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BFH - Urteil vom 15.11.2006 (XI R 73/03)

Nichtabziehbarkeit von nach dem 31. März 1999 gezahlten Nachzahlungszinsen verfassungsgemäß

I. Streitig ist der Abzug von Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben sowie die Kürzung des Vorwegabzugs bei den Vorsorgeaufwendungen. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielt gewerbliche [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2006 (V B 115/06)

Beendigung Organschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), war Organträgerin der X-GmbH. Im Streitjahr 1999 wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2006 (XI R 46/05)

Vorwegabzug: Ehegatten als alleinige GmbH-Geschäftsführer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger sind beteiligt an der X-GmbH (GmbH). Die Klägerin hält 75 v.H. der [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2006 (IV B 13/04)

NZB: Zulassungsgründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobenen Rügen sind zum Teil unzulässig; im Übrigen aber unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2006 (V B 88/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Bezeichnung des Leistungsempfängers

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1987 bis 1993 Inhaber von zwei Restaurantbetrieben. Im Anschluss an eine Außenprüfung stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2006 (V B 100/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 FGO teils nicht i.S. des § 116 Abs. 3 FGO dargelegt sind und im Übrigen nicht vorliegen. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision nur [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2006 (IX B 152/06)

Außerordentliche Beschwerde

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) verfolgen mit Anträgen vor dem Finanzgericht (FG) und dem Bundesfinanzhof (BFH) unter Hinweis auf § 86 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) das Ziel, [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2006 (IX B 156/06)

Außerordentliche Beschwerde

I. Der Antragsteller zu 1 und Beschwerdeführer (Antragsteller zu 1) sowie die Antragstellerin zu 2 verfolgen mit Anträgen vor dem Finanzgericht (FG) und dem Bundesfinanzhof (BFH) unter Hinweis auf § 86 Abs. 3 Satz 1 [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2006 (IX B 186/05)

NZB: Unterbrechung der Zahlungsverjährung, Pfändungsverfügung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2006 (IX S 14/06)

Gegenvorstellung gegen PKH-Beschluss

I. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 20. September 2006 IX S 7/06 (PKH), BFH/NV 2006, 2302 den Antrag der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2006 (II B 164/05)

NZB: fehlende Urteilsbegründung als Verfahrensmangel

I. Der seinerzeit mit seiner Familie in Deutschland lebende Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Angehöriger eines anderen Staates, gehört der Religionsgemeinschaft der ... an. Er war Offizier der Armee seines Vaters, [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2006 (VIII E 7/06)

Mit der Erinnerung wendet sich der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) nicht gegen die Berechnung der Gerichtskosten; mit ihr werden allgemein Einwendungen gegen eine angeblich unsachgemäße [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2006 (XI B 31/06)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die im Streitfall entscheidungserhebliche Frage, ob bei einer Versagung des ermäßigten Steuersatzes des § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wegen fehlender [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2006 (II B 163/05)

I. Der seinerzeit mit seiner Familie in Deutschland lebende Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Angehöriger eines anderen Staates, gehört der Religionsgemeinschaft der ... an. Er war Offizier der Armee seines [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2006 (IV B 47/06)

NZB: gewerblicher Grundstückshandel, Drei-Objekt-Grenze

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aufgeworfenen Fragen haben keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO); ein [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2006 (VII B 342/05)

Entstehung der Zollschuld; Zollwert eingeführter Ware; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reiste im März 2005 aus der Türkei kommend über den Flughafen D in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein, wo sie den grünen Ausgang benutzte, obwohl sie eine Halskette [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2006 (VII B 336/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reiste im April 2005 aus Dubai kommend über den Flughafen X in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein, wo sie den grünen Ausgang benutzte, obwohl sie anzumeldende Waren [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2006 (XI B 147/05)

NZB: Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. In dem Vortrag des Klägers, das Finanzgericht (FG) habe zur Begründung seiner Entscheidung nicht auf die Einspruchsentscheidung Bezug [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2006 (VII E 7/06)

I. Mit Beschluss vom 19. Januar 2006 VII B 301/05 hat der Senat die Beschwerde gegen den die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Abrechnungsbescheides ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts (FG) zurückgewiesen und [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2006 (IV B 105/05)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Dahingestellt bleibt so, ob sie überhaupt zulässig ist (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2006 (VII B 340/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Besteuerung von Erdgas

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verwendet in mehreren Produktionsanlagen Erdgas zur Erzeugung und Weiterverarbeitung von verschiedenen Kupfer- bzw. Nichtmetalleisenprodukten. Für zahlreiche Anlagen [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2006 (V R 9/04)

Verwendung von Leistungsbezügen zur Herstellung öffentlicher Erschließungsanlagen für die Erschließungsleistung gemäß § 124...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt .... (Gemeinde) war, befasste sich mit dem Erwerb, der Erschließungsplanung und Erschließung sowie der Vermarktung [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2006 (V R 43/04)

Vorsteuerabzug beim sog. Sparkassenmodell oder Bankenmodell; Änderung der Vorbehaltsfestsetzung nach einer Außenprüfung

I. Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Errichtung eines Betriebsgebäudes für eine Bank durch eine Personengesellschaft, an der die Bank als Gesellschafterin beteiligt ist. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2006 (V B 131/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Sachaufklärungspflicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Kfz-Handel. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) fest, dass in den für das Jahr 2000 [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2006 (V R 43/04)

