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BFH - Beschluss vom 13.12.2006 (XI E 7/06)

I. Mit Beschluss vom 2. Februar 2006 XI B 91/05 hatte der Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2006 (XI E 6/06)

I. Mit Beschluss vom 2. Februar 2006 hatte der Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 28. April [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2006 (VIII R 51/04)

Refinanzierungskredite des Leasinggebers als Dauerschulden

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, ist die Vermietung eines Grundstücks (ca. 47 000 qm), das sie mit Immobilienleasingvertrag vom Dezember 1989 nebst [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2006 (VIII R 62/04)

Veräußerungsverluste aus Finanzinnovationen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) veräußerte am 20. Januar 2003 durch notariellen Kaufvertrag argentinische Staatsanleihen mit einem Zinssatz von 11,75 v.H. bzw. einem variablen Zinssatz zwischen 8 v.H. und 15 [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2006 (VIII R 79/03)

Steuerbare Kapitalerträge aus der Einlösung von DAX-Zertifikaten bei Endfälligkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb am 26. August 1992 über die Bank X an der Düsseldorfer Börse 13 Stück DAX-Zertifikate (Emission Anfang März 1992, anfänglicher Verkaufspreis 1 775 DM je Zertifikat) mit [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2006 (VIII R 6/05)

Kursgewinne aus Down-Rating-Anleihen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2003 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin erwarb in der Zeit vom 4. Januar 2002 bis zum 3. Dezember 2002 über die Börse verzinsliche [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2006 (II R 22/05)

GrESt: Erwerb Kaufpreisforderung als zusätzliche Gegenleistung für Grundstückserwerb

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Februar 2002 in der Fassung der Nachtragsurkunde vom 25. Februar 2002 von einer GbR ein Grundstück zu einem Kaufpreis [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2006 (II R 50/05)

ErbSt; Stundung für Letzterwerb

I. Durch notariell beurkundete Verträge vom 29. Juni 1998 vereinbarten die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihre Großmutter (G) die abgesehen von der Übernahme einer Pflegeverpflichtung unentgeltliche, [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2006 (VIII R 31/05)

Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Mehrarbeit und Nachtarbeit an nicht beherrschenden, aber als leitenden Angestellten...

I. Streitig ist nur noch die Qualifizierung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags-, Mehr- und Nachtarbeit als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) bei der Klägerin. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2006 (VIII R 48/04)

Feststellungsbescheid; Zuordnung von Verlusten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Streitjahr 2001 für 36 500 DM eine DM-Anleihe des Staates Argentinien (nominal 50 000 DM, Kurs 73 v.H.), die im 4. Quartal 1998 mit Jahreskupons emittiert worden [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2006 (VII R 44/05)

Landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge; MinÖSt-Vergütung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesamtrechtsnachfolger einer zum 30. Juni 2004 aufgelösten GbR. Die GbR, die einen landwirtschaftlichen Betrieb unterhielt, beantragte mit Antrag vom 22. Januar 2002 eine [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2006 (VI S 12/06)

Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten

I. Dem Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten ist zu entsprechen. Soweit beantragt worden war, einen weiteren Prozessbevollmächtigten beizuordnen, wird der Antrag abgelehnt. Denn § 78b Abs. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2006 (VII R 6/05)

Ausfuhrerstattung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt vom Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) die Gewährung von Ausfuhrerstattung für eine Sendung Rindfleisch. Für die Sendung ist im November 1999 [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2006 (VII R 42/05)

Agrardieselvergütung: Sonderfahrzeuge für die Landwirtschaft, Viehtransporter

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die einen landwirtschaftlichen Betrieb unterhält, beantragte im September 2002 eine Mineralölsteuervergütung nach § 25b des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG) für das [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2006 (VII R 25/05)

Keine Ersetzung des in der Anmeldung benannten Ausführens durch einen anderen im Wege der Auslegung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt vom Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) die Gewährung von Ausfuhrerstattung für eine Sendung Weißzucker. Für diese Sendung hat die Fa. R im Mai [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2006 (I B 54/06)

Die Beschwerde ist --soweit sie nach der Teilrücknahme noch anhängig ist-- unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügte Verfahrensfehler (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2006 (IX B 128/06)

Recht auf Gehör

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2006 (VIII B 5/06)

Qualifizierung von LV-Ansprüchen

Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist eine KG, an der die Kläger und Beschwerdeführer zu 2. und 3. (Kläger zu 2. und 3.) als Kommanditisten beteiligt sind. Zur Finanzierung des Erwerbs sowie der [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2006 (VIII B 20/06)

I. Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2006 (VIII B 54/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den geltend gemachten Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2006 (VIII B 82/06)

NZB: Fahrtenbuch, Prozessführungsbefugnis einer GbR

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. Das Rubrum der Beschwerdeschrift ist dahin gehend zu berichtigen, dass die A und B GbR Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2006 (XI B 57/06)

Handelsvertreter - keine freiberufliche Tätigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur, der in den streitigen Erhebungszeiträumen für eine österreichische Firma als Alleinvertreter in der Bundesrepublik tätig war. Er macht [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2006 (XI B 59/06)

Rechtliches Gehör; Akteneinsicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels setzt gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die schlüssige Darlegung des Mangels und [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2006 (VII B 334/05)

