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FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 10.02.2000 (2 K 115/99)

Steuerberaterprüfung: Prüfungsergebnis kann nicht durch lediglich behauptete Sehstörungen korrigiert werden; unzutreffende Datumsangabe...

Die Klägerin ist Diplom - Betriebswirtin (FH). Sie hat am 6. bis 8. Oktober 1998 in ihrem dritten Versuch an der bundeseinheitlich durchgeführten Steuerberaterprüfung 1998 teilgenommen. Am ersten Tag der schriftlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2000 (2 K 151/99)

Fahrten eines Revierleiters von der Wohnung mit häuslichem Arbeitszimmer zum Forstrevier

Streitig ist, ob es sich bei Fahrten des Klägers von seinem Arbeitszimmer in seiner Wohnung zum Forstrevier um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte handelt. Der Kläger war im Streitjahr 1996 Revierleiter des [...]

BFH - Beschluß vom 10.02.2000 (VII B 152/99)

Zusammenveranlagte Eheleute; Steuererstattung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), im Streitjahr 1995 zusammen veranlagte Eheleute, wenden sich gegen den Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), in dem die im Streitjahr [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.02.2000 (5 K 5430/99)

Grunderwerbsteuer; Anteilserwerb; Fünfjahresfrist - Berechnung der Fünfjahresfrist für die

Mit Kauf- und Anteilsabtretungsvertrag vom ... verkauften die Gesellschafter der ... je ... v.H. ihrer Geschäftsanteile an die zu diesem Zeitpunkt als ... firmierende Klägerin und traten zugleich in entsprechender Höhe [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.02.2000 (1 V 289/99)

Passivierung einer Verbindlichkeit reicht nicht aus für Abfluss

I. Die Beteiligten streiten um die Erfassung von Zinszahlungen zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Antragstellerin (Astin.) ist eine GmbH. Ihr Gesellschaftszweck ist der [...]

FG München - Urteil vom 10.02.2000 (13 K 4172/96)

Umfang des Wahlrechts nach § 10d Abs. 1 Satz 4 EStG

I. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1995 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung 1995 machte er einen Verlustabzug nach § 10 d des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das [...]

BFH - Beschluß vom 10.02.2000 (VII B 293/99)

Im Rahmen der Steuerberaterprüfung 1997 wurde die Gesamtnote für den schriftlichen Teil der Prüfung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf 5,0 festgesetzt und dem Kläger mitgeteilt, dass er deswegen die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2000 (13 U 147/99)

Pflichten eines Steuerberaters im Rahmen eines Treuhandauftrages; Aufrechnung mit eigenen Forderungen

BB 2001, 1120 [...]

BFH - Beschluß vom 09.02.2000 (VIII B 51/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Macht ein Beteiligter die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage geltend [...]

BFH - Beschluß vom 09.02.2000 (VIII B 46/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Berichtigung des Tatbestandes hätte binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils des Finanzgerichts (FG) beantragt werden müssen (§ 108 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). [...]

BFH - Beschluß vom 09.02.2000 (VIII B 67/99)

Mangelnde Sachaufklärung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Nichterhebung der angebotenen Beweise Bei einer solchen Sachaufklärungsrüge muss der Beschwerdeführer u.a. schlüssig vortragen, dass und inwiefern [...]

BFH - Beschluß vom 09.02.2000 (VIII R 27/99)

Verfahrensmangel; in wesentlichen Teilen nicht mit Gründen versehenes Urteil

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr während des Revisionsverfahrens verstorbener Ehemann sind für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Die Klägerin hat ihren verstorbenen [...]

BFH - Beschluß vom 09.02.2000 (VIII S 4/99)

AdV; sachliche Zuständigkeit des BFH

I. Die Antragstellerin ist Alleinerbin ihres 1999 verstorbenen Ehemannes. Die Antragstellerin und ihr verstorbener Ehemann hatten am 24. Oktober 1996 beim Finanzgericht (FG) beantragt, die Vollziehung des angefochtenen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.02.2000 (IV 1256/96)

Zur Einkünfteerzielungsabsicht

Der Kläger (Kl.) begehrt mit seiner Klage für das Streitjahr 1991 die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung (VuV) hinsichtlich des Objekts A. Nach Ansicht des Finanzamtes (FA) fehlt es am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2000 (4 K 6545/98 VBr)

Branntweinsteuer; Steueraussetzungsverfahren; Versender; Steuerschuldner; Steuererhebungskompetenz - Versender als Schuldner der Branntweinsteuer;...

