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FG Saarland - Beschluss vom 10.06.2005 (2 V 429/04)

Streitwert bei im Wege der einstweiligen Anordnung erstrittener Freistellungsbescheinigung vom Steuerabzug bei Bauleistungen; einstweiliger...

I. In seinem Beschluss vom 22. Februar 2005 hat der Senat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin eine Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.06.2005 (1 K 223/02)

Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Zuführung neuen Betriebsvermögens und Veräußerung der Geschäftsanteile als Voraussetzung...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Verlustabzugsbeschränkung gemäß § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) eingreift. Die klagende GmbH (Klin.) wurde mit Vertrag vom 09. Januar 1990 gegründet. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2005 (VII 147/03)

Wohnungsbauprämienanspruch bei Überschreitung der Bausparsumme

Zwischen den Beteiligten herrscht Streit, inwieweit der Kläger Anspruch auf Wohnungsbauprämie für seine im Jahr 2000 gezahlten Bausparbeiträge hat. Der Kläger schloss am 29.12.1995 einen Bausparvertrag über eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2005 (VII 93/04)

Vorfälligkeitsentschädigung keine Werbungskosten

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung und einer Gebühr für eine Löschungsbewilligung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in den Jahren 2000 und [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2005 (1 S 169/05)

Eigener Kostenerstattungsanspruch des Bevollmächtigten nach § 126 ZPO nur bei vollstreckbarem Kostengrundtitel

Der Antragsteller war im Verfahren 1 K 2687/02 Prozessbevollmächtigter des Klägers; der Antragsgegner war Beklagter dieses Verfahrens. Mit Beschluss vom 25.11.2003 bewilligte der Senat dem Kläger Prozesskostenhilfe für [...]

FG München - Urteil vom 10.06.2005 (8 K 1515/04)

Kosten für die Planung nicht verwirklichter Bauvorhaben als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) für die Streitjahre 1995 bis 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der A-GmbH. Im Jahre [...]

FG München - Urteil vom 09.06.2005 (14 K 4580/01)

Kein ermäßigter Steuersatz für die Umsätze aus dem Betrieb eines Eisstadions; Umsatzsteuer 1997

I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf die Nutzungsüberlassung eines Eisstadions. Die Klägerin übernahm 1986 von einem [...]

FG München - Urteil vom 09.06.2005 (14 K 5374/04)

Keine Besteuerung der privaten Verwendung von sog. Vorsteuerkappungsfahrzeugen bei nachträglicher Berichtigung des Vorsteuerabzugs;...

I. Streitig ist die Besteuerung der privaten Verwendung eines betrieblichen und von der ehemaligen Vorsteuerkappung betroffenen Pkw. Der Kläger, ein ..., erwarb im August 2000 einen Pkw zur sowohl beruflichen wie auch [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.06.2005 (11 KO 19/05)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstandswert; Gerichtsgebühren; Mindeststreitwert - Bemessung der nach §...

Verfahrensgegenstand ist der Kostenfestsetzungsbeschluss vom...Februar 2005. Die Beteiligten streiten um den Umfang der dem Erinnerungsführer zu erstattenden Aufwendungen. Der Erinnerungsführer ist als selbständiger [...]

FG München - Urteil vom 09.06.2005 (7 K 2891/03)

Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen; Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren;...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Handel mit und die Verarbeitung oder der Einbau von Abdichtungsmaterialien sowie die Sanierung von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.06.2005 (IV 446/04)

Zur Frage der Behandlung von Leistungen im Rahmen eines teilweisen Zugewinnausgleichs durch Ehevertrag als schenkungsteuerliche Vorerwerb...

Streitig ist die Einbeziehung von Leistungen an die Klägerin im Rahmen eines teilweisen Zugewinnausgleichs durch Ehevertrag als schenkungsteuerlicher Vorerwerb. Die Klägerin lebt seit Mitte 1999 von ihrem Ehemann [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.06.2005 (IV 70/05)

Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG a.F. auch bei Grunderwerbsteuervergünstigung

Streitig ist, ob bei Erwerb der Grundstücke durch die Klägerin ein Plan zum Beitritt eines weiteren Gesellschafters bestand und ob die Festsetzungsfrist gewahrt worden ist, weil die alsbald erfolgte entsprechende [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.06.2005 (5 K 4436/00)

Land- und Forstwirtschaft; Einnahme-Überschussrechnung; Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen; Antrag; Terminsverlegung; Krankheit...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren 1994 bis 1996 hinsichtlich der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft einen wirksamen Antrag auf Durchführung der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.06.2005 (5 K 1081/04)

Einheitsbewertung des Grundvermögens; Fortschreibungszeitpunkt bei Besitzübergang am Beginn eines Kalenderjahres

Streitig ist die Zurechnungsfortschreibung für das Grundstücks S d E 211 in G auf den 01.01.2003. Mit notariellem Vertrag vom 14.11.1991 erwarb der Kläger von der G.-GmbH u.a. das Grundstück Flurstück Nr. ... der [...]

