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BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 52/00)

Streitig ist, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zur Einkommensteuer 1995 Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium Werbungskosten darstellen. Die 1971 [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 52/02)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1999 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1967 geborene Kläger ist ausgebildeter Berufskraftfahrer und war im Streitjahr als [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 7/01)

WK-Abzug; Bildungsaufwendungen; Bildungsmaßnahmen eines Arztes

I. Der im Streitjahr (1996) 36 Jahre alte Kläger und Revisionskläger (Kläger) praktizierte nach Abschluss seines Medizinstudiums mehrere Jahre als Arzt. Anschließend absolvierte er eine pädagogische Zusatzausbildung, [...]

FG München - Urteil vom 22.07.2003 (6 K 2636/01)

Zum Begriff des häuslichen Arbeitszimmer

I. Der Kläger war in den Streitjahren gewerblich tätig, er baute Großküchen in Kindergärten ein und führte Kundendienste in diesem Bereich durch. Es wurden ca. 300 Küchen betreut. Im angemieteten Reihenhaus nutzte der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2003 (3 K 2317/01)

Bestimmtheit eines zwei Fonds betreffenden Grunderwerbsteuerbescheids; Umdeutung eines vermeintlichen Erstbescheides in einen Berichtigungsbescheid...

I. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 28.12.1994 (UR.Nr. 3129/1994) für ihre Fonds Nr. 1 und Nr. 3 unvermessene Teilflächen von 33.961 m2 und 7.179 m2 sowie jeweils Miteigentumsanteile an einer weiteren [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 137/99)

Vorab entstandene Werbungskosten bei Erziehungsurlaub

I. Streitig ist, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zur Einkommensteuer 1995 Aufwendungen der Klägerin als vorab entstandene Werbungskosten zu beurteilen sind. Die Kläger sind [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 50/02)

Aufwendungen für ein Universitätsstudium

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Universitätsstudium nach Abschluss eines Fachhochschulstudiums vorab entstandene Werbungskosten darstellen. Der 1968 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloss im [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2003 (XI R 5/02)

Realsplittung bei Unterhaltsempfänger in Österreich

I. Sachverhalt und Streitstand Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 3. April 1990 geschieden. In seinen Einkommensteuer-Erklärungen für die Streitjahre 1994 bis 1997 machte er Unterhaltszahlungen an [...]

FG Münster - Urteil vom 21.07.2003 (4 K 1599/00 E)

Erträge aus Rückzahlung von Dax-Zertifikaten steuerbar

Streitig ist, ob Erträge aus der Rückzahlung von sog. DAX-Zertifikaten zu steuerbaren Einkünften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c Einkommensteuergesetz (EStG) führen. Der Kläger (Kl.) ist [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2003 (VI B 66/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtsfrage, wann ein Arbeitszimmer, das sich nicht innerhalb der Familienwohnung befindet, ein 'häusliches' ist, ist zwischenzeitlich geklärt (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2003 (VI B 86/03)

Das Finanzgericht hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1997 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das finanzgerichtliche Urteil wurde den Klägern am 9. April 2003 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.07.2003 (13 K 4589/02)

Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verspätungszuschlags; Verspätungszuschlag 1999

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Beklagte (Finanzamt -FA-) musste die Besteuerungsgrundlagen schätzen, da die Kl keine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2003 (V 94/03)

Wechsel des Verfahrensgegenstandes: Vorauszahlungsbescheid - Jahressteuerbescheid

I. Der Ag legte zunächst die Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldung der Antragstellerin (Astin) für das 2. Quartal 2002, mit der diese einen verbleibenden Überschuss in Höhe von -1.652,73 EUR erklärt hatte, nicht der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2003 (VI 282/01)

FGO: Gegendarstellung gegen die Kostenentscheidung

I. Mit Urteil des Einzelrichters vom 21. Mai 2003, dem Klägervertreter zugestellt am 4. Juni 2003, wurde die Klage als unbegründet abgewiesen. Streitig waren der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an die Schwestern des [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2003 (VII B 199/02)

Rechtliches Gehör: Terminsverlegung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Geschäftsführerin für rückständige Lohnsteuer einer GmbH in Haftung genommen. Nach im Wesentlichen [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2003 (VII B 387/02)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides, mit dem der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) zur Rückzahlung einer an sie aufgrund [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.07.2003 (13 K 1978/00)

Geltendmachung einer Rechtsverletzung als Voraussetzung der Klagebefugnis; Zwangsvollstreckung

I. Mit Schriftsatz vom 27.3.1999 hat die Klägerin (Klin) Klage gegen die 'vermeintliche Zwangsvollstreckungsverfügung vom 25.2.1999' (Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Bl. 10 der FG-Akten), die Mitteilung vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.07.2003 (1 K 1698/00)

Voraussetzung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1 a UStG 1993; Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei unentgeltlicher...

