Steufa-Z

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FG München - Urteil vom 06.09.2000 (3 K 1348/97)

Versagung der Präferenz für in Indonesien hergestellte Fahrräder; Zoll

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Waren nach dem Allgemeinen Präferenzsystem für Entwicklungsländer - APS - zollfrei sind. Die Klägerin hat im Juli 1992 Fahrräder der Codenummer 8712 0090 0000 aus [...]

FG München - Urteil vom 06.09.2000 (3 K 47/97)

Abgabenbegünstigte Verwendung; Branntweinsteuer

I. Streitig ist, ob Branntweinsteuer vergütet werden kann. Der Kläger bat das Hauptzollamt - HZA - mit Schreiben vom 9. Mai 1996 um Prüfung, ob ihr die Branntweinsteuer für Branntwein, den sie für die Herstellung von [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2000 (IV R 18/99)

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren zu Beginn des Streitjahrs 1989 Kommanditisten der A GmbH & Co. (im Folgenden KG), die zusammen mit anderen beteiligungsidentischen Gesellschaften zur A-Gruppe gehörte. Ende [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2000 (IV R 69/99)

Gewerbeverlust bei doppelstöckiger Personengesellschaft

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co KG. Im Jahre 1994 war ihr einziger Kommanditist J. Zum 31. Dezember 1994 übertrug J seinen Kommanditanteil auf die A GmbH & Co. KG, an der er zu 95 v.H. [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2000 (IX R 33/97)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Beteiligung an Immobilienfonds

I. 1. Die Kläger und Revisionskläger (Revisionskläger) sind bzw. waren Kommanditisten der A.-GmbH & Co. KG, eines in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betriebenen geschlossenen Immobilienfonds. Streitig ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.09.2000 (1 K 183/99)

Befugnis eines in den Niederlanden zugelassenen Belastingadviseurs zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen nach nationalem...

Der Kläger ist seit dem 21. Dezember 1998 in das Handelsregister der Industrie- und Handelskammer in ... als Belastingadviseur-Steuerberater eingetragen. An der ... Akademie ... in NL ... 80, absolvierte er einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2000 (5 K 424/98)

Umsatzsteuer; Vertragserfüllung; Konkursverwalter; Bauarbeitenfortführung; Neue Rechtsgrundlage; Teilleistung; Verfügungsmacht;...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der X Baugesellschaft mbH. Streitig ist, ob Umsatzsteuer aus drei Bauvorhaben zu Recht gegenüber dem Kläger als Masseschuld festgesetzt wurde oder ob es sich dabei [...]

FG München - Urteil vom 05.09.2000 (1 K 203/01)

Abzugsfähigkeit einer durch einen Dritten veruntreuten Gesellschaftereinlage als Betriebsausgabe; Gesonderte Feststellung der Einkünfe...

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kl Oberarzt, die Klägerin (Klin) Lehrerin (Oberstudiendirektorin). In der Einkommensteuererklärung 1992 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.09.2000 (1 K 187/99)

Investitionszulagenrechtliche Anschaffung eines Lkw-Anhängers vor dessen Zulassung

Die Klägerin beantragte mit Investitionszulageantrag für das Kalenderjahr 1993 am 16. März 1994 Investitionszulage für 38 Wirtschaftsgüter und errechnete sich ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 1.209.874 DM [...]

BFH - Beschluß vom 05.09.2000 (III B 85/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Ausführungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) genügen zum einen nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2000 (6 K 2821/97 KE)

Kapitalertragsteuer; verdeckte Gewinnausschüttung; Gesellschafter-Fremdfinanzierung - Keine Kapitalertragsteuer bei fiktiver verdeckter...

Streitig ist im Streitjahr 1994 die Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen im Sinne des § 8a Körperschaftsteuergesetz (KStG) als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2000 (12 V 3269/00 A (AO))

Aussetzung der Vollziehung; Darlegungspflicht; Hinterziehungszinsen; Säumniszuschläge; Nachzahlungszinsen - Umfang der Darlegungspflicht...