FG Münster - Urteil vom 08.06.2005 (1 K 2550/03 F)

Zulässigkeit einer Klageänderung, GmbH-Anteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Klageänderung und den Ansatz von Teilwertabschreibungen auf GmbH-Anteile als Sonderbetriebsausgaben. Die Kläger (Kl.) betreiben in J seit dem 27.07.1993 die [...]

FG Münster - Urteil vom 08.06.2005 (1 K 5607/03 E)

Ablehnung eines Erlaßantrags, Ermessensausübung

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) einen Erlassantrag ermessensfehlerfrei abgelehnt hat. Der verheiratete Kläger (Kl.) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kl. ist außerdem [...]

FG Münster - Urteil vom 08.06.2005 (1 K 5236/04 F)

Ergänzungsbescheid, GmbH-Anteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

Der Kläger (Kl.) betreibt seit dem 27.07.1993 zusammen mit Steuerberater ... N in J die Steuerberatersozietät I, N & Partner GbR (GbR). Darüber hinaus sind beide neben der T GmbH Steuerberatungsgesellschaft (Anteil am [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.06.2005 (2 K 184/03)

Sachverhalt - Bestimmter Sachverhalt i.S.d. § 174 Abs. 4 AO

Streitig ist, ob der Beklagte eine Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO hatte und deshalb trotz Bestandskraft und Festsetzungsverjährung der Bescheide in den Streitjahren 1991 und 1992 einen Entnahmegewinn bei den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.06.2005 (10 K 20/03)

Darlehensvertrag zwischen Vater und Tochter bei Schenkung der Darlehenssumme erst nach Abschluss des Dalehensvertrags einkommensteuerlich...

Der Kläger wendet sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung für die Jahre 1998 und 1999. Der am 13. August 1941 geborene Kläger ist von Beruf Diplomingenieur für Baustatik. Aus der 1993 geschiedenen Ehe mit ... stammen [...]

FG Köln - Urteil vom 08.06.2005 (11 K 1389/03)

Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgeldes

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemäßheit des besonderen Kirchgeldes. Die Klägerin gehörte im Streitjahr (2001) der evangelischen Kirche an. Sie wurde mit dem ihrem Ehemann, der keiner Kirche angehörte (sog. [...]

FG Köln - Urteil vom 08.06.2005 (11 K 3248/02)

Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes in NW

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemässheit des besonderen Kirchgeldes. Die Klägerin gehörte im Streitjahr (2001) der evangelischen Kirche an. Sie wurde mit ihrem Ehemann, der keiner Kirche angehörte (sog. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2005 (7 K 3080/02 E,V,AO)

Festsetzungsverjährung; Steuerhinterziehung; Erklärungspflicht; Hinterziehungsvorsatz - Zum Vorliegen einer Steuerhinterziehung

Die Klägerin ist Diplom-Kauffrau. Bis Mitte 1989 wohnte sie in Y, sie war dort als Prüfungsassistentin nichtselbständig tätig. Von ihrem am 07.06.1989 verstorbenen Vater, Herrn B, erbte die Klägerin ein Vermögen von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2005 (7 K 5780/03 AO)

Außenprüfung; Berufsgeheimnisträger; Kontrollmitteilungen; Verschwiegenheitspflicht; Auskunftsverweigerungsrecht - Fertigen von...

Am 22.5.2002 ordnete der Beklagte gem. § 193 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) beim Kläger eine steuerliche Betriebsprüfung wegen Einkommen- und Umsatzsteuer 1998 bis 1999 an. Der Anordnung lag ein Auftrag des Finanzamts Y [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2005 (7 K 5781/03 AO)

Steuerliche Betriebsprüfung; Verschwiegenheitspflicht; Auskunftsverweigerungsrecht; Verzicht auf Kontrollmitteilungen - Umfang der...

Am 22.5.2002 ordnete der Beklagte gem. § 193 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) beim Geschäftsführer der Klägerin eine steuerliche Betriebsprüfung wegen Einkommen- und Umsatzsteuer 1998 bis 1999 an. Am selben Tag ordnete der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.06.2005 (2 K 267/03)

Vervielfältigungsregelung; Versorgungszusage; Altersversorgung; Arbeitsplatzwechsel - Vervielfältigungsregelung des § 40b Abs. 2...

