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FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 337/99)

Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1993 bis 1996

Die Kläger werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren gewerbliche Einkünfte durch den Betrieb einer orthopädischen Schuhmacherei. Das Unternehmen wurde seit [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 339/01)

Offenbare Unrichtigkeit bei Übersehen eines in der Steuererklärung eingetragenen Arbeitslohns; Einkommensteuer 1996 und 1997

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erhielt in den Streitjahren 1996 und 1997 Entschädigungen der Urlaubs- und Ausgleichskasse der Bauwirtschaft in Höhe von 705 bzw. 1.780 DM. In [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (VII B 268/02)

Zulässigkeit der Klage

Zwischen den Beteiligten besteht seit 1987 Streit über die Abrechnung der Einkommensteuerschulden des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger). Deswegen ergangene Abrechnungsbescheide waren Gegenstand gerichtlicher [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (VII B 298/02)

Kfz-Steuer; Kombinationsfahrzeug

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht nicht in der vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) behaupteten Weise von der Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (II B 124/02)

Finanzbehörde i.S.d. § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO

I. Frau X schenkte dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Januar 1992 und Dezember 1993 Geldbeträge von 10 000 DM bzw. 30 000 DM. Davon erhielt der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt Eggenfelden [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (V B 239/02)

Anspruch auf Akteneinsicht - Überlassung von Fotokopien

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag des Prozessbevollmächtigten Dr. B der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vom 6. November 2002 ab, den für den 28. November 2002 anberaumten Termin zur mündlichen [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (VII B 227/02)

NZB - Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör

I. Mit Entscheidung vom ... 2000 hat das Finanzministerium die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen. Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2003 (II R 84/00)

Ermessen: Erlass von Schenkungssteuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau waren an einer GmbH beteiligt. Sie übertrugen 1984 ihre GmbH-Anteile auf die Mutter des Klägers; der Kläger wurde zum alleinvertretungsberechtigten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.2003 (2 K 772/00)

Mündliche Verhandlung; Rechtsstreitverzögerung; Schriftsatznachreichung; Fristablauf - Verzögerung des Rechtsstreits bei Entscheidung...

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1997 bis 1999 Zahlungen an seinen Sohn als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehen kann, inwieweit Aufwendungen im Zusammenhang mit [...]

FG München - Beschluss vom 04.02.2003 (4 V 3956/02)

Nachversteuerung des Erwerb von Betriebsvermögen gemäß § 13 a Abs. 5 ErbStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, dass derzeit wegen des Revisionsverfahrens 2 R 60/01 ruht (obwohl der BFH mit Beschluss vom 29.10.2002 bereits die Revision als unzulässig verworfen hat!), ob die [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2003 (VIII B 182/02)

NZB: fehlerhafte Rechtsanwendung, grundsätzliche Bedeutung bei Verfassungswidrigkeit einer Norm

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage, mit der der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für das Streitjahr 1997 einen Haushaltsfreibetrag (§ 32 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Köln - Urteil vom 04.02.2003 (9 K 1650/98)

Ansässigkeit einer Gesellschaft nach britischem Recht

Die Kläger (Kl.) - britische Staatsbürger - sind Eheleute, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Der Kl. war im Jahre 1989 von seinem damaligen Arbeitgeber, der Firma ... Ltd.,..., Großbritannien (ABC), unter [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.02.2003 (II 284/02)

Unzulässigkeit einer Klage wegen unbestimmtem Klagebegehren

Streitig ist, ob der Kläger zurecht für Steuerabzugsverpflichtungen gem. § 50 a EStG und für Umsatzsteuer der Fa. A. GmbH i. L. gem. § 69 AO und § 71 AO in Höhe von insgesamt 3.739.844,73 DM haftet. Die GmbH war [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.02.2003 (I 8/02)

Zugehörigkeit von im Fördergebiet eingesetzten Tankfahrzeugen und im Fördergebiet an Firmenkunden vermieteten Flüssiggasbehältern...

Streitig ist, ob der Klägerin für im Fördergebiet eingesetzte Tankfahrzeuge bzw. im Fördergebiet an Firmenkunden vermietete Flüssiggasbehälter Investitionszulage zu gewähren ist. Die Klägerin betreibt einen Großhandel [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 04.02.2003 (1 K 2167/99 (Kg))

Persönliche Erneuerung des Bewerberangebots des arbeitslosen Kindes im Arbeitsamt innerhalb von drei Monaten nach der letzten persönlichen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzungen für die Monate Februar und März 1999. Die Klägerin erhielt für ihre am 27. Mai 1979 geborene, nach Abschluss ihrer Berufsausbildung im August [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.02.2003 (I 317/99)