Streitig ist im Vollziehungsaussetzungsverfahren, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen bestehen. Der Antragsteller betreibt ein Gewerbe zur Herstellung und zum Vertrieb [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.09.2000 (4 V 2857/00)

Zuständigkeit; Rechtsweg; Steuerfahndung; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; einstweilige Anordnung; Finanzrechtsweg - Rechtwegzuständigkeit...

Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht ... führt unter dem Aktenzeichen ... ein Ermittlungsverfahren 'gegen bekannte und unbekannte Verantwortliche und Mitarbeiter der x-Bank' wegen des Verdachts der Beihilfe zur [...]

BFH - Beschluß vom 05.09.2000 (VII B 212/00)

I. Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater, den der Beklagte und Beschwerdegegner (das Ministerium der Finanzen) wegen Vermögensverfalls (§ [...]

BFH - Beschluß vom 04.09.2000 (III B 41/00)

Beschwerdeeinlegung durch Computerfax; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Beschwerdebegründung durch Computerfax --ohne eigenhändige Unterschrift-- an [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2000 (IX R 44/97)

Anlage des Kaufpreises auf dem Notaranderkonto

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Kläger veräußerten im Juni 1992 eine Eigentumswohnung, deren Anschaffungskosten sie mit einem Darlehen [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2000 (IX R 75/99)

Ferienwohnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Tochter erwarben im September 1994 eine Wohnung in X zu Miteigentum. Im Streitjahr (1995) ließen sie zunächst für den Gesamtbetrag von 12 840,31 DM die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.09.2000 (9 V 1804/00)

Beweismittel; Anforderung; Bestandskraft; Ermessen; Selbstanzeige; Begründung - Anforderung von Beweismitteln nach Bestandskraft der...

In 1997 reichte die Antragstellerin (Astin) bei dem Finanzamt O , dem seinerzeit zuständigen Wohnsitzfinanzamt, in Form einer Selbstanzeige Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990 bis 1996 und [...]

FG München - Urteil vom 04.09.2000 (4 h 4975/97)

Zur Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG

I. Streitig ist, ob der Klägerin gehörender an eine Betriebsgesellschaft zum Betrieb eines Krankenhauses verpachteter Grundbesitz nach § 4 Nr. 6 Grundsteuergesetz (GrStG) von der Grundsteuer befreit ist. Die Klägerin, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2000 (15 K 91/98)

Zweitwohnungssteuer; Vermietung und Verpachtung; Lebensführungskosten - Zweitwohnungssteuer als Werbungskosten bei Einkünften aus...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe der Kläger (Kl.) im Streitjahr 1996 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat und ob ihm ein Abzugsbetrag nach § 10 i des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

BFH - Beschluß vom 04.09.2000 (I B 17/00)

Auskunftserteilung nach dem EG-Amtshilfe-Gesetz (EGAHiG)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist ein Kreditinstitut, gegen deren Kunden und Mitarbeiter teilweise Steuerstrafverfahren eingeleitet wurden. Es bestand der Verdacht, die Mitarbeiter [...]

LG Freiburg - Urteil vom 04.09.2000 (VIII Qs 9/00)

Unselbständige Ermittlungskompetenz der Finanzbehörden; Rechtswidrigkeit gerichtlicher Beschlüsse aufgrund unzulässiger Anträge...

DRsp III(380)281b-c StV 2001, 268 [...]

FG Berlin - Urteil vom 04.09.2000 (9 K 9188/97)

Änderung eines Steuerbescheides wegen widerstreitender

Bis Ende 1991 betrieb der gemeinsam mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagte Kläger auf einem ... qm großen Grundstück, das im wesentlichen aus Ackerland bestand und das auf einem ... qm großen Teilstück mit [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2000 (IX R 22/97)

Schuldzinsenabzug bei Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin ist Eigentümerin zweier Mietwohngrundstücke, aus denen sie als Vermieterin Einkünfte aus Vermietung [...]

