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FG Brandenburg - Urteil vom 15.04.2002 (1 K 2642/99)

Abwasserbeseitigung durch brandenburgischen Abwasserzweckverband kein Betrieb gewerblicher Art. i. S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG;...

Die Klägerin hatte im Jahr 1992 in ihrem Stadtgebiet mit dem Neubau einer Kläranlage begonnen, welche 1994 fertiggestellt wurde. Im Jahre 1994 gründeten mehrere Gemeinden und die Klägerin den Wasser- und [...]

FG München - Beschluss vom 12.04.2002 (13 S 4728/01)

Prozesskostenhilfe; gesonderter Feststellung des Verlusts nach § 10 d Abs. 3 EStG auf den 31.12.1990, 31.12.1991

I. Der Kläger und Antragsteller (ASt) wurde mit der Klägerin, seiner Ehefrau, für die Streitjahre zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Der ASt, ein Betriebswirt, ist seit 1983 ohne dauerhafte Anstellung im [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2002 (1 K 2688/00)

Falsche Angaben als grobes Verschulden; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob der Einkommensteuerbescheid zu Gunsten der Kläger berichtigt werden kann. Die Kläger (Kl) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von Beruf [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2002 (1 K 368/99)

Eigenheimzulagenrechtlicher Alt- oder Neubau bei Anschaffung einer generalüberholten Altbauwohnung; Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten darum, ob für den Erwerb einer saniert gekauften Altbauwohnung Eigenheimzulage wie für Neubauten zu gewähren ist. Die Kläger haben mit notariellem Kaufvertrag vom 25. Juni 1997 von der ... [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2002 (17 V 5861/01 A (E))

Tarifermäßigung; Abfindung; 1/5-Regelung; Rückwirkung - Änderung der Tarifermäßigung für im Jahre 1999 zugeflossene Abfindungen...

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Verfassungsmäßigkeit der Einkommensbesteuerung einer vom Antragsteller (Ast) im Jahr 1999 vereinnahmten Abfindung wegen Auflösung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.04.2002 (IV 246/99)

Voraussetzung für die Anwendung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin führte im August und September 1993 insgesamt 68 Schlachtbullen mit einem Lebendgewicht von mehr als 300 kg der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.04.2002 (IV 831/97)

Bananeneinfuhr: Nichtvorlage der für die Anwendung des ermäßigten Kontingentzollsatzes erforderlichen Einfuhrlizenz gem. Art. 18...

Die Klägerin ist ein in Spanien ansässiges Unternehmen, das traditionell Obst und Gemüse einführt und verarbeitet. Sie war als Marktbeteiligte der Gruppe C im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 (Bananenmarktordnung) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.04.2002 (IV 286/99)

Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung. Die Klägerin stellte in der Zeit vom 21.08. bis zum 20.09.1995 Weichweizen der MO-Warenlistennummer 1001 9099 unter Zollkontrolle. Mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.04.2002 (2 K 2425/99)

Anwendbarkeit des § 13 Abs. 2 KStG für wiedervereinigungsbedingt nicht dem KStG unterliegende Körperschaft; Körperschaftsteuer...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des zu versteuernden Einkommens im Jahr 1991. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Bank C. e.G., die durch Verschmelzung auf den 31. Dezember 1995 auf die Klägerin übergegangen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2002 (2 K 2450/99)

Zur Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und privater Grundstücksverwaltung bei privaten Immobiliengeschäften eines Grundstücksmaklers;...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Der Kläger ist seit dem 1. März 1991 als Immobilienmakler in L. tätig. Von 1992 bis 1995 war er außerdem Gesellschafter der GbR S. und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2002 (8 K 6038/01 Verk)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Krankenbeförderung; Krankenfürsorgerische Betreuung - Beförderung Behinderter zu Tageseinrichtungen...

Streitig ist, ob das Halten von Fahrzeugen wegen Verwendung zur Krankenbeförderung i.S.v. § 3 Nr. 5 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes -KraftStG- steuerfrei ist. Die Klägerin ist bzw. war Halterin u.a. der vier Fahrzeuge [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2002 (IV 477/01)

Anwendung des Zuflussprinzips bei den eigenen Einkünften und Bezügen des Kindes

Streitig ist, ob die Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes dem Anspruch der Klägerin auf Kindergeld entgegenstehen. Die Klägerin bezog laufend für ihren am 25. 3. 1982 geborenen Sohn E. Kindergeld. E. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.04.2002 (2 K 2449/99)

Privates Grundstücksgeschäft eines Grundstücksmaklers und Bauträgers; Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels von der privaten...

