Steufa-Z

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FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2005 (3 K 644/04)

Zweites Arbeitsverhältnis auch bei Tätigkeit eines Kommunalbeamten in von Stadt beherrschter Gesellschaft möglich

Zwischen den Parteien ist in den Jahren 1998 bis 2001 streitig, ob Einnahmen des Klägers aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer bei der Stadtwerke A GmbH (fortlaufend GmbH) pauschal versteuert werden können, oder [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.03.2005 (10 K 2686/01)

AStA; Studentenschaft; Arbeitnehmer; Lohnsteuerhaftung; Aufwandsentschädigung - Aufwandsentschädigung für ein AStA-Mitglied als...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides. Die Klägerin ist die Studentenschaft der Universität X, früher Gesamthochschule X (GH). Die Klägerin ist eine rechtsfähige Körperschaft [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2005 (10 K 1418/02)

Ausnahmsweise Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides bei willkürlicher Schätzung; Begründung eines Schätzungsbescheides und Wiedereinsetzung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Steuerbescheid nichtig ist oder ob wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. I. Der Kläger (Kl) ist Lehrer an der [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 14.03.2005 (1 K 30/02)

Völklinger Kreis kein Berufsverband; Einkommensteuer 1998 und 1999

Der Kläger bezog vom Beginn des Streitjahres 1998 bis zum 30. Juni 1999 als Bankett-Direktor in einem Hotelbetrieb in der Nähe von F. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In diesem Zeitraum wohnte er in der Nähe [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.03.2005 (2 V 420/04)

Anpassung eines Einkommensteuerbescheids an einen für nichtig erklärten Grundlagenbescheid; Feststellung der Nichtigkeit im Verwaltungsak...

I. Die Antragsteller wenden sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen die vom Antragsgegner, dem Finanzamt, bei der Besteuerung zu Grunde gelegten Einkünfte aus der Beteiligung an der ...gesellschaft mbH & Co. KG [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2005 (6 K 314/02)

Mantelkauf: Zuführung neuen Betriebsvermögens umfasst auch Umlaufvermögen; Einstellung des Geschäftsbetriebs; Körperschaftsteuer...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des Mantelkaufes nach § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz - (KStG) 1991 vorliegen und deshalb die Nutzung des Verlustvortrages zu versagen ist. Die Klägerin (Klin) M. GmbH (alt) ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2005 (4 K 1590/03)

Strittig ist, ob der objektive Tatbestand einer freigebigen Zuwendung im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt ist, wenn ein inländischer Stifter Vermögen auf eine von ihm gegründete liechtensteinische [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.03.2005 (8 K 4826/01)

Spende; Schulgeld; Richtigkeitsgewähr; Spendenbescheinigung; Förderverein - Abgrenzung von Leistungsentgelt gegenüber Spenden im...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr (1999) eine Zahlung von ... DM als Spende gem. § 10 b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abzugsfähig ist. Im Einzelnen liegt dem Rechtsstreit nachfolgender [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.03.2005 (8 K 168/03)

Keine Unterbrechung eines Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung bei fehlender Beschwer; Einkommensteuer 2000

Streitig ist, ob die Kläger durch den Einkommensteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 2000, der die Einkommensteuer für das Streitjahr 2000 in Höhe von Null DM/EUR festsetzt, beschwert sind. Die Kläger sind [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.03.2005 (II 418/03)

Ausbildungskosten oder Fortbildung als vorab entstandene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten sich um die Einordnung von Aufwendungen als Ausbildungskosten oder Werbungskosten. Der Kläger war in den Jahren 1997 bis 1999 Student im Fachbereich Informatik der Universität Hamburg. In [...]

FG Münster - Urteil vom 11.03.2005 (9 K 1220/00 G)

Vertrauensschutz gegen rückwirkenden Entzug der Gemeinnützigkeit; Gewerbesteuermeßbetrag 1989 bis 1991 und Körperschaftsteuer 1989...

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) 1. von der Körperschaft- und Gewerbesteuer (GewSt) befreit ist, weil sie als gemeinnützig i. S. d. §§ 51 ff. AO anzuerkennen ist, 2. falls die Voraussetzungen der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.03.2005 (IV 153/04)

Rechtzeitigkeit der gerichtlichen Verfolgung i.S.v. § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgeblieben ist. Die Klägerin belieferte die A Mineralölgesellschaft mbH (A) im [...]

