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FG München - Urteil vom 23.07.2003 (9 K 1991/02)

Betriebsausgabenabzug für eine für Kanzleizwecke benutze Wohnung eines Steuerberaters

Streitig ist noch der Betriebsausgabenabzug für den vom Kläger zusätzlich zur regulären Miete für die Wohnung gezahlten Gewerbezuschlag. Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt und Steuerberater Einkünfte aus selbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2003 (VII B 188/03)

FG-Verfahren; Übersendung von Prozessakten an Bevollmächtigte

I. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) beantragte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), ihm die Akten des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) zur [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2003 (I K 4/03)

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) führte gegen den Beklagten, Beschwerdegegner und Antragsgegner (Finanzamt --FA--) einen Rechtsstreit wegen Körperschaftsteuer. Durch Urteil vom 23. Juli [...]

FG Köln - Urteil vom 23.07.2003 (5 K 7239/01)

Beschränkte Steuerpflicht/Steuerabzug/DBA

Streitig ist, ob dem Kläger ein Anspruch auf Freistellung vom Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgrund des § 50 Abs. 7 EStG i.V. mit der Verwaltungsanweisung betreffend die steuerliche [...]

FG Köln - Urteil vom 23.07.2003 (5 K 7238/01)

Beschränkte Steuerpflicht/Steuerabzug/DBA

BFH - Urteil vom 23.07.2003 (I R 29/02)

Gemeinnützigkeit bei Vorbereitungshandlungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --ein im Frühjahr 1989 gegründeter Verein-- will den Segelsport als Freizeit- und Breitensport sowie als Leistungssport und Fahrtensegeln auf See und Binnengewässern fördern [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2003 (I R 62/02)

DBA-Jugoslawien

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) seine Tätigkeit als Handelsvertreter im ehemaligen Jugoslawien durch eine dort belegene Betriebsstätte ausgeübt hat und welcher [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.07.2003 (13 K 4500/02)

Kindergeld; Ausbildung; Aufbaustudium; Übergangszeit; Ausbildungsabschnitt; Immatrikulation - Kindergeldanspruch zwischen zwei Ausbildungsabschnitte...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn...für eine Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten zusteht. Der Sohn der Klägerin, der im Mai 2002 sein 27. Lebensjahr [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2003 (I R 80/02)

VGA: Nicht erdienbare Pensionszusage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1991 in den neuen Bundesländern gegründete GmbH, deren Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer in den Streitjahren (1991 bis 1993) G war. Sie ist aus dem [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2003 (I R 41/03)

Gemeinnützigkeit eines Golfclubs

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein (Golfclub). Er hat die von ihm genutzte Golfsportanlage und das Clubhaus von der L-GmbH & Co. KG (KG) gepachtet, die auch zur Unterhaltung [...]

FG Köln - Urteil vom 23.07.2003 (14 K 6155/01)

Vorsteuerabzug aus Betriebskostenumlage; Anforderungen an ein Abrechnungspapier als Belegnachweis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin aus einer ihr in Rechnung gestellten Betriebskostenumlage zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin ist Komplementär-GmbH bei verschiedenen in der Rechtsform [...]

FG Münster - Urteil vom 23.07.2003 (10 K 4968/02 E)

Höhe der Ansparrücklage eines bilanzierenden Landwirts

Streitig ist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1998 (Streitjahr) die Höhe einer Rücklage gemäß § 7g Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger erzielte im Wesentlichen Einkünfte als Landwirt aus der Aufzucht von [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2003 (II R 11/03)

Gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn das Finanzgericht (FG) oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie zugelassen [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (9 K 4015/02)

Kindergeld für ein Kind, das eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann; Nachweis des ernstlichen...

Streitig ist, ob die Tochter S sich ab August 2001 noch um einen Ausbildungsplatz bemüht hat und für sie damit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c Einkommensteuergesetz (EStG) ein Kindergeldanspruch besteht. Die am 10. [...]

FG Köln - Urteil vom 23.07.2003 (6 K 2835/01)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Ehegatten

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Ehemann hatte im Streitjahr 1999 gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Handelsvertretung. Die Ehefrau hatte Einkünfte aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.07.2003 (2 K 2846/02)

Bindungswirkung eines ablehnenden Kindergeldbescheides - Kindergeld; Bindungswirkung; Ablehnungsbescheid

Die Klägerin ist Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina. Nach Aktenlage hat die Klägerin eine ausländerrechtliche Duldung bzw. Aufenthaltsbefugnis und geht im Inland einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach. [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (1 K 1231/00)

Steuerbefreiung für Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in der Schweiz; Einkommensteuer 1990 bis 1996

