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BFH - Beschluss vom 11.10.2006 (IX B 68/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Mit ihrer Rüge, das Finanzgericht (FG) habe seine Sachaufklärungspflicht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2006 (II B 22/06)

NZB: GrESt, Halbteilungsgrundsatz

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2006 (X B 110/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision u.a. dann zuzulassen, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2006 (XI B 118/05)

NZB: Entschädigung, Fortsetzung des Dienstverhältnisses mit neuem Arbeitgeber

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2006 (VI B 16/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keine konkrete Rechtsfrage [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2006 (VIII B 177/05)

Zur Höhe des Streitwerts in Feststellungsverfahren nach In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erklärte für den Veranlagungszeitraum 2001 einen Verlust aus Gewerbebetrieb von 106 006 DM und für 2002 einen Verlust aus [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2006 (VII B 30/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, LSt-Haftung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zu 50 % Anteilseigner und Vorstand einer AG, für die er am 2. September 2002 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Der Antrag wurde mit Beschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2006 (VII B 87/06)

Haftung; strafbares Handeln des Steuerberaters

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war von 1995 bis zur Auflösung der Gesellschaft im Jahr 2001 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH. Seit 1996 war dem für die GmbH tätigen Steuerberater [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2006 (II B 4/06)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers hat keinen Erfolg. Die von ihm aufgeworfene Frage, ob die Erhebung von Grundsteuer für selbstgenutztes Grundvermögen gegen Art. 14 des Grundgesetzes verstößt, ist [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2006 (I B 28/06)

NZB: vGA, nicht in Anspruch genommener Erholungsurlaub

I. Die Beteiligten streiten um die Bildung von Rückstellungen und das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) im Zusammenhang mit Urlaub von Gesellschafter-Geschäftsführern, der aus betrieblichen Gründen nicht [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2006 (XI B 4/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr einen Einzelhandel mit Neu- und Gebrauchtwaren. Sie führte ihre Umsätze sowohl in ihrem Ladengeschäft als auch an öffentlichen Orten aus. Die [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2006 (XI B 63/06)

I. Streitig ist der (teilweise) Erlass von Einkommensteuer der Veranlagungszeiträume 1993 bis 1997 (nebst Solidaritätszuschlag und Zinsen). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machten geltend, dass die Erhebung [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2006 (X S 9/06 (PKH))

Grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers gegen den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1999 als unbegründet abgewiesen. Gegen das FG-Urteil hat der Antragsteller Nichtzulassungsbeschwerde erhoben [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2006 (I B 179/05)

I. Streitig ist der Ansatz einer so genannten Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen der Hinzurechnung des § 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, löste [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2006 (VII R 24/03)

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb

I. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) von dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) Auskunft darüber verlangen kann, ob die beigeladene Gemeinde mit den Umsätzen eines [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2006 (VII B 202/05)

NZB: Verweisung, gesetzlicher Richter

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte als gerichtlich bestellter Betreuer für seinen Vater mehrere Steuerprozesse vor dem Finanzgericht (FG), die er nach dessen Ableben als Rechtsnachfolger aufnahm. In den [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2006 (VII B 91/06)

Erstattungsanspruch

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) in dem Verfahren VII R 68/05 über einen ihr unter dem 15. Juni 1998 erteilten Abrechnungsbescheid, in [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2006 (VII R 63/05)

Auskunftspflicht Dritter im Rahmen der Steuerfahndung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt eine Hormonspirale, die in Deutschland von den meisten der 9 000 bis 10 000 praktizierenden Gynäkologen verwendet wird. In den Jahren 1999 bis 2003 verkaufte [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2006 (VII B 276/05)

NZB: Unterbrechung des Verfahrens, Beschlagnahme von Unterlagen

I. Mit Einkommensteuerfestsetzung für 1995 hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zunächst antragsgemäß Gewinn aus einem Gewerbebetrieb des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) besteuert. [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2006 (VII B 344/05)

Außerordentliche Beschwerde

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit dem dieses die Kosten des von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Klageverfahrens gegeneinander [...]

BFH - Urteil vom 04.10.2006 (VIII R 54/04)

Außenprüfung; Auskunftsbegehren an Dritte; Fernwirkung von Verwertungsverboten

I. Die steuerlich beratene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Tanzkapelle in der Rechtsform einer GbR mit zwei bzw. drei Mitgliedern. Auf Aufforderung des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 04.10.2006 (VIII R 48/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, stellte Mitte 1995 ihren Handel mit Landprodukten ein. Die bisher dafür genutzten Lagerhallen vermietete sie an verschiedene Mieter. Ihre 1955 [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2006 (VII R 1/04)

Marktordnungsrecht; Zurücknahme eines Vorabentscheidungsersuchens

Der Senat hat in den vorliegenden Revisionsverfahren mit Beschluss vom 13. Januar 2005 (BFH/NV 2005, 1169) zwei Fragen zur Auslegung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts an den Gerichtshof der Europäischen [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2006 (X B 54/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm gerügte [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2006 (X B 124/06)

Die Beschwerde der Beigeladenen und Beschwerdeführerin (Beigeladene) ist wegen deren verspäteten Erhebung unzulässig. Gegen den angefochtenen Beiladungsbeschluss ist die Beschwerde nach § 128 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2006 (X B 59/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Mit ihrer entgegen der Auffassung des Finanzgerichts (FG) im angefochtenen [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2006 (X B 114/06)

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die rechtliche Beurteilung von wiederkehrenden Leistungen, welche die Kläger --zusammen veranlagte Eheleute-- an den (während des Klageverfahrens verstorbenen) Vater des [...]