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides in der Gestalt der Einspruchsentscheidung, mit dem sie vom beklagten Hauptzollamt (HZA) auf Zahlung von 348.840,- DM Branntweinsteuer (BranntwSt) in Anspruch genommen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2000 (4 K 5530/96 EU)

Einfuhrumsatzsteuer; ermäßigter Steuersatz; Sammlungsstück - Kein Sammlungsstück mit geschichtlichem Wert bei bloßer

Vertreten durch eine Spedition beantragte der Kläger (Kl) am 26.07.1995 vier Möbelstücke, u.a. das hier streitige Lack-Damenbureau, und einen Teppich durch das Zollamt des Beklagten (Bekl) zum freien Verkehr [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.02.2000 (7 K 3746/98)

Angemessenheit der Bezüge eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Streitig ist die Angemessenheit der dem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Vergütungen. Die Klägerin ist eine im Jahr 1992 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründete GmbH. Sie führte zum 1. Januar 1993 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2000 (1 K 3237/98)

Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Überlassungsverträgen an die Kinder. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt als Zollbeamter Einkünfte aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2000 (1 K 3174/98)

Bewertung: Anwendung der Wertermittlungsvorschrift des § 146

Streitig ist, ob es bei der Wertermittlung eines bebauten Grundstücks aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist, anstelle des in § 146 Abs. 2 Satz 1 Bewertungsgesetz - BewG - (in der Fassung des [...]

FG München - Beschluss vom 09.02.2000 (13 V 5186/99)

Zum Fremdvergleich bei einer der Ehefrau - Arbeitnehmerin gewährten umsatzabhängigen Erfolgsprämie; Verschulden des FA bei Änderung...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 4358/99, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) die Steuerfestsetzung für die Streitjahre 1993 - 1995 zurecht nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgbenordnung (AO) geändert hat [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2000 (6 K 1605/98 KG)

Kindergeld: Berücksichtigung von Einmalzahlungen [Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld] bei Ermittlung des Grenzwerts

Die Klägerin hat einen Sohn A., der am 27. März 1998 das 18. Lebensjahr vollendete. Der Sohn der Klägerin absolvierte während des gesamten Jahres 1998 eine Ausbildung. Er erzielte in der Zeit von April bis Dezember [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.2000 (VII B 269/99)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Mineralölhändlerin, lieferte am 16. August 1995 aus ihrem Mineralöllager versteuertes Gasöl an die Firma H., wofür sie unter dem 18. August 1995 eine zum 5. [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2000 (II R 51/98)

Grunderwerbsteuer - vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

I. Herr M. (Vater) und seine (damals) minderjährige Tochter waren Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstücks. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 18. November 1996 verkauften sie das Grundstück an den Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.2000 (V B 1/00)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten; Belastingadviseur

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezeichnet sich als Betriebswirt und Belastingadviseur. Seine von ihm selbst eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) vom [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.2000 (VII B 195/99)

PKH

Das Finanzgericht (FG) hat dem Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) Prozesskostenhilfe (PKH) für eine anhängige Klage gegen einen auf § 191 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) i.V.m. §§ 34, 69 AO 1977 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2000 (1 K 310/99 Ki)

Ende der Berufsausbildung eines Wirtschaftswissenschaftlers

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kindergeldanspruch des Klägers für seine Tochter wegen Überschreitens des sog. Grenzbetrages in § 32 Abs. IV S. 2 EStG untergegangen ist. Die Tochter Claudia des Klägers hat [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.2000 (VII B 245/99)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Steuerberater. Er ist, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist, in Vermögensverfall geraten und hat am 11. März 1997 die eidesstattliche [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.2000 (VII R 58/99)

Nicht mit Gründen versehenes Urteil

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat die ihm vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zur Einkommensteuer 1992 erteilten Aufteilungsbescheide vom 8. Dezember 1994 und vom 24. April 1995 sowie den [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.2000 (I B 61/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; mehrere unabhängig voneinander tragende Entscheidungserwägungen

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung einer Rückstellung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr (1991) ein ...unternehmen, das sie von der K-KG angepachtet hatte. Die K-KG [...]

BGH - Beschluß vom 08.02.2000 (5 ARs 3/00)

Begriff der Bande

Der Senat teilt die Ansicht des 3. Strafsenates zur Auslegung der Vorschriften des § 244 Abs. 1 Nr. 2 und des § 244a Abs. 1 i.V.m. § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB. Entgegenstehende Entscheidungen betreffend die genannten [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.2000 (II B 65/99)

Unterschiedliche Einheitsbewertung von EFH; Ertragswertverfahren-Sachwertverfahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Miteigentümer eines 1995 mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Aufgrund einer Art- und Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1996 stellte der Beklagte und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.02.2000 (2 K 686/96)

Bemessung von Grunderwerbsteuer; Einbeziehung der vom Generalunternehmer neben den Bauleistungen übernommenen Mietgarantie, der Kosten...

