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BFH - Beschluss vom 29.12.2006 (VIII R 15/05)

Sicherheits-Kompakt-Rente; vorweggenommene WK

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluss vom 29.12.2006 (IX B 139/05)

VuV: Einkünfteerzielungsabsicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung schon nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); jedenfalls sind die vom Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2006 (VIII B 48/06)

NZB: Mitwirkungspflicht, Besteuerungsverfahren, Strafverfahren

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache besteht nicht (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). In der Rechtsprechung des [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2006 (VI S 15/05 (PKH))

Trinkgeld; Sonderzahlung

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines Revisionsverfahrens, in dem streitig ist, ob eine als zusätzliche Gehaltszahlung bezeichnete Sonderzahlung als Trinkgeld nach § 3 Nr. 51 [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2006 (II S 12/06 (PKH))

PKH für juristische Personen

Der Antrag hat keinen Erfolg. Nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 116 Satz 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine inländische juristische Person --wie hier die Antragstellerin-- nur [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2006 (III B 91/05)

Kindergeld; unzuständige FK

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zum 30. Dezember 1998 in der ...verwaltung des Landes ... tätig und bezieht seit dem 31. Dezember 1998 Versorgungsbezüge, eine LVA-Rente sowie Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2006 (VII B 44/03)

Anonyme Anzeige; Offenbarung

I. Am 20. März 1998 ist beim Finanzamt E ein anonymes Schreiben eingegangen, aus dem --wie dem zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bei einer nachfolgenden [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2006 (VII B 229/05)

StBerG: Widerruf der Bestellung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2006 (VII B 285/05)

I. Am 26. August 2003 stellte eine mobile Kontrollgruppe des Zolls bei einer Kontrolle auf dem Betriebsgelände der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) fest, dass der Tank eines dort befindlichen Stromaggregats [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2006 (V S 24/06)

Anhörungsrüge

I. Das Finanzgericht (FG) Köln hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Umsatzsteuer 1995 abgewiesen (5 K 565/00). Mit Beschluss vom 6. September 2006 (V B 209/05) hat der erkennende Senat die [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2006 (V S 25/06)

I. Das Finanzgericht (FG) Köln hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Umsatzsteuer 1996 abgewiesen (5 K 570/00). Mit Beschluss vom 6. September 2006 (V B 51/06) hat der erkennende Senat die [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2006 (V B 165/05)

Klagebefugnis einer GbR

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die am 14. August 1995 mit den Gesellschaftern GP, EP und der M-GmbH gegründet wurde. Als Gesellschaftszweck wurde der [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2006 (III B 107/06)

agB: Einbau Personenaufzug

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist seit 1995 an multipler Sklerose erkrankt und auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2006 (II B 27/06)

NZB: Zugang

I. Die Mutter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), eines Rechtsanwalts, übertrug diesem durch notariell beurkundete Vereinbarung vom 11. Juni 2001 ihren hälftigen Miteigentumsanteil an einem Mietwohngrundstück. [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2006 (IX B 199/05)

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) und der Kläger und Beschwerdeführer zu 2. (Kläger zu 2.) haben wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 22. [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2006 (III S 30/05 (PKH))

PKH; Aussicht auf Erfolg

I. Das Finanzgericht (FG) wies die wegen Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Gewerbesteuermessbetrages 1993 bis 1995 erhobene Klage durch Urteil vom 24. August 2005 hinsichtlich der Einkommensteuer 1994 und 1995 als [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2006 (VII B 165/06)

Zurückweisung einer Steuerberatungsgesellschaft; Niederlassung in anderem EU-Mitgliedstaat

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in den Niederlanden und in Belgien. In Deutschland ist die Klägerin nicht als [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2006 (VII B 121/06)

Einstweilige Anordnung; Regelungsanordnung; Anordnungsgrund; Kontrollbesuche; Prostiutierte; Vermietung; Düsseldorfer Verfahren; Hausrecht;...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. KG, vermietet in Räumlichkeiten, die sie selbst gemietet hat, einzelne Zimmer nach Tagesmieten an Prostituierte, die dort ihre Tätigkeit [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2006 (V B 46/06)

Recht auf Gehör; Hinweispflicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren (1995 und 1997) u.a. Einnahmen als Treuhänder, hinsichtlich derer der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) davon ausging, dass [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2006 (VI B 20/06)

Betriebliches Kfz; Privatfahrten

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Denn die [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2006 (VI B 84/06)

Doppelte Haushaltsführung: eigener Hausstand

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) absolvierte von August 1991 bis Juli 1993 eine Banklehre in Rheinland-Pfalz. Danach übte er eine Tätigkeit als Bankkaufmann zunächst bei der Volksbank X und seit dem 1. April [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2006 (II B 174/05)

Übergangener Beweisantrag; Sachaufklärungsrüge

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Mit der Rüge, das Finanzgericht (FG) habe den Abtretungsvertrag vom 28. [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2006 (II B 175/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezeichnete Rechtsfrage, ob bei der Vergünstigung nach § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) neben der Absicht der [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2006 (II B 184/05)

GrESt: einheitlicher Vertragsgegenstand

Die Beschwerde ist unbegründet. Die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) weicht nicht von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. Oktober 2004 II R 12/03 (BFHE 208, 51, BStBl [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2006 (VI B 24/06)

Geldwerter Vorteil; verbilligte Überlassung von Aktien

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Eine Rechtssache hat nach ständiger [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2006 (V S 33/06)

Gegenvorstellung

I. Mit Urteil vom 2. März 2006 V R 49/05 (BStBl II 2006, 729) hat der erkennende Senat auf die Revision des Beklagten, Beschwerdegegners und Antragsgegners (Finanzamt --FA--) das angefochtene Urteil aufgehoben und die [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2006 (I R 41/06)

Kein Rücktrag des nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 übergegangenen verbleibenden Verlustvortrags

I. Mit Vertrag vom 13. Juni 2001 übertrug die N-GmbH ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Ausschluss der Abwicklung gemäß § 2 ff. i.V.m. § 46 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) im Wege der [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2006 (I R 13/06)

Auslegung einer Freistellungsbescheinigung; Zuflusszeitpunkt von Dividenden; Prüfung der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit der Erhebung...