BFH - Beschluß vom 01.09.2000 (VI B 63/00)

Ergänzungsstudium als Berufsausbildung

Die 1970 geborene Tochter (T) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hatte Ende 1994 das Studium für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen mit dem ersten Staatsexamen erfolgreich beendet. Da T wegen der großen [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 01.09.2000 (II 691/00 Ko)

Streitwert im AdV-Verfahren; Beschränkung des im Kostenfestsetzungsverfahren zu erstattenden Betrags durch den Antrag des Erstattungsgläubiger...

I. Im Antragsverfahren nach § 69 FGO war zwischen den Parteien die Aussetzung der Vollziehung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) auf Grund von Garantierückstellungen, einer zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2000 (3 K 3380/97)

Renovierungsaufwendungen nach Beendigung einer Vermietung

Streitig ist, ob nach Beendigung der Vermietung der Wohnung ... in ... getätigte Renovierungsaufwendungen als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2000 (3 K 3485/98)

Zur Frage, wann Wirtschaftsgüter der Forschung

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Klägerin, einer GmbH & Co. KG mit Sitz in ..., für die Jahre 1985 und 1986 nach Maßgabe des § 4 Investitionszulagengesetz 1982 bzw. 1986 - InvZulG [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 01.09.2000 (1 V 220/00)

AdV, Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer 1987 bis 1996

Die Parteien streiten über die Frage, ob eine Hinterziehung von Vermögensteuer möglich ist, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91, BStBl. II 1995, 655 festgestellt [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2000 (14 K 3305/98 G, U, F)

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Strittig ist für die Jahre 1992 bis 1994, wie hoch Umsatz und Gewinn einer Eisdiele waren. Die [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.2000 (IX B 72/00)

Mietvertrag und unentgeltliches Nutzungsrecht

Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im März 1994 übertrugen die Eltern der Klägerin dieser durch notariellen Schenkungs- und Übergabevertrag [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.2000 (1 V 46/00)

Verlusteinschränkung in Umwandlungsfällen

Die Antragstellerin, deren Kommanditisten die Eheleute L sind, ist durch Vertrag vom 29. August 1997 mit Wirkung vom 30. Dezember 1996 im Wege formwechselnder Umwandlung gemäß §§ 190, 226 UmwG aus der Firma A [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.2000 (VIII R 33/00)

Revision des Beigeladenen nach Erledigung der Hauptsache

I. Die Revisionsklägerin --im Streitjahr eine GmbH, zwischenzeitlich in eine KG umgewandelt-- war zum Klageverfahren der Kläger --zusammen veranlagter Ehegatten-- notwendig beigeladen worden. Die Klage richtete sich [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.2000 (IX B 79/00)

Verfahrensmängel, Verstoß gegen Inhalt der Akten, mangelnde Sachaufklärung

Die Beschwerde ist unzulässig. Denn die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.2000 (VII B 181/00)

Beweiswürdigung im PKH-Verfahren

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wird von dem beklagten Finanzamt (FA) auf Haftung in Anspruch genommen. Der Haftungsbescheid ist ihr nach der bei den Akten befindlichen [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.2000 (VII B 297/99)

Rückforderungsanspruch

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt die Aufhebung des Rückforderungsbescheides vom 9. Februar 1987, mit dem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Rückzahlung einer aufgrund [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.2000 (VII B 298/99)

Rückforderungsanspruch

Von dem sich aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung einer GmbH (Zedentin) für Juni 1984 ergebenden Vorsteuerüberschuss wurde mit Anzeige vom 10. Juli 1984 ein Teilbetrag an 'S S vormals S Verkaufseinrichtungen S GmbH & Co. [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (2 K 6067/99)

Sachleistungen keine Unterhaltsrenten im Sinne des § 64 Abs. 3 EStG

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für den Sohn des Klägers; streitentscheidend ist u. a. die Frage, ob im Falle der fehlenden Haushaltsaufnahme bei der Berücksichtigung mehrerer [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (3 K 4000/96)

Steuerfreiheit von Umsätzen im Geschäft mit Geldforderungen

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Leistung in Höhe von 16,6 Mio DM, die die Klägerin aufgrund eines am 20.01.1992 vor dem Verwaltungsgericht O geschlossenen Vergleichs mit der Treuhandanstalt und der Firma [...]