FG Münster - Beschluss vom 11.03.2005 (7 V 691/05 AO)

Vollstreckung bei Geltendmachung des Erlöschens des Steueranspruchs in gesondertem Abrechnungsverfahren

I. Streitig ist, ob Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners (Ag.) von der Vollziehung auszusetzen sind, weil der Antragsteller (Ast.) die zu vollstreckenden Ansprüche für erloschen hält, was Gegenstand eines [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2005 (15 K 1857/04)

Häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung für Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 10.03.2005 (8 K 1610/04 GrE)

Zurechnung des Gebäudes nach Erbbaurechtsbestellung; Grunderwerbsteuer

Zu entscheiden ist über die grunderwerbsteuerrechtliche Zuordnung von Gebäuden, die auf Grundstücken stehen, hinsichtlich derer Erbbaurechte bestellt werden. Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH, die ein Krankenhaus [...]

FG Münster - Urteil vom 10.03.2005 (8 K 7687/00 E)

Gewinnschätzung trotz Vorlage einer Einnahme-Überschussrechnung; Einkommensteuer 1997

Zu entscheiden ist, ob das Finanzamt (FA) im Streitjahr 1997 abweichend von der vom Kläger (Kl.) gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) erklärten Einnahmen-Überschuss-Rechnung die vom Kl. darin gewinnerhöhend [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2005 (15 K 4947/02)

Praxisveräußerung; Zweistufenmodell; Einkommensteuer 1998

Streitig ist, ob die Aufnahme eines Sozius in eine Freiberuflerpraxis nach dem sog. Zweistufenmodell rechtsmissbräuchlich war. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2005 (10 K 999/01)

Höhe des geldwerten Vorteils bei Gewährung eines Arbeitgeberdarlehens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie der geldwerte Vorteil eines Arbeitgeberdarlehens zu ermitteln ist. Der Kläger nahm im Rahmen einer Umschuldung zwei Hypothekendarlehen auf. Am 5. März 1999 nahm er ein [...]

FG München - Beschluss vom 10.03.2005 (6 V 5100/04)

Aktivierung der Aufwendungen zum Erwerb eines Vertriebvertrages

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob im Zusammenhang mit der Übernahme eines Vertriebvsvertrages hierfür von der Antragstellerin getätigte Aufwendungen zu einem aktivierungspflichtigen, abnutzbaren immateriellen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.03.2005 (II 51/05)

Elektronische Anmeldungen und unbillige Härte im Verfahren nach § 114 Abs. 1 S. 2 FGO

I. Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig. In seinem Büro arbeitet er mit mehreren Angestellten. Er hat im Büro drei Personalcomputer im Einsatz, die untereinander vernetzt sind. Ein [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2005 (15 K 5224/03)

Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung oder bei Finanzierung des Kaufs mit dem Fremdvergleich nicht standhaltenden...

Streitig ist, ob mit einem zwischen nahen Angehörigen gewährten Darlehen finanzierte Kosten zum Erwerb eines Wohnhauses zu Anschaffungskosten im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes führen. I. Die Klägerin (Klin) erwarb [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2005 (15 K 4392/03)

Betriebsaufspaltung; GmbH-Beteiligung als Sonderbetriebsvermögen; Bewertung der Einlage; Einlage; Bewertung; wesentliche Beteiligung;...

Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Teilwertabschreibung auf eine im Sonderbetriebsvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung. I. Die Klägerin (Klin) ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (nachfolgend GbR). [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2005 (3 K 340/01)

Bewertung einer Sacheinlage aus dem Privatvermögen in eine Kapitalgesellschaft im Rahmen der Gründung; Körperschaftsteuer 1994-1997,...

Streitig ist die Anwendung der Bewertungsvorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf im Wege der Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft eingebrachte Wirtschaftsgüter des Privatvermögens, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2005 (III 211/04)

Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Klägerin ist eine GmbH. Der Beklagte erließ ihr gegenüber die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 Abs. 1 KStG zum 31.12.1999 vom 07.08.2001, zum [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.03.2005 (4 K 1228/00)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für vor seiner Bestellung fällige Steuerschulden der GmbH

Der Kläger wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 26.11.1999, bestätigt durch Einspruchsentscheidung vom 7.4.2000, mit dem der Beklagte den Kläger als Haftungsschuldner in Höhe von 56.837,08 DM (Umsatzsteuer, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2005 (3 K 10761/00)

Pauschale; Fahrtkostenerstattung; Abgeordnete; Kreistag; Reisekostenvergütung; Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit - Steuerpflicht...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Pauschale für Reisekostenvergütung i.H.v. 350,00 DM pro Monat. Der Kläger ist Mitglied im Kreistag des Landkreises...Er ist dort Kreistagsabgeordneter und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2005 (3 K 10119/02)

Kürzung der Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung um erhaltene cost of living allowance - cost of living allowance; Teuerungszulage;...