I. Der Antragsteller betrieb ein P.-Autohaus. Das hierzu erforderliche Betriebsgebäude ließ er in den Jahren 1991 bis 1993 auf einem seiner Ehefrau gehörenden Grundstück errichten, das seine Ehefrau ihm mit Vertrag vom [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2003 (III B 143/02)

EigZul: Neuherstellung einer Wohnung durch Renovierung?

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2003 (12 K 285/99)

Eigenprovisionen als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG; Einkommensteuer 1994

Streitig ist das Vorliegen sonstiger Einkünfte nach § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger wurden im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2003 (III B 22/03)

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 116 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2003 (XI B 47/01)

Rechtliches Gehör

I. Mit Aufhebungsvertrag vom 20. April 1995 wurde das Arbeitsverhältnis der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bei der Einzelfirma A zum 30. April 1995 aufgehoben und eine Abfindung von ... DM vereinbart; das [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2003 (IV B 60/03)

Zwangsbetriebsaufgabe - Einstellung der Eigenbewirtschaftung eines Gartenbaubetriebes

Der Vater (V) der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb auf dem Grundstück ..., den Gartenbau (Flurstück 584). Im Kalenderjahr 1991 hatte er auf die Nutzungswertbesteuerung für das dort befindliche [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2003 (2 K 1912/01)

Nutzungsdauer von Mieterumbauten bei Mietvertrag zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1996 bis 1998

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abschreibungen für Mieterumbauten und die Angemessenheit der Miete. Die Kläger sind Ehegatten und werden in den Streitjahren 1996 - 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2003 (18 K 5779/02 AO)

Verspätungszuschlag; Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung; Dauerfristverlängerung; Freiwilligkeit; Antragstellung; Anmeldung; Ermessen...

Die Klägerin, eine KG, ist zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet. Das beklagte Finanzamt gewährte ihr seit Jahren Dauerfristverlängerung. Für 2002 gab die Klägerin [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2003 (2 K 736/01)

Keine Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids nach § 173 Abs. 1, § 175 Abs. 1 AO bei geänderter Auslegung eines Testaments durch...

Die am 21. Mai 1996 in L. verstorbene D. E. F.-P. hinterließ (neben älteren) ein Testament vom 09. Dezember 1995 mit folgendem Wortlaut: 'Im Falle meines Todes möchte ich folgende Aufteilung meines Vermögens: I. Mein [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.07.2003 (2 V 2813/02)

Rechtmäßigkeit eines Beitreibungsersuchens in Spanien zur Vollstreckung eines Haftungsbescheids wegen Steuerschulden einer ehemaligen...

I. Der Antragsteller lebt überwiegend im Spanien. Er war Geschäftsführer der im Januar 1991 gegründeten B. Spedition GmbH (GmbH), über deren Vermögen am 24. Dezember 1993 die Sequestration angeordnet und die Einleitung [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.07.2003 (3 K 3092/02)

Tätigkeit eines Regisseurs in Österreich - Frage der selbständigen Tätigkeit

Der in den Streitjahren in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Kläger ist Regisseur. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers für die Inszenierung der Oper W.für die A- GmbH in österreich (1999) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2003 (2 K 438/02)

Grenzgänger trotz mehr als 60-tägiger Nichtrückkehr; Einkommensteuer 1998

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1998, ob der Kläger mit seinen als Grenzgänger nach der Schweiz erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der deutschen Besteuerung unterliegt. Der Kläger ist seit dem 1. [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2003 (VII B 49/03)

Pfändbarkeit von Kapitallebensversicherungen

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Abgabenrückständen in Höhe von [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2003 (X B 1/03)

Zuordnung eines WG zum BV

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass die Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2003 (X B 28/03)

Gewinnfeststellungsbescheid, Konkurs, Bekanntgabe

I. Für die Streitjahre 1989 und 1991 erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zunächst am 1. August 1990 bzw. am 17. März 1993 für die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2003 (III B 145/02)

Vollverschleiß, Wohnungen in der ehemaligen DDR

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2003 (III R 5/02)

