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FG München - Urteil vom 29.07.2002 (1 K 3303/01)

Fahrten zum Ort des Lebensmittelpunktes; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, ob Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzuerkennen sind. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Zeitsoldat. Gegen den vom Beklagten (Finanzamt -FA-) erklärungsgemäß erstellten Einkommensteuerbescheid [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.07.2002 (11 K 5564/00)

Kosten der Strafverteidigung des Sohnes nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar; Einkommensteuer 1998

Die Klägerin war im Streitjahr (1998) unverheiratet. Nachdem ihr Sohn ... am 06. Mai 1969 außerhalb einer Ehe geboren worden war, heiratete sie Anfang 1970 den Stiefvater ihres Sohnes. Da sie durch Berufstätigkeit zum [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2002 (VIII B 71/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Umstand, dass der Bundesgerichtshof (BGH) und der Bundesfinanzhof (BFH) und ihm folgend im Streitfall das Finanzgericht (FG) den Begriff der Zahlungsunfähigkeit unterschiedlich [...]

FG Saarland - Beschluss vom 29.07.2002 (1 V 307/02)

Verdeckte Gewinnausschüttungen durch unangemessene Gehälter der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH; Aussetzung der...

I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen den Ansatz von Teilen der Geschäftsführergehälter als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Antragstellerin wurde am 29. November 1985 mit einem Stammkapital von [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2002 (XI B 219/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung

1. Nach ständiger Rechtsprechung hat gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eine Sache grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2002 (VI S 4/02 PKH)

Mit Urteil vom 18. Januar 2001 (11 K 270/99) hat das Finanzgericht (FG) der Klage des Antragstellers, Klägers und Revisionsbeklagten (Antragsteller) u.a. hinsichtlich der Haftung für Lohnsteuer 1991 und 1992 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.07.2002 (2 K 1898/01)

Aufwendungen für eine intravenöse Komplex-Sauerstofftherapie und Verpflegungsmehraufwendungen im Zusammenhang mit einer Kur als außergewöhnliche...

Die Kläger, zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, machten in ihrer Einkommensteuererklärung 1999 Kosten in Höhe von 1.190,00 DM für eine intravenöse Sauerstofftherapie des Klägers und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2002 (7 V 1378/01)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Insolvenz der Organgesellschaft; Zahlungsunfähigkeit

Der Antragsteller betreibt in P., auf dem ihm gehörigen Grundstück K.-Str., die Einzelfirma F.. Zwischen diesem Einzelunternehmen und der F. GmbH (im folgenden: GmbH), die zum Geschäftsgegenstand die Gas- und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.07.2002 (VI 44/02)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

I. Streitig sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Antragsteller (Ast) errichteten auf dem von ihnen am 17.04.1990 erworbenen Grundstück X-Weg ein für die Selbstnutzung bestimmtes Gebäude mit [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 26.07.2002 (14 K 53/02)

Erstmalige Zinsfestsetzung bei Änderung der Steuerfestsetzung erfolgt nach § 233a Abs. 5 AO 1977

Die Klägerin erzielte in den Jahren 1990 und 1991 Einkünfte aus Kapitalvermögen. Aufgrund der antragsgemäßen Veranlagung für 1990 ergab sich hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides für 1990 vom 16.7.1991 eine [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2002 (VII B 146/02)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Eigentümerin des Grundstücks X, das sie von ihrem Ehemann durch notariellen Vertrag mit Lastenwechsel zum 1. Juni 1992 unentgeltlich, jedoch gegen Übernahme der im [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 26.07.2002 (1 K 129/99)

Unangemessene Gehaltserhöhung für Gesellschafter-Ehegatten - Verdeckte Gewinnausschüttung; Angemessenheit; Gehalt; Vorteilsausgleich;...

Die Klägerin, eine 1992 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das den Handel mit Automobilen und Autoteilen, den Betrieb einer Autoreparaturwerkstätte u.ä. Geschäfte zum Gegenstand hat. Das Stammkapital i. H. v. [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2002 (VII E 7/02)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerden des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts (FG) Köln vom 30. November 2000 14 K [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2002 (VII 347/00)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der Kläger wurde am 07.04.1983 als Steuerberater bestellt. Am 04.07.2000 gab er unter dem Geschäftszeichen ... [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.07.2002 (14 K 3264/99)

Kein Vorsteuerabzug aus Renovierungsaufwendungen nach Beendigung der gewerblichen Vermietungstätigkeit; Umsatzsteuer

I. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemanns ... mit dem zusammen (Ehepaar) sie in den Streitjahren 1995 und 1996 steuerpflichtige Vermietungsumsätze mit dem teilweise gewerblich genutzten [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2002 (5 K 5285/99)

Tarifbegünstigte Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) einen aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils entstandenen Gewinn zu Recht als laufenden Gewinn und nicht als gemäß §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2002 (I S 6/02 (PKH))

NZB; PKH

I. Der Antragsteller ist jugoslawischer Staatsangehöriger. Zwischen 1960 und 1970 reiste er mit seiner damaligen Ehefrau zum Zwecke der Arbeitsaufnahme ins Inland ein. Von 1982 bis 1990 war er als ... für verschiedene [...]