FG Sachsen - Urteil vom 11.04.2002 (2 K 2388/99)

Zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen erforderlicher Erwerb einer Beteiligung an einer Grundstücks-GbR mit fest zugeordneter...

Streitig ist, ob der Erwerb eines Anteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Teileigentumseinheit verbunden ist, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.04.2002 (2 K 400/96)

Sanierungsbedingte Betriebsunterbrechung von mehr als 18 Monaten zulagenschädlich; Investitionszulage 1991

Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der S. GmbH (nachfolgend kurz GmbH oder Gesellschaft). Das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der GmbH wurde mit Beschluss vom 8. Januar 1992 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2002 (11 K 5273/99 E)

Anschaffungskosten; Grundstücksanteil; Realteilung; Erbengemeinschaft; Nachlassverbindlichkeiten; Darlehensaufnahme - Anschaffungskosten...

Streitig ist die Höhe der Anschaffungskosten für erworbene Grundstücksanteile. Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und wurde in dem Streitjahr 1993 zusammen mit seiner verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.04.2002 (2 K 1616/99)

Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach § 10 f EStG und der Eigenheimzulage für ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Baudenkmal;...

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, die mit Vertrag vom 23. März 1996 Teile eines ehemaliges Produktions- und Lagergebäude in C., A.str. 214 c, erworben haben. Im Jahr 1997 haben die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2002 (11 K 2247/98 F)

Unterstützungskasse; Gruppenunterstützungskasse; Betriebsausgabenabzug; Freiberufler; Leistungsanwärter - Betriebsausgabenabzug...

Streitig ist, ob die von dem Kläger an eine Gruppenunterstützungskasse geleisteten Zuwendungen in 1990 und 1991 als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Der Kläger ist selbstständig als Steuerberater tätig. In den [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2002 (10 V 50/01)

Berücksichtigung des Veranlassungsprinzips bei einer Kostenentscheidung nach § 138 Abs. 1 FGO; Zulässigkeit eines unmittelbar bei...

1. Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten, die auch in einem Beschlussverfahren möglich sind, ist nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Kostenentscheidung ist nach [...]

FG München - Urteil vom 11.04.2002 (14 K 475/99)

Vermittlungsleistungen eines Handelsunternehmers als steuerplichtige Leistungen; Haftung

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist die Planung und Durchführung von Bauvorhaben aller Art, Erschließung und Baureifmachung von Grundstücken, Übernahme von [...]

KG - Urteil vom 11.04.2002 (8 U 86/01)

Pflicht des Mieters zur Bezahlung von gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer

Die am 19. März 2001 eingelegte und mit einem am 19. April 2001 als Fax beim Gericht eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 29. Januar 2001 verkündete Urteil [...]

FG Münster - 11.04.2002 (5 K 3706/98 E)

Verdeckte Einlage bei Betriebsaufspaltung

Das FG ging bei der Übertragung der Wirtschaftsgüter auf die GmbH von einer verdeckten Einlage aus. Dies setzt zwangsläufig eine vorherige gewinnrealisierende Entnahme zum Teilwert beim Besitzunternehmen voraus. DStRE [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2002 (4 K 1651/02)

Hinweispflicht des FA auf die Möglichkeit einer Auflastung eines Pkw auf über 2.800 kg; Kraftfahrzeugsteuer (bisher 4 K 1306/00)

I. Streitig ist, ob ein Kfz nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Die Klägerin hat am 24.02.1995 ein Fahrzeug der Marke Nissan, Typ MD 21 mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Lkw [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.04.2002 (III 1193/01)

Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein; Zweifel an einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung des BB e.V. als Lohnsteuerhilfeverein. Der Kläger hat weder die gem. § 22 Abs. 1 Steuerberatungsgesetz (StBerG) erforderliche [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (5 K 1538/01)

Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer 1991 und 1992

Der Kläger begehrt den Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer 1991 und 1992 aus sachlichen Billigkeitsgründen. Der Kläger war in den Streitjahren mit einer Spedition unternehmerisch tätig. Aufgrund einer Außenprüfung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (5 K 1053/01)

Verlustfeststellung bei V+V: Zum Umfang der Feststellungslast bei mutmaßlichen Angehörigen-Mietverhältnissen; Einkommensteuer 1995...

