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BayObLG - Urteil vom 23.04.2002 (4 St RR 45/02)

Keine Zurückverweisung wegen fristwidriger Durchführung der Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 28.3.2001 - eingegangen am 30.3.2001 - verurteilte das Amtsgericht den Angeklagten am 24.7.2001 im beschleunigten Verfahren nach §§ 417 ff. StPO wegen Steuerhinterziehung zu einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2002 (6 K 6744/99 K, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Pachtzahlung; Nahestehende Person; Vertragsanpassung; Fremdvergleich - Verdeckte Gewinnausschüttung...

Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen betreffend Pachtzahlungen der Klägerin an ihren Geschäftsführer, den Ehemann der beherrschenden Gesellschafterin. Unternehmensgegenstand der 1989 errichteten [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2002 (6 K 4621/01)

Häusliches Arbeitszimmer eines Klinikseelsorgers; Einkommensteuer 1996

I. Streitig ist, ob bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung des Klägers im Streitjahr 1996 Aufwendungen in Höhe von 2.400 DM für ein 'häusliches Arbeitszimmer' als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2002 (II 269/01)

Betrieb einer Bauschuttdeponie als Grundstücksvermietung an die entsorgungspflichtige Gebietskörperschaft - Bauschuttdeponie als...

Streitig ist, ob die Umsätze aus Sandabbau und Bauschuttdeponie aufgrund des Vertrauensschutzes infolge früherer Sachbehandlung durch das Finanzamt auch im Streitjahr gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 UStG als Nebenbetrieb der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2002 (2 K 1090/02)

Eigengenutztes nicht zulagenbegünstigtes Ferienhaus

Streitig ist, ob der Beklagte seinen Bescheid über die Eigenheimzulage ab 2001 vom 22. 7. 2001 zu Recht mit Wirkung ab 2001 wieder aufgehoben hat. Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 28. 4. 2000 das [...]

FG Köln - Urteil vom 22.04.2002 (5 K 3064/00)

Keine erweiterte Kürzung vom Gewerbeertrag bei Betriebsaufspaltung

Zwischen den Parteien ist die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) streitig. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Die Beteiligungsverhältnisse sehen wie folgt aus: Komplementärin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2002 (5 K 1329/99)

Erbringen Kommanditisten einer KG mittelbare Dienstleistungen

Streitig ist, ob die von der Firma K. Vertriebs-GmbH an die Herren H. und S. K. geleisteten Entgelte als Vergütungen i. S. d. § 15 Abs.1 S. 1 Nr. 2 EStG bei der Klägerin als Einkünfte aus Gewerbebetrieb dem Gewinn [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 22.04.2002 (VI 235/00)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, wenn Bescheide in einem Unterlagenkonvolut übersehen werden?

In formeller Hinsicht ist streitig, ob den Klägern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren ist. Die Kläger werden zusammen veranlagt. Die Einkommensteuerbescheide [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2002 (3 K 344/01)

Aufwendungen für ein Erststudium sind nur begrenzt im Rahmen der Sonderausgaben [Ausbildungskosten] abzugsfähig; Einkommensteuer...

I. Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für ein Hochschulstudium als Werbungskosten oder als Sonderausgaben abzuziehen sind. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau für das Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2002 (1 K 4274/01)

- Negativer - Progressionsvorbehalt im Rahmen des DBA/USA; Einkommensteuer 1999 und 2000

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob Umzugsaufwendungen und Verpflegungsmehraufwendungen in Abzug zu bringen sind. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Bankkaufmann. Aus der im Rahmen der Einkommensteuererklärung 1999 [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2002 (1 K 5481/00)

Verfassungskonformität der Neuregelung zur Ergänzung von Ermessenserwägungen im finanzgerichtlichen Verfahren; Ermessensausübung...

I. Streitig ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Die Kläger (Kl) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In einer Anlage zum Einkommensteuerbescheid (Schätzungsbescheid) 1995 vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.04.2002 (II 319/01)

Kindergeldfestsetzung: Auswirkungen einer rückwirkend nachgezahlten Waisenrente - Zuflußprinzip

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht den Antrag der Klägerin auf Zahlung von Kindergeld (KG) abgelehnt hat, weil der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) deshalb [...]