Der bislang steuerlich nicht erfasste Kläger reichte mit Begleitschreiben vom 4.3.1998 Einkommensteuererklärungen für 1990 bis 1996 beim Beklagten (Finanzamt - FA-) ein und erklärte hierzu, die Abgabe dieser [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (1 K 126/00)

Fehlende Einnahmeerzielungsabsicht bei unbebautem Grundstück; Einkommensteuer 1992, 1994, 1995

I. Streitig ist, ob Aufwendungen hinsichtlich eines unbebauten Grundstücks als vorab entstandene Werbungskosten in Abzug gebracht werden können. Der am 9.6.1941 geborene Kläger (Kl) erzielt aus einer Beteiligung an der [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (12 K 4205/02)

Kindergeldanspruch eines Ausländers ohne Aufenthaltsberechtigung und Aufenthaltserlaubnis

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld ab Oktober 1998. Aufgrund des Aufnahmebescheids des Bundesverwaltungsamts (BVA) vom ... Juli 1997 sowie des Registrierscheins des BVA vom ... Oktober 1998 [...]

FG München - Urteil vom 22.07.2003 (6 K 4124/01)

Schuldzinsenabzug bei Spekulationsgeschäften; Einkommensteuer 1997

I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter von Frau A. Sie erwarb am 6.7.1995 in einem Zwangsversteigerungsverfahren das ihrer Tochter gehörende Anwesen ... in München zum Preis von 3.230.000 DM. Der Schätzpreis hatte sich [...]

FG Münster - Urteil vom 22.07.2003 (2 K 1081/99 E)

Kein Wahlrecht bei § 3 Nr. 9 EStG

Streitig ist, ob und in welchem Umfang Geldzahlungen des früheren Arbeitgebers an die Klägerin (Klin.) gemäß § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) und / oder steuerbefreit nach §§ 34, 24 EStG einkommensteuerbegünstigt [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (IX R 59/02)

Teilentgeltliche Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1992) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Sie erwarben im September 1991 von der Mutter der Klägerin ein 1982 mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2003 (X B 157/02)

Widerruf der Bestellung zum Steuerberater, Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter, Vermögensverfall

I. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) haben den Beschwerdeführer zu 2. (Beschwerdeführer) mit ihrer Vertretung vor dem Finanzgericht (FG) bevollmächtigt. Das FG hat den Beschwerdeführer mit dem [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 190/97)

Fortbildung einer Krankenschwester zur Lehrerin für Pflegeberufe

Die 1967 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ausgebildete Krankenschwester und in diesem Beruf bereits langjährig tätig. Ab Oktober 1995 bis Mitte September 1997 nahm sie an einem Lehrgang in Form [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2003 (11 K 11/99)

Objektive Beweislast der Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Art. 859 Nr. 1 ZK-DVO durch den sich zu seiner Entlastung darauf berufenden...

Streitig ist, ob der Kläger wegen Beteiligung an der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren Schuldner der Einfuhrabgaben wurde. 1) Dem Rechtsstreit liegt [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.07.2003 (7 K 4529/00)

Kleine Freiberufler-Kapitalgesellschaft; Gewerbesteuerpflicht; Gewerbesteuerpflicht Kleiner Freiberufler-Kapitalgesellschaft; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13. August 1971, zuletzt geändert mit Beschluss vom 03. April 1990, gegründet. Alleiniger Geschäftsführer der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.2003 (1 K 573/98)

Einheitsbewertung; Ablaufhemmung; Festsetzungsfrist; Außenprüfung; Vorbehalt der Nachprüfung; Anteilsbewertungsverfahren - Reichweite...

Streitig ist die Frage, ob der Eintritt der Feststellungsverjährung aufgrund einer Außenprüfung bei der Klägerin gehemmt wurde. Der Geschäftsbetrieb der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestand [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (XI R 23/01)

Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Er zahlte im Streitjahr 1997 Beiträge zur Anwaltsversorgung, zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie weitere Versicherungsbeiträge in [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VII R 23/01)

Veredelungserzeugnisse, Rückwarenregelung

I. In der Zeit zwischen Dezember 1994 und März 1995 meldete die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) 20 Sendungen mit neuen PKW einer bestimmten Marke und eines bestimmten Typs aus der Tschechischen Republik mit [...]

