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BFH - Beschluss vom 15.03.2002 (V B 137/01)

Unternehmereigenschaft eines Sammlers

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Gesamtrechtsnachfolger der X, die wiederum Gesamtrechtsnachfolgerin des 1995 verstorbenen A war. A war Bauunternehmer und hatte seit seiner Jugend eine [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2002 (VIII B 189/01)

Kindergeld; ESt-Bescheid als Grundlagenbescheid?

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Beschwerde wirft keine Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung auf. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 23. November 2001 VI R 125/00 (Deutsches Steuerrecht [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2002 (VII B 120/01)

Fehlerhafte Beurteilung der Prozessführungsbefugnis; Verfahrensmangel

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist in den alten Bundesländern geboren und hat dort auch ihre Ausbildung abgeschlossen. Hier ist sie auch praktisch tätig gewesen, bevor sie zunächst am ... September [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2002 (V B 33/01)

Neues Zulassungsrecht; Sicherung einer einheitlichen Rspr.

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. In seiner Umsatzsteuererklärung für 1990 machte er einen Vorsteuerbetrag in Höhe von 70 000 DM geltend. Dem liegt [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2002 (X B 175/01)

Überraschungsentscheidung; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verfahrensmangel

Die Beschwerde hat keinen Erfolg - teils, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2002 (VIII B 175/01)

NZB; Darlegungserfordernisse

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.2002 (V B 45/01)

Vorsteuer, Sofortabzug

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1995 Arbeitnehmer und stellte dabei Druckvorlagen her. Er machte für 1995 bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Abschreibungen von [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.2002 (V B 119/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine zum Zweck der Befrachtung und Anmietung von Binnenschiffen in Luxemburg gegründete GmbH. Als Sitz der Gesellschaft war die Anschrift einer [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2002 (VII B 42/01)

Rückgewähranspruch gegenüber Minderjährigen - Absichtsanfechtung

Der Vater (Vollstreckungsschuldner) des 1983 geborenen Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) und seiner 1982 geborenen Schwester (Klägerin und Beschwerdeführerin in der Parallelsache VII B 43/01) schuldet dem [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2002 (VII B 7/02)

Gerichtsbescheid; NZB

Das Finanzgericht (FG) hat mit Gerichtsbescheid die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobene Klage gegen die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügung [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2002 (XI B 122/01)

Prüfungsanordnung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen; die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2002 (XI B 93/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht begründet wurde. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2002 (XI B 97/01)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Sie wurde nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist begründet. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2002 (XI B 96/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht begründet worden ist. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2002 (VII B 43/01)

Rückgewähranspruch gegenüber Minderjährigen - Absichtsanfechtung

[...]

BFH - Beschluß vom 12.03.2002 (X B 171/01)

BFH - Beschluß vom 12.03.2002 (VII B 174/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. Es kann offen bleiben, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der versäumten Frist für die Begründung der Beschwerde (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.2002 (VII B 169/01)

Ursprungszeugnisse zur Erlangung einer Zollpräferenz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte am ... Dezember 1994 ... Stück 3,5'-Disketten der Code-Nr. 8523 2010 0900 ein und ließ sie zum freien Verkehr abfertigen. Unter Vorlage des Ursprungszeugnisses [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.2002 (XI B 71/01)

Verfahrensmangel, Anwendung von § 68 FGO

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.2002 (VIII B 2/01)

NZB; KSt-Bescheid Grundlagenbescheid für ESt?

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Verfahrensmangel in der gesetzlich geforderten Form bezeichnet. Anwendbar ist die Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor dem [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.2002 (XI B 105/01)

NZB; Ermittlungspflicht des FA bei eindeutigen Steuererklärungen

BFH - Beschluß vom 11.03.2002 (XI B 54/01)

Private Nutzung betrieblicher Kfz

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den vom [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.2002 (IX B 116/01)

Beiladung gem. § 174 Abs. 5 AO

I. Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) ist streitig, ob ein Teil der Einkünfte der Streitjahre 1993 und 1994 der B-Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) dem Kläger zuzurechnen ist. Der Kläger beantragt, die [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.2002 (XI B 125/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragten die steuerliche Berücksichtigung der Schulgeldzahlungen für ihren Sohn A, der in den Streitjahren 1994 bis 1997 Schulen in Großbritannien besuchte, sowie von [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.2002 (IX B 103/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichend begründet worden. Danach müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO in der Begründung der [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.2002 (VIII B 185/01)

Kindergeld; Übergangsmonat Ausbildung - Beruf

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtsfrage, ob ein Anspruch auf Kindergeld für den Monat des Übergangs von der Berufsausbildung in den Beruf auch dann besteht, wenn wegen Überschreitung der Einkommensgrenze in [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.2002 (III B 85/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Divergenzen liegen nicht vor. 1. Eine Abweichung des Urteils des Finanzgerichts (FG) von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom [...]