Vorsteuerabzug beim sog. Sparkassenmodell oder Bankenmodell; Änderung der Vorbehaltsfestsetzung nach einer Außenprüfung

BFH - Urteil vom 09.11.2006 (IV R 2/06)

Häusliches Arbeitszimmer - mehrere Räume

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren (1998 und 1999) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben erklärte er unter anderem Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2006 (IV B 6/05)

NZB: Zulassungsgründe

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist jedenfalls unbegründet. Es kann dahinstehen, ob die Kläger den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend schlüssig [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2006 (IV B 37/05)

I. Nach Klageerhebung im Jahr 1995 wurde über das Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) im Januar 1999 das Konkursverfahren eröffnet. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) meldete [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2006 (IV R 21/05)

Abweichendes Wirtschaftsjahr der Personen-Obergesellschaft: hier kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.S. des...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Holding GmbH & Co. KG, die im Januar des Streitjahres (1992) gegründet wurde. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach § 2 des Gesellschaftsvertrages vom 22. [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2006 (VI S 7/06 (PKH))

Ordnungsgeld gegen Zeugen

Die Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) war in einem Rechtsstreit vor dem Finanzgericht (FG) als Zeugin geladen. Sie sollte in der auf den 11. April 2006 anberaumten mündlichen Verhandlung [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2006 (VIII E 10/06)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hat gegen die Kostenrechnung der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. August 2006, mit der gegen sie Gerichtskosten für das [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2006 (X B 183/05)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision u.a. dann zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder die [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2006 (VI B 62/06)

Ordnungsgeld - nicht erschienener Zeuge

Das Finanzgericht (FG) --Einzelrichter-- hatte mit Verfügung vom 20. März 2006 die Vernehmung der Beschwerdeführerin als Zeugin angeordnet und sie zu dem auf den 11. April 2006 anberaumten Termin geladen. Mit Schreiben [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2006 (VI B 81/06)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet, weil der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zukommt. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2006 (I R 63/05)

Genossenschaft: Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder

I. Streitig ist, ob ein Posten 'sonstige Verbindlichkeit' (Verpflichtung zur Rückzahlung von Geschäftsguthaben an ausgeschlossene Mitglieder einer Genossenschaft) erfolgswirksam aufzulösen ist. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2006 (II R 14/05)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Vermögensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist an der Erbengemeinschaft I und an der Erbengemeinschaft II beteiligt. Die Kläger reichten ihre [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2006 (II R 13/05)

Festsetzungsverjährung: Änderung von Folgebescheiden

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miterben nach ihrer im Juli 2000 verstorbenen Mutter R. R war unbeschränkt vermögensteuerpflichtig; sie hatte eigenes Vermögen und war darüber hinaus an einer [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2006 (V B 81/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Durchführung von Heizungs- und Sanitärinstallationen ist. Im [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2006 (VII R 20/06)

Wiedereinsetzung; Revisionsbegründungsfrist

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat der Senat mit Beschluss vom 11. April 2006 VII B 180/05, der Klägerin zugestellt am 28. April 2006, die Revision gegen das Urteil [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2006 (X R 9/06)

Vorwegabzug; geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Ehegatten für das Streitjahr 2000 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zudem war sie bei dem als [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2006 (VII R 52/05)

Ausfuhrerstattung: Zinsen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Zeitraum September bis Dezember 1995 unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattungen (Sondererstattung für Rindfleisch von männlichen ausgewachsenen Rindern) [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2006 (I R 69/05)

Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 37 Abs. 2a des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (StVergAbG) vom 16. Mai 2003 (BGBl I 2003, 660, BStBl I [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2006 (X R 45/02)

Beschränkter Sonderausgabenabzug von Versorgungsaufwendungen; intertemporales Recht; Wiedereinsetzung bei falscher Adressierung der...

A. Die zusammen veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und haben drei Kinder. Der Kläger war in den Streitjahren 1986 bis 1989 als Lektor nichtselbständig und zusätzlich im Rahmen einer [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2006 (X R 11/05)

Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK; Vorwegabzug; mehrere GmbH-Geschäftsführer

I. Der in den Streitjahren 1997 bis 2000 im Wege der Einzelveranlagung zur Einkommensteuer veranlagte Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Er war im Jahr 1996 an der X-GmbH als [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2006 (I R 89/05)

Ansparabschreibung: nachträgliche Bildung

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Bilanzänderung zur nachträglichen Bildung einer sog. Ansparabschreibung. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt den Großhandel mit [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2006 (IX R 45/04)

Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2000 neben (positiven) Einkünften aus selbständiger Arbeit, Einkünften aus Kapitalvermögen sowie (negativen) Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2006 (VI B 79/06)

Überraschungsentscheidung; rechtliches Gehör

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. 1. Eine Verletzung des rechtlichen [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2006 (VIII R 13/04)

Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV bei Gesellschafterwechsel

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Erwerber eines KG-Anteils berechtigt ist, Sonderabschreibungen für Handelsschiffe nach § 82f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2006 (VI R 81/02)

Nebeneinkünfte; Abgrenzung selbstständige/nichtselbstständige Tätigkeit

I. Streitig ist, ob von Arbeitnehmern für den Arbeitgeber zusätzlich erbrachte und entlohnte Nebentätigkeiten nichtselbständig ausgeübt wurden sowie, ob ein geldwerter Vorteil nach § 8 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2006 (VII E 5/06)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts mit seinem dem Kostenansatz [...]