I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als Haftungsschuldnerin für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer in Anspruch genommen werden kann. Die Klägerin, eine GmbH, war im Streitjahr 1996 [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2006 (I R 81/05)

DM-Eröffnungsbilanz; nachrangige Verpflichtungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist aus einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) hervorgegangen. Sie hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni. In [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2006 (I R 29/06)

vGA; Rentenanwartschaft; Überversorgung

I. Die Beteiligten streiten --soweit im Revisionsverfahren noch von Relevanz-- darüber, ob bei der Ermittlung einer Überversorgung im Rahmen der Rückstellungsbildung für eine betriebliche Rentenanwartschaft die vom [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (XI B 23/06)

NZB: schwer wiegender Fehler des FG, Darlegungsanforderungen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (V B 57/06)

Divergenz; tatsächliche Würdigung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war im Streitjahr 1998 Inhaberin eines von der Stadt Hamburg zugelassenen 'Fachbetriebs', der für die Verursacher die Entleerung von Sammelgruben und Kleinkläranlagen [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (V S 36/06)

Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung; AdV

I. Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) in zehn Fällen der Jahre 2000, 2001 und 2003 die von der Antragstellerin geltend gemachte Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen zu Recht [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (IV S 16/06)

Abgrenzung gewerbliche/selbstständige Einkünfte; Ingenieur-GbR

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Ingenieurbüro. Sie gehört als größte von mehreren Standortgesellschaften [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (III B 181/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verworfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Begründung ihrer Beschwerde nicht innerhalb der verlängerten [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (VI B 21/06)

Halbeinkünfteverfahren; Arbeitslohn

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wurde mit Bescheid vom 2. Juni 2005 zum Streitjahr 2004 zur Einkommensteuer veranlagt. Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin mitgeteilt [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (VII B 198/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine in England und Wales registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in den Niederlanden und in Belgien. In Deutschland ist die Klägerin nicht als [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (I B 47/05)

Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Zinsen für Darlehen, welche die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu 1. von der Klägerin zu 3. erhalten hat. Die Klägerin zu 1. ist eine GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (I B 43/06)

I. Streitpunkt ist die Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war im Streitjahr 2002 Mitglied der evangelischen Kirche; ihr Ehemann gehörte keiner Kirche an. Die [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2006 (X R 30/05)

Antrag auf schlichte Änderung: sachlicher Gehalt des Änderungsbegehrens muss innerhalb der Einspruchsfrist erkennbar werden

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren --nachdem ihnen zuvor ein Zwangsgeld angedroht und dieses anschließend gegen sie festgesetzt worden war-- als Ehegatten durch einen auf geschätzten [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (I B 70/06)

Fristgebundener Schriftsatz; Übermittlung per Telefax

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Frist zur Einlegung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision versäumt haben und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2006 (X R 38/05)

Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung für ein im Vorjahr beendetes Beschäftigungsverhältnis; Zugang von Schriftstücken...

A. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (2001) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger hatte bis zum Ablauf des dem Streitjahr vorangegangenen Veranlagungszeitraums als [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2006 (I R 94/02)

Gemeinnützigkeit: Förderung der Allgemeinheit im Ausland - formelle Satzungserfordernisse bei ausländischer Stiftung; Ausschluss...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine Stiftung italienischen Rechts mit Sitz in Italien. In seiner für das Streitjahr 1997 maßgeblichen Satzung ist sein Zweck und die Art seiner Verwirklichung in § 2 (in [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2006 (X R 31/03)

Veräußerungsbedingte Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG als Veräußerungsgewinn

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einem [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2006 (X R 42/04)

Ansparrücklage; Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb als Einzelunternehmer einen Kraftfahrzeughandel mit Kraftfahrzeugwerkstatt. Er veräußerte diesen Gewerbebetrieb zum 30. Dezember 1998. Im Rahmen seines [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2006 (II R 51/05)

Einheitswert: Mietwohngrundstück im Beitrittsgebiet

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Wohnungsbaugenossenschaft, ist u.a. Eigentümerin eines Grundstücks im ehemaligen Ostberlin, das seit 1981 mit einem Wohngebäude bebaut ist. Sie meldete die [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (I B 65/06)

Schätzung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Revisionsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den gesetzlichen Anforderungen entsprechend (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (VIII B 111/05)

Verlustabzug nach § 10d EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat zu Recht die Klage als unzulässig abgewiesen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wird über die Höhe des Verlustabzugs nach § 10d des [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (III E 7/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Investitionszulage abgewiesen. Mit Urteil vom 23. Februar 2006 III R 42/04 wies der erkennende Senat die [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (IV B 79/05)

Die Beschwerde ist, wenn nicht unzulässig, so doch jedenfalls unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]