Der Kläger begehrt die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 11.068,00 DM in 1995 und in Höhe von 21.364,00 DM in 1996. Er verlangt den Erlass von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (2 K 71/00)

Bezeichnung eines Klagebegehrens; Erkennbarkeit des Klageziels bei schlichtem Antrag auf Aufhebung der aufgrund einer Betriebsprüfung...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren auf verschiedenen Wochenmärkten einen Verkaufsstand mit Textilien. Im Jahr 1993 wurde gegen die Klägerin wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ein Steuerstrafverfahren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (2 K 651/00)

Klagefrist; Erschütterung der Zugangsvermutung nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Der Kläger hatte im Jahr 1991 ein Mehrfamilienhaus in N. erworben und in zwölf Eigentumswohnungen aufgeteilt. Mit den Schenkungsverträgen vom 25. November 1993 und vom 20. Mai 1994 übertrug der Kläger die Wohnungen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (2 K 478/00)

Doppelte Haushaltsführung bei Einsatzwechseltätigkeit; Zweijahresfrist; Einkommensteuer 1998

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war im Streitjahr 1998 auf wechselnden Baustellen tätig. In der Einkommensteuererklärung machte der Kläger unter anderem für eine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (2 K 252/01)

Klagebefugnis betreffend Umsatz- und Gewerbesteuer einer handelsrechtlich vollbeendeten BGB-Gesellschaft; Umsatzsteuer und einheitlichen...

Der Kläger war an der ... Immobiliengesellschaft ... und ... beteiligt. Bei dieser Gesellschaft war eine Außenprüfung durchgeführt worden. Nach Abschluss der Prüfung erließ der Beklagte am 15. Dezember 2000 für die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (2 K 254/01)

Zeitpunkt der steuerlichen Beendigung einer BGB-Gesellschaft; Klagebefugnis; Umdeutung; Umsatzsteuer und einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages...

FG München - Urteil vom 10.04.2002 (1 K 1512/01)

getrennte Veranlagung auch ohne Abgabe von zwei getrennten Steuererklärungen; Ausübung der Wahl einer getrennten Veranlagung; Einkommensteuer...

I. Streitig ist, ob eine getrennte Veranlagung durchzuführen ist. Die Kläger (Kl) sind Eheleute. In einer gemeinsam abgegebenen und unterschriebenen Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1999, die beim Beklagten [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2002 (1 K 3075/01)

Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Zinsen auf Steuernachforderungen als Sonderausgaben i. S. des § 10 Einkommensteuergesetz (EStG). Die zusammenveranlagten Kläger hatten im Streitjahr 1999 aufgrund von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.04.2002 (V 227/99)

Unterrichtstätigkeit eines Frisörs nicht notwendig gewerbliche Tätigkeit, sondern Ausübung eines freien Berufs i. S. d. § 18 Abs....

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus Consulting & Training in den Jahren 1996 und 1997 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus freiberuflicher Tätigkeit zu qualifizieren sind. Der Kläger betreibt ein [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2002 (4 K 537/02)

Bewertungsmaßstäbe für die schriftliche Eignungsprüfung nach § 37a StBerG; gerichtliche Überprüfung des Prüfungsergebnisse...

I. Streitig ist, ob der beim Beklagten gebildete Prüfungsausschuss zu Recht entschieden hat, dass der Kläger die Eignungsprüfung nach § 37 a StBerG nicht bestanden habe. Antragsgemäß war der Kläger zur Eignungsprüfung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.04.2002 (5 K 2745/99)

Investitionszulagenschädliche Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern an einen von der Förderung ausgeschlossenen Betrieb; Investitionszulage...

Die Klägerin kauft, verkauft, vermietet und wartet Geräte der Fördertechnik. Nach Durchführung einer Investitionszulage-Sonderprüfung setzte der Beklagte die Investitionszulage für das Kalenderjahr 1996 ohne [...]

FG München - Beschluss vom 10.04.2002 (9 V 5138/01)

Mehrstufiges Feststellungsverfahren; gesonderte Feststellung der verbleibenden negativen ausländischen Einkünfte; fehlerhafte Auswertung...

I. Die Antragsteller sind seit mindestens 1986 an einer Grundstücksgemeinschaft beteiligt, die ein in der Schweiz belegenes Grundstück vermietet (Verwaltungsgesellschaft C.). Die Einkünfte aus Vermietung und [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2002 (4 K 3539/00)

Keine Ungleichbehandlung durch Sachwertverfahren

I. Streitig ist, ob ein als Einfamilienhaus genutztes Gebäude im Ertragswert- oder Sachwertverfahren zu bewerten ist. Das vom Kläger bewohnte Gebäude, ..., wurde im Jahr 1996 bezugsfertig. Die Baugenehmigungen für den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.04.2002 (I 139/99)

Wertberichtigung einer Gesellschafter-Darlehensforderung als Vermögensminderung der Gesellschaft

