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BFH - Urteil vom 05.12.2006 (IX R 32/05)

Eigenheimzulage: Anschaffung eines Genossenschaftsanteils

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde am 1. August 2003 in die Wohnungsbaugenossenschaft A-e.G. aufgenommen und in die Mitgliederliste eingetragen. Zugleich bestätigte die Genossenschaft, dass das von [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2006 (XI B 137/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Erbengemeinschaft an freiberuflicher Steuerberatersozietät, Berufsfremde

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Rechtsfrage aufgeworfen, ob die Gewinnanteile eines an einer GbR beteiligten Freiberuflers i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2006 (VIII B 4/06)

NZB: Divergenz, Vertragsauslegung, Rechtsfortbildung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat --ausgehend von den für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2006 (X B 106/06)

NZB: Erbengemeinschaft, Prozessführungsbefugnis

I. Die benannten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 1 bis 4 sind die alleinigen Erben nach Herrn P senior. Mit Schreiben vom 30. Januar 2001 beantragten die Kläger zu 1 und 2 im Namen der (ungeteilten) [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2006 (V S 22/06)

Vertretungszwang; Anhörungsrüge

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) betrieb eine Rechtsanwalts- und Notarpraxis. Seinen Antrag auf Erlass sämtlicher aufgelaufener Steuerschulden gemäß §§ 163, 227 der Abgabenordnung (AO [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2006 (VI B 87/06)

NZB: Unterlassung von Angaben in der ESt-Erklärung, grobes Verschulden

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machten im Rahmen der gemeinsamen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre zunächst keine Angaben zu den Wegen der Klägerin zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Der [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2006 (VIII B 61/06)

NZB: Sachaufklärungsrüge, Abgrenzung eines Kapitalkontos als Eigen- oder Fremdkapitalkonto

I. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2006 (VII B 316/05)

Milch-Garantiemengen-Abgabe: Pächter von Kühen als Milcherzeuger

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Milcherzeuger. Für den Zeitraum 26. bis 31. März 2002 verpachtete er seine Stallanlage einschließlich der dort aufgestellten Milchkühe an einen anderen Milcherzeuger [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2006 (GrS 1/05)

Zuführung eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvermögens; Bindungswirkung im zweiten Rechtsgang

A. Vorgelegte Rechtsfrage, Sachverhalt und Ausgangsverfahren, Begründung der Vorlage, Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 16. [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2006 (VIII B 147/05)

I. Das Verfahren betrifft die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer GmbH-Beteiligung als Werbungskosten (gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Kapitalvermögen 1997 [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2006 (XI B 99/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 115 Abs. 2 FGO ergebenden Anforderungen an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2006 (VIII B 2/06)

NZB: Gewinnerzielungsabsicht, Anlaufverluste

BFH - Beschluss vom 01.12.2006 (XI B 158/05)

NZB: unterlassene Beweiserhebung

I. Streitig ist, mit welchem Wert ein zuvor im Betriebsvermögen gehaltener PKW des Klägers und Beschwerdegegners zu 1. (Kläger zu 1.) bei der Entnahme im Streitjahr 1997 anzusetzen war. Zum 30. Juni 1997 entnahm der [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2006 (VIII B 104/06)

Verfahrensmangel

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GbR. An ihr sind nach Ausscheiden des Gesellschafters P seit September 1998 die Herren X und Y mit je 37,5 v.H. sowie Z mit 25 v.H. beteiligt. Herr X ist [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2006 (XI B 13/06)

NZB: Verfahrensfehler, Bekanntgabe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gründe, die eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. Dabei waren für die Beurteilung grundsätzlich nur die [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2006 (VII B 209/06)

I. Auf die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist ein Kfz des Herstellers Rover zugelassen. Es handelt sich um einen Geländewagen vom Typ Land Rover Defender, der ein zulässiges Gesamtgewicht von [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2006 (VI R 3/04)

Nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist die Erstattung nur solcher Aufwendungen steuerfrei, die als Werbungskosten abziehbar sind

