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BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII B 112/01)

Wiedereinsetzung; Glaubhaftmachung; Absendung von Schriftsätzen

Die Beschwerde (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO begründet worden ist. Eine Beschwerdebegründung ist beim Bundesfinanzhof [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2002 (14 K 206/97)

Gesonderte Feststellung; Zinsen; Kapitallebensversicherung - Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung, die zur...

Streitig ist die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Der Kläger hat im Jahr 1991 ein Unternehmen zur Herstellung von Armaturen in X erworben. Dieses Unternehmen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2002 (14 K 596/99)

Sonderausgaben; Stepptanz; Schwimmtraining; Allgemeinbildung; Liebhaberei; Sportlehrer - Aufwendungen einer nicht berufstätigen Sportlehrerin...

Streitig ist die Nichtanerkennung von Aufwendungen für Schwimmtraining und Steptanzkurse als Aufwendungen für die Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die Kläger wohnten im [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (I B 112/00)

Richterablehnung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH i.L., hat vor dem Finanzgericht (FG) Klage gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Änderung der Körperschaftsteuerbescheide 1995 und 1996 erhoben. Die Klage [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (I R 72/00)

Die gemäß § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Revisionen I R 72/00, I R 73/00 und I R 74/00 sind unzulässig; sie waren zu verwerfen (§ 126 Abs. 1 FGO). 1. Die [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (I B 29/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Die Beschwerde ist zulässig. Zwar ist die Beschwerdebegründung nach Ablauf der in § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestimmten Frist beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen. Der Klägerin und [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (I B 109/00)

Verfahrensmängel

Die gemäß § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden I B 109/00, I B 111/00 und I B 113/00 sind unzulässig; sie waren zu verwerfen. 1. Die Zulässigkeit der [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (I R 72/00)

Besetzungsrüge; Richterablehnung

BFH/NV 2002, 1034 [...]

FG Köln - Urteil vom 13.02.2002 (7 K 4601/99)

Zurechenbarkeit der Leistung eines Dritten

Die Beteiligten streiten darüber, ob und inwieweit der Klägerin im Streitjahr (1996) die in einem Saunaclub betriebene Prostitution umsatzsteuerlich zuzurechnen ist. Der während des Klageverfahrens verstorbene Herr ... [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.02.2002 (2 K 408/00)

Erstattungsanspruch wegen einer Zahlung ohne rechtlichen Grund; Erstattung

Die Klägerin begehrt die Erstattung eines Betrages von DM 56.663,35. Durch notariellen Vertrag vom 1. August 1977 (UR-Nr.: ... veräußerte die Klägerin ein in ... belegenes Grundstück zum Preis von DM 100.000. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2002 (2 K 824/99)

Lagerplatzbefestigung; Hofbefestigung; Betriebsvorrichtung; Betonwerk; Investitionszulage - Lagerplatzbefestigung eines Betonwerkes...

Zwischen den Parteien ist die Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 2 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1996 für die Herstellung einer Lagerplatzbefestigung im Streit, insbesondere ob es sich dabei um eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2002 (5 K 500/01)

Kostenentscheidung; Beschwerde - Unzulässigkeit einer übergesetzlichen Beschwerde gegen Kostenentscheidung

Der Beschluss vom 12. Dezember 2001 ist unanfechtbar. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hingewiesen worden. Im Übrigen liegt bis heute keine wirksame Vollmacht für die als Prozessbevollmächtigte [...]

FG München - Beschluss vom 11.02.2002 (13 V 3920/01)

Keine wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG durch Rückwirkung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Einkommensteuer 1999; Solidaritätszuschlag...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob nach Herabsetzung des Anteils an einer GmbH im Jahr 1998 von 10 % auf 2,5 % eine wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bestanden hat. Die [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (III B 123/01)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (V B 53/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein rechtsfähiger Verein, erstellt u.a. für die in ihm zusammengeschlossenen Ärzte und Zahnärzte Rechnungen und gewährt ihnen Vorschüsse auf die zur Abrechnung eingereichten [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (VII B 136/01)

Der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) sind von der Beklagten und Beschwerdeführerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) am 21. Dezember 1999 vier verbindlichen Zolltarifauskünfte über thailändische Fertiggerichte [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (IX B 38/01)

NZB; Divergenz

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen, um gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Revision zuzulassen, sind nicht erfüllt. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 11.02.2002 (2 S 11/00)

Bekanntgabe; Steuerbescheid; Pflegschaft - Steuerbescheide an einen hinsichtlich der Vermögenssorge unter Pflegschaft stehenden/Betreuten...