Außergewöhnliche Belastung, Klima-Heilbehandlung am Toten Meer

I. Der heute 34-jährige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) leidet seit seiner Kindheit an Neurodermitis und Bronchitis. Das Versorgungsamt bescheinigte ihm in den Jahren 1993 und 1998 einen Grad der Behinderung von [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2003 (X B 19/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist als unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2003 (III R 48/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Januar 1998 eine Eigentumswohnung. Sie nutzte die Wohnung ab dem 30. April 1998 zu eigenen Wohnzwecken. In dem vor 1935 erbauten Anwesen befanden sich vor der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2003 (6 K 2265/02)

Getrennte Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Berechnung der Steuer nach § 32 b Abs. 2 Nr. 2 EStG

Streitig ist, ob für die Berechnung des besonderen Steuersatzes nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 EStG bei Vorliegen in- und ausländischer Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit im Sinne des § 32 b Abs. 1 Nr. 3 EStG der [...]

FG Köln - Urteil vom 17.07.2003 (2 K 168/03)

Nachweis der Bekanntgabe eines Bescheids

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte den Einspruch gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer 1997 zu Recht wegen Fristversäumnis als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2003 (10 K 440/01)

Häusliches Arbeitszimmer; Arbeitszimmer; Erforderlichkeit - Erforderlichkeit eines häuslichen Arbeitszimmers für die konkret ausgeübte...

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Kläger ist als Richtmeister in einem Betrieb angestellt, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2003 (10 K 305/98)

Zuflussprinzip; Zinsbonus; Bausparvertrag - Zufluss von Zinsboni, die bei ihrer Fälligkeit einem gesonderten, neben dem Bausparkonto...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der von ihrer Bausparkasse jährlich einem besonderen Bonuskonto zugeschriebene Zinsbonus bereits in dem Kalenderjahr, für das er gewährt wird, oder erst im Zeitpunkt der bei Beginn [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.07.2003 (I 256/01)

Mitunternehmerschaft bei einer Treuhandkommanditistin

Die Klägerin ist eine Reederei in Form einer Kommanditgesellschaft (KG). Persönlich haftende Gesellschafterin der KG ist die R Reederei GmbH ohne eigenen Kapitalanteil. Am 22.11.1983 schlossen die [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2003 (IX E 5/03)

I. Mit Beschluss vom ... hat der Senat die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das von ihnen angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) mit [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2003 (VII B 93/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Anmeldung einer Konkursforderung

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Konkursverwalter über das seit dem 1. April 1997 dem Konkurs unterliegende Vermögen der G. GmbH & Co. KG (KG). Auf den am ... Januar 1997 von der KG gestellten Antrag auf [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2003 (22 Sa 124/00)

Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Lohnsteuerschuld

Der Kläger/Widerbeklagte (künftig Kläger) macht restliche Arbeitsentgeltansprüche geltend. Der Beklagte (Insolvenzverwalter der ehemaligen Arbeitgeberin) wendet Aufrechnung ein und macht des Weiteren widerklagend [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2003 (II B 20/03)

Aussetzung der Vollziehung wegen Verfassungswidrigkeit

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Alleinerbin ihrer in 1999 verstorbenen Schwester (Erblasserin). Diese hatte --vertreten durch eine vormundschaftsgerichtlich bestellte Betreuerin-- am [...]

OLG München - Urteil vom 16.07.2003 (21 U 4607/02)

Umfang der Pflichten eines steuerlichen Beraters; neue Einreden in 2. Instanz

Im Berufungsverfahren hat der Beklagte die Einrede der Aufrechenbarkeit erhoben. Er behauptet, der früheren Beklagten B B GmbH stehe ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 57.323, 49 Euro zu, da der Kläger seine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.07.2003 (5 K 2623/02 (Kg))

Kindergeld: Eigene Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes; Ausbildungsbeihilfen; Familienleistungsausgleic...

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind J ab Januar 2002 und die Rückforderung des für Januar 2002 bis Mai 2002 gezahlten Kindergeldes. Die am 02.05.1983 geborene Tochter der Klägerin J befand [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2003 (IX B 60/03)

Sonderabschreibungen auf Anzahlungen

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds, dessen Gesellschaftszweck der Erwerb, die Verwaltung und wirtschaftliche Nutzung von Grundstücken im Zusammenhang mit [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2003 (III B 77/03)

Beschwerde; Anforderung Prozessvollmacht

I. Der Prozessvertreter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) erhob mit Schriftsatz vom 13. Februar 2003 in dessen Namen Klage gegen die Prüfungsanordnung vom 19. November 2001, mit welcher der Beklagte und [...]