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BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (I B 141/05)

NZB: Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Kirchgeld. Gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) evangelisches Kirchgeld in Höhe von 480 [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (II S 13/06)

Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge und die etwa erhobene Gegenvorstellung sind unzulässig. 1. Der Senat wertet den Antrag der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger), wegen 'der schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (V B 55/06)

USt: steuerfreie Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben Beschwerde sowohl wegen Umsatzsteuer 1993 bis 1996 als auch wegen Einkommensteuer 1993 bis 1996 eingelegt. 1. Erfolg hat die Beschwerde nur insoweit, als sie vom Kläger [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2006 (V R 11/06)

Innergemeinschaftlicher Erwerb einer neuen Yacht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Kaufvertrag vom 27. Oktober 1996 von der Firma X in Finnland eine neue Segelyacht mit einer Länge von über 27 m. Das Schiff wurde im Juni 1999 an einen vom Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (II B 152/05)

Antrag auf Tatbestandsberichtigung

Der von den Klägern und Beschwerdeführern sinngemäß gestellte Antrag auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 i.V.m. § 113 Abs. 1 der Finanzgerichtsordndung --FGO--) des Beschlusses vom 7. September 2006 ist unzulässig. Zwar [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2006 (X E 7/06)

I. Mit Beschluss vom 18. Juli 2006 X B 39/06 hat der angerufene Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen Beschlüsse des Niedersächsischen [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2006 (VI R 159/01)

Aktienoptionsrechte als geldwerter Vorteil; Tarifbegünstigung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zum Streitjahr (1998) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob Arbeitslohn nach § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2006 (IX R 41/05)

Versäumung der Revisionsfrist; Rechtzeitigkeit der Revisionsschrift

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) zu Recht Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Einlegung der Revision gegen das zugunsten der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2006 (X B 117/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der angerufene Senat kann deshalb offenlassen, ob dem Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2006 (X B 182/06)

1. Die von den durch einen Rechtsanwalt vertretenen Antagstellern und Beschwerdeführern (Antragsteller) ausdrücklich als solche erhobene 'außerordentliche Beschwerde' ist unstatthaft und deshalb als unzulässig zu [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2006 (X B 192/03)

Kostenentscheidung; Erledigung der Hauptsache

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1993 bis 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erzielten im Streitzeitraum Einkünfte aus selbständiger und [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2006 (X B 183/06)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie sind Eigentümer eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudes in M. Da die [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2006 (VI R 136/01)

Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen regelmäßig tarifbegünstigt

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zum Streitjahr (1997) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob Arbeitslohn nach § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2006 (VII R 63/02)

Ausfuhrerstattung; Frachtbrief

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat am 12. Januar 1990 Käse zur Ausfuhr nach Jugoslawien angemeldet und antragsgemäß differenzierte Ausfuhrerstattung erhalten. Sie hat die Ware als Gouda gemäß der [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2006 (VII R 46/05)

Auskunftsersuchen an eine Berufskammer - hier: Bekanntgabe einer Bankverbindung des Berufsträgers selbst

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Rechtsanwaltskammer, gerichteten [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2006 (IX R 44/04)

Anschaffungskosten bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Vater des Klägers hatte durch ein 1986 errichtetes Testament den Kläger, die Beigeladene und eine weitere [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2006 (VII E 28/05)

Richterablehnung; Beschwerdeverfahren

I. Wegen Stundung von Grunderwerbsteuer, Erlass von darauf entfallenden Säumniszuschlägen und Abrechnungsbescheid diese Säumniszuschläge betreffend hatte der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kläger) Klage beim [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2006 (VI R 63/02)

Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1995 technischer Redakteur bei der Firma B. Zu seinem Aufgabengebiet gehörte u.a. - das Übersetzen der Kunden-Handbücher und Produktinformationen in [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2006 (VII E 27/05)

Gesonderte Beschwerde; Verfahrenstrennung

BFH - Urteil vom 19.12.2006 (VI R 24/01)

Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen; Vergütung für mehrjährige Tätigkeit

I. Streitig ist, ob Arbeitslohn, der auf einem 1993 eingeräumten und im Streitjahr 1998 ausgeübten Aktienoptionsrecht beruht, nach § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuern ist. Dem Kläger [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2006 (VII R 8/06)

Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Oktober 2000 bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (Oberfinanzdirektion --OFD--) die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) über das [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2006 (I B 67/06)

Pauschalrückstellungen für Gewährleistungsansprüche

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Notwendigkeit einer Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2006 (VI R 59/02)

Grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) studierte von 1993 bis 1997 Betriebswirtschaft. Die Entfernung von seinem Wohnort zur Universität betrug 120 Kilometer. Im Streitjahr 1996 erzielte er Einkünfte aus Vermietung [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2006 (IX R 33/05)

Wirtschaftliches Eigentum durch Anbau an Wohnung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte Eigenheimzulage für den im Jahr 1999 fertiggestellten Anbau an das seit 1950 im Eigentum ihrer Großmutter stehende Wohnhaus, dessen Erdgeschoss diese und [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2006 (IX B 88/06)

Notwendige Beiladung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer Grundstücksgemeinschaft für das Streitjahr (1997) gesondert und einheitlich fest und gab den [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2006 (IV B 8/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Verfahrensmängel nicht ausreichend dargelegt. 1. Die Revision ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2006 (V B 103/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Vorsteuerabzug, Teilleistungen, Divergenz