FG Saarland - Beschluss vom 22.04.2002 (1 K 248/01)

Vorauszahlungsbescheid; Jahressteuerbescheid; Klageverfahren; Ersetzung; USt VZ Juli 1999 und Dezember 2000

I. Der Kläger hat am 19. September 2001 u. a. Klage gegen den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für Juli 1999 erhoben. Im Verlaufe des Klageverfahrens hat der Beklagte am 28. August 2001, geändert durch Bescheid vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.04.2002 (VI 154/01)

Überprüfung der Ablehnung eines Billigkeitserlasses

Streitig ist der Erlass von Einkommensteuer 1988 bis 1990 nebst Zinsen sowie von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer 1988 bis 1994. Der Kläger war 1982 und ab 1984 in der Bundesrepublik beschränkt steuerpflichtig. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2002 (23 W 483/01)

Festsetzungsfähigkeit der Kosten eines von einer Partei während des Rechtsstreits hinzugezogenen Steuerberaters im Kostenfestsetzungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG) und hat auch in der Sache Erfolg. Er beanstandet zu Recht, daß die Rechtspflegerin bei der Ausgleichung auch die von den Klägern [...]

FG Köln - Urteil vom 19.04.2002 (2 K 2633/98)

Aufwendungen für ein Erststudium - Ausbildungskosten

Die Beteiligten streiten über die Qualifikation eines Erststudiums als Berufsausbildungs- oder -fortbildungskosten. Der Kläger ist gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann. Er arbeitet seit 18 Jahren als Einkäufer. Im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.04.2002 (1 K 1037/97)

Zurücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung; Feststellung der Wirkung des Gerichtsbescheids als Urteil

Am 10.01.2002, zugestellt am 16.01.2002, erging gegenüber den Klägern ein Gerichtsbescheid, gegen den der Beklagte am 12.02.2002 Antrag auf mündliche Verhandlung stellte. Am 18.04.2002, dem Tag der mündlichen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.04.2002 (II 111/02)

Entscheidungsvoraussetzungen im Verfahren über

I. Gleichzeitig mit der Klage vom 26.03.2002 (Eingang beim Finanzgericht Aktz.: II 110/02) beantragen die Antragsteller Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlages 2000. Die Klage und [...]

FG Hessen - 19.04.2002 (6 K 1029/02)

Übergang von geringfügiger zur Teil- oder Vollzeitbeschäftigung

Es kommt nach dem unmissverständlichen Wortlaut des § 3 Nr. 39 EStG weder darauf an, zu welcher Einkunftsart diese anderen Einkünfte gehören noch darauf, ob sie innerhalb des Veranlagungszeitraums zeitlich vor, während [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.04.2002 (8 U 80/01)

Nachbesserungsrecht bei umfangreichen Buchführungsarbeiten

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F.) Die förmlich unbedenkliche, insbesondere fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 1. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2002 (4 K 2792/97)

Zur Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten nach Auflösung einer GmbH sowie zur Anerkennung nachträglicher Betriebsausgaben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe Auflösungsverluste und nachträgliche Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist praktischer Arzt. Die Klägerin ist Hausfrau. In den Jahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2002 (5 K 801/99)

Umsatzsteuerbefreiung; Optionsrecht; Umbauarbeiten; Gepräge-Rechtsprechung; Selbstverbrauchssteuer - Einschränkung des Optionsrechts...

Streitig ist, ob durch die umfassende Sanierung eines Altbaus ein 'anderes' neues Wirtschaftsgut entstanden ist, für welches der Verzicht auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze nach § 9 Abs. 2 UStG [...]

FG München - Urteil vom 18.04.2002 (15 K 3814/98)

Aktienpaket als einheitliches Wirtschaftsgut Beteiligung; kein betrieblicher Aufwand bei vereinfachter Kapitalherabsetzung durch teilweise...

Streitig ist die Frage, ob der Klägerin aus der Einziehung eines Teils der in ihrem Betriebs vermögen befindlichen Anteile an einer AG ein betrieblicher Aufwand entstanden ist. Die Klägerin ist eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2002 (5 K 189/97)

Umsatzsteuerbefreiung; Berufsausbildung; Fortbildung; Umschulung; Sozialpädagogische Betreuungsleistungen - Keine Umsatzsteuerbefreiung...

Die Klägerin führt Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit- BAfA - und für den Arbeitsförderungsdienst der Bundeswehr durch. Sie veranstaltete in den Streitjahren - i.d.R. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2002 (6 U 256/01)

Wettbewerbsverstoß durch wiederholte Zeitungsanzeigen des Steuerberaters

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit wiederholter Zeitungsanzeigen, mit denen der Beklagte als Steuerberater geworben hat. Der Beklagte, der in Königstein als Steuerberater tätig war, schaltete in der [...]