Streitig ist, ob dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das anhängige Verfahren 2 K 915/99 wegen Erlass von Einkommen- und Umsatzsteuer 1987 bis 1990 zu gewähren ist. Der Antragsteller hatte vom 29. Mai 1987 bis zum [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (VIII B 139/01)

Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes 1996

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Entscheidung, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Jahre 1996 durch die Gewährung eines Kindergeldes von monatlich 200 DM in seinen Rechten verletzt ist und einen [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (VIII R 81/97)

Kindergeld; Vertretung des Arbeitsamtes durch das Landesarbeitsamt

Der alleinstehende Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater von zwei in den Jahren 1972 und 1975 geborenen Kindern. Mit Bescheid vom 3. Januar 1996 bewilligte das Arbeitsamt -Familienkasse- (Beklagter und [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (VII B 323/00)

AdV; USt-Hinterziehung; Beihilfe zur Steuerverkürzung durch Erstellen von Scheinrechnungen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren ob der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) zu Recht für rückständige Umsatzsteuer der Firma A für [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (VII B 193/01)

NZB; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall

I. Das seiner Zeit zuständig gewesene Finanzministerium hat die im Jahre 1974 erfolgte Bestellung des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) als Steuerberater mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. Oktober 1998 wegen [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (IX B 146/01)

Vollbeendete GbR; Beiladung; Sonder-WK

I. 1981 wurde die Grundstücksgesellschaft (GbR) gegründet, deren Zweck der Erwerb, die Vermietung und Verwaltung von Wohnungen und Garagenplätzen einer bestimmten Wohnanlage war. Die Gesellschaft konnte erstmals zum [...]

FG München - Urteil vom 10.02.2002 (4 K 333/00)

Fehlende Bekanntgabe der Bedarfswertfeststellung

Streitig ist, ob ein Erbschaftsteuerbescheid nichtig ist. I. Mit notarieller Urkunde vom 28.04.1997 (UR-Nr. 235/1997) des Notars, ..., wurde das Grundvermögen der Gemarkung ... (verbunden mit dem Sondereigentum an den [...]

BFH - Beschluß vom 09.02.2002 (VI B 222/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Nach den Ausführungen im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. November [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2002 (III 83/99)

Zur Qualifizierung von Bauaufwendungen als Herstellungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Renovierungsaufwendungen der Kläger für ihr selbst genutztes Einfamilienhaus als Kosten vor Bezug nach § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Die Kläger wurden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.02.2002 (VI 281/01)

Anordnung der Vorläufigkeit; Unwägbarkeiten des täglichen Lebens

Streitig ist, ob die Einkommensteuerfestsetzung 2000 in Bezug auf die Erwerbsunfähigkeitsrente nach § 165 Abs. 1 AO vorläufig zu ergehen hat, weil sich die Laufzeit der Erwerbsunfähigkeitsrente der Klägerin verändern [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2002 (III R 14/00)

I. Streitig ist die Gewährung einer Investitionszulage auf die Anschaffungskosten für einen Messestand. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in der Rechtsform einer GmbH im Verlagswesen tätig. U.a. für [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2002 (VII R 33/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist durch Umwandlung aus der LPG ... hervorgegangen. Als Rechtsnachfolgerin der LPG ... beantragte sie mit Schreiben vom 10. April 1997 die Erstattung von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2002 (6 K 164/01)

Einnahmen in ausländischer Währung kein Sachbezug; Auslegung des Geldbegriffs i.S. des § 8 Abs. 1 EStG; Einkommensteuer 1998

Streitig ist, ob Arbeitslohn von (umgerechnet) 598,- DM, den die Klägerin ... von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ... in ausländischer Währung erhalten hat, einen Sachbezug darstellt. Der am ... geborene Kläger [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2002 (IV R 9/01)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit 1. Juli 1991 ein im Wege der Hofübergabe übernommenes Weingut in A und erzielt daraus Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die er durch [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2002 (VI R 80/00)

I. Streitig ist, ob der gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ergangene Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid deshalb nichtig ist, weil die Klägerin keinen Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer gestellt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.02.2002 (IV 303/01)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides wegen eines rückwirkenden Ereignisses

Strittig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung des Bescheides über die Festsetzung von Kindergeld vom 9. 8. 2000 vorliegen. Mit Antrag vom 6. 12. 1999 beantragte der Kläger Kindergeld für den am 27. 5. 1995 [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2002 (V B 86/01)

GmbH-Geschäftsführer; Haftungsbescheid

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war von September 1994 bis Juli 1995 Geschäftsführer einer GmbH. Er war alleinvertretungsbefugt. Seit Januar 1995 war auch Herr U Geschäftsführer der GmbH. Die [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2002 (IV R 87/99)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Land- und Forstwirt und ermittelte in den Streitjahren 1989 und 1990 seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Am 1. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2002 (6 K 461/98)

Ansatz des fremdvermieteten Teils eines Verwaltungsgebäudes in der Anfangsbilanz eines bisher gemeinnützigen Wohnungsunternehmens...

