Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (III R 66/98)

Gestaltungsmissbrauch - widersprüchliche Ausübung von Gestaltungsrechten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und leben im Güterstand der Gütertrennung. Am 20. August 1989 trat der Kläger zur Tilgung eines Darlehens, das der X-GmbH am 1. Januar 1982 in Höhe von 70 [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (III R 19/03)

Eigenheimzulage bei Hinzuerwerb weiterer Miteigentumsanteile durch Erbfall

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) kaufte zusammen mit ihrem Ehemann am 15. Dezember 1997 eine Eigentumswohnung zum Preis von 252422,50 DM von einem Bauträger, der sich zur schlüsselfertigen Erstellung [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 76/01)

Zinsberechnung bei Änderung einer Steuerfestsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und eine ihrer Organgesellschaften erwarben mit Wirkung vom 2. Januar 1992 die Firmen E-OHG und P-OHG bei gleichzeitiger Übernahme der Gesellschafts- und [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (I R 100/03)

Erstattungsberechtigung bei Entrichtung der Kapitalertragsteuer für Rechnung eines anderen

I. Der Revisionskläger wurde am 2. Mai 2003 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Klägerin, einer GmbH & Co.KG bestellt, die zum 30. November 1996 durch formwechselnde Umwandlung der am 9. November 1996 [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (I R 9/03)

Eigengesellschaften öffentlich-rechtlicher Körperschaften

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist 1993 durch Umwandlung des Regiebetriebes 'Parkhaus' der Stadt W errichtet worden. Unternehmensgegenstand war im Streitjahr 1996 die Errichtung, der [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (I R 106/03)

Betriebsstätte nach § 12 Satz 1 AO

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bzw. eine mit ihr verschmolzene Gesellschaft in den Streitjahren (1993 und 1998) in Deutschland über eine Betriebsstätte verfügten. [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (IX R 13/01)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr (1998) neben Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbständiger und nicht selbständiger [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (IX R 52/02)

I. Die Kläger und Revsionskläger (Kläger) --im Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- erwarben 1992 ein Hausgrundstück. Das Objekt wird von den Klägern zum Teil zu eigenen Wohnzwecken [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (IX R 56/01)

VuV: Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus den Gründungsgesellschaftern, A und B, sowie der 1996 beigetretenen C-GmbH. Die Geschäftsführung der [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (I R 111/03)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlt hat. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (IX R 69/02)

Vermietung von Ferienwohnungen: Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- erwarben mit Kaufvertrag vom März 1994 --vermittelt durch die Zeugin C-- je zur ideellen Hälfte die Eigentumswohnung Nr. 1 [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (IX R 65/03)

Grundlagenbescheid: Verteilung von Zuschüssen nach dem sog. Dritten Förderungsweg

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Grundstücksgemeinschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie errichtete ein Mehrfamilienhaus und vermietete die Wohnungen ab Bezugsfertigkeit (1995). [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (I R 16/03)

I. Streitig ist, ob für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund der Wertberichtigung einer Forderung die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2004 (IX B 102/03)

Unterlassener Verböserungshinweis - Berücksichtigung im Klageverfahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben ein 1 147 qm großes Grundstück mit einem Einfamilienhaus nebst Anbau für 285 000 DM zuzüglich Nebenkosten (Grunderwerbsteuer, Notarkosten und Gebühren) von 8 956 DM. [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2004 (I R 94/02)

I. Sachverhalt und Streitstand Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stiftung italienischen Rechts mit Sitz in Italien. In ihrer für das Streitjahr 1997 maßgeblichen Satzung ist ihr Zweck und die Art [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2004 (XI B 187/03)

KiSt-Abzug: Minderung durch künftige Erstattung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob bereits bei der Erstveranlagung eines Steuerpflichtigen, der während des [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (I R 57/03)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) anlässlich des Geburtstags eines ihrer Geschäftsführer steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2004 (VII B 48/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines erstmals 1984, für ihn 1994 zugelassenen Kraftfahrzeugs, für das bis zum In-Kraft-Treten des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes 1997 (KraftStÄndG 1997) [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2004 (XI B 144/03)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben; sie ist zum Teil bereits unzulässig, im Übrigen aber unbegründet und daher insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (I R 14/04)

Pensionszusage Gesellschafter-Geschäftsführer: Erdienbarkeit - Zur Frage der Verpflichtung zur Herabsetzung

I. Gegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer 1983 gegründeten GmbH, ist der Betrieb eines Ingenieurunternehmens. Ihre Gesellschafter waren in den Streitjahren 1996 bis 1998 u.a. A, vom 26. Juni [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (I R 24/04)

vGA - Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge an Gesellschafter-Geschäftsführer

BFH - Beschluss vom 14.07.2004 (I R 17/03)

Vorlage an den EuGH: Abzugsfähigkeit von Beteiligungsaufwendungen bei steuerfreien Einnahmen aus der mittelbaren Beteiligung einer...