FG Niedersachsen - 18.04.2002 (6 V 55/02)

Freistellungsbescheinigung für Bauabzugssteuer

Der Gesetzgeber kann für die Frage der Gefährdung des Steueranspruchs unzweifelhaft in verfassungsrechtlich zulässiger Weise an Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes anknüpfen. [...]

FG München - Urteil vom 17.04.2002 (9 K 4177/00)

Besteuerung der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile durch Änderung des Einkommensteuerbescheides des Jahres der Veräußerung...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu einer Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides 1994 vom 3. Dezember 1998 nach § 174 Abs. 3 oder Abs. 4 Abgabenordnung (AO) berechtigt war. Die Klägerin war im Jahr 1992 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2002 (9 K 55/98)

Verlustverrechnung; GmbH-Beteiligungsveräußerung - § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG ist verfassungsgemäß und auf den jeweils...

Streitig ist, ob ein Verlust, der bei der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung entstanden ist, mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden kann. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2002 (4 K 581/94)

Gewerblicher Grundstückshandel; Umlaufvermögen; Anlagevermögen; AfA - Immobilien als Anlage- oder Umlaufvermögen bei gewerblichem...

Streitig ist, ob verschiedene Wohnungen des Klägers zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshandels gehören und deshalb trotz Vermietung dieser Wohnungen keine Absetzungen für Abnutzung (AfA) vorgenommen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.04.2002 (I 110/01)

Tätigkeit als Tanzlehrer und Tanzsporttrainer als unterschiedliche Berufe

Die Beteiligten streiten um die Aufteilung eines Kaufpreises und um das Vorliegen einer Teilbetriebsveräußerung. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kläger (Kl.) ist u. a. Tanzlehrer und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2002 (4 K 6784/01 AO)

Erlass; Säumniszuschlag; Einfuhrabgaben; Billigkeitsgrund; Ermessensausfall; Versehen - Ermessensausübung beim Erlass von Säumniszuschlägen...

Im Rahmen des der Klägerin bewilligten vereinfachten Anmeldeverfahrens schuldete sie die im Juli 2001 entstandenen Einfuhrabgaben in Höhe von 923.516,46 DM (28.799,72 DM Zoll und 894.716,74 DM Einfuhrumsatzsteuer - [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.04.2002 (II 271/00)

Kontrollmitteilungen als Grundlage für die Erhöhung von Einnahmen im Schätzungswege

I. Zwischen den Beteiligten ist im Verfahren der Hauptsache (II 270/00) streitig, ob aufgrund von Kontrollmitteilungen der Steuerfahndung L, die bei den Firmen A GmbH & Co KG, B KG und der C GmbH gefertigt wurden, für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2002 (VII 235/98)

Anteile an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II?

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aktien als Sonderbetriebsvermögen II. An der Klägerin ist die A Verwaltungsgesellschaft mbH als Komplementärin und der Beigeladene als alleiniger beschränkt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2002 (VII 49/00)

Anwendung des § 10 Abs. 1 KraftStG hängt ausschließlich von der Verwendung des Zugfahrzeuges ab

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Kraftfahrzeugsteuer für einen Kraftfahrzeuganhänger, der ausschließlich im Vor- oder Nachlauf im kombinierten Verkehr See-Straße verwendet wird. Die Klägerin, ein [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2002 (3 K 1044/00)

Groß- und Einzelhandel mit Haushaltsartikeln, Kosmetik, Reinigungsprodukten und Textilien als Liebhaberei

Streitig ist, ob hinsichtlich des Gewerbebetriebes der Klägerin nicht steuerbare negative Einkünfte aus Liebhaberei gegeben sind. Der Kläger erzielte laut den Angaben in den Einkommensteuererklärungen als Manager [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2002 (3 K 1123/99)

Aufteilung der Werbungskosten, wenn ein Gesellschafter während des Kalenderjahres seinen Anteil veräußert

Streitig ist die Verteilung von Werbungskosten bei den einheitlich und gesondert festgestellten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger war zusammen mit seinem Bruder, ..., dem Beigeladenen zu 1., [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.04.2002 (I 883/96)

Verdeckte Gewinnausschüttungen infolge des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin.) betrieb bis zum 31. Dezember 1987 den Handel mit Artikeln aus der dritten Welt. Danach war die Klin. im gewerblichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2002 (16 K 5662/99 F)

Prozessstandschaft; Vertretung; Anwaltssozietätsanteil; Praxisveräußerung; Teilpraxisveräußerung; Anwaltsnotar; Selbständige...