Einmalzahlung zur Abgeltung einer zukünftigen Unterhaltsverpflichtung nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Streitig ist, ob eine Einmalzahlung zur Abgeltung einer zukünftigen Unterhaltsverpflichtung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig ist. Der geschiedene Kläger ist Apotheker und wurde im Veranlagungsjahr 1998 [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2003 (13 K 4768/01)

Widerlegung der Beweiswirkung eines amtlichen Eingangsstempels; Einkommensteuer 1999

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Kl erzielten als 'technischer Repräsentant' bzw. als Krankenschwester Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2003 (X E 9/02)

Erinnerung; Gerichtskosten

I. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2001 X B 41/01 hat der Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2003 (VI B 70/02)

LSt-Haftung; Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis 18. November 1996 Geschäftsführer der Firma N-GmbH (GmbH). Mit notariellem Vertrag vom 19. November 1996 veräußerte die alleinige Gesellschafterin der GmbH ihre gesamten [...]

FG Saarland - Beschluss vom 04.02.2003 (2 V 256/02)

Umsatzsteuer; vorläufiger Insolvenzverwalter; Masseverbindlichkeit

I. Der Antragsteller ist mit Beschluss des Amtsgerichts - AG - Saarbrücken vom ... Juni 2001 - 58 IN .../01 - zum vorläufigen Insolvenzverwalter der im Handelsregister des AG ... unter HRB ... eingetragenen Firma ... [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2003 (V B 81/02)

Vorsteuerabzug; Feststellungslast

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte vom 1. Juni 1995 bis 31. Dezember 1996 ein Gewerbe für Import und Export von Waren aller Art und vom April 1996 bis zur Gewerbeuntersagung im Februar 1998 den [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.02.2003 (IV 240/00)

Steuerbegünstigung im Stromsteuergesetz

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz. Die Klägerin betreibt in A sowie an anderen Standorten im In- und Ausland Foto-Großlabore. Im April 1999 beantragte [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2003 (I B 27/02)

NZB: Sicherung einer einheitlichen Rspr.

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit eines Verlustrücktrags. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wohnte bis Ende 1976 (Streitjahr) im Inland und verlegte im Dezember 1976 seinen Wohnsitz ins Ausland. [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2003 (I B 43/02)

vGA; Verwendung statistischer Unterlagen

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin im Streitjahr 1992 die T-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2003 (VIII B 39/02)

Atypisch stille Gesellschaft, Prüfungsanordnung

Das Beschwerdeverfahren des Klägers und Beschwerdeführers zu 4. wird eingestellt, nachdem dieser das Rechtsmittel zurückgenommen hat. Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. bis 3. (Kläger zu 1. bis 3.) [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2003 (I B 49/02)

Verletzung des rechtlichen Gehörs, Überraschungsentscheidung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im erstinstanzlichen Verfahren das Recht der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Gehör verletzt worden ist. Die Klägerin ist eine GmbH, an der von 1975 bis 1991 [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2003 (VIII B 166/02)

NZB; Verlegungsantrag

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht schlüssig dargelegt. Die in der Beschwerdeschrift [...]

FG München - 03.02.2003 (7 K 1951/01)

VGA bei Kosten der privaten Lebensführung

Im Streitfall bejahte das FG eine vGA für die von der GmbH getragenen Kosten der Anmietung einer Wohnung, die vom Gesellschafter-Geschäftsführer bei seinen Aufenthalten am Ort der Zweigniederlassung anstelle einer [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2003 (VII B 13/02)

NZB - Terminsverlegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde am 6. November 2000 vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses aufgefordert und gleichzeitig zur Abgabe der [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2003 (VII B 184/02)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil in ihrer Begründung ein Grund, der nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Zulassung der Revision führen kann, nicht dargelegt ist (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Die [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2003 (VII B 266/02)

Kfz-Steuer; Einstufung eines Kfz als Zugmaschine

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die ihr von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beigemessene grundsätzliche Bedeutung und erfordert auch nicht im [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2003 (VII K 4/02)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 1. August 2002 VII B 35/02 die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2003 (III 133/01)

Zur Verwertung von Feststellungen einer Betriebsprüfung, die ohne Schlussbesprechung abgeschlossen wurde; Infizierung der freiberuflichen...

I. Streitig ist die Haftung des Klägers für Gewerbesteuer 1991-1993 betreffend das in 1994 durch den Mitgesellschafter des Klägers allein fortgeführte Krankenpflege-Unternehmen der früheren Gesellschaft bürgerlichen [...]

FG München - Urteil vom 31.01.2003 (13 K 1866/00)

Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Aufteilung der Schuldzinsen auf verschiedene Gebäudeteile...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO-) I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 24. Mai 1994 (Bl. 12-16 der Akte Dauerunterlagen - DU-) erwarb der Kläger zum Gesamtkaufpreis von 690.000 DM [...]