BFH - Urteil vom 04.10.2006 (VIII R 7/03)

Die Verletzung der Sperrfrist des § 73 GmbHG kann als Rechtsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 zu beurteilen sein

A. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin), einer GmbH & Co. KG als Besitzgesellschaft, und der X-GmbH als Betriebsgesellschaft bestand eine Betriebsaufspaltung. Die Klägerin war [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2006 (VII S 17/06 (PKH))

Prozessurteil; PKH für NZB

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) gegen die Umbuchung der --nach Anrechnung auf die mit Einkommensteuerbescheid 2005 festgesetzte Steuerschuld verbleibenden-- [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2006 (VII S 16/06 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) auf Rückzahlung wegen fälliger Säumniszuschläge gepfändeten Arbeitslosengeldes ab, weil über Streitigkeiten dieser Art durch Bescheid [...]

BFH - Urteil vom 04.10.2006 (VIII R 53/04)

Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten - Auskunftsbegehren an Dritte

I. Die steuerlich beratene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Tanzkapelle in der Rechtsform einer GbR mit zwei bzw. drei Mitgliedern. Für die Streitjahre 1995 bis 1998 stellte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2006 (III B 31/05)

Kindergeld; Kind mit Vollzeiterwerbstätigkeit

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) erhielt für ihren im Jahr 1974 geborenen Sohn Kindergeld. Am 23. Juni 2000 schloss der Sohn sein Studium mit der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an berufsbildenden [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2006 (III B 69/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte gegen einen Bescheid der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) wegen Kindergeld Klage erhoben. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2006 (II B 183/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) sind nicht [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2006 (III B 123/06)

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Feststellung nach § 86 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen. Es ließ die Revision nicht zu und wies in der dem [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2006 (III B 79/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). 1. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2006 (IV R 2/05)

I. Verfahrensstand Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich mit der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts (FG) vom 2. Dezember 2004 5 K 76/99, mit dem seine Klage gegen den negativen [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2006 (X B 189/05)

Nachdem die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Schriftsatz vom 10. Februar 2006 (beim Bundesfinanzhof --BFH-- eingegangen am 15. Februar 2006) erklärt haben, die Argumentationen hinsichtlich der Ausbildungs- und [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2006 (XI B 136/05)

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Anerkennung einer nachträglich gebildeten Rücklage gemäß § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er macht geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2006 (V B 69/05)

Rechtliches Gehör; Terminsverlegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) klagte vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) im Verfahren 14 K 207/00 wegen Erlass von Einkommensteuer 1993 bis 1995, 1997, Umsatzsteuer 1994 und 1995 sowie Erlass von [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2006 (V B 71/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), beantragte mit Schreiben vom 8. Juni 2004 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2006 (V R 65/03)

Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs: Steuerbefreiung nach Art. 10 des EWI-Sitzankommens

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch die Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach Art. 12 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2006 (V R 57/05)

Steuerbefreiung für Umsätze aus der Abgabe von Mahlzeiten an Studenten durch ein Studentenwerk

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Studentenwerk). Sie ist seit 1992 Mitglied des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtverbandes e.V. und hat die [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2006 (IV E 2/06)

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) begehrt die Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung gemäß § 21 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). In dem zugrunde liegenden [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2006 (IV B 18/05)

I. Für die Streitjahre (1993 bis 1997) erklärte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einkünfte aus selbständiger Arbeit als sog. EDV-Berater. Im Jahre 1999 führte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2006 (V R 43/03)

Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1991 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschaftszweck war der Erwerb eines bebauten Grundstücks, dessen Instandsetzung, Modernisierung, [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2006 (XI R 15/02)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

1. Im Streitjahr vereinnahmte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) einen Betrag von 240 000 DM als Entschädigung für die Beendigung seines Anstellungsverhältnisses; seine Ehefrau, die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2006 (IV R 50/98)

Gewerbesteuerliche Organschaft; Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in der Rechtsform der KG geführte Verwaltungsgesellschaft für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, die im Baugewerbe tätig sind. Komplementärin der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2006 (IV R 39/05 IV R 40/05)

Gewerblicher Grundstückshandel; Klagebefugnis bei GbR in Liquidation

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die zum 1. Januar 1990 von den Gesellschaftern B und H gegründet wurde. Mit notariellem Vertrag vom 23. Januar 1991 wurde die Gründung wiederholt. Zweck [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (VIII B 138/04)

NZB: Umdeutung, Klärungsbedürftigkeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat lässt offen, ob ihre Begründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]