Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 18.10.2006 (II B 11/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1992 bis 1994 Eigentümer der Teileigentumseinheiten Nr. 14 und 15 an einem Grundstück in Berlin. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2006 (V B 172/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb als Einzelunternehmerin einen Groß- und Einzelhandel mit ...waren. Mit notariellem Vertrag vom 27. November 1997 verpachtete sie ihr Unternehmen ab 1. Januar [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2006 (II B 10/06)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte den Einheitswert für ein vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Jahr 1994 erworbenes Grundstück im Einspruchsverfahren auf den 1. Januar 1996 auf [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2006 (IX R 5/06)

Keine Rückwirkung der Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG auf Entnahmen vor dem 1. Januar 1999

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2006 (II B 91/05)

NZB: nicht mit Gründen versehenes Urteil

I. Nach einer bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durchgeführten Steuerfahndungsprüfung setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen diese durch (Hauptveranlagungs-)Bescheid vom [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2006 (VIII B 90/06)

Beschwerde gegen Beiladung

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) 1997 um die Frage, in welchem Umfang der Klägerin über die bereits deklarierten Kapitaleinnahmen [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2006 (V B 119/05)

USt-Haftung - im Ausland ansässiger Unternehmer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgesellschaft, die im Jahr 2000 mit dem rumänischen Unternehmen T einen Werkvertrag über die Renovierung eines Hotels abgeschlossen hat. Sowohl im [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2006 (VII R 41/05)

Tarifierung: Kunststoffschläuche mit Verbindungsstücken

I. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) erteilte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) unter dem 4. Januar 2002 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für Schläuche aus [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2006 (IX B 22/05)

Häusliches Arbeitszimmer; private Mitbenutzung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltendgemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Der Streitfall hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2006 (IX B 42/05)

NZB: Eigenheimzulage, grundsätzliche Bedeutung

Die Rechtsfrage, ob dem Inhaber eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz bestellten unbefristeten Dauerwohnrechts für den Ausbau des Dachgeschosses der betreffenden Wohnung ein Anspruch auf Eigenheimzulage zusteht, hat [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2006 (VII R 13/06)

Änderung eines auf einem unzutreffenden Schadstoffschlüssel beruhenden Kfz-Steuerbescheids

I. Im Jahre 1995 wurde --nach Halterwechsel-- auf den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ein Kfz zugelassen. Die Zulassungsstelle übermittelte daraufhin dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) im Wege [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2006 (VII R 5/06)

Tarifierung von Apfelsaftkonzentrat

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ im Februar 2003 Apfelsaftkonzentrat 'mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67' der Unterpos. 2009 79 99 der Kombinierten Nomenklatur --KN-- (in [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2006 (XI B 28/06)

PersG; Zwei-Stufen-Modell

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Arzt und betrieb zunächst eine Einzelpraxis. Mit Vertrag vom 11. Februar 1998 vereinbarte er mit dem Kollegen R die Gründung einer GbR zum 1. Juni 1998 zum Zweck des [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2006 (III S 24/06 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) hat einen im Jahr 1989 geborenen Sohn und eine im Jahr 1996 geborene Tochter, für die er bis Juni 2003 Kindergeld erhielt. Aufgrund einer Meldung der Einwohnermeldebehörde, der [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2006 (X S 5/06 (PKH))

I. In den Steuerbescheiden für die Streitjahre 1991 bis 1997 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Steuern und den Gewerbesteuermessbetrag im Wege der Schätzung fest. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2006 (VII R 17/05)

Auskunft über Beratungsstellenleiter vor Eintragung der Beratungsstelle

I. Der klagende und revisionsbeklagte Lohnsteuerhilfeverein (Verein) hat der Beklagten und Revisionsbeklagten (Oberfinanzdirektion --OFD--) im Dezember 2002 die Eröffnung einer Beratungsstelle angezeigt und der Anzeige [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (I B 46/06)

NZB: Verfahrensfehler, Terminsverlegung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen, denn die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (IX B 7/05)

NZB: GbR - Klagebefugnis

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (IX B 177/05)

NZB: GbR, Klagebefugnis der Gesellschafter

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GbR, die neben dem Klägervertreter aus weiteren sechs Gesellschaftern besteht; sie wurde 1993 gegründet, um gemeinsam ein Mietshaus zu erwerben, zu sanieren [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (I B 228/04)

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. Für die Streitjahre 1997 bis 1999 wurde bei der Klägerin eine [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (IV B 163/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ein Verfahrensmangel, auf dem das angefochtene Urteil beruhen könnte (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), ergibt sich aus den Darlegungen des Klägers und [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (IV S 8/06)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) erzielte als ... Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Unter dem 10. Mai 1999 erließ der Beklagte, Revisionsbeklagte und Antragsgegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (X B 132/06)