Streitig ist, ob die Werbungskosten des Klägers bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit um die von der P. New York gezahlten so genannten 'cost of living allowance' gekürzt werden können. Der Kläger war im [...]

FG Münster - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 1191/02 F)

Kapitaleinkünfte

Streitig ist, ob ein Bescheid über die gesonderte Feststellung der steuerpflichtigen Zinsen aus Kapitallebensversicherungen rechtmäßig ist. Der Kläger (Kl.) ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma J [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2005 (3 K 5039/02)

Steuerfreiheit gem § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG von Leistungen einer Rechenzentrale; Steuerfreiheit gem § 5 Abs. 8 Buchst. d UStG von...

I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die ein Rechenzentrum gegenüber Kreditinstituten erbringt. Die Rechenzentrale (RZ) betrieb im streitigen Voranmeldungszeitraum Juli 2001 Rechenzentralen und [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 4255/02)

Kein Erlass von Säumniszuschlägen bei vorübergehendem Liquiditätsengpass

I. Streitig ist, ob der Beklagte - das Zentralfinanzamt (ZFA) - verpflichtet ist, Säumniszuschläge zur Einkommensteuer (ESt) und zum Solidaritätszuschlag (SolZ) 1998 zur Hälfte zu erlassen. Der Kläger wird beim [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 1794/02)

Verlustverrechnung bis Null ist kein Verstoß gegen Gleichheitssatz oder Freiheit des Existenzminimums

I. Streitig ist, ob die Verlustverrechnung durch Vortrag bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 0,-DM erfolgen durfte oder nur bis zur Höhe des freizustellenden Existenzminimums. Die Klägerin wird beim Beklagten [...]

FG Münster - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 5682/02 E)

Private Veräußerungsgeschäfte durch Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine PersG

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) einen Gewinn nach den §§ 22 Nr. 2, 23 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat. Der verheiratete Kl. wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der haupt- [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 3298/04)

Falsch in den Computer eingegebenes Vorzeichen als offenbare Unrichtigkeit; Falsch in Computer eingegebenes Vorzeichen ist offenbare...

I. Streitig ist, ob der Beklagte - das Finanzamt (FA) - zur Änderung eines Zinsbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit berechtigt war. Der Kläger wurde für das Streitjahr 1998 beim FA mit seiner Ehefrau zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2005 (4 K 5026/03 Z)

Tarifierung; Hustentee; Bronchialtee; Lebensmittelzubereitung; Arzneizubereitung; Wirkstoff; Verpackungsangaben - Tarifierung von Husten-...

Die Klägerin begehrt eine verbindliche Zolltarifauskunft von der Beklagten, mit der der von ihr vertriebene Husten- und Bronchialtee N der Position 2106 der Kombinierten Nomenklatur zugewiesen werden soll. Am [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.03.2005 (6 K 6351/02)

Zurechnung von Dauerschuldzinsen und Dauerschulden bei durchgeleiteten Brauereidarlehen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zinsaufwendungen der Klägerin als Dauerschuldzinsen im Rahmen von § 8 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz -GewStG- zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 198/01)

Rückwirkende Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 und des StBereinG 1999 für Veranlagungszeiträume...

Die Beteiligten streiten darum, in welcher Weise ein Veräußerungsgewinn zu versteuern ist. Der Kläger erzielte aus seinem Betrieb Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Einkünfte wurden im Wege des Bestandsvergleichs gemäß [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2005 (4 V 205/05)

Steuerfreiheit der Trinkgeldansprüche eines Spielbankmitarbeiters in 2002; Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO) des...

Die Antragsteller sind Eheleute, die im Streitjahr zusammenveranlagt wurden. Der Antragsteller, der Ehemann, ist seit dem 01. August 1999 als Saalassistent im Automatenbereich der Spielbank L. angestellt. Für ihn galt [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 414/03)

Vorsteueraufteilung für gemischt-genutztes Grundstück nach dem Verhältnis der mit den einzelnen Gebäudeteilen erzielten bzw. erzielbaren...

Mitte 1998 erwarb der Kläger das Grundstück Platz L... 6 in M.... In der Folgezeit sanierte er das darauf befindliche Gebäude und baute dies zu einem Wohn- und Geschäftshaus um. Entsprechend seiner ursprünglichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2005 (7 K 620/03)

Eigenheimzulage; Angehörige; Fremdvergleich; Familie - Erwerb unter nahen Angehörigen nur eigenheimzulagebegünstigt, wenn im Voraus...