FG München - Urteil vom 31.01.2003 (13 K 1264/02)

Erstattungsberechtigung bei Überzahlung von ESt für zusammen veranlagte Eheleute; Voraussetzungen einer Zusammenveranlagung: Lebens-...

I. Die Klägerin und ihr Ehemann (E) wurden für 1993 getrennt zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Auch für 1994 erfolgten zunächst getrennte Veranlagungen (ESt-Bescheid gegen die Klägerin vom 17. Mai 1996, Bl. 36-39 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2003 (VII 370/99)

Neuanschaffung von Mobiliar als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Küche als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Die Kläger beantragten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung 1996, Aufwendungen für eine Küche in Höhe von 40.800 DM als [...]

FG Berlin - Beschluss vom 31.01.2003 (6 B 6204/02)

Zulässigkeit der Mitteilung von steuerstrafrechtlichen Erkenntnissen an den Dienstherrn eines Beamten

I. Der Antragsteller will im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Mitteilung des Antragsgegners an seinen Dienstherrn, eine Behörde des Landes Berlin, über nacherklärte Steuern und Vermögenswerte verhindern. Der [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.01.2003 (3 K 3109/02)

Vorhandene Bebauung im Mindestwertverfahren nicht zu berücksichtigen

Die Klägerin war die zweite Ehefrau des am 5. Dezember 1996 verstorbenen (D), dem das 1 312 m große, mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück (L) gehörte. D. schenkte der Klägerin im Jahre 1992 das hälftige [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.01.2003 (3 K 3108/02)

Feststellung des Bodenwertes als Mindestwert

Zwischen den Beteiligten ist der für Zwecke der Erbschaftsteuerfestsetzung festzustellende Wert des Grundstücks Sch. xxxxxx zum 5. Dezember 1996 streitig. Kläger sind die Erben und Erbeserben der am 11. April 1997 [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.01.2003 (3 K 3110/02)

Feststellung des Bodenwertes als Mindestwert

Zwischen den Beteiligten ist der für Zwecke der Erbschaftsteuerfestsetzung festzustellende Wert des Grundstücks S.Straße in xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx streitig. Kläger sind die Erben und Erbeserben der am xx. April 1997 [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2003 (IX B 174/02)

NZB; Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig; ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2003 (VIII B 155/02)

NZB; kumulative Urteilsbegründung

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage nicht nur mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen Wohnsitz im Inland innegehabt habe (vgl. § 62 Abs. 1 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2003 (VIII B 131/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist kumulativ begründet; es muss deshalb bezüglich jeder [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2003 (V R 58/01)

Wechsel von der Ist- zur Soll-Besteuerung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zweck, Grundstücke zu kaufen, ein Einkaufscenter zu errichten, dieses zu vermieten und gegebenenfalls zu verwerten. Der [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2003 (XI B 77/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde auf offensichtliche Unrichtigkeit [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2003 (V R 98/01)

Zu Unrecht ausgewiesene Steuer und fehlende Geschäftsfähigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) stellte am 30. Dezember 1994 eine Rechnung über in der Zeit vom 7. November 1994 bis 23. Dezember 1994 gegenüber einer GmbH erbrachte Beratungsleistungen mit einem Entgelt in [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2003 (2 K 1997/01)

Entnahme; Landwirtschaftliches Grundstück; Eigentümer; Entnahmeerklärung; Bilanzberichtigung; Ausbuchung; Nutzungsänderung Entnahme...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kläger ist von Beruf Landwirt, die Klägerin landwirtschaftliche Hilfskraft. Die Kläger streiten mit dem Beklagten (das Finanzamt, - [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2003 (14 K 3152/00)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Zeitschriften, denen eine CD beigefügt ist; Umsatzsteuer 1997

I. Streitig ist, ob und inwieweit die Lieferung einer Computerspiele-Zeitschrift, der CD-ROM beigefügt sind, dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) i.V.m. Nr. 49 Buchstabe [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2003 (11 K 309/00)

Haftungsbescheid; Klageschrift; Wiedereinsetzung; Klagefrist - Keine Anbringung einer Klageschrift beim Finanzamt bei Übersendung...

Streitig ist, ob der Kläger als ehemaliger Geschäftsführer der G. GmbH (GmbH) für die Steuerschulden der Gesellschaft nach §§ 69, 34 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) in Anspruch genommen werden kann. Die GmbH wurde...in [...]

FG Thüringen - 30.01.2003 (IV 769/01)

Ordnungsgemäße Spendenbescheinigung für Aufwandsspenden

Neben dem Nachweis, dass der Empfänger zum begünstigten Personenkreis gehört, soll die Spendenbescheinigung auch belegen, dass die betreffenden Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach als Spenden abziehbar sind. Dies [...]