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung erteilt wurde. Im Jahr 1996 beauftragte der Kläger die M-GmbH mit dem Umbau und der [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2006 (V B 58/06)

Grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) betreibt u.a. die Vermietung von Grundstücken. Er erwarb 1995 ein Wohn- und Geschäftshaus, das er seinem Unternehmen zuordnete. Durch Vertrag vom 3. Oktober 1995 beauftragte [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2006 (VII B 289/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung der Erinnerungsführerin und Beschwerdeführerin (Erinnerungsführerin) gegen die Kostenrechnung der Gerichtskasse für ein gemeinsam mit ihrem Ehemann --über dessen Vermögen [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2006 (VIII B 346/04)

Löschung des Verfahrens in den Registern des BFH

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen das klagabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Auf Anforderung der Geschäftsstelle des Senats teilte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2006 (II B 26/06)

GrESt: Anteilsvereinigung

I. Die B, die seinerzeit alleinige Aktionärin der X-AG war, verpflichtete sich mit Einbringungsvertrag vom 10. Juli 1997, 17,5 % ihrer Beteiligung als Sacheinlage im Wege der Kapitalerhöhung in die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2006 (VII B 7/06)

Kindergeld; Rückzahlungsanspruch der FK; unterlassene Vertagung

I. Aufgrund vollstreckbarer Forderungen u.a. der Bundesagentur für Arbeit wegen Rückforderung von Kindergeld betrieb der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2006 (III R 64/05)

Betriebsaufspaltung; Beendigung durch Grundstücksveräußerung

I. Die Sache befindet sich im II. Rechtsgang. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat seinen hälftigen Miteigentumsanteil am Grundstück A sowie die Grundstücke B und C in dem für einen gewerblichen [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2006 (II B 42/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Macht ein Beschwerdeführer als Grund für die Zulassung der Revision die [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2006 (II B 53/06)

Bewertung: Nachweis des niedrigeren gemeinen Grundstückswerts

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte bei der Feststellung des nach § 12 Abs. 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für die Erbschaftsteuer maßgebenden Grundstückwerts [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2006 (VIII B 108/05)

Verfahrensfehler; Verstoß gegen den Inhalt der Akten

I. Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2006 (II B 23/06)

Ausschlussfrist nach § 79b FGO; rechtliches Gehör

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte mit Schreiben vom 20. Februar 2003 unter Hinweis auf Art. 19 Satz 2 des Einigungsvertrags die Aufhebung eines Erbschaftsteuer- und Vermögensteuerbescheids [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2006 (VI B 7/06)

NZB: Verfahrensmangel, Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den behaupteten Verfahrensfehler nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2006 (IV R 3/05)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Grundstückshandelsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 23. Januar 1992 als X-GmbH & Co. KG gegründet und später in Y-GmbH & Co. umfirmiert. Unternehmensgegenstand war dem [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2006 (IV R 57/05)

Außerordentliche Einkünfte eines Freiberuflers aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Diplom-Psychologe. Im Jahre 1993 sowie in den folgenden Jahren und [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2006 (III R 24/06)

Keine Einbeziehung der Beiträge des Kindes zu einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung in die Bemessungsgröße für...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat eine im Jahr 1975 geborene Tochter, für die er Kindergeld erhielt. Am 1. Februar 2001 wurde die Tochter als Anwärterin in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2006 (IV R 10/05)

Zur Abgrenzung der Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft gegenüber solchen aus Gewerbebetrieb, wenn ein Landwirt mit von...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie sind je zur Hälfte Miteigentümer land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen, aus denen sie Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2006 (IV R 35/05)

Anteile an Grundstückshandelsgesellschaft; Veräußerungsgewinn

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1. bis 3. waren Kommanditisten der am 29. Dezember 1997 gegründeten A GmbH & Co. Projektierung KG (im Folgenden: KG). Unternehmensgegenstand der KG waren der Erwerb, die [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2006 (IV R 62/04)

Fahrtenbuch

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren (1996 und 1997) als Ingenieur Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2006 (VIII S 25/06)

Anhörungsrüge

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war Kommanditist der X-KG. Durch Gesellschafterbeschluss vom 2. November 1994 ist er aus der X-KG ausgeschlossen worden. Seine Klage, mit der u.a. die Rechtmäßigkeit der [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2006 (IV B 18/06)

I. Die Beschwerdeführerin ist in Großbritannien als Private Limited Company registriert. Sie unterhält Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden. Nach einer Kopie eines Handelsregisterauszuges der 'Kamer van [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2006 (III R 27/03)

Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter der X GmbH (GmbH). Die GmbH erwarb Gebäude und verkaufte sie nach Sanierung und Aufteilung in Wohneigentum wieder. Mit Antrag vom 30. November 2001 [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2006 (VIII R 29/01)

Spekulationsverluste vor 1999

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1996 zu 50 v.H. am Stammkapital von 60 000 DM an einer Steuerberatungsgesellschaft mbH (GmbH) beteiligt. Die Anschaffungskosten des Klägers für diesen [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2006 (VII S 39/06)

Sachaufklärungspflicht; Verlust des Rügerechts

I. Mit Beschluss vom 4. August 2006 VII B 250/05, juris, hat der Senat die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen, weil dieser die [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2006 (XI E 5/06)

Erinnerung

I. Mit Beschluss vom 2. Februar 2006 XI B 89/05 hatte der Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen [...]