FG München - Beschluss vom 22.07.2003 (2 V 1075/03)

Wiederholter ADV Antrag bei Gericht; Zuständiges Gericht; Einzelrichter; Änderung des ADV-Beschlusses

I. Der Antragsteller gründete mit seinen Brüdern 1978 eine Software-Entwicklungs GbR. 1986 wurde eine Software Entwicklungs GmbH neu gegründet an der der Antragsteller zunächst mit 29% beteiligt war. Seine Beteiligung [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (XI R 22/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Er zahlte im Streitjahr 1996 Beiträge zur Anwaltsversorgung in Höhe von 5 530 DM, zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 6 075 [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 97/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, wann das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen den Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Halbsatz 2 des [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 20/02)

Häusliches Arbeitszimmer eines Diakon

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das häusliche Arbeitszimmer des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Halbsatz 2 des [...]

FG München - Urteil vom 22.07.2003 (6 K 4568/02)

Geschäftswert bei Einbringung eines Teilbetriebs

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die im Regionalverkehr Buslinien betreibt. Sie ging hervor aus einer Ausgliederung eines regionalen Bereichs des Busverkehrs aus der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.07.2003 (I 110/00)

Keine Aktivierung des Anspruchs auf eine Versicherungsprämienrückvergütung einer Mehrjahresperiode

Streitig ist die Aktivierung von Gewinnanteilen als sonstige Forderung. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft eine Schadens- und Unfallversicherung. Zum 01.01.1992 schloss sie mit der X AG in [...]

FG München - Urteil vom 22.07.2003 (9 K 5036/01)

Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens

I. Der Kläger erhob gegen die - Bescheide über die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1997 und 1998 vom 15. November 2000, Gewerbesteuermessbetrag 1995 vom 28. November 2000, Feststellung des [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 148/00)

Absoluter Revisionsgrund nach § 119 Nr. 4 FGO bei Entscheidung im schriftlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zur Einkommensteuer 1991 bis 1994 Aufwendungen der Klägerin für ein Zweitstudium vorab [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 163/98)

Streitig ist, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zur Einkommensteuer 1990 und 1991 Aufwendungen der Klägerin für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium Werbungskosten [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 8/02)

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium Werbungskosten darstellen. Der 1964 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ausgebildeter Facharbeiter für Glasbearbeitung [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 15/03)

WK-Abzug: Erststudium eines Zeitsoldaten

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Erst- und Zweitstudium eines Zeitsoldaten als Werbungskosten anzuerkennen sind. Der 1967 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte von August 1985 bis Juni 1988 eine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.07.2003 (II 491/01)

Weist der Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht in der Rechnung gem. §14a Abs. 1 Satz 1 UStG auf die Steuerfreiheit...

Streitig ist, ob der Kläger Kfz-Lieferungen im Januar und Februar 2000 nach Italien umsatzsteuerfrei gemäß §§ 4 Nr. 1.b), 6a UStG 1999 i. V. m. §§ 17 a und 17 c UStDV 1999 behandeln durfte, obwohl er in den [...]

FG München - Urteil vom 22.07.2003 (6 K 1296/01)

Angemessener Pachtzins bei Betriebsaufspaltung; Körperschaftsteuer 1993; Zinsen zur Körperschaftsteuer 1993; Feststellung des verwendbaren...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die als Betriebsgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung fungiert. Gesellschafter und Geschäftsführer der Klin sind die Herren AZ und BZ. Das Besitzunternehmen gehört den [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2003 (X B 97/02)

Einwände gegen die Richtigkeit des FG-Urteils

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den in § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 30/99)

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium als Werbungskosten zu beurteilen sind. Die im Streitjahr (1995) 40 Jahre alte Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 4/02)

WK-Abzug, Aufwendungen für Master of Laws-Studium

Die 1971 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war ab September 1996 als Rechtsreferendarin nichtselbständig tätig. Sie hatte im März 1995 ihr erstes juristisches Staatsexamen bestanden. Anschließend [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 148/99)

Streitig ist, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zur Einkommensteuer 1994 und 1995 Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium Werbungskosten darstellen. Der [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 39/02)

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Umschulung Werbungskosten darstellen und damit ein Rücktrag des 1997 entstandenen Verlusts in das Streitjahr 1995 zulässig ist. Die 1964 geborene Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 48/02)

WK-Abzug, Aufwendungen für Steuerberaterprüfung

Streitig ist, ob im Streitjahr 1998 entstandene Aufwendungen zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung Werbungskosten darstellen. Der 1966 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Kaufmann. Er war ab [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 46/02)

Streitig ist, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zur Einkommensteuer 1996 Aufwendungen für ein Zweitstudium Werbungskosten darstellen. Der 1966 geborene Kläger studierte [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 72/02)

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Schulung zum Rettungsassistenten vorab entstandene Werbungskosten darstellen und damit ein verbleibender Verlustabzug zum Schluss des Veranlagungszeitraums 1997 festzustellen ist. [...]