Die Parteien streiten über die Einbeziehung von Bauleistungen bei der Bemessung von Grunderwerbsteuer. Im November 1992 erhielt die Klägerin - ursprünglich firmierend als ... GmbH - von der BG Bauconsult [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.02.2000 (I 690/99)

Anspruch auf Kindergeld nur bei Aufenthaltsberechtigung

Mit Bescheid vom 1.10.1999 hob die Antragsgegnerin die Kindergeldfestsetzung für das Kind K ab April 1998 und für das Kind C ab April 1999 auf. Die Aufhebung wurde damit begründet, dass die Antragstellerin, die die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.02.2000 (9 K 47/98)

Pfändungsverfügung vom 1.6.1988

1. Der Antrag des Klägers laut Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten vom 1. Dezember 1999 auf Streitwertfestsetzung ist zulässig. Nach § 25 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz Gerichtskostengesetz (GKG) setzt das [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.02.2000 (3 K 27/96)

Zulässigkeit einer fehlerbeseitigenden Wertfortschreibung

Streitig ist, auf welchen Wert der Einheitswert eines Zweifamilienhauses zur Beseitigung eines Fehlers fortgeschrieben werden durfte, nachdem er anlässlich des Wegfalls der Grundsteuerbegünstigung zu niedrig [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.02.2000 (14 V 29/99)

Berichtigungsmöglichkeit einer wegen fehlerhafter Eingabe von Daten in die EDV unrichtigen Zinsfestsetzung

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) berechtigt ist, die Zinsfestsetzung zur Einkommensteuer 1995 wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 129 Abgabenordnung (AO) zu Ungunsten des Antragstellers zu berichtigen. [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2000 (VII R 52/99)

Steuerberaterprüfung; Überdenkungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat die Steuerberaterprüfung nicht bestanden. Sie hat im schriftlichen und mündlichen Prüfungsteil eine durchschnittliche Punktzahl von 4,18 erzielt und damit die für [...]

FG Köln - 08.02.2000 (9 K 1857/99)

Werbungskostenabzug bei Aufbaustudium

Die schwerpunktmäßig formalsprachlich durchgeführte journalistische Ausbildung stellte sich im Hinblick auf eine breit gefächerte Übersetzungstätigkeit, wie sie die Klägerin vorweisen konnte, gerade als Vertiefung und [...]

FG Köln - Urteil vom 08.02.2000 (8 K 1286/99)

Rechtmäßigkeit der Prüfung, wenn eine Aufgabe trotz Unklarheit lösbar bleibt

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger wegen der Noten für seine schriftlichen Prüfungsarbeiten zu Recht von der mündlichen Steuerberaterprüfung 1998 ausgeschlossen worden ist und diese damit nicht bestanden [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 08.02.2000 (8 K 8163/99)

Widerruf der Steuerberaterbestellung bei fehlender Berufshaftpflichtversicherung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater widerrufen hat. Der am ..19.. geborene Kläger wurde am 30.03.1976 als Steuerberater bestellt. Mit Schreiben vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.02.2000 (II 349/99)

Erleichterte Anforderungen an die Angaben über

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus der Rechnung der Fa. F Ltd. zusteht. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Vom 18. 8. 1997 bis 17. 12. 1997 fand bei ihr eine Betriebsprüfung statt (vgl. Bericht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2000 (2 K 1047/99)

Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 284 AO. Die ..., zu deren Geschäftsführer der Kläger bestellt wurde, hatte Steuerrückstände. Eine Sachpfändung am [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2000 (7 K 592/96)

Wohnungsbegriff; Einfamilienhaus; Zweifamilienhaus; Abgeschlossene Wohneinheit - Abgeschlossenheit einer Wohnung im Verhältnis zu...

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In 1992 bauten die Kläger das Dachgeschoss ihres Einfamilienhauses um. Auf das bisherige Flachdach wurde durch Aufstockung eine zweite [...]

FG Köln - Urteil vom 08.02.2000 (13 K 2732/96)

Zur Umqualifizierung im Rahmen sog. Zebragesellschaften erzielter Beteiligungseinkünfte bei der Körperschaftsteuerveranlagung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkünfte aus Beteiligungen an Grundstücksgesellschaften, die bei diesen einheitlich und gesondert festgestellt worden sind, im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.02.2000 (2 K 908/97)

Der Kläger war als freiberuflicher Arzt tätig. Er führte nur umsatzsteuerfreie Umsätze im Sinne des § 4 Nr. 14 UStG aus. Im Jahr 1994 veräußerte er seine Praxis mit sämtlichen Einrichtungsgegenständen, Instrumentarien [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2000 (II R 9/98)

ErbSt; Ausführung eines Schenkungsvertrages

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und Frau A schlossen am 30. März 1995 eine als 'Übertragungsvertrag' bezeichnete, notariell beurkundete Vereinbarung über einen hälftigen Miteigentumsanteil an einem bebauten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2000 (7 K 525/97)

Verfassungswidrigkeit des EStG 1996

Die Kl sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Nachdem im Vorverfahren und mit der Klage zunächst klägerseits geltend gemacht wurde, dass Aufwendungen, die durch eine außerhalb des [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2000 (VI B 254/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdeschrift erschöpft sich in Einwänden gegen die Richtigkeit [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.02.2000 (12 K 86/98)

Lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Verwaltungskosten für eine rechtlich selbständige Pensionskasse durch deren Träge...

Streitig ist die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Übernahme von Verwaltungskosten für eine rechtliche selbständige Pensionskasse durch den Träger. Die Klägerin ist Träger der rechtlich selbständigen Kasse unter dem [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2000 (XI B 133/98)

KapG; Erhöhung des Verlustvor- oder -rücktrags durch Nachzahlungszinsen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]