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FG München - Urteil vom 13.11.2003 (14 K 3488/02)

Ausschluss des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar; Umsatzsteuer 1999

I. Streitig ist der teilweise Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Bewirtungskosten im Streitjahr 1999. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Baumanagementunternehmen und bewirtet im Rahmen dieser Tätigkeit und zur [...]

FG München - Urteil vom 12.11.2003 (9 K 2293/03)

Häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bei Ausübung mehrerer beruflichen Tätigkeite...

Streitig ist, ob der Kläger im Jahr 1996 die Kosten für ein Büro in voller Höhe als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb abziehen kann. Der Kläger erzielte als Flugkapitän Einkünfte aus [...]

FG München - Beschluss vom 12.11.2003 (13 v 2161/03)

Betriebseröffnung i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 1 EStG; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1998, 1999

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin (AStin), die für die Streitjahre 1998 und 1999 mit dem ASt zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurde, durch die Bildung von gewinnmindernden [...]

FG München - Urteil vom 12.11.2003 (9 K 4889/02)

Berücksichtigung eines im Verlustentstehungsjahr unzutreffend angesetzten Beteiligungsverlustes im Verlustrücktragsjahr nach § 10...

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 1977 nach § 10 d Einkommensteuergesetz (EStG) zu ändern ist. Die Klägerin (Klin) und ihr inzwischen verstorbener Ehemann wurden in den Veranlagungszeiträumen 1977 und 1978 [...]

FG München - Urteil vom 12.11.2003 (9 K 4811/01)

Teilanteilsübertragung Sonderbetriebsvermögen; Buchwertfortführung bei Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils und...

Die Klägerin ist eine zum 1. Januar 1978 gegründete Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR). An ihr und an der gleichfalls zum 1. Januar 1978 gegründeten ... Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) waren [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2003 (7 K 3225/02)

Verlegungsantrag in letzter Minute; Umsatzsteuer 2000

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Schätzungswege ermittelte Umsatzsteuer 2000 der Höhe nach zutreffend festgesetzt wurde. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. [...]

FG München - Beschluss vom 10.11.2003 (7 V 3948/03)

Hinzurechnung des Gewinnanteils des stillen Gesellschafters; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Gewerbesteuermessbetrag 1999; gesonderter...

I. Streitig ist, ob die Antragstellerin die Gewinnanteile der an ihr als stille Gesellschafter Beteiligten, die sie bei ihrer Gewinnermittlung abgesetzt hat, ihrem Gewerbeertrag gemäß § 8 Nr. 3 des [...]

FG München - Urteil vom 07.11.2003 (8 K 522/01)

Grundstücksentnahme durch Wohnbebauung des Betriebsnachfolgers

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. In den Streitjahren 1995 und 1996 erzielten sie gemeinschaftlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft der Wirtschaftsjahre [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2003 (5 K 3975/00)

Mitunternehmerschaft; Mitunternehmerrisiko; Mitunternehmerinitiative; Treu und Glauben

Streitig ist, ob der Beigeladene zu 1. Mitunternehmer der ... & Partner GbR ist und ob für ihn in der Gewinnermittlung 1992 eine Pensionsrückstellung zu bilden ist. I. Der Kläger und die Beigeladenen waren im [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2003 (5 K 2785/99)

Stichtagsprinzip bei der Vermögensteuer; Bindungswirkung von Einheitswertbescheiden; aufschiebend bedingte Last; Vermögensteuer:...

Streitig ist die Höhe der vom Kläger auf den 01.01.1990 zu entrichtenden Vermögensteuer. I. Der ledige Kläger wird beim Finanzamt ... zur Vermögensteuer veranlagt. In seiner Vermögensteuererklärung auf den 1.1.1990 [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2003 (5 K 3973/00)

Mitunternehmerschaft; Mitunternehmerinitiative; Mitunternehmerrisiko; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus...