FG Köln - Urteil vom 25.07.2002 (13 K 2889/02)

Umfang der Mitwirkungspflicht bei der Einmann-GmbH

Die Klägerin befindet sich im ausschließlichen Anteilsbesitz ihres Geschäftsführers A, eines im Inland ansässigen pakistanischen Staatsangehörigen. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Handelsvermittlung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.07.2002 (3 V 211/02)

Berichtigungfähigkeit einer zu Unrecht Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 1998...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Frage, ob die Antragstellerin zu Unrecht Umsatzsteuer in einer Rechnung ausgewiesen hat und hierfür in Anspruch genommen werden kann. [...]

FG Köln - Beschluss vom 25.07.2002 (13 K 460/01)

Verfassungswidrige Rückwirkung der Verlängerung der Spekulationsfristen

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen sind. Die Kläger erwarben mit Vertrag vom 15.3.1990 ein seinerzeit landwirtschaftlich genutztes Grundstück mit einer Größe von 9926 [...]

FG München - Beschluss vom 25.07.2002 (6 V 1633/02)

Höhe der Sicherheit bei AdV wegen unbilliger Härte

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuer 1986 bis 1995 und für Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 1991, 1992 und 1995. Mit Haftungsbescheid vom 13. Juli 2000 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.07.2002 (III 312/01)

Formwirksamer Vertrag zu Gunsten Dritter nicht durch mündlich erklärten Willen des Erblassers abänderbar

Der Kläger (Kl.) wendet sich gegen eine Erbschaftsteuer (ErbSt)-Festsetzung. Die am 26. Juni 1998 verstorbene A war nicht verheiratet, hatte keine Kinder und im Zeitpunkt ihres Todes auch keine Eltern oder Geschwister [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2002 (I B 52/02)

Betrieb gewerblicher Art; Gewinnerzielungsabsicht; Einlage von Aktien in das BV

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) --eine Gebietskörperschaft-- unterhält als zwei Betriebe gewerblicher Art (BgA) eine Musikschule und eine Volkshochschule. Beide Betriebe waren über Jahrzehnte [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2002 (IX B 71/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Eheleute D als Mitunternehmer der D-GbR gewerbliche Einkünfte aus der Vermietung von Ferienwohnungen erzielt haben. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2002 (IX B 75/02)

NZB; Gerichtsbescheid

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 90a Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann gegen Gerichtsbescheide nur ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden, wenn --wie hier-- in dem Gerichtsbescheid [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (10 K 1976/01)

Anfechtung der Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts

Streitig ist, ob die Erweiterung eines Prüfungszeitraums rechtmäßig ist. I. Die Klägerin (Klin) [die X-GmbH] wurde im September 1995 gegründet und wird steuerlich beim Finanzamt (FA) [...] B-Stadt geführt. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (VI 118/01)

Erlass von Säumniszuschlägen

Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Der Kläger befindet sich seit 1993 mit Steuerrückständen in Vollstreckung. Am 14.11.1996 beantragte er 'die Herabsetzung der Forderung und Ratenzahlung', am 14.03.1997 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (VI 115/01)

Darlehensvertrag mit minderjährigen Kindern

Streitig ist im Rahmen des § 10e Abs. 6a EStG der Abzug von Darlehenszinsen, die an die Kinder der Kläger gezahlt wurden. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt; sie erzielen vornehmlich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (VI 128/00)

Honorarzahlungen für Presseinformationen als sonstige Einkünfte

Streitig ist, ob Honorarzahlungen eines Journalisten an die Klägerin zu steuerpflichtigen sonstigen Einkünften i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG führen. Die Klägerin war bis 1995 Angestellte der B-Bank, die am 16.01.1995 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (VI 171/00)

Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV

Streitig ist die Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist die Witwe des am 05.07.1986 verstorbenen A. Die Eheleute hatten am 20.04.1979 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (VI 226/99)

Erstattung von Verpflegungs- und Fahrtkosten als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Streitig ist, ob die Erstattung von Verpflegungs- und Fahrtkosten zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur, sie gehört zum K-Konzern. Die Klägerin erstattet ihren Arbeitnehmern in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (VI 212/00)

Steuerbare Einkünfte aus der Verwertung einer Erfindung

Streitig ist, ob die Verwertung einer Erfindung zu steuerbaren Einkünften führt. Der Kläger verfügt über eine Ausbildung zum Kaufmann und war bis in die 70er Jahre kaufmännisch tätig. Seither betätigt er sich aufgrund [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (10 K 1726/00)

Aufteilung von Gebühren einer kreditfinanzierten Lebensversicherung in Anschaffungskosten und sofort abzugsfähige Werbungskosten;...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Jeder der Kläger schloss Ende Dezember 1997 einen Treuhand- und Abwicklungsvertrag mit der 'P. GbR' (Akademie). Die [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 1572/00)

Zuständiges FA für die Anzeige eines schenkungsteuerpflichtigen Erwerbs; Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für die Schenkungssteuer;...