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde eine von ihr im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung angestrebte Begünstigung, für die eine Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (X B 141/06)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) verfolgen mit Anträgen vor dem Finanzgericht (FG) und dem Bundesfinanzhof (BFH) unter Hinweis auf § 86 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) das Ziel, [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (X B 125/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht vor. [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (X B 133/06)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, haben in der Einkommensteuererklärung für 2003 Aufwendungen i.S. des § 10f des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (I B 47/06)

Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Der Rechtssache kommt keine [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (X B 135/06)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragten bei der zuständigen Verwaltungsbehörde vergeblich eine Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Ebenso erfolglos war ihre an den [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (I B 49/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO hat eine [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (I B 50/06)

NZB: Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Zulassungsgrund des § [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2006 (XI R 4/06)

Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Sozietät

I. Die Beteiligten streiten in der Sache um die Zuordnung von zwei PKW des Beigeladenen M zum Sonderbetriebsvermögen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GbR. M ist zugleich Mitglied der mit der [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2006 (X B 13/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermochten nicht schlüssig [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2006 (XI B 129/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Senat kann offenlassen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der von ihnen aufgeworfenen Rechtsfrage i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2006 (II R 79/05)

Steuerfreiheit eines nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbaren Gesellschafterwechsels bei Übertragung der Anteile an einer grundbesitzenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde durch notariell beurkundeten Vertrag vom 17. November 2003 zwischen der Komplementär-GmbH und den Geschwistern G als Kommanditisten gegründet. [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2006 (VII B 302/05)

Branntweinsteuer; Anwendungsbereich von Art. 20 Abs. 3 der System-Richtlinie

I. Im Zeitraum Februar bis Juni 1997 führte die in Frankreich ansässige Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) insgesamt 46 Steuerversandverfahren durch, mit denen Branntwein unter Steueraussetzung mit begleitenden [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2006 (IX B 60/06)

EigZulG; Entgelt durch gegenseitige Wohnungsüberlassung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. Das [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2006 (IX B 202/05)

VuV; Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, erwarb im Jahr 1992 ein unbebautes Areal, das sie mit einem Baustoffmarkt und einem Hotel bebauen und anschließend vermieten wollte. Dazu war die [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2006 (VII B 85/06)

NZB: nachträgliche Ausfuhrbestätigung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat im September 2001 eine Sendung Weißzucker bei einem Zollamt im Bezirk des Hauptzollamts L zur Ausfuhr angemeldet. Es war vorgesehen, dass die Ware über den [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2006 (XI B 69/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Revision ist nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2006 (II R 26/05)

Grundstückskaufvertrag; wirtschaftliches Eigentum; Rückabwicklung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) verkaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 12. November 1990 ein bebautes Grundstück an den Beigeladenen. Dieser wurde am 17. Juli 1991 als Eigentümer in das Grundbuch [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2006 (V R 36/04)

Anwendung des § 24 UStG 1999 und Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG auf die Lieferung selbst hergestellter Produkte nach Einstellung...

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) war der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bis zum 31. Dezember 1999 zusammen mit seiner Ehefrau Inhaber eines Weinbaubetriebes; allein der Kläger trat als [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2006 (VII B 326/05)

Anti-Dumping-Zoll - Einräder aus China

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete im Juli 2004 Einräder aus der Volksrepublik China zur Abfertigung zum freien Verkehr an. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) reihte die [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2006 (II R 40/05)

ErbSt: früherer Erwerb i. S. des § 14 Abs. 1 ErbStG; strafbefreiende Erklärung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrer am ... 2003 verstorbenen Mutter (M). Hinsichtlich der von M empfangenen Vorschenkungen verwies die Klägerin in ihrer Erbschaftsteuererklärung [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2006 (X S 14/06)

I. Der Antragsteller hatte gegen ein finanzgerichtliches Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom 4. Juli 2006 X B 3/06 verwarf der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde als unzulässig, weil die [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2006 (VI B 154/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe --Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und Verfahrensmangel (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2006 (VI B 12/06)

Geldwerter Vorteil bei Gewährung von Aktienoptionen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache noch wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels nach [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2006 (X B 134/05)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Es kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für eine [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2006 (X B 165/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meint, die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) sei wegen der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2006 (V B 160/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), die neben dem Klägervertreter aus weiteren sechs Gesellschaftern besteht; sie wurde 1993 gegründet, um gemeinsam [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2006 (XI B 89/06)

NZB: Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Frage, ob die sog. 1 v.H.-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungsgemäß ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung [...]