Streitig ist, ob die Beigeladenen zu 1. und 2. Mitunternehmer der ... & Partner GbR sind und ob für sie erstmals in der Gewinnermittlung 1991 Pensionsrückstellungen zu berücksichtigen sind. I. Der Kläger und die [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2003 (5 K 3976/00)

Mitunternehmerschaft; Mitunternehmerrisiko; Mitunternehmerinitiative; Einheitswert bei teilweise fehlender Mitunternehmerschaft; Streitwert...

FG München - Urteil vom 06.11.2003 (15 K 533/02)

Kapitaleinkünfte aus Schneeballssystem; Einkommensteuer 1994 und 1995

Die Beteiligten streiten darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Kläger (Kl.) in den Jahren 1994 und 1995 Einkünfte aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Scheinen hatte. I. Der Kl. war in [...]

FG München - Beschluss vom 05.11.2003 (6 V 334/03)

Liebhaberei bei einem Tonstudio

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Tätigkeit der Firma XY, Tonstudio, atypisch stille Gesellschaft, als einkommensteuerrechtliche Liebhaberei zu beurteilen ist. Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 121/02)

Aufrechnung im Verbraucherinsolvenzverfahren; Abrechnungsbescheid als Treuhänder über das Vermögen des ...

I. Streitig ist, ob der mit Umsatzsteuerschulden verrechnete Anteil des Erstattungsanspruchs aus der Eihkommensteuerveranlagung 1999 für A in Höhe von 2.443,26 DM dem Kläger (Kl) zugunsten der Insolvenzmasse [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 3397/01)

Zum Teilwert aus dem Betriebsvermögen entnommener Wirtschaftsgüter; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus...

I. Streitig ist, in welcher Höhe ein Aufgabegewinn anzusetzen ist. Der Kläger (Kl) war mit einem Anteil von 50 % als Gesellschafter an der A-OHG beteiligt. Der andere Gesellschafter (... - der Beigeladene - im [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (4 K 4688/00)

Einheitliches Vertragswerk bei zwei von unterschiedlichen Veräußerern erworbenen Grundstücken; Aufteilung der Bausumme bei mehreren...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht Bauleistungen in die grunderwerbsteuer-rechtliche Bemessungsgrundlage für einen Grundstückserwerb einbezogen hat und frühere GrESt-Bescheide entsprechend ändern [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (4 K 4790/01)

Vereinbarkeit des § 16 Abs. 2 ErbStG mit EG-Recht; Zur Verfassungsmäßigkeit bzw. Vereinbarkeit mit EG-Recht des § 16 Abs. 2 ErbStG.;...

Streitig ist nur noch, ob § 2 Abs. 1 Ziffer 1 i.V.m. §§ 16 Abs. 2 und 19 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) das Europäische Gemeinschaftsrecht verletzt. I. Die am 26.06.2000 in Innsbruck (österreich) verstorbene [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 3702/01)

Dauerschuldcharakter bei Umschuldung im Zusammenhang mit ursprünglich zum Anlagevermögen, nunmehr aber zum Umlaufvermögen gehörenden...

I. Streitig ist, ob gewerbesteuerliche Dauerschulden vorliegen. Die von der Klägerin (Klin) erzielten Einkünfte werden vom Beklagten (Finanzamt - FA-) einheitlich und gesondert festgestellt. Außerdem setzte das FA seit [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (4 K 3401/03)

Änderung einer fehlerhaften KraftSt-Einstufung eines Fahrzeugs; KraftSt-Änderung nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 n.F.; Kraftfahrzeugsteue...

Streitig ist, ob verfahrensrechtlich das Finanzamt die Einstufung eines Kraftfahrzeugs für die Zukunft ändern darf (von Lkw auf Pkw). I. Die Klägerin ist seit dem 22.06.2001 Halterin eines Kraftfahrzeuges mit dem [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (4 K 4652/02)

Abzug von Pflegeleistungen als Kosten zur Erlangung des Erwerbs; Abzug von Pflegeleistungen nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG; Erbschaftsteue...

