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BFH - Urteil vom 26.02.2004 (XI R 62/03)

Wiedereinsetzung bei konkreter Einzelanweisung

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wies Einsprüche der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Einspruchsentscheidungen vom 12. April 2002 ab, die mit einfachem Brief zur Post gegeben wurden. [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2004 (VII B 174/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen einen wegen Beihilfe zur Lohnsteuerhinterziehung des Inhabers eines ...betriebes (G) auf § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2004 (VI B 101/02)

Der Senat kann offen lassen, ob die Beschwerde den gesetzlichen Darlegungserfordernissen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) genügt. Sie ist jedenfalls unbegründet, da keiner der behaupteten [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2004 (VII R 20/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ in dem Zeitraum vom Juli 1998 bis Dezember 1999 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) aus China eingeführte getrocknete Paprikastücke von [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2004 (VI B 25/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist --ungeachtet der Frage nach ihrer Zulässigkeit-- unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist im vorliegenden Streitfall weder zur Fortbildung des Rechts noch zur [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2004 (IV B 39/02)

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2004 (XI R 59/03)

Mehrere nichtselbstständige Arbeitsverhältnisse: Kürzung Vorwegabzug

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Diplom-Ingenieure, sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie sind als Gesellschafter-Geschäftsführer der I-GmbH nichtselbständig tätig. In diesem [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2004 (I B 26/04)

Die Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen einen Beschluss, durch den das Finanzgericht einen Antrag auf Berichtigung eines Urteilstatbestandes gemäß § 108 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgelehnt hat. Ein [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2004 (I B 130/03)

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die u.a. eigene und angemietete Binnenschiffe betreibt. Ihr [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2004 (III B 126/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Eine die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) rechtfertigende Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2004 (I R 1/03)

I. Gegenstand der --im Streitjahr 1991 unter X-AG firmierenden-- Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Aktiengesellschaft, ist die Beteiligung an Unternehmen im In- und Ausland. Im [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2004 (VI B 157/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet; weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch liegt eine Divergenz vor (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Ob die Beschwerde den [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2004 (I B 26/04)

BFH - Beschluss vom 25.02.2004 (I B 130/03)

Grundsätzliche Bedeutung; Urteilsauslegung

BFH - Beschluss vom 25.02.2004 (III B 126/03)

BFH - Beschluss vom 25.02.2004 (I B 34/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsnachfolger seines am ... 1987 gestorbenen Vaters (V), der Geschäftsbeziehungen mit der I-GmbH (I) --einer Gesellschaft liechtensteinischen Rechts-- unterhielt. Nach [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2004 (I B 66/02)

Benennungsverlangen gem. § 160 AO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine inländische GmbH. Ihre Gesellschafter waren ab Mai 1988 E und K. K hielt seinen Anteil an der Klägerin als Treuhänder des E, der u.a. in den Jahren 1988 und [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2004 (I R 42/02)

Zwischenschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft

A. Streitig ist, ob die Beteiligung an einer irischen Kapitalgesellschaft einen Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977 n.F.) darstellt, ob bei Verneinung dieser Frage die Voraussetzungen [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2004 (I R 13/03)

Benennungsverlangen nach § 160 AO - Zinszahlungen auf Inhaberschuldverschreibungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Kreditinstitut, ist infolge rückwirkender Verschmelzung zum 29. Februar 1992 Rechtsnachfolgerin eines anderen Kreditinstituts, der X-AG. Die Anteile an dieser [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2004 (I R 8/03)

Bilanzierung von Ansprüchen aus der Rückdeckung von Pensionsverpflichtungen

I. Streitig ist, mit welchem Betrag Ansprüche aus einer Pensionsrückdeckungsversicherung zu aktivieren sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH und Rechtsnachfolgerin einer E GmbH. Diese ist [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2004 (I R 44/03)

Körperschaftsteuervergütung als Dividende i.S. Art. 10 DBA-Schweiz

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine 1998 beantragte Vergütung von Körperschaftsteuer gemäß § 52 des Körperschaftsteuergesetzes 1996 (KStG 1996) abkommensrechtlich den Regelungen über Dividenden untersteht. Die [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2004 (I R 31/03)

Benennungsverlangen bei Commercial Paper Programmen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, gab in den Streitjahren 1992 und 1993 im Rahmen eines sog. Commercial Paper Programms Teilschuldverschreibungen i.S. der §§ 793 ff. des Bürgerlichen [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2004 (VI B 167/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgetragenen Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind im vorliegenden Rechtsstreit [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2004 (I R 54/02)

Aktivierung der Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung

I. Streitig ist, mit welchem Betrag die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ihre Ansprüche aus Rentenrückdeckungsversicherungen (ab dem Zeitpunkt des Rentenbeginns) zu aktivieren bzw. bei der Einheitsbewertung [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2004 (VI B 93/03)

Nach den vom Finanzgericht festgestellten Tatsachen und den in Würdigung der Umstände des Einzelfalles gezogenen Schlüssen hat der Kläger und Beschwerdeführer mit den Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2004 (II B 128/02)