A und B bildeten als Rechtsanwälte und Notare eine Sozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. An der Sozietät waren sie je zur Hälfte beteiligt. Unter dem 17.6.1996 vereinbarten sie im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 16.04.2002 (2 K 2197/00)

Ergebniswirksamkeit des Erlasses einer Zinsforderung der Treuhandanstalt gegen eine Tochter-GmbH aus einer Ausgleichsforderung nach...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Verzinsung einer von der Treuhandanstalt erlassenen Ausgleichsverbindlichkeit aufwandswirksam zu berücksichtigen ist. Die Klägerin, eine GmbH, ging aus der Umwandlung des [...]

FG München - Urteil vom 16.04.2002 (13 K 2597/92)

Änderung eines Bilanzpostens in einem Vorjahr als rückwirkendes Ereignis für den bestandskräftig veranlagten Feststellungsbescheid...

I. Streitig ist, ob der bestandskräftige Feststellungsbescheid für 1978 vom 10. Dezember 1979 nach einer Änderung des Feststellungsbescheids für 1976 vom 13. Dezember 1985 durch den Änderungsbescheid vom 3. Juli 1989 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.04.2002 (4 K 10500/99)

Nebenberufliche Tätigkeit i. S. des § 3 Nr. 26 EStG eines Sozialpädagogen; Einkommensteuer 1995 und 1996

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger eine nebenberufliche Tätigkeit ausübt, für die die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz -EStG- zu gewähren ist. Der Kläger war in den Streitjahren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.04.2002 (4 K 10499/99)

Nebenberufliche Tätigkeit i. S. des § 3 Nr. 26 EStG eines Sozialpädagogen; Einkommensteuer 1995 und 1996

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin eine nebenberufliche Tätigkeit ausübt, für die die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz -EStG- zu gewähren ist. Die Klägerin hat eine [...]

FG München - Beschluss vom 16.04.2002 (13 V 739/02)

Keine einheitliche und gesonderte Feststellung von Vermögensteuer gegen eine im Wesentlichen auseinandergesetzte Erbengemeinschaft;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 5348/01, ob ein Fall von geringer Bedeutung i. S.v. § 180 Abs. 3 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) vorliegt und der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) daher zu Recht eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.04.2002 (IV 338/01)

Zur Vorlage von Ankunftsnachweisen bei Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Russland

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Rückforderungsbescheides. Die Antragstellerin ließ im Mai 1998 Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0201 2050 9110 zur Erstattungslagerung [...]

FG Münster - Urteil vom 16.04.2002 (1 K 7416/98 E)

Veräußerungsverlust - Anteilsbezogene Betrachtungsweise bei sukzessivem Aufbau einer Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 1 S. 1 EStG

Streitig ist die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Abs. 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger (Kl.) war seit der Gründung am 30.06.1980 an der S. GmbH (GmbH) mit Sitz in M. beteiligt. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.04.2002 (I 261/01)

Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit einer Key-Account-Managerin

Streitig ist, ob die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer der Klägerin deshalb in vollem Umfang als Werbungskosten abzugsfähig sind, weil das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2002 (5 K 3158/00)

Altbausanierung als Neuherstellung

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Festsetzung einer Eigenheimzulage ab 1999 hat. Mit notariellem Vertrag vom 04. Juni 1998 übernahm die Klägerin den Grundbesitz in ... Gebäude- und Freifläche ... von ihrer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2002 (III 208/01)

Diebstahl eines im Betriebsvermögen gehaltenen

Der Kläger wendet sich nach dem Diebstahl eines im Betriebsvermögen gehaltenen gemischt-genutzten Pkw gegen die Qualifizierung einer Versicherungsleistung als Einnahme aus selbständiger Tätigkeit. 1. Der Kläger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.04.2002 (5 K 807/01)

Gesellschaftliche Veranlassung von Barauszahlungen an den Treugebergesellschafter; Zulässigkeit der auf Änderung eines Steuerbescheids...

Die Klägerin wendet sich gegen die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung durch den Beklagten in Höhe von 40.000 DM. Zu Beginn des Streitjahres 1997 waren an der Klägerin, die als O. Consulting GmbH firmierte, die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.04.2002 (V 50/01)

Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen: Keine Berücksichtigung der mit Pachtzinsen zusammenhängenden Betriebsausgaben

Die Kläger wenden sich gegen die Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben bei Pachteinnahmen im Rahmen der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a Abs. 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger [...]