I. Sachverhalt und Streitstand Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, die als Holdinggesellschaft fungiert, hielt in den Streitjahren 1993 bis 1995 als [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2004 (VIII R 48/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer des Mietwohngrundstückes in X. Nach einem Brand nahm er Um- und Neubaumaßnahmen an dem Gebäude vor, die er durch ein bei der Y-Versicherung AG aufgenommenes [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2004 (II B 166/02)

Genossenschaft: Steuerfreiheit von Grunderwerb

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kaufte durch notariell-beurkundeten Vertrag vom 26. November 1998 von einer eingetragenen Genossenschaft (e.G.), an der er selbst als Genosse beteiligt war, ein Grundstück zu [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2004 (VIII R 23/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater der 1973 geborenen Tochter J. J war in der Zeit von März 1996 bis Februar 1999 an der X-Universität sowie für das Sommersemester 1999 an der Y-Universität für [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2004 (X B 175/03)

Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2004 (X B 25/04)

Revisionszulassungsgründe: Einheitlichkeit der Rspr.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO ist die Revision gegen ein [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2004 (II B 42/03)

Zeuge vom Hörensagen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 22. Dezember 1998 für 12 Mio. DM mehrere Grundstücke von einer anderen Personengesellschaft, an der der Ingenieur X zu [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2004 (VIII R 20/02)

Kindergeld: juristischer Vorbereitungsdienst als Berufsausbildung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der im Jahr 1974 geborenen D. D studierte zunächst an der Universität ... Rechtswissenschaft. Am 15. Februar 2000 bestand sie die Erste Juristische [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2004 (VIII R 52/03)

Kapitallebensversicherung: teilweise steuerschädliche Verwendung - keine Aufteilung der Zinsen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm ein Darlehen über 510 000 DM auf, das seinem Konto im Januar 1997 gutgeschrieben wurde. Er zahlte des Darlehen im Juni 1997 zurück. Als Sicherheit diente die Anwartschaft [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2004 (VIII R 61/03)

Kapitallebensversicherung: teilweise steuerschädliche Verwendung - keine Aufteilung der Zinsen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete im Jahr 1994 ein Doppelhaus, dessen eine Hälfte er selbst nutzte und dessen andere Hälfte er vermietete. Zur Finanzierung des Bauvorhabens schloss er im April [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2004 (VIII B 165/04)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2004 (V B 236/03)

NZB: Verfahrensmangel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt seit 1995 einen Gebrauchtwagenhandel mit neuwertigen Fahrzeugen der Marken Porsche, Mercedes und BMW. In seiner Umsatzsteuererklärung für 1997 (Streitjahr) machte [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2004 (XI B 44/03)

Betriebsaufgabeerklärung - Gewerbeabmeldung

I. Die Mutter des verstorbenen Ehemannes der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte diesem mit Vertrag vom 9. April 1981 Grundbesitz übertragen, auf dem sich eine verpachtete Gaststätte befand und auf dem er [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2004 (XI B 61/03)

I. Streitig ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags gemäß § 152 der Abgabenordnung (AO 1977). Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) für die [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (VII R 24/03)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein gemeinnütziger Feuerbestattungsverein, der in H Einäscherungen durchführt. Die Beigeladene, eine Gemeinde, betreibt ebenfalls ein Krematorium. Der Kläger beantragte [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2004 (VII R 55/03)

I. Streitig ist die Wirksamkeit einer gegenüber der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) abgegebenen Aufrechnungserklärung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--). Mit einer beim FA am 10. Februar [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2004 (VII R 60/03)

Unzulässiger Binnenverkehr

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Spedition mit Sitz in Tschechien. Am 14. September 2001 wurde ein auf sie zugelassener Sattelzug in S --Saarland-- mit zwölf Paletten Transportgut beladen, die [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (VII B 90/04)

Beiladung: Beiladungsprätendent

I. Die Beiladungsprätendentin und Beschwerdeführerin (Beiladungsprätendentin) versucht im Wege der Zwangsvollstreckung Forderungen gegenüber einem Herrn W durchzusetzen. Wegen Steuerverbindlichkeiten des Herrn W wurde [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (VII B 257/03)

Verhältnis Steuerschuldner - Haftungsschuldner

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sind von der O GmbH (im Folgenden: GmbH) Ansprüche gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Vergütung von Vorsteuern abgetreten worden, welche in [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (XI B 124/03)

Nicht mit Gründen versehenes Urteil; tatsächlichen Verständigung; Bindungswirkung

1. Die Beschwerden vom 11. August 2003 (erfasst unter dem Az. XI B 124/03) und vom 3. November 2003 (erfasst unter dem Az. XI B 178/03) sind als eine (identische) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (XI B 15/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (XI B 102/03)

I. Die Beteiligten streiten um die Anwendung des § 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte in der Zeit vom 12. Januar 1998 bis 30. Juni 1998 Arbeitslosengeld [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (XI B 84/03)

I. In der Sache ist streitig, ob Wiedereinsetzung gemäß § 110 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) zu gewähren ist. Mit Schreiben vom 6. Juli 2002 erhob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einspruch gegen den [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (VII B 35/04)

Vollstreckungsaufschub - Voraussetzungen

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als Haftungsschuldner in Anspruch genommen. Nach einem erfolglosen Vollstreckungsversuch des FA stellte der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (XI B 78/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig; ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (II B 32/04)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Alleinerbin ihres im April 1998 verstorbenen Vaters. Zu dessen Vermögen gehörten eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 18,75 v.H. an einer KG sowie [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (XI R 44/03)

Sonderzahlung für langjährige Dienste auf der Grundlage einer arbeitnehmerähnlichen Stellung

I. Streitig ist, ob eine vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezogene Sondervergütung in Höhe von 1 Mio. DM eine Vergütung i.S. des § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr 1998 [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (VI R 29/00)

Arbeitslohn: Übernahme von Verwarnungsgeldern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Paketzustelldienst. Nach den Feststellungen einer Lohnsteuer-Außenprüfung hatte die Klägerin die Zahlung von Verwarnungsgeldern übernommen, die gegen bei [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (X R 26/01)

Gewerbesteuerliche Behandlung von Mietzahlungen oder Pachtzahlungen: keine Korrespondenz von Nichtkürzung und Hinzurechnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1991 als Pächter der Räumlichkeiten und des Inventars eine Tankstelle und Raststätte. Die Pachtzinsen wurden als Betriebsausgaben gewinnmindernd [...]