I. Streitig ist, ob eine vom Arbeitgeber gezahlte Mietentschädigung gemäß § 3 Nr. 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2006 (VI R 14/06)

Keine Aussetzung des Verfahrens wegen möglicher Gesetzesänderung; Veranlagung von Amts wegen nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichte seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1997) am 10. November 2003 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. Neben Einkünften aus [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2006 (IV S 24/06)

I. Mit Beschluss vom 31. Januar 2006 IV B 144/04 hatte der Senat die Beschwerde der Erinnerungsführer und Antragsteller (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen. Gegen die daraufhin [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2006 (XI B 129/06)

NZB: Entlassungsentschädigung, kein sog. halber Steuersatz ab 2001

Die Beschwerde ist mangels einer § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechenden Beschwerdebegründung als unzulässig zu verwerfen. Für die Darlegung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2006 (II B 19/06)

Rechtliches Gehör; Verlust des Rügerechtes

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) lieferte am 22. September 1992 Wertpapiere im Wert von 280 000 DM in sein Depot bei der X-Bank Luxemburg ein. Dies war dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2006 (II R 78/04)

Versicherungsverhältnis

I. Der in kommunalen Klärwerken anfallende Klärschlamm wird überwiegend dadurch entsorgt, dass er auf landwirtschaftlichen Nutzflächen aufgebracht wird. Soweit den Landwirten dadurch Schäden entstehen, für die die [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2006 (II R 42/05)

Rechtswirkung der nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG zu treffenden Feststellung über die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit;...

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. Dezember 1998 übertrug R eine Eigentumswohnung mit zwei Tiefgaragenstellplätzen auf die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu Alleineigentum. Die Vertragsparteien [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2006 (I R 51/05)

Freiberufler; Tätigkeit in Polen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, leben in Deutschland und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Ingenieur und erzielte im Streitjahr (1997) Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2006 (VI R 36/02)

Studienreise: Religionslehrerin, Fahrt nach Israel

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte im Streitjahr 1999 als Lehrerin für das Fach Religion an einer katholischen Hauptschule Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Vom 29. September bis 8. [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2006 (VI R 70/05)

NZB: Sachaufklärungsmangel, Übergehen von Beweisanträgen

I. Die ledige Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 1998 als beamtete Referendarin für das Lehramt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im März 1999 brachte sie eine Tochter zur Welt. Am [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2006 (I R 46/05)

Emissionsdisagien als aktive Rechnungsabgrenzungsposten

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Emissionsdisagien bei der Ausgabe festverzinslicher Inhaberschuldverschreibungen. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, Revisionsklägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2006 (I R 45/05)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Nachversteuerung von in vorangegangenen Veranlagungszeiträumen abgezogenen Verlusten einer...

I. Sach- und Streitstand Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in Deutschland ansässige GmbH, die von 1982 bis zum Streitjahr 1994 eine Betriebsstätte in Österreich unterhielt. Bis einschließlich des [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2006 (I R 103/05)

GmbH-Geschäftsführer: Haftung bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) für Körperschaftsteuer der X-GmbH haftet. Der Kläger war bis zum 31. März 1990 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der X-GmbH. [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2006 (I R 78/05)

GmbH & Co. KG; vGA

I. Die Beteiligten streiten über die verfahrensrechtliche Behandlung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2006 (I R 16/05)

Übergang des Verlustabzugs bei Verschmelzung von Unternehmen; Einstellung des Geschäftsbetriebs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Unternehmen, das den Verlag, die Herausgabe und den Druck von Zeitungen, Zeitschriften, Büchern und sonstigen Druckerzeugnissen aller Art, die [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2006 (VI R 48/05)

Frist für Antragsveranlagung; Wiedereinsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr (1999) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen wurde. Nachdem die Klägerin in den Vorjahren jeweils von [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2006 (VII R 3/06)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch später für erledigt erklärte Zahlungsaufforderung

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) betreibt seit 1990 gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Vollstreckung wegen Einkommensteuer 1987 nebst Säumnis- und Verspätungszuschlägen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2006 (VII B 54/06)