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen der Erbin für Pflegeleistungen gegenüber dem Erblasser als Nachlassverbindlichkeiten. I. Die Klägerin ist aufgrund notariellen Testaments vom 29.11.1999 (Bf. 5 [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 4047/01)

Eigenheimzulage nach § 2 Abs. 2 EigZulG nur bei Anbau eines Hauptwohnraumes; Eigenheimzulage ab 1999

I. Die Kläger sind Miteigentümer zu je 1/2 des selbstgenutzten Einfamilienhauses ... in ... 1998 errichteten sie zwischen dem Haus und der bis dahin freistehenden Garage einen Verbindungsbau. Der Raum ist voll [...]

FG München - Beschluss vom 04.11.2003 (6 V 253/03)

Feststellungszeitpunkt bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob in der Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1996 zur Ermittlung des Einheitswerts des Gewerbebetriebs die Besitz- und Schuldposten anzusetzen sind, die sich aus der [...]

FG München - Beschluss vom 28.10.2003 (10 V 4103/03)

Neue Tatsache, Rechtserheblichkeit der Tatsache; Einrede von Treu und Glauben bei grober Verletzung der Ermittlungspflicht durch das...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 10 K 3442/03, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Werbungskosten aus dem Anwesen K. in M. zurecht anteilig gekürzt hat, weil nur Erd- und Untergeschoss an den Sohn ... [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.10.2003 (7 K 1387/00)

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz: Bagatellgrenze für Nebeneinkünfte aus passivem Erwerb einer nachgeschalteten...

I. Der Kläger war bis zum 22. Dezember 1991 zu 100 % an der W-Verlag AG, Schweiz (AG) beteiligt. Ab 23. Dezember 1991 wurde die Beteiligung von der Vermögensverwaltung GmbH (GmbH) übernommen. Gegenstand der AG nach [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.10.2003 (7 K 1744/03)

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz: Bagatellgrenze für Nebeneinkünfte aus passivem Erwerb einer nachgeschalteten...

I. Am 23. Dezember 1991 übernahm die Klägerin von Herrn WM die Beteiligung (100 %) an der Verlag AG, Schweiz (AG). Gegenstand der AG nach Schweizer Recht ist die Entwicklung, Herausgabe und der Vertrieb von [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.10.2003 (7 K 1385/00)

Hinzurechnungsbesteuerung nach § 18 AStG; Bereich mit eigenständigem wirtschaftlichem Schwergewicht (BMF-Schreiben vom 2.12.1994,...

I. Der Kläger zu 1. war bis zum 22. Dezember 1991 zu 100 % an der ... AG, Zürich (AG) beteiligt. Ab 23. Dezember 1991 wurde die Beteiligung von der Klägerin zu 2. übernommen. Gegenstand der AG nach Schweizer Recht ist [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2003 (10 K 602/03)

Rechtsschutzbedürfnis bei Untätigkeitsklage; Beschwer bei einer bloßen Steuerumbenennung; Kirchensteuer (Bekenntnissteuer) 2000...

I. Mit Schreiben vom 27. Februar 2002 und 3. Februar 2003 hat der Kläger gegen die Bekenntnissteuer (BSt)-Bescheide 2000 und 2001 des Beklagten (Steueramt des israelitischen Bekenntnisses - BStA -) Einspruch erhoben. [...]

FG München - Beschluss vom 23.10.2003 (6 V 335/03)

Abzug einer durch die Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Geldbuße; Körperschaftsteuer 1996 und 1998; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig sind im Einspruchsverfahren zwei Feststellungen einer durchgeführten Betriebsprüfung: - Nichtanerkennung von Rückstellungen in Höhe von 2.000.000 DM wegen eines von der Kommission der Europäischen [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2003 (14 K 4321/01)

Durchbrechung der Festsetzungsverjährung nach § 174 Abs. 4 und 5 AO; Nachholung der Festsetzung von Hinterziehungszinsen; Hinterziehungszinsen...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt - FA) gegen den Kläger einen Bescheid über Hinterziehungszinsen erlassen durfte. Am 1.7.1997 (bzw. am 2.7.1997 'Frühleerung') ging beim Finanzamt eine Umsatzsteuererklärung [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2003 (4 K 2812/02)

