Steufa-Z

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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2000 (12 K 233/96)

Voraussetzungen für den Erlass von Umsatzsteuer

Streitig ist, ob Umsatzsteuer (USt)-Beträge, die aus Gebäudeherstellungsverträgen des Veranlagungszeitraums (VZ) 1993 herrühren, nach § 227 der Abgabenordnung (AO) zu erlassen sind. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH & [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2000 (13 K 291/98)

Kosten einer Sportlehrerin für Tanzkurse als gemischte Aufwendungen; Einkommensteuer 1993, 1994

I. Streitig ist der Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für die Teilnahme an verschiedenen Tanzfortbildungsveranstaltungen durch die Klägerin in den Streitjahren 1993 und 1994 [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2000 (1 K 4808/98)

Zahlung in einem einzigen VZ für Steuerbegünstigung unabdingbar

Die Beteiligten streiten darüber, ob auf eine gezahlte Abfindung der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG anzuwenden ist. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr unter [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2000 (4 K 1695/97)

Grunderwerbsteuer: Rechtsträgerwechsel bei Kapitalgesellschaften

Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt - FA -) zu Recht anläßlich der Verschmelzung zweier GmbH's einen Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 GrEStG erlassen hat. Mit [...]

BFH - Beschluß vom 15.02.2000 (V B 152/99)

Abweichung von EuGH-Entscheidung; Erlass von Nachforderungszinsen auf nachträglich festgesetzte USt (sog. Null-Situation)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein Sand- und Kieswerk. Im Streitjahr 1992 verkaufte er eine gebrauchte Sandaufbereitungsanlage. Dem Erwerber stellte er keine Umsatzsteuer in Rechnung. Er [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2000 (VI 121/99)

Sielbaukosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Streitig ist, ob Sielbaukosten als außergewöhnliche Belastung i. S. von § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes X-Strasse in Hamburg. Mit Bescheid vom 14. 8. 1996 setzte die Freie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2000 (VI 69/98)

Aufwendungen für einen Schulbesuch im Ausland

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Schulbesuch im Ausland als Sonderaus- gaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG abzugsfähig sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind beide Mitglieder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2000 (VI 130/99)

Zur Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung einschließlich einer Abfindungszahlung an den Mieter. Mit notariellem Kaufvertrag vom 4.4.1991 erwarb der Kläger die vermietete [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2000 (14 K 7410/96 E)

Einkommensteuer 1991; Kapitalvermögen; Vorbehaltsnießbrauch; Schuldzinsen als Werbungskosten; Quotennieß,brauch - Erwerb von nießbrauchsbelasteten...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Mit Vertrag vom 1. Juli 1984 erwarb er von seinem Vater 6.250 X KGaA-(Inhaber)Stammaktien - und zwar die Nr. 8.121.961 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.02.2000 (13 K 210/97)

Keine Grundsteuerbefreiung für zu einem kirchlichen Sondervermögen hinzuerworbenes Ersatzgrundstück

Streitig ist, ob Grundstücke von der Grundsteuer befreit und deshalb keine Einheitswerte festzustellen sind. Die Klägerin ist eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts. Ihre Rechtsverhältnisse sind geregelt [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 15.02.2000 (4 K 2677/97)

Rentenanpassungsklausel; Überversorgung; Pensionsrückstellung - Berücksichtigung von Rentenerhöhungen bei der Bildung von

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe von Rückstellungen streitig, die für Pensionszusagen zugunsten einer Gesellschafterin bzw. zugunsten des Ehemanns einer Gesellschafterin gebildet wurden. Die Klägerin wurde mit [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2000 (13 K 6234/99)

Bauantragserfordernis für erhöhte Absetzungen bei

Der Kläger, der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wird, betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung. Er hat das leerstehende Gebäude in A., ...straße ..., am 30.12.1992 [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2000 (13 K 1261/96)

Behandlung eines Agios an eine GmbH vor Eintragung der

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der mit Wirkung vom 28. Februar 1995 auf sie verschmolzenen A. GmbH. Am 30. März 1988 beschloß die Gesellschafterversammlung der A. GmbH, deren Wirtschaftsjahr sich vom 1. April bis [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2000 (13 K 6741/98)

Gewinnerhöhung infolge Auflösung einer Tantiemerückstellung

Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom 21. Januar 1983 gegründeten Klägerin ist der Betrieb einer Werkstätte für Innenausbau und Ladenbau. Gesellschafter der Klägerin sind je zur Hälfte A. und B., die auch beide [...]

FG Baden-Württemberg - 15.02.2000 (1 K 38/96)

Zukunftssicherungsleistungen bei Vorstandsmitgliedern

Die Personen, die kraft Gesetzes von der Versicherungspflicht ausgenommen sind, stehen in keinem 'echten Beschäftigungsverhältnis' (§ 7 SGB IV). Bei ihnen besteht nach der Wertung des Sozialgesetzgebers - der § 3 Nr. [...]