BFH - Beschluß vom 07.03.2002 (VI B 164/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen. Wie zwischen den Beteiligten nicht umstritten ist, lief die Frist zur Begründung der Beschwerde gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 07.03.2002 (IX B 111/01)

NZB - neues Zulassungsrecht; Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Berichtigung nach § 129 AO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von den Beschwerdeführern gerügte Revisionsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) umfasst die [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2002 (III R 13/99)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Unternehmen der Fleisch- und Wurstbe- und -verarbeitung. Im Streitjahr 1994 errichtete sie für ihre Produktion eine neue Produktionshalle, die sich [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2002 (III R 22/01)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre 1980 geborene Tochter war zwecks Ausbildung ab 1. August 1997 auswärtig untergebracht. Sie erhielt im [...]

BFH - Beschluß vom 07.03.2002 (VI B 133/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht nicht von dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 23. März 1994 5 K 92/92 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1994, 795) ab. Dort ist zum [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2002 (III R 42/99)

I. Die seit 1991 verwitwete Mutter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt im Streitjahr 1994 von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) nach Abzug des Krankenversicherungsanteils eine [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2002 (III R 41/98)

InvZulG: Verbleibensvoraussetzungen bei Betriebsunterbrechung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb zunächst eine Masthähnchenschlachterei. Für Erweiterungen ihres Betriebs beantragte sie u.a. Investitionszulagen für die Wirtschaftsjahre 1986/87 und 1987/88. [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2002 (III R 44/97)

InvZulG 1993: Erhöhte Zulage bei verarbeitendem Gewerbe

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) entwickelt, plant, errichtet und vertreibt 'schlüsselfertige' großtechnische Anlagen zur Wärme- und Energieerzeugung, Wärmerückgewinnung und -verteilung und betreut [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2002 (III R 35/01)

Mittelbare Beteiligung; erhöhte InvZul?

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Streitjahr 1993 gegründete GmbH mit Sitz in A/Thüringen. Das Stammkapital von 50 000 DM wurde zu 25 v.H. von Frau G und zu 75 v.H. von einer Gesellschaft [...]

BFH - Beschluß vom 07.03.2002 (VIII B 165/01)

Außerordentliche Beschwerde

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte beantragt, ihm für seine Tochter Kindergeld zu bewilligen. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Arbeitsamt) gab diesem Antrag für die Zeit von März [...]

BFH - Beschluß vom 07.03.2002 (VIII B 180/01)

Kindergeld für verheiratete Kinder

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung [...]

BFH - Beschluß vom 07.03.2002 (VI B 4/02)

Offenbare Unrichtigkeit; Eingabefehler

[...]

BFH - Urteil vom 06.03.2002 (XI R 16/01)

Zusatzleistung zu einer Abfindung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nachdem der Arbeitgeber des Klägers in Konkurs geraten war, übernahm eine fremde [...]

BFH - Beschluß vom 06.03.2002 (IX R 29/01)

Wiedereinsetzung; angestellter Steuerberater

I. Im vorliegenden Rechtsstreit wurde das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 19. Februar 2001 der Prozessbevollmächtigten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) --einer Steuerberatungsgesellschaft-- gegen [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2002 (II R 85/99)

SchSt; anteilsbezogene Verwendung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist neben seinem Vater (V) und drei weiteren Personen Kommanditist der A-GmbH & Co. KG (KG) mit einer Kommanditeinlage (Kapitalanteil) von 750 000 DM. Die Kapitalanteile der [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2002 (XI R 50/00)

Erstattungszinsen bei Verlustrücktrag

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Jahr 1996 Kommanditbeteiligungen an Schifffahrtsgesellschaften. Sie erhielten in voller Höhe verrechenbare steuerliche Verlustzuweisungen [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2002 (XI R 81/00)

Verkündung des Jahressteuergesetzes 1997

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reichte ihre Einkommensteuererklärung 1995 am 14. Juni 1996 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. Die Einkommensteuerveranlagung führte aufgrund [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2002 (XI R 51/00)

Entlassungsentschädigung und Pensionsanspruch

I. Der mit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zusammenveranlagte Kläger und Revisionskläger (Kläger) war aufgrund eines jeweils für fünf Jahre abgeschlossenen bzw. verlängerten Dienstvertrages [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2002 (XI R 36/01)

Pensionszusage; entgeltliche Herabsetzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. In Ergänzung zu [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2002 (XI R 9/01)

Tilgungsleistungen auf abgeschriebene Forderungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb ein gewerbliches Einzelunternehmen, dessen Schwerpunkt in der Vermittlung von Beteiligungen an Anlagegesellschaften lag. Er und seine mit ihm im Streitjahr 1989 [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2002 (II R 8/02)

Schenkungssteuer; anteilsbezogene Verwendung

[...]

BFH - Beschluß vom 05.03.2002 (IV B 22/01)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, beschäftigt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Küchenmöbeln, Fenstern, Türen und Fassaden. An ihr sind A und B, die im erstinstanzlichen [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2002 (VII R 18/01)

Mit der Klage wird geltend gemacht, die durch das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 --KraftStÄndG 1997-- (BGBl I 1997, 805) eingeführten Steuersätze für die Besteuerung von PKW mit schadstoffarmem Dieselmotor mit [...]