Streitig ist die Anwendung der Vervielfältigungsregelung des § 40b Abs. 2 Satz 3 EStG im Streitjahr 1999 und dabei, ob Zukunftssicherungsleistungen durch den Arbeitgeber 'aus Anlass der Beendigung des [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (6 K 1430/03)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... 350 war seit dem 28.05.2001 auf die Firma D GmbH zugelassen. Es war von der ...-Leasing GmbH geleast worden. Mit Beschluss des AG ... vom 1.10.2002 wurde das [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (6 K 341/06)

Festsetzung von Kfz-Steuern gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Fahrzeug (Motorrad) mit dem amtlichen Kennzeichen ... war seit dem 03.04.2001 auf Herrn A zugelassen. Mit Beschluss des AG ... vom 18.04.2002 wurde über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2005 (1 K 1355/02)

Voraussetzungen für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Verlustes des Klägers aus der Veräußerung einer Beteiligung an der I Immobilien AG nach § 17 EStG, den der Kläger mit 23.062.698.- DM beziffert. Der Kläger und die [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (8 K 4192/02)

Keine Vorsteuerberichtigung bei echter Schadensersatzleistung in Höhe des ursprünglichen Entgelts

Die Klägerin, eine GmbH, ist die durch Umwandlung im Jahre 1992 entstandene Rechtsnachfolgerin der T KG (KG). Die KG hatte Anfang 1983 (endgültige Auftragserteilung am 28.1.1983) bei der Firma N ein ...-System zur [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (6 K 341/03)

Festsetzung von Kfz-Steuern gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.06.2005 (4 K 2810/03 Z)

Antidumpingzoll; Einfuhr; Baumwollbettwäsche; Zeroing-Verfahren; Dumpingspanne; Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit der Einführung...

I. Die Klägerin ließ in dem Zeitraum vom 10. Juni 1999 bis zum 26. Oktober 2001 Bettwäsche mit Ursprung in Pakistan der Unterpositionen 6302 21 00 und 6302 31 90 der Kombinierten Nomenklatur in den zollrechtlich freien [...]

FG München - Urteil vom 06.06.2005 (1 K 3659/04)

Besuchsfahrten zum geschiedenen Vater sind mit Freibeträgen abgegolten

I. Die Klägerin begehrte bei der Veranlagung der Einkommensteuer (ESt) 1999 u.a. den Abzug von Aufwendungen für Fahrten ihrer Kinder zum von ihr getrennt lebenden Vater als außergewöhnliche Belastung, sowie die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.06.2005 (III 389/04)

Editionsvertrag zwischen Musikverlag und Musikproduzent/Autor als gesellschaftsähnliches Rechtsverhältnis

I. Streitig ist die Passivierung sog. Vorschussleistungen aus einem Editionsvertrag. Der Antragsteller (Ast) ist selbstständiger Musikproduzent und Autor. Mit Wirkung zum 1.10.1995 gründete der Ast mit einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2005 (VI 225/03)

Kein Vorläufigkeitsvermerk für bestandskräftige Steuerfestsetzung

Streitig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für 1999 noch mit einem Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich des beschränkten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen versehen werden kann. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2005 (10 K 381/04)

Erweiterung des Prüfungszeitraums; Anschaffung eines Wohnmobils durch ein Bauunternehmen (GmbH) als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten über eine Erweiterung des Prüfungszeitraums nach § 4 Abs. 3 Satz 2 der Betriebsprüfungsordnung (BpO) vom 15. März 2000 (BStBl I 2000, 368). Die Klägerin, eine GmbH, ist in die Größenklasse [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2005 (8 K 3649/02 E)

Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht; Nichtselbständige Tätigkeit im Inland; Gehaltsfortzahlung wegen Krankheit; Aufteilung bei...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die Einkünfte des Klägers aus seiner nichtselbstständigen Tätigkeit der deutschen Besteuerung unterliegen. Die Kläger sind Eheleute. Im Streitjahr hatten sie ihren [...]

FG Münster - Urteil vom 03.06.2005 (9 K 1493/01 G)

Keine Zurechnung des Gewerbekapitals zum Organträger bei fehlender ganzjähriger finanzieller Eingliederung

I. Streitig ist, ob das Gewerbekapital der Klägerin (Klin.) im Erhebungszeitraum 1995 noch ihrer ehemaligen Organträgerin zuzurechnen ist. Die Klin. ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand in der Produktion und im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2005 (8 K 3239/00 L)

Beschränkte Steuerpflicht; Quellenbesteuerung; Antragsveranlagung; Wohnsitz; Drittland; Diskriminierungsverbot; Gleichheitsgrundsatz;...

Die Klägerin begehrt die Erstattung von an den Beklagten abgeführten Steuerabzugsbeträgen. Die Klägerin war vom 1. Februar 1992 bis zum 31. Dezember 1995 (insgesamt 47 Monate) als Vorstandssekretärin bei der Firma A, [...]