Streitig ist, wann für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. Die Klägerin - eine GmbH - betrieb Textilhandelsgeschäfte und Handelsvertretungen. Seit 1987 wurde für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.04.2002 (IV 412/98)

Fehlender Nachweis für die Vermarktung auf dem Drittlandsmarkt

Die Klägerin führte im Jahre 1991 Fleisch nach Ägypten aus und erhielt für diese Ausfuhren im Vorfinanzierungswege mit vier Bescheiden vom April 1991 und mit Bescheid vom 01.07.1991 einen der Ausfuhrerstattung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2002 (2 K 2641/98)

Voraussetzungen der Rückgängigmachung eines Ausgleichspostens nach § 1 Abs. 1 AStG

Streitig ist die Nichtanerkennung der Rückgängigmachung einer früheren Zuschreibung nach § 1 Außensteuergesetz (AStG) in Höhe von 1,2 Mio DM nach Einbuchung einer Forderung (mit einer Gewinnauswirkung von 400.000,-- [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2002 (2 K 1086/02)

Höhe der steuerbegünstigten außerordentlichen Einkünfte bei Zusammentreffen mit nach § 2 Abs. 3 EStG gebotenen Verlustverrechnunge...

Streitig ist, ob bei der Berechnung der Einkommensteuer nach § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des SteuerentlG 1999 / 2000 / 2002 außerordentliche Einkünfte i. S. dieser Vorschrift in Höhe von 39.388 DM - wie die Kläger meinen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2002 (2 K 2734/00)

Verdeckte Gewinnausschüttungen aufgrund ungeklärter Vermögenszuflüsse beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Streitig ist der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen aufgrund ungeklärter Vermögenszuwächse beim Alleingesellschafter. Die Klägerin ist durch die Umwandlung der Einzelfirma ... am 1. Januar 1987 entstanden. [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.04.2002 (12 K 2155/99)

Besondere Schulkosten für ein verhaltensauffälliges Kind keine außergewöhnliche Belastung - Außergewöhnliche Belastung; Schulausbildung;...

Die Kläger begehren für das Streitjahr 1996 die Anerkennung eines Verlustes in Höhe von...DM aus der Vermietung der Eigentumswohnung in A sowie die Anerkennung von...DM als außergewöhnliche Belastung betreffend den [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.04.2002 (6 K 1369/99)

Buchnachweis; Innergemeinschaftlicher Leistung; Umsatz; Vorsteuer; Aufzeichnung; Scheingeschäft - Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen...

Streitig ist, ob der Kläger den für innergemeinschaftliche Lieferungen erforderlichen Buchnachweis zeitgerecht erbracht hat. Der Kläger ist als Einzelunternehmer Gesamtrechtsnachfolger der Firma C KG, die im Streitjahr [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.04.2002 (4 V 18/01)

Ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG: Saldierung von Verlusten auch mit positiven außerordentlichen Einkünften innerhalb einer...

Die Antragsteller werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Antragstellerin unterhielt einen Gewerbebetrieb. Mit diesem Betrieb erwirtschaftete sie einen laufenden Verlust i.H.v. 3.489 DM und einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.04.2002 (I 344/00)

Kindergeldrückforderung - Nachweis der Ausbildungswilligkeit des Kindes

Die Klägerin bezog für ihren Sohn A, geboren am ...1975, von Januar 1996 bis März 1999 laufend Kindergeld. A hatte vom 1.01.1995 bis 31.12.1995 seinen Wehrdienst abgeleistet und suchte im Anschluss daran eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.04.2002 (6 K 1925/99)

Reiseleistung; Margenbesteuerung; Sonstige Leistung; Nebenleistung; Reiserücktrittskostenversicherung; Reiseunternehmen - Reiserücktrittskostenversicherung...

Streitig ist, ob die im Leistungsangebot der Klägerin enthaltene obligatorische Reise-Rücktrittskostenversicherung als - steuerpflichtiger - Bestandteil der einheitlichen Reiseleistung oder als selbständige - [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 08.04.2002 (13 K 2529/01)

Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verspätungszuschlags; Schulgeldzahlungen an ausländische Schule; Einkommensteuer 1997; Verspätungszuschlag...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Am 20.4.1999 gaben die Kl ihre Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1997 beim Beklagten (Finanzamt [...]

FG München - Beschluss vom 08.04.2002 (13 V 4772/01)

Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben im Aussetzungsverfahren; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Einkommensteuer 1994, 1995, 1996,...

I. Der Antragsteller (ASt) ist u. a. als beratender Ingenieur selbständig tätig und erzielt aus der Vermietung einer Wohnung in L. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Den Gewinn aus selbständiger Arbeit [...]