BFH - Beschluß vom 15.02.2000 (X B 91/99)

Richterablehnung

Da die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihre Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1995 und 1996 nicht abgegeben hatten, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Beschluß vom 15.02.2000 (X B 121/99)

Wegfall der Passivierungspflicht für Verbindlichkeiten; Hinweispflicht des Gerichts

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) messen der Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zu, 'zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme aus einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.02.2000 (2 V 1780/00)

Höhe einer Garantierückstellung; Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides 1997 und des Umsatzsteuerbescheides...

I. Streitig ist noch, ob die Antragstellerin zum 31.12.1997 eine gewinnmindernde Garantierückstellung von 746.200,00 DM (5 v. H. des Jahresumsatzes von 14.924.109,83 DM) bilden durfte und weiterhin, ob der [...]

BFH - Beschluß vom 15.02.2000 (X B 122/99)

Verfahrensmangel; Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend gemachten Verfahrensmangel, das Finanzgericht (FG) habe [...]

BFH - Beschluß vom 15.02.2000 (X B 74/99)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die gerügte Divergenz zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92 (BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891) liegt nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2000 (6 K 567/97)

vGA, Pensionszusage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zuführungen zur Pensionsrückstellung für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen sind. Die zum Zweck der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2000 (6 K 305/98)

Anspruch auf Vertagung der mündlichen Verhandlung, vGA

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin übernommenen Gründungskosten verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. Die Klägerin wurde durch notariellen Vertrag vom 16.01.1996 in der Rechtsform [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2000 (VI B 181/99)

Wahl der getrennten Veranlagung

Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Kläger (Kläger) wurde mit seiner zwischenzeitlich von ihm geschiedenen Ehefrau zu den Streitjahren 1996 und 1997 mit Bescheiden vom 31. Juli 1998 zunächst antragsgemäß zusammen [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2000 (V B 101-110/99)

Ausschlussfrist; Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Er erhob beim Finanzgericht (FG) Klagen wegen Umsatzsteuer 1989 bis 1992, 1994 und 1995, Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer 1989, 1994 und 1995 sowie [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2000 (V B 183/99)

1. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Umsatzsteuer für 1994 gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgrund von geschätzten Besteuerungsgrundlagen fest, weil die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.02.2000 (IV 117/99)

Zollschuldentstehung wegen vorschriftswidriger Verbringung

I. Der Antragsteller (Ast) als Fahrer und sein Bekannter V als Beifahrer reisten am 3. 8. 1998 von Litauen über die Fähre Klaipeda / Travemünde in einem Lkw des V in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Lkw war mit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2000 (IV 162/99)

Zollschuldentstehung wegen vorschriftswidriger Verbringung

I. Der Antragsteller (Ast) als Beifahrer und sein Bekannter J als Fahrer reisten am 3. 8. 1998 von Litauen über die Fähre Klaipeda / Travemünde in einem Lkw des Ast in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Lkw war [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2000 (5 K 1230/97)

Erlaß eines Feststellungsbescheides nach Ablauf

Die Kläger sind Gesellschafter der K GmbH. Zusammen mit den beiden anderen Gesellschaftern der GmbH gründeten sie im Jahre 1991 die 'Gemeinschaft K-Aktien' zum Zweck des gemeinschaftlichen Erwerbs eines Aktienpaketes [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2000 (9 K 7835/97 F)

Zuführung neuen Betriebsvermögens beim Mantelkauf

Streitig ist, ob ein Mantelkauf i. S. d. § 10 a Gewerbesteuergesetz (GewStG) in Verbindung mit § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) vorliegt. Die Klägerin (Kl.) wurde im Jahre 1964 gegründet. Das Stammkapital [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.2000 (I B 95/99)

Beschwerde gegen Kostenentscheidung

BFH/NV 2000, 877 [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.2000 (IX S 1/00)

Pauschale Richterablehnung; Gegenvorstellung

Der Senat hat einen Antrag des Antragstellers, die Richter X und Y wegen der Besorgnis der Befangenheit mit Beschluss vom 1. Dezember 1999 abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller Gegenvorstellung [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.2000 (IX S 2/00)

Pauschale Richterablehnung; Gegenvorstellung

[...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2000 (3 K 2679/96)

Staatlich geprüfter technischer Fachwirt Fachrichtung Sanitär- und

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Jahr 1992 eine selbständige Tätigkeit im Sinne von § 18 des Einkommensteuergesetzes - EStG - oder eine gewerbliche Tätigkeit nach § 15 EStG ausgeübt hat. Der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2000 (3 K 1063/97)

Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines gewerblichen

Streitig ist im Rahmen der Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer 1992 und der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages 1992 gegenüber der Klägerin, ob die Klägerin einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2000 (13 K 2780/97)

Festsetzungsverjährung; Zahlungsverjährung; Unterbrechung der Zahlungsverjährung; Abrechnungsbescheid

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Klägerin erhielt am 14. Juni 1996 den Bescheid über Einkommensteuer (ESt) 1984, der eine Überzahlung i.H.v. 412 DM auswies. Der Betrag wurde mit [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.2000 (V B 135/99)

Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Abweichung von EuGH-Entscheidung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb als Einzelunternehmerin ab Juli 1987 eine Gaststätte. Im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfung erließ der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 10.02.2000 (VII B 277/99)

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (die Oberfinanzdirektion --OFD--) hat mit Bescheid vom 28. Oktober 1998 die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerbevollmächtigter widerrufen. Nach [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2000 (5 K 570/99)

Verstoß gegen EU-Recht

Der Kläger betreibt ein Restaurant. Am 17.06.1999 erwarb er einen PKW BMW 530 für 71.724,14 DM zuzüglich 16 % Umsatzsteuer in Höhe von 11.475,86 DM, insgesamt 83.200 DM. Er ordnete diesen PKW seinem Unternehmen zu und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2000 (5 K 515/99)

Verstoß gegen EU-Recht

Der Kläger betreibt ein Malerunternehmen. Mit Rechnung vom 29.04.1999 erwarb er einen PKW Mercedes-Benz für 55.086,21 DM zuzüglich 16 % Umsatzsteuer in Höhe von 8.813,79 DM, insgesamt 63.900 DM. Er ordnete diesen PKW [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2000 (5 K 515/99)

Verstoß gegen EU-Recht

BFH - Urteil vom 10.02.2000 (VI R 60/98)

Gastarbeiter; doppelte Haushaltsführung

Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist slowakischer Staatsangehöriger. Im Streitjahr 1994 war er vom 1. Februar bis 31. Dezember als Restauranthilfe in R beschäftigt. Grundlage seines Aufenthaltes in der [...]

BFH - Beschluß vom 10.02.2000 (VIII B 14/99)

Rüge mangelnder Sachaufklärung; Verstoß gegen den klaren Akteninhalt

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) hat die geltend gemachten Verfahrensmängel nicht im Sinne von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bezeichnet. 1. Wird [...]

BFH - Beschluß vom 10.02.2000 (I R 60/99)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob gegen Schätzungsbescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) über Körperschaftsteuer 1996 und über Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals [...]

BFH - 10.02.2000 (VI B 108/99)

Referendariat als Berufsausbildung

Nach der neuen BFH-Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 9.6.1999, BStBl II, 710) befindet sich ein Kind in Berufsausbildung, wenn es sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2000 (11 K 27/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist, ob wegen der Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und ob ein Mietverhältnis unter Angehörigen steuerlich anzuerkennen ist. Die Kläger sind Eheleute und werden zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2000 (IV 872/97)

Vertrauensschutz bezüglich eines Vergütungsbescheides

Der Kläger ist Landwirt und Milcherzeuger. Er pachtete von dem Rentner Herrn B... (B.) im Jahre 1977 eine 2 ha große Weidefläche, die der Milcherzeugung diente. Dem Kläger wurden gemäß §§ 4 a, 4 b [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2000 (4 K 1064/99 MO)

Marktordnungssachen

Die Beteiligten streiten über eine Zinserstattung in Höhe von 10.443,19 DM für rechtswidrig einbehaltene Getreide-Mitverantwortungsabgabe (Getr.-MVA). Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 20.03.1996 die Erstattung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2000 (4 K 151/99 Z)

Zollrecht

Die Beteiligten streiten über die nachträgliche marktordnungsrechtliche Bestätigung bezüglich 4 Ausfuhranmeldungen. Am 04.03.1998 wurde beim Hauptzollamt L..., Zollamt Europabrücke, für die Ausfuhr von 21.319,60 kg [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2000 (4 K 201/99 Z)

verbindlicher Zolltarifauskunft vom 11.09.1998

Die Beteiligten streiten um die Eintarifierung einer Ware, bei der es sich um ein 'Klipp/Klapp-Lernspiel bzw. Lernbuch' handelt. Ein Exemplar liegt den Gerichtsakten bei. Dieses Klipp/Klapp-Spiel besteht aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2000 (8 K 7677/98 U)

Bekanntgabe; Indizienbeweis; Vollstreckung - Rügelose Hinnahme von Vollstreckungsmaßnahmen

Streitig ist der Zugang eines Steuerbescheides. Die Klägerin war im Streitjahr Inhaberin eines Einzelunternehmens, das Unternehmensberatung sowie Finanzierungsvermittlung zum Gegenstand hatte, und darüber hinaus im [...]