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BFH - Urteil vom 04.04.2000 (IX R 25/98)

Eigenheimzulage in Miteigentumsfällen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit Kaufvertrag vom 18. Januar 1996 als Miteigentümer zu je einem Viertel zusammen mit ihrem Sohn (der Miteigentümer zur Hälfte wurde) das Objekt ... zu einem [...]

BFH - Beschluß vom 04.04.2000 (V B 148/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Entnahme Eigenverbrauch

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb einen Versandhandel. Mit notariellem Ehevertrag vom 19. August 1992 übertrug sie den gesamten Betrieb ihrem Ehemann mit Wirkung zum 31. August 1992. In dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2000 (7 K 249/99)

Land- und Forstwirtschaft, Mitteilung über den Wegfall der Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach § 13 a EStG

Streitig ist, ob der Kläger seinen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft für das am 1. Mai 1999 beginnende Wirtschaftsjahr noch nach Durchschnittssätzen ermitteln darf. Der Kläger ist selbständiger Deichschäfer und [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2000 (VIII B 99/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. a) Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache muss --abgesehen von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.04.2000 (2 K 131/99)

Kindergeldrechtliche Berücksichtigung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs, einer Erwerbsunfähigkeitsrente sowie von Eingliederungshilfe...

Die Beteiligten streiten um die Kindergeldberechtigung hinsichtlich des Sohnes des Klägers. Der am ... geborene Sohn ... des Klägers ist schwerstbehindert. Aus einem ab 28. Juni 1993 gültigen Schwerbehindertenausweis [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2000 (3 K 195/98)

Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung, die trotz der Anhängigkeit eines einschlägigen...

Streitig ist, ob das Einspruchsverfahren wegen Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens zu einer einschlägigen Rechtsfrage geruht hat und die Einspruchsentscheidung deswegen nicht hätte ergehen dürfen (§ 363 Abs. 2 Satz [...]

FG Münster - Urteil vom 03.04.2000 (9 K 7501/97 K)

Voraussetzungen eines Rechnungsabgrenzungspostens beim Leasing

Streitig ist, ob für degressive Leasingraten Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden sind. Die Klägerin (Klin.) betreibt die Herstellung und den Vertrieb von Autoersatzteilen aller Art sowie die Beteiligung an Unternehmen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2000 (4 V 2698/98)

Haushaltsaufnahme bei getrennt lebenden Eltern

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller verpflichtet ist, das Kindergeld für seine beiden Kinder für die Monate Februar bis November 1997 in Höhe von 440,-- DM monatlich zu erstatten. Durch Bescheid vom [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2000 (I R 83/99)

Nicht mit Gründen versehene Entscheidung, § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob das erstinstanzliche Urteil einer ausreichenden Begründung entbehrt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2000 (I B 107/99)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berechtigt war, Hinzuschätzungen zu den von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erklärten Betriebseinnahmen [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2000 (XI B 46/99)

Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis und Hilfe im Haushalt

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellten Anforderungen. Dabei geht der erkennende Senat davon aus, dass der [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2000 (I B 68/99)

Erledigung der Hauptsache; einseitige Erledigungserklärung

Die in Deutschland wohnhafte Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war im Streitjahr (1993) in der Schweiz nichtselbstständig tätig. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unterwarf ihre aus der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.04.2000 (VII 375/99)

Berücksichtigung der im letzten Ausbildungsmonat

Streitig ist, ob bei der Berechnung der anspruchsschädlichen Kindeseinkünfte nach § 32 Abs. 4 Sätze 2, 6 und 7 EStG 1998 der im letzten Ausbildungsmonat nach Abschluß der Ausbildung bezogenen Arbeitslohn zu [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2000 (VII S 2/00)

Ablehnung von PKH

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der benannten Rechtsanwälte ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung (hier: Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von PKH [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2000 (I B 16/99)

I. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- führt beim Finanzgericht (FG) Köln einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--). Am 30. Juni 1997 erließ das FG unter [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2000 (I B 97/99)

PKH für inländische juristische Person

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck ist 'die Förderung des Wohlfahrtswesens durch den Zusammenschluss von Rentnern, Arbeitslosen, [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2000 (VII S 4/00)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung des benannten Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung (hier: Revision und Nichtzulassungsbeschwerde gegen das [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2000 (VII B 254/99)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als alleinigen Geschäftsführer für nicht abgeführte Lohnsteuerbeträge, Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.03.2000 (II 568/99)

Vereinbarung von Gewinntantiemen für den beherrschenden

Die Beteiligten streiten über die Berechnung einer Gewinntantieme. Die Klägerin ist eine 1989 errichtete GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM, deren Geschäftsgegenstand die Entwicklung und der Handel mit EDV-Soft- [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 31.03.2000 (II 10/99 Ko)