Bewertung als Bauerwartungsland; Ab wann erfolgt eine Bewertung als Bauerwartungsland? § 69 BewG; Feststellung des Grundstückswertes...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht bei der Feststellung eines sog. Bedarfswertes von Grundvermögen ('Bauerwartungsland') und nicht von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen ausgegangen ist. Den [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2003 (4 K 3351/03)

Keine Grundsteuerbefreiung für Altenheimgrundstück bei fehlender Identität zwischen Grundstückseigentümer und Altenheimbetreiber;...

I. Streitig ist, ob der Klägerin gehörender Grundbesitz i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 3 Grundsteuergesetz (GrStG), unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient. Die als gemeinnützig anerkannte Klägerin erwarb [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2003 (6 K 50/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Umsatztantieme an Vater des Alleingesellschafters

I. An der Klägerin, einer 1993 gegründeten GmbH ist Herr NN jun. zu 100 % beteiligt und alleiniger Geschäftsführer. Streitig ist, ob ein, an den Vater des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin bezahltes [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2003 (6 K 2873/03)

Auslegung eines Rechtsschutzbegehrens als Klage; Entnahme eines Grundstücks bei Land- und Forstwirtschaft

I. Die Kläger, Ehegatten die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden, erzielten im Streitjahr unter anderem Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Streitig ist, ob ein Grundstück, das mit notariellem Vertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2003 (6 K 1333/03)

Unterbliebener Eintrag zu § 15a EStG in Gewinnfeststellungsbescheid als negativer Verwaltungsakt; Verlustfeststellung gem. § 15 a...

I. Die Klägerin (Klin) ist als (atypische) stille Gesellschafterin an der Z Hotel und Restaurant GmbH (D) beteiligt (Vertrag vom 9.11.1987). Unter dem Datum des 31.5.1999 und des 21.2.2000 erließ der Beklagte (das [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2003 (5 K 4044/00)

Steuerfreie Entnahme eines Hausgartens im Zusammenhang mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

I Streitig ist, ob im Zusammenhang mit der steuerfreien Wohnhausentnahme zum 31.12.1992 nach § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch der bis dahin als Hausgarten genutzte Grundstücksteil von [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2003 (5 K 1166/00)

Mitwirkung einer Schauspielerin an einem Fernsehwerbespot; Künstlerische oder gewerbliche Tätigkeit; Keine Verwirkung durch Beurteilung...

Streitig ist, ob Einnahmen, die die hauptberuflich als Schauspielerin tätige Klägerin aus einer Mitwirkung an einem TV-Werbespot für Badeöl erzielt hat, vom beklagten Finanzamt (FA) - abweichend von der bestandskräftig [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2003 (3 K 1342/01)

Warenbeförderung in Großbehältern im Eisenbahnverkehr im gemeinsamen Versandverfahren mit Übergabeschein TR; Nämlichkeitssicherung;...

I. Streitig ist, ob dem Kläger gegenüber zu Recht Einfuhrabgaben festgesetzt wurden, weil er an der Entziehung von Alkohol aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt war. Der Kläger war Geschäftsführer der Fa. (ML), [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2003 (3 K 1344/01)

Nämlichkeitssicherung bei der Warenbeförderung in Großbehältern im Eisenbahnverkehr im gemeinsamen Versandverfahren mit Übergabeschein...

I. Streitig ist, ob der Klägerin gegenüber zu Recht Einfuhrabgaben festgesetzt wurden, weil sie an der Entziehung von Alkohol aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt war. Die Klägerin war in den Jahren 1997 und [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2003 (9 K 4230/02)

Kindergeldanpruch für Kinder, die sich zum Zwecke des Schulbesuchs im Ausland aufhalten

Streitig ist, ob für die Kinder des Klägers Z und L ab Oktober 2000 bzw. August 2001 ein Kindergeldanspruch nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) besteht. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in D. [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2003 (9 K 4184/02)

Kindergeld für ein in Berufsausbildung befindliches Kind; Besuch der Berufsschule als Berufsausbildung

Streitig ist, ob sich die Tochter V ab Juni 2001 in Berufsausbildung befand und damit gemäß §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in Verbindung mit § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG für sie ein [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2003 (3 K 3870/02)

Beilhilfe als Beteiligung an vorschriftswidrigem Verbringen; Einfuhrabgaben wegen Entziehung von Alkohol aus der zollamtlichen Überwachun...

I. Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 5. Juni 2002 zum Insolvenznachlassverwalter des am 26. Januar 2002 verstorbenen LS (S) bestellt. Streitig ist, ob S gegenüber zu Recht Einfuhrabgaben festgesetzt [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2003 (3 K 958/01)

Präferenznachweis gebrauchter; nach Rumänien ausgeführter Altkleidung; Präferenznachweis

I. Streitig ist der Präferenznachweis gebrauchter Kleider. Anlässlich einer Außenprüfung, die zunächst auf Ersuchen der rumänischen Zollverwaltung die Prüfung der von der Klägerin abgegebenen Ursprungserklärung auf der [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2003 (5 K 1773/00)

Bloßes Aufhebungsverlangen zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens ungenügend; Teilschätzung und Zuschätzung von Umsatzsteuer;...

Streitig ist, ob das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen zur Einkommen- und Umsatzsteuer 1997 und 1998 zutreffend geschätzt hat. I. Der Kläger war in den Streitjahren in ... als Rechtsanwalt niedergelassen, die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.10.2003 (7 K 4861/01)

Aktivierung von Provisionsansprüchen aus der Herstellung von Geschäftsbeziehungen dienenden Vertrag; Körperschaftsteuer 1995 und...

I. Streitig ist der Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie nimmt die Aufgaben eines sog. Möbelverbundes wahr. Dabei unterstützt sie die ihr angeschlossenen Möbelhäuser (sog. [...]

FG München - Urteil vom 09.10.2003 (14 K 5016/00)

Abonnentengebühren für Fernsehsendungen; Umsatzsteuer 1990

I. Streitig ist, ob Abonnementgebühren für Fernsehsendungen dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sind. Die Klägerin betätigt sich seit 1990 als Pay-TV-Anbieter auf dem deutschen Markt. Dabei wird durch die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2003 (10 K 3692/01)

Missbräuchliche Gestaltung durch das Zwei-Stufen-Modell

I. Streitig ist, ob ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 470.446 DM mit dem ermäßigten Steuersatz (§ 34 Einkommensteuergesetz - EStG -) zu versteuern ist. Der Kläger war im Streitjahr 1998 als Arzt freiberuflich tätig [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2003 (4 K 5505/00)

Gesellschafterwechsel nach § 1 Abs. 2a GrEStG in der bis 1999 gültigen Fassung; gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2a GrEStG i.d. Fassung bis zum 31.12.1999 erfüllt sind. Die Klägerin hat den Besitz und den Betrieb von Krankenanstalten, Rehabilitationskliniken, Pflegeheimen und [...]

FG München - Urteil vom 07.10.2003 (2 K 3982/00)

Werbungskosten; vergebliche, vorweggenommene Vermietungsabsicht; bedingte Veräußerungsabsicht; Aussetzung des Verfahrens

Streitig ist, ob vorweggenommene, vergebliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung festzustellen sind. Der Kläger erwarb zusammen mit seinem Sohn (dem Beigeladenen) mit notariellem Kaufvertrag vom 20.4.1993 je [...]

FG München - Urteil vom 07.10.2003 (2 K 5846/00)

Der Abschluss eines Vergleiches und fahrlässiges Verhalten sind nicht zwangsläufig

Streitig ist die Berücksichtigung von Prozeßkosten und Schadensersatzzahlungen als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger ist Zahnarzt und hat am 27.9.1988 den Luftfahrtschein für Privatluftfahrzeugführer für [...]