Milchabgabe: Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Milcherzeuger und beliefert eine Molkerei. Im Zwölf-Monats-Zeitraum 2004/2005 überlieferte er die ihm zugeteilte Anlieferungs-Referenzmenge. Gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2006 (VI B 33/06)

LSt-Außenprüfung; Prüfungsort

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2006 (VII B 97/06)

LSt-Haftung; Ermessen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb zusammen mit einem weiteren Gesellschafter ein Bauunternehmen in der Rechtsform einer GbR. Im Juni 1996 teilte der Mitgesellschafter dem Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2006 (VI B 32/06)

NZB: Fahrtenbuch, grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2006 (X B 160/05)

Nicht mit Gründen versehenes Urteil

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wohnte in den Streitjahren 1993 bis 1997 im Bezirk des Finanzamts A. Nach den vom Finanzgericht (FG) getroffenen Feststellungen erwarb er im Jahr 1993 ein Grundstück in B, [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2006 (X S 2/06)

Aussetzung der Vollziehung; Bindung an das Klagebegehren

I. Der Antragsteller wohnte in den Streitjahren 1993 bis 1997 im Bezirk des Finanzamts A. Nach den vom Finanzgericht (FG) getroffenen Feststellungen erwarb er im Jahr 1993 ein Grundstück in B, das zum Bezirk des [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2006 (VII R 11/06)

Umgebauter VW-Bus: Abtrennung zwischen Fahrgastraum und Laderaum als wesentliches Merkmal für die Einstufung als LKW

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1990 Halter eines Volkswagen (VW) Kleinbusses -Baureihe 253-. Das Fahrzeug wird von einem Otto-Motor angetrieben, der Hubraum beträgt 2 095 ccm, das zulässige [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2006 (III R 6/06)

Keine Änderung einer bestandskräftigen Aufhebung des Kindergeldes für das laufende Kalenderjahr aufgrund geänderter Rechtsauffassung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat eine im Jahr 1983 geborene Tochter, die am 1. Dezember 2000 eine Ausbildung zur Augenoptikerin begann. Die monatliche Brutto-Ausbildungsvergütung der Tochter betrug nach [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2006 (VII B 176/06)

I. Für zwei Anhänger des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), der Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ist, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Kraftfahrzeugsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2006 (VIII B 172/06 (PKH))

Keine Umdeutung einer Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), ihr Prozesskostenhilfe (PKH) für das Klageverfahren Az. 3 K 15/05 wegen Festsetzung von Grundlagen für [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2006 (III R 17/05)

InvZul: Zeitpunkt der Anschaffung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, deren Zweck der Besitz, die Verwaltung, die Instandhaltung und die Verpachtung von Kraftwerken sowie die [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2006 (V B 100/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH (alleiniger Gesellschafter/Geschäftsführer: --MK--), ist Gesamtrechtsnachfolgerin der am 3. Dezember 1997 gegründeten X-GmbH. Die X-GmbH schloss am 3. [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2006 (V B 212/05)

NZB: Verfahrensmangel, unterlassene Terminsverlegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Diplompädagoge mit therapeutischen Zusatzqualifikationen, war im Streitjahr (1998) unter der Firmenbezeichnung PG für die D-AG unternehmerisch tätig. Über die von ihm [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2006 (III B 125/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihre am 12. November 1981 geborene Tochter (T) in der Zeit von November 2003 bis einschließlich Februar 2004 zunächst Kindergeld. Mit Bescheid vom 14. April [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2006 (III B 57/06)

Kosten für Schönheitsoperation keine agB

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger beziehen jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In ihrer [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2006 (V B 58/05)

Verfahrensmangel; unvollständiges Sitzungsprotokoll

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im Juni 1994 verstorbenen Vaters (V). Mit Vertrag vom 6. März 1991 übertrug V mit Wirkung vom 1. August 1991 unentgeltlich den gesamten Betrieb [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2006 (IX B 109/06)

WK-Abzug: Erhaltungsaufwendungen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob ihre Begründung die geltend gemachte Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. [...]