Tarifierung: Bildschirme mit Plasma-Display

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurden im März 2003 sechs verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) für verschiedene Plasma-Monitore erteilt, mit denen die Waren als Ausgabeeinheit für automatische [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2006 (VII B 243/05)

Schließung einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins: Klagebefugnis des Beratungsstellenleiters; keine notwendige Beiladung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt und Leiter einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins. Mit Bescheid vom Dezember 2004 ordnete die Beklagte und Beschwerdegegnerin [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2006 (VII B 240/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Darlegungslast

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Lohnsteuerhilfeverein. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2004 ordnete die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) die Schließung der Beratungsstelle [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (IX B 34/06)

VuV; WK-Abzug

Die Beschwerde ist unbegründet. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz ist nicht gegeben. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (VI B 103/06)

NZB: Divergenz, Darlegungsanforderungen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen geltend, dass Verpflegungsmehraufwendungen des Klägers wegen Einsatzwechseltätigkeit als Streifenpolizist zu Unrecht nicht als Werbungskosten berücksichtigt worden [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (IX B 21/06)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet wurde und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 bis 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (IX B 17/06)

NZB: Fremdvergleich, Vermietung, Mitbenutzung vermieteter Räume

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob der [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (XI B 61/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergebenden Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (V B 163/05)

Benennung eines Anzeigeerstatters; Zuständigkeit des BFH über die Frage der Rechtmäßigkeit der Verweigerung von Akteneinsicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer/Antragsteller (Kläger) hat im Verfahren vor dem Hessischen Finanzgericht (FG) wegen Umsatzsteuer 1992 bis 1994 Einsicht in die Akten des Beklagten und Beschwerdegegners/Antragsgegners [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (VIII B 48/05)

NZB: Revisionszulassungsgründe

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO innerhalb der [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (IX B 4/06)

Gewerblicher Grundstückshandel; Gesellschafter-/Gesellschafts- ebene

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die von der Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (IX B 7/06)

NZB: keine AfA bei Rücktritt vom Kaufvertrag

Die fristgerecht begründete Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erhobene Verfahrensrüge, das Finanzgericht (FG) hätte den 'angeblichen' Rücktritt [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (IX B 103/06)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg; sie ist zumindest unbegründet. Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe (Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (IX B 50/06)

Wahlrechtsausübung nach § 82b EStDV

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (VIII E 8/06)

Aussetzung des Verfahrens; Parallelverfahren vor BVerfG

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte Klage gegen den Gewerbesteuermessbescheid 1997 erhoben. Diese war darauf gestützt, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (IX B 111/06)

Eigenheimzulage: Verlustabschreibung auf Geschäftsanteile eines Genossen

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Begehren des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zuzulassen, ob der [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (IX B 44/06)

NZB: Begründungsfrist

BFH - Urteil vom 07.12.2006 (V R 2/05)

Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 UStG bei Änderung der Bemessungsgrundlage nach Beendigung der Organschaft

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Bauingenieur selbständig tätig. Er war Begründer des sogenannten ... Systems (Kybernetische Organisation, Planung, Führung). Der Kläger hielt die Mehrheitsbeteiligung [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2006 (V R 52/03)

Buchnachweis und Belegnachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen in sog. Abholfällen; Umsatzsteuersonderprüfung bewirkt keine Änderungssperre...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Kfz-Handel mit Gebrauchtwagen. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2000 erklärte er neben hier nicht streitigen steuerpflichtigen Umsätzen und [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2006 (X R 13/04)

I. Der ... 1951 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloss im Streitjahr (1997) Verträge über eine sog. 'Kombirente'. Deren Konzeption war durch die X-GmbH entwickelt worden. Das Kombinationsmodell bestand [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2006 (X R 34/04)

Leibrente gegen Einmalbetrag; Kreditvermittlungsgebühren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloss im Streitjahr 1997 Verträge über eine sog. 'Kombirente'. Deren Konzeption war durch die X-GmbH entwickelt worden. Das Kombinationsmodell bestand aus folgenden vier [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2006 (II B 24/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend den gesetzlichen Anforderungen nach § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2006 (VIII B 38/06)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. 1. Der Vortrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer KG, die einen ruhenden Gewerbebetrieb unterhält-- [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2006 (X R 22/06)

Sog. Fünftel-Regelung verfassungsmäßig

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der im Jahr 1935 geborene Kläger war seit dem 1. Juli 1968 für verschiedene Versicherungsgesellschaften als [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2006 (XI R 62/05)

Einschränkende Auslegung des § 174 Abs. 3 AO 1977

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte in Zusammenhang mit einer 1993 begonnenen Tätigkeit für die M-GmbH (GmbH) [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2006 (VII B 48/06)

Verheizen von Erdgas

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellt aus Naturgraphit, Siliciumcarbid, Silicium, Tonerde und Kunstharz kohlenstoffgebundene Siliciumcarbidschmelztiegel her. Das Brennen der Tiegelrohlinge, zu dem [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2006 (XI R 27/05)

Nachzahlungszinsen: Abschaffung des Sonderausgabenabzugs verfassungsmäßig

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat am 2. Juli 1999 Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO 1977) zur Einkommensteuer 1996 und 1997 von insgesamt 428 DM entrichtet. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]