Streitig ist, ob beim Übergang von der Gemeinnützigkeit in die allgemeine Körperschaftsteuer(KSt)-Pflicht der ... GmbH in deren Anfangsbilanz zum 01.01.1990 hinsichtlich desjenigen Teils ihres Verwaltungsgebäudes, [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2002 (VII B 150/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Büroversehen

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die durch Aufhebung erledigten vier Pfändungsverfügungen des Beklagten und Beschwerdegegners [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2002 (2 K 293/00)

Kindergeld: Verzicht auf Weihnachtsgeld als Gestaltungsmissbrauch; Kindergeld

Streitig ist (noch), ob ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte und Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegt. Das am 8. Februar 1981 geborene Kind des Klägers Alexander war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.02.2002 (VII 249/98)

Änderung eines Einkommensteuerbescheides - Festsetzungsverjährung

Die Beteiligten streiten darüber, ob es dem Beklagten wegen Eintritts der Verjährung verwehrt war, die angefochtenen Einkommensteuer-Bescheide zu ändern. Für das Streitjahr 1986 reichten die Kläger am 11.4.1988 eine [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 07.02.2002 (4 U 90/01)

Unzulässige Werbung durch Lohnsteuerhilfeverein - Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot bei Werbung mit Marktführerschaft

Die Parteien sind anerkannte Lohnsteuerhilfevereine und überregional tätige Wettbewerber. Beide unterhalten u. a. Beratungsstellen in der Region Sch.... Der Beklagte, der seit über 25 Jahren als Lohnsteuerhilfeverein [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.02.2002 (1 V 1081/01)

Hinzuschätzung bei Behauptung der Vernichtung der Buchführungsunterlagen infolge eines Brandes; Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer...

I. Die Antragstellerin betrieb in den Streitjahren ... bis ... bis zum ... den Autohandel und eine Kfz-Werkstätte. Ab diesem Zeitpunkt wird das Autohaus vom Ehemann der Antragstellerin geführt. Der Antragsgegner (das [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2002 (VI B 4/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), wenn eine Rechtsfrage zu [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2002 (VII B 14/01)

Duldungsbescheid

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Wege der Gläubigeranfechtung mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.02.2002 (VI 288/98)

Zur Frage der Zuständigkeit für den Erlaß einer Prüfungsanordnung

Streitig ist, ob das ... für den Erlass der Prüfungsanordnung zuständig war und ob es für diesen Fall eine Prüfungsanordnung für die Jahre 1994 - 1996 erlassen durfte. Der Kläger ist als Architekt freiberuflich tätig. [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2002 (IV R 62/00)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde durch Vertrag vom 2. Januar 1989 gegründet. Alleiniger Kommanditist und Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist X. Dieser hatte zuvor das von [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2002 (IV R 45/01)

Teilwertabschreibung auf Überpreis

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine BGB-Gesellschaft, an der die Ehegatten A und B jeweils zur Hälfte beteiligt sind. Sie unterhält einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinn durch [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2002 (IV R 32/01)

Land- und Forstwirtschaft: Entnahme eines Mietwohngrundstücks aus dem Betriebsvermögen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer eines ursprünglich selbstbewirtschafteten und später verpachteten land- und [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2002 (4 K 1953/99)

Erlangung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis bei einem Treuhandverhältnis

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht bei einem Treuhanderwerb den Erwerb der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) beim Treugeber besteuert hat. [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2002 (4 K 160/99)

Vollständiger Wechsel im Personenstand einer lediglich Grundbesitz haltenden Personengesellschaft

I. Streitig ist, ob der vollständige Wechsel im Personenstand einer lediglich grundbesitzhaltenden Personengesellschaft gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) i.V.m. § 42 Abgabenordnung (AO) der [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2002 (4 K 9/02)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Vermögensverfall

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater widerrufen hat. Am 21. September 2001 hat der Kläger vor dem Amtsgericht ... eidesstattliche Versicherung über seine [...]