FG München - Urteil vom 31.08.2000 (4 h 3281/97)

Auswechslung aller Gesellschafter einer Personengesellschaft

I. Streitig ist, ob mit der Auswechslung aller Gesellschafter einer Personengesellschaft ein grunderwerbsteuerlicher Tatbestand nach § 1 Abs. 1 S. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO erfüllt wurde. Die Klin., eine GbR, wurde mit [...]

FG Berlin - 31.08.2000 (1 K 1212/97)

Ehegatten: Grundstücksveräußerung an Personengesellschaft

§ 3 Nr. 4 GrEStG kommt nur bei einem Erwerbsvorgang zwischen Ehegatten in Betracht. Im Streitfall lag jedoch eine Übertragung eines Grundstücks von der aus den Ehegatten bestehenden Bruchteilsgemeinschaft auf den [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (15 K 12/95)

Haftung - Ermessensausübung, wenn das Finanzamt selbst die Entstehung von aufrechenbaren Gegenansprüchen verhindert

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte den Kläger als Geschäftsführer einer GmbH für offene Lohnsteuer der A. GmbH & Co KG (folgend nur: A. KG) in Anspruch nimmt. [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 31.08.2000 (2 K 2108/99)

Ermittlung des Erstattungsbetrages nach § 74 Abs. 3 (früher: § 74 Abs. 5) EStG

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer Verfügung streitig, mit dem die Auszahlung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger abgezweigt wurde. Der Kläger bezog aufgrund Kindergeldfestsetzung vom [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 31.08.2000 (15 K 6221/95)

Festsetzungsverjährung - Reichweite der Ablaufhemmung nach einer Außenprüfung

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Kläger im Zuge der Rückveräußerung von landwirtschaftlichen Flächen in G an die Fa. ... AG (folgend nur: AG) Entschädigungsleistungen im Sinne des § 24 Nr. 1 [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 31.08.2000 (2 K 4691/99)

Zur Abgrenzung der Änderungsvorschriften der §§ 70 Abs. 2, 70 Abs. 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger der Rückforderung von Kindergeld den Einwand der Entreicherung entgegenhalten kann. Der Kläger ist Vater dreier Kinder: A, geboren 03.05.1970, B, geboren 28.03.1975 [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 31.08.2000 (2 K 4876/99)

Zur Verwirkung eines Anspruchs auf Rückforderung von unberechtigt ausgezahltem Kindergeld, kein Entreicherungsseinwand möglich

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger dem Rückforderungsbescheid des Beklagten den Einwand der Entreicherung entgegenhalten kann. Der Kläger ist Vater dreier Kinder: A, geboren 03.05.1970, C geboren [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.2000 (VII B 112/00)

Beiladung der Steuerberaterkammer bei Widerruf der Bestellung als Steuerberater

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (der Senator für Finanzen) hat die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater mit Bescheid vom 11. Februar 2000 widerrufen. Gegen diesen Bescheid [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2000 (14 K 679/98)

Saisonkennzeichen; Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung von der Kfz-Steuer gem. § 3b Abs. 1 KraftStG bei

Streitig ist die Dauer der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung. Die Klägerin ist Halterin eines Personenkraftwagens des Fabrikats H. mit dem amtlichen Kennzeichen X. Das Fahrzeug ist erstmals am 2. Juni 1998 zugelassen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2000 (14 K 276/98)

Anlagevermögen; Umlaufvermögen; Rücklage; Parzellierung; Grundstücksparzellierung - Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen...

Streitig ist, ob für aufgedeckte stille Reserven beim Verkauf von Baugrundstücken, die vor der Parzellierung zum Anlagevermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes des Klägers gehörten, eine Rücklage nach § [...]

FG Münster - Beschluss vom 31.08.2000 (8 V 4639/00 E)

Vereinbarkeit von § 1 AStG mit EU-Recht

Zu entscheiden ist über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Einkommensteueränderungsbescheide 1992 bis 1997, in denen der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) Gewinne gemäß § 1 [...]