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage. Der ledige Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 20. Juni 2002 das Hausgrundstück in P., Buchenweg 6 von seinem Vater. Die Gegenleistung betrug [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 08.03.2005 (II 1416/03 V)

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes bei der Bedarfsbewertung nur durch ein stichtagsbezogenes Gutachten

I. Im Hauptsacheverfahren ist die Höhe eines Grundbesitzwertes streitig. Mit notariellem Vertrag vom 19. Mai 1998 haben sich alle Anteile an der J. HKB in der Hand der ebenfalls dort ansässigen Antragstellerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2005 (6 K 5037/01 K)

Gewinnverteilungsbeschluss; Wirksamkeit; Satzungsdurchbrechung; Beschlussänderung; Rücklagenauflösung; Nachtragsprüfung; Bestätigungsvermerk;...

Streitig ist, ob ein Ausschüttungsbeschluss der Gesellschafterversammlung der Klägerin für das Jahr 1993 den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entspricht und ob Zahlungen für weitere Tätigkeiten von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2005 (1 K 10920/03)

Sonderzahlung; Konzern; Trinkgeld; Arbeitsleistung - Gehalts- bzw. Sonderzahlungen Dritter (Konzernmutter) als nach § 3 Nr. 51 EStG...

Die Parteien streiten über die Frage, ob zusätzliche Gehaltszahlungen eines Dritten einkommensteuerpflichtig sind und ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 51 EStG (Trinkgeld) vorliegen. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2005 (6 K 2914/04 AO)

Anfechtung von Rechtshandlungen; Duldungsbescheid; Duldungsbescheid gemäß § 191 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides. Die Klägerin (Klin.) war vom 07.03.1969 bis zu ihrer Scheidung am 22.11.2001 mit Herrn (H.) verheiratet. Sie war bis 1971 als Arbeitnehmerin berufstätig. Am [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2005 (6 K 1847/04 Kg)

Aussetzung des Verfahrens, Rückforderung von Kindergeld; Kindergeld

Die am 19. Mai 1963 geborene Klägerin ist jugoslawische Staatsangehörige. In der Zeit vom 28. August 2002 bis zum 31. Juli 2003 hielt sie sich geduldet im Bundesgebiet auf. Sie ist Mutter von vier Kindern, die zwischen [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.03.2005 (7 K 7085/04)

Wirksamkeit einer Steuerfestsetzung

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der xxx GmbH -im Folgenden: Gemeinschuldnerin-, das am 1. Januar 2003 vom Amtsgericht xxx unter dem Geschäftszeichen xxx eröffnet wurde. Am 11. [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.03.2005 (7 K 7504/03)

Anspruch auf Eigenheimzulage bei Erwerb des Grund und Bodens auf dem ein gepachtetes, Mitte der fünfziger Jahre errichtetes Kleinsthaus...

Die in den Jahren 1952 und 1953 geborenen Kläger schlossen am 15. April 1979 einen Kleingarten-Nutzungsvertrag mit dem Verband xxx xxx betreffend die Parzelle Nr. xx der Kleingartenanlage xxx, xxx in xxx. Danach wurde [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2005 (1 K 10938/03)

Trinkgeld; Sonderzahlung; Arbeitsleistung - Begriff des Trinkgeldes

FG Nürnberg - Urteil vom 07.03.2005 (VI 160/04)

Kurzfristiges Unterbrechen des dauernden getrennt Lebens rechtfertigt nicht die Zusammenveranlagung von Ehegatten

Streitig ist, ob im Streitjahr die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung des Klägers und der Beigeladenen vorgelegen haben, insbesondere, ob ein Zusammenleben (gescheiterter Versöhnungsversuch) von lediglich [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 07.03.2005 (1 K 381/04)

Ausschlussfrist; Fristverlängerung; erhebliche Gründe; Glaubhaftmachung; Feststellung 2002

Mangels Abgabe der Feststellungserklärung 2002 wurden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt (§ 162 AO). Gegen diese Bescheide legten die Kläger form- und fristgerecht Einspruch ein. Da weder eine Begründung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2005 (15 K 639/04)

Eigenheimzulage; Offenbare Unrichtigkeit; Eingabewertbogen; Eintragungsversehen; Irrtum - Offenbare Unrichtigkeit bei unvollständiger...

Streitig ist, ob ein Bescheid über Eigenheimzulage wegen offenbarer Unrichtigkeit berichtigt werden durfte. Die Kläger sind je zur ideellen Hälfte Miteigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in A. [...]