Fehlerbeseitigende Wertfortschreibung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben 1970 zum Preis von ... DM in Miteigentum zu je 1/2 ein 2 670 qm großes Grundstück mit einem 1949/1950 errichteten Einfamilienhaus, das zum 1. Januar 1964 bei einer [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2004 (VII R 24/03)

Notwendige Beiladung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein gemeinnütziger Feuerbestattungsverein, der in X Einäscherungen durchführt. Die Stadt E betreibt ebenfalls ein Krematorium. Der Kläger beantragte beim Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2004 (VII B 303/03)

Anmeldung Vorerwerberpreis ohne Rechnungsunterlagen; Überprüfung der Zollanmeldung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete am 15. Juli 1997 Textilwaren und Lederbekleidung aus China zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Hinsichtlich der Textilwaren legte die [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2004 (VII B 162/03)

NZB: Übergehen von Beweisanträgen; Präklusionsfrist gem. § 79 b FGO

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Kommanditist einer GmbH & Co KG (KG) sowie geschäftsführender Gesellschafter der Komplementärin, der H-GmbH. Über das Vermögen der KG wurde das Konkursverfahren eröffnet. [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2004 (XI B 164/02)

PKH - Beschwerdebegründungfrist

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2004 (IV B 176/03)

Verlust der Postulationsfähigkeit; wirksame Ladung

Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 wurde vom Finanzgericht (FG) auf Grund mündlicher Verhandlung vom 26. Juni 2003 als unzulässig abgewiesen, weil der Kläger den [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2004 (VII B 148/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Abrechnung zur Umsatzsteuer 1997 abgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Das Urteil wurde dem Kläger am 15. April 2003 [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2004 (IV B 177/03)

Verlust der Postulationsfähigkeit; wirksame Ladung

[...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2004 (IV B 188/03)

Verlust der Postulationsfähigkeit; wirksame Ladung

[...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2004 (V B 152/03)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin --Klägerin-- (oder die Beigeladene und/oder ihr Ehemann S im Streitjahr 1989 das Restaurant R als Unternehmerin geführt hat. Die Klägerin gab für das Unternehmen [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2004 (V B 152/03)

Gaststättenumsätze - leistender Unternehmer

BFH - Beschluss vom 20.02.2004 (VIII E 1/04)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte im Klageverfahren beantragt, die gegen die A-GmbH gerichteten Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2004 (II R 44/01)

Aussetzung des Klageverfahrens; Musterverfahren bei BVerfG

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch testamentarische Anordnung von der am 22. Februar 1996 verstorbenen Erblasserin ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück vermacht. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2004 (I B 127/03)

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit von Verrechnungspreisen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital in den Streitjahren (1990 bis 1993) zu 40 v.H. von X und zu [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (III R 41/03)

Investitionszulage für die in den Anschaffungskosten eines Gebäudes enthaltenen Aufwendungen für nachträgliche Herstellungsarbeite...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wurde am 8. Oktober 1998 als Eigentümer eines Grundstückes in A/Thüringen im Grundbuch eingetragen. Auf dem [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2004 (VI R 26/03)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (III R 54/01)

I. Über das Vermögen des Ehemannes der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war das Konkursverfahren eröffnet worden. Mit notariellem Kaufvertrag vom 8. Juli 1996 veräußerte der Konkursverwalter das im [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2004 (VII B 260/03)

Erkenntnisse aus Telefonüberwachung - Verwertungsverbot

I. Das Amtsgericht (AG) verurteilte die Zeugin H mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom ... August 1997 wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Steuerhehlerei. Dabei ging das AG auf der Grundlage des von der Zeugin H [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2004 (I B 127/03)

NZB: Auslegung Klagebegehren; grundsätzliche Bedeutung

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (III R 41/03)

Investitionszulage bei Mietwohnbauten nach § 3 InvZulG 1999

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (V R 10/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Holzrück- und Holzeinschlagunternehmen. Er führte im Streitjahr 1995 u.a. Holzeinschlagsarbeiten und sonstige Forstarbeiten durch, bei denen er das von ihm [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (V R 38/02)

USt: Steuersatz für Pensions-Pferdehaltung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Pferdepension und einen Reitstall in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. In den Streitjahren 1994 bis 1997 schloss er mit den Eigentümern der Pferde [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (VI R 74/02)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Architekt in A. Daneben übt er seit 1992 eine nichtselbständige Tätigkeit als Dozent in B aus, wo er sich während der Vorlesungszeiten jeweils von Dienstag bis [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (VI R 122/00)

Arbeitsverhältnis bei Konzerngesellschaften

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verpflichtet war, Lohnsteuer für ihre Geschäftsführer abzuführen, die von einer ausländischen Obergesellschaft entsandt und entlohnt wurden. Die [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2004 (IX B 3/03)

Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beteiligte sich Ende 1994 über die B als Treuhänderkommanditistin mit einer Einlage von 500 000 DM an der Y-KG. Komplementärin war die X-AG (jetzt Z-AG). Im Juli 1995 wurde [...]