FG München - Urteil vom 02.06.2005 (14 K 5510/02)

Rechtsschutzinteresse; Tarifierung eines Haarpflegesets; Tarifierung

I. Streitig ist die Tarifierung eines Haarpflegesets. Anläßlich einer Außenprüfung bei der Klägerin stellte der Beklagte (Hauptzollamt - HZA) u.a. fest, dass ein Haarpflegeset, bestehend aus 1 Taschenspiegel, 2 Paar [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2005 (6 K 247/03)

Höhe des Veräußerungsgewinns bei Freistellung des Veräußerers von einer betrieblichen, zu Recht nicht bilanzierten Schuld durch...

Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist, in welcher Höhe bei der Klägerin ein Veräußerungsgewinn bzw. - verlust entstanden ist. Die Klägerin ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 1. Februar bis 31. Januar. [...]

FG München - Urteil vom 02.06.2005 (14 K 3674/02)

Erlass bei Wiederausfuhr von Gegenständen; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob ein Erstattungsgrund, insbesondere wegen Wiederausfuhr vorliegt. Am 20. Januar 2000 reiste Herr Johannes Pouwels Junior im Auftrag der Firma ... - Firma ... mit dem Lkw, Kz. KLE-JP. über das Zollamt [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 02.06.2005 (VI 260/03)

Fristversäumnis bei Antragsveranlagung und Voraussetzungen der Amtsveranlagung

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Antragsveranlagung vorliegen. Der Kläger ist von Beruf Betriebswirt und war im Streitjahr nichtselbstständig in Kiel tätig. Im Folgejahr übte er ab dem 01.05.2001 eine [...]

FG München - Urteil vom 02.06.2005 (14 K 5358/02)

Folge des Versäumnisses im externen gemeinschaftlichen Verfahren, dem Hauptverpflichteten die Frist für den Nachweis des Ortes der...

I. Streitig ist die Inanspruchnahme der Hauptverpflichteten als Abgabenschuldner, die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung und eine verspätete Fristsetzung nach Art. 379 Zoll-kodex-Durchführungsverordnung in der [...]

FG München - Urteil vom 01.06.2005 (10 K 1047/03)

Kein Pflegekindschaftsverhältnis bei einem fast volljährigen Kind und nur kurzfristiger (mehrmonatiger) Haushaltsaufnahme

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für eine kurzzeitig in ihren Haushalt aufgenommene Waise einen Anspruch auf Kindergeld hat. I. Die Klägerin nahm im Februar 2002 die am [...] 1. April 1984 geborene [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 01.06.2005 (2 V 604/04)

Gewinnberechnung; Milchquotenveräußerung; Schätzung; Referenzmenge - Gewinnberechnung bei der Veräußerung von Milchquoten

Die Beteiligten streiten im Aussetzungsverfahren darüber, in welcher Höhe ein Gewinn aus der Veräußerung eines Milchlieferrechts (Milchreferenzmenge) entstanden ist. Der Antragsteller (Ast) bewirtschaftete bis Februar [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.06.2005 (III 354/04)

Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein wegen Auseinanderfallens von Sitz und Geschäftsleitung; Widerruf der Anerkennung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung des Z als Lohnsteuerhilfeverein. Der mit Urkunde der Oberfinanzdirektion B. als Lohnsteuerhilfeverein anerkannte Kläger verlegte im [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.06.2005 (2 K 2483/02)

Bewertungsrechtliche Einstufung von Tiefgaragen in Bürogebäuden

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte eines im Sachwertverfahren bewerteten Geschäftsgrundstücks, auf dem sich ein an die vermietetes Bürogebäude bestehend aus fünf Etagen (i. F. Bauteil 2) und ein unterirdischer Keller- [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.06.2005 (I 129/05)

Zulässigkeit des gerichtlichen AdV-Verfahrens trotz Fehlens der Voraussetzungen gemäß § 69 Abs. 4 FGO

I. Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit einer im Streitjahr 2000 an die Antragstellerin zu 1. im Zusammenhang mit der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses von ihrem seinerzeitigen Arbeitgeber geleisteten [...]

FG Köln - Urteil vom 01.06.2005 (7 K 3186/04)

Konkretisierung der voraussichtlichen Investition bei Bildung der Ansparrücklage

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigungsfähigkeit einer vom Kläger gebildeten Ansparrücklage gemäß § 7 g Abs. 3 EStG streitig. Da die Kläger für das Streitjahr 1999 zunächst keine Einkommensteuererklärung [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 01.06.2005 (5 K 4267/03)

Investitionszulagengesetz: Förderung im 1. Hj. 1991 bei Sitz in Berlin (West); Investitionszulagenförderung im 1. Hj. 1991 bei Sitz...

I. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der GVD ... KG, die ihre Betriebsstätte im Streitjahr 1991 in Berlin (West) hatte und Wirtschaftsgüter für Unternehmen in den Ländern Berlin, Brandenburg, [...]