Streitig ist, ob zur Zeit der Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer bereits abgelaufen war (§§ 170 Abs. 2 Nr. 1, 170 Abs. 5 Nr. 2 Abgabenordnung -AO-). I. Am 20. Oktober 1996 verstarb Frau [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2002 (1 K 2070/00)

Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen

Streitig ist die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen bei der Ermittlung des Gewerbeertrages. Die Klägerin wurde durch notariellen Vertrag vom 28. Oktober 1990 errichtet. Ihr Unternehmensgegenstand ist das Betreiben und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2002 (2 K 1273/02)

Keine Änderung eines Kindergeldbescheides gemäß § 70 Abs. 2 EStG mit weiterer Rückwirkung als bis zu einem früheren bestandskräftigen...

Der Kläger hatte unter dem 12. / 19. Mai 1998 Kindergeld für seine Kinder Mi., D. und Me. beantragt. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 12. April 1999, zugestellt an die neue Anschrift des Klägers ... abgelehnt. Der [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2002 (II B 50/01)

I. Die Schwester der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Alleineigentümerin eines zunächst noch unbebauten Grundstücks in X. Anfang 1989 beschlossen die Schwestern, gemeinsam ein Haus mit drei Wohnungen auf [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2002 (II B 52/02)

Einheitswert von Grundstücken im Beitrittsgebiet; Einheitswertbescheide nach Eröffnung des Konkursverfahrens

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der A-GmbH im Aufbau (im Folgenden: GmbH i.A.). Das Gesamtvollstreckungsverfahren war am 10. Dezember 1991 [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2002 (I B 154/01)

NZB; Darlegung der Zulassungsgründe

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und gehört zur Firmengruppe ihres Gesellschafter-Geschäftsführers X. Im Jahre 1986 ordnete das seinerzeit zuständige [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2002 (VI B 205/99)

Billigkeitsmaßnahme; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig, da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die behaupteten Zulassungsgründe nicht in der erforderlichen Weise dargelegt hat (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- a.F. [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2002 (VI B 155/99)

Verlust einer Darlehensforderung als WK

Die Beschwerde ist, soweit sie der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf grundsätzliche Bedeutung stützt (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- in der im Streitjahr geltenden Fassung), unbegründet. [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.2002 (VII B 150/02)

Wiedereinsetzung; Büroversehen

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klageanträge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) betreffend die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2002 (I R 101/01)

Gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn das Finanzgericht (FG) oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie zugelassen [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2002 (II R 33/01)

Zeitpunkt einer Grundstücksschenkung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 18. April 1996 verpflichtete sich der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) seiner Tochter ein Grundstück schenkweise zu übertragen. Das Grundstück wurde mit dem Tag der [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2002 (XI B 30/01)

NZB; Verfahrensmangel; Überraschungsentscheidung

Nach Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richtet sich die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs nach den bis zum 31. Dezember 2000 [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 4764/00)

Zur Abgrenzung einer steuerpflichtigen Rückschenkung von einer Rückgängigmachung des Erwerbs nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

Strittig ist, ob eine steuerbare Rückschenkung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück vorliegt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-) und, falls ja, ob insoweit ein Erlass der Steuer in Betracht [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 1286/00)

Geltendmachung eines bereits verjährten Pflichhteilsanspruchs als Nachlaßverbindlichkeit

Strittig ist, ob die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs (herrührend aus dem Erbfall des früher verstorbenen Vaters) durch die Berechtigten gegenüber sich selbst - als Erben der [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 415/00)

Widerstreitende Bewertung eines Vermächtnisse beim Beschwerten und beim Vermächtnisnehmer

Streitig ist, ob die Änderung der Erbschaftsteuerfestsetzung mit Bescheid vom 03.02.1997 auf § 174 Abs. 4 und 5 AO gestützt werden konnte, wenn bei der Vermächtnisnehmerin das Vermächtnis als Sachvermächtnis bewertet [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 1576/00)

Beginn der Festsetzungsverjährung bei der Schenkungssteuer

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 558/02)

Kursverfall von Aktien nach dem Erbfall im Erlaßverfahren wegen ErbSt

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Erlass der Erbschaftsteuer wegen eines nach dem Erbfall eingetretenen Kursverfalls von Aktien (§§ 163, 227 Abgabenordnung -AO-; §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 11 [...]