Nachliquidation von Verhandlungsgebühren gemäß § 117 BRAGO

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Erinnerungsführer die Nachliquidation von 13/10 Verhandlungsgebühren gem. § 117 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) fordern kann. Mit Urteil vom 30. Juli 1997 [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.2000 (VI B 207/99)

Pflegekindschaftsverhältnis

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Insbesondere kommt ihr keine grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Rechtsfrage zu, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis nur bei räumlicher Trennung von den leiblichen Eltern [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.2000 (VII B 187/99)

Inanspruchnahme des Haftungsschuldners für rückständige USt-Schulden

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren gegen einen --während des finanzgerichtlichen Verfahrens gemäß § 129 der [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.2000 (VII B 17/00)

Bürgschaft für Zahlung von Eingangsabgaben

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) verlangt vom Beklagten und Beschwerdeführer (Beklagter) auf Grund einer von diesem abgegebenen Bürgschaftserklärung vom 14. März 1963 über die Übernahme einer [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.2000 (VII B 62/99)

Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter? Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt ihre Ausbildung in den alten Bundesländern. Am 20. Januar 1981 bestand sie ihre Abschlussprüfung als Steuerfachgehilfin. Seitdem war sie bis Mitte 1990 bei [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.2000 (V B 8/00; V B 9/00)

Kleinunternehmerregelung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen ...betrieb. Im Jahre 1994 betrug sein Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer 25 858 DM; im Jahre 1995 betrugen die Umsätze des Klägers 43 050 DM, die [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.2000 (VII B 87/99)

Schriftform; Rechtsmitteleinlegung durch Telefax

Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unter dem 30. April 1990 vom Hauptzollamt der Erlaubnisschein Nr. X erteilt worden, mit dem der Klägerin die steuerfreie Verwendung von Schweröl und Schmierstoffen in [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.2000 (V B 18/00)

Sachaufklärungsrüge; Verfahrensmängel

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schied am 30. Dezember 1983 aus der E-KG aus und erhielt als Sachabfindung einen ideellen Miteigentumsanteil (zu 340/1000) an dem Bauplatz S-Straße. Er vereinbarte mit der E-KG, [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.2000 (VII R 40/99; VII B 140/99)

Streitwertfestsetzung durch BFH; Gegenvorstellung

Mit Beschlüssen vom 25. November 1999 VII R 40/99 (BFH/NV 2000, 591) und VII B 140/99 (BFH/NV 2000, 589) hat der Senat die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, Revisionsklägers und Beschwerdeführers [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.2000 (VII S 5/00)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung (hier: Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts) keine hinreichende Aussicht auf [...]

BFH - Beschluß vom 30.03.2000 (VI B 323/98)

PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) bezog für ihren 1965 geborenen, behinderten Sohn (S) Kindergeld. Nach den Feststellungen des Arbeitsamts -Familienkasse- (Beklagter) erhielt S in der Zeit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.2000 (14 K 67/95)

Besteuerung inländischer Arbeitnehmer eines unter zypriotischer Flagge fahrenden vercharterten Seeschiffes

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) die dem Kläger im Streitjahr ausgezahlte Heuer im Inland der Besteuerung unterwerfen durfte. Die miteinander verheirateten Kläger werden vom beklagten FA zusammen zur [...]

FG Saarland - Beschluss vom 30.03.2000 (2 V 267/99)

Ermäßigte Besteuerung einer in zwei Teilbeträgen gezahlten Abfindung; Steuerermäßgigung aus Billigkeitsgründen; Aussetzung der...

I. Der zusammen mit seiner Ehefrau, einer Lehrerin, zur Einkommensteuer - ESt - veranlagte Antragsteller - Ast. - war ab dem 1. November 1993 bei der X AG als Vertriebsleiter beschäftigt (Bl. 21 ESt). Das [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.03.2000 (1 K 1441/98)

Kein wirtschaftliches Eigentum des dinglich Nutzungsberechtigten

Die Parteien streiten darum, ob den Klägern ein Anspruch auf Eigenheimzulage für 1997 und Folgejahre für das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück ... (Beitrittsgebiet) zusteht, welches sie seit 1965 zunächst [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2000 (5 V 7526/99 A (U))

Schneeballsystem; Anwerbung; Umsatzsteuerpflicht - Anwerbung neuer Teilnehmer bei Schneeballsystem als

Der Antragsteller beteiligte sich im Streitjahr an dem sog. Unternehmerspiel '...', das auf dem sog. Schneeball- bzw. Pyramidensystem beruht. Gegen Zahlung eines einmaligen Betrages von ... DM an den Initiator und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 30.03.2000 (5 K 346/99 H)

Erstattung von Instandhaltungskosten für eigene Musikinstrumente der angestellten Musiker als steuerpflichtiger Arbeitslohn; Haftung...

Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die bis einschließlich 1995 für ihr städtisches Theater Musiker als Arbeitnehmer beschäftigte. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung wurde u.a. festgestellt, [...]

BFH - Beschluß vom 30.03.2000 (V B 29/00)

Verspätungszuschlag; Ermessen

[...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2000 (6 K 499/98)

Haftung eines gemeinnützigen Vereins nach § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist. ob ein Haftungsbescheid nach § 10b Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) rechtmäßig ist. Der Kläger (Kl) ist ein eingetragener Verein mit dem Zweck 'Förderung des Gesundheitswesens, des Sozialwesens, [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.03.2000 (7 K 565/00)

Zusammenveranlagung; Diskriminierungsverbot; Einkommensgrenze; Gemeinschaftsrecht - Einkommensgrenzen als Zusammenveranlagungshindernis...

Der Kläger ist belgischer Staatsangehöriger. Im Streitjahr 1996 war er in ... als Manager nichtselbständig tätig. Während er wegen dieses Beschäftigungsortes in ... wohnte, wurde der eheliche Wohnsitz in ... [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 30.03.2000 (2 K 480/99 (Ez))

Erhöhte Eigenheimzulage in Sanierungfällen; Bautechnische Neuheit einer Wohnung; Selbstbindung und Rückwirkungsverbot bei gesetzeswidrigen...

Die Beteiligten streiten über die ab 1998 zu gewährende Eigenheimzulage, insbesondere über die Höhe des Fördergrundbetrages. Die Klägerin erwarb - nachdem sie am 28. August 1997 zunächst einen Reservierungsauftrag [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2000 (III R 58/97)

Hausanschlussstationen als Betriebsvorrichtungen

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der W GmbH. Ihr Unternehmensgegenstand ist u.a. die öffentliche Versorgung mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser. Die [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 30.03.2000 (2 K 480/99)

BSG - Urteil vom 30.03.2000 (B 12 KR 14/99 R)

Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen

I Die Beteiligten streiten um eine Beitragsforderung. Die Klägerin, eine kleine Firma für Holzbau, beschäftigt mehrere Arbeitnehmer, für die sie eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen hat. Die Prämien hierfür [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2000 (V R 105/98)

Vorsteuerabzug; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1981 gegründete GmbH und Co. KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist insbesondere der Kauf und die Vermietung von Grundstücken. Einzige Kommanditistin mit einer [...]

BFH - Beschluß vom 30.03.2000 (V B 45/00)

AdV-Ablehnung; Beschwerde

1. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerfestsetzungen für 1990 bis 1994 durch Beschluss vom 7. Oktober 1999 [...]

BFH - Beschluß vom 30.03.2000 (V B 184/99)

Divergenz

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen der Forstwirtschaft. In den Streitjahren 1993 bis 1995 erhielt die Klägerin wiederholt den Zuschlag für vom Ökologischen Berufsförderungs-, [...]

BFH - Beschluß vom 30.03.2000 (B V 29/00)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuererklärung für 1996 einen Verspätungszuschlag fest. [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.03.2000 (1 K 1374/99)

Zur Einbeziehung eines Kapitalnutzungsvorteils in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage

Die Beteiligten streiten darum, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Kapitalnutzungsvorteil, den die Grundstücksverkäuferin durch die vorzeitige Kaufpreiszahlung der Kläger zum 18. Dezember 1998 erhalten hat, in [...]

FG Bremen - Urteil vom 30.03.2000 (399117K 1)

Gewerbesteuer 1992; Keine vertragliche Gestaltung von Steuerschuldverhältnissen

Der Bescheid vom 18.03.1999 und der Änderungsbescheid vom 06.05.1999 für 1992 über den einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrag und die Einspruchsentscheidung vom 25.11.1999 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]

BFH - Beschluß vom 30.03.2000 (X B 50/99)

NZB; Rüge nicht ordnungsgemäßer Ladung; Umdeutung einer NZB

Die Beschwerde hat keinen Erfolg - teils, weil ihr das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, teils, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet worden ist (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Das [...]

BFH - Beschluß vom 30.03.2000 (VI B 53/99)

Kindergeld; Rückforderung wegen Haushaltswechsel

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) bezog bis einschließlich Dezember 1997 Kindergeld von monatlich 440 DM für seine 1981 und 1991 geborenen Kinder M und A. Nachdem der Beklagte (das Arbeitsamt [...]