Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 27.10.2006 (III B 87/06)

Kindergeld; grundsätzliche Bedeutung

I. Mit Bescheid vom 2. April 2003 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung für den Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ab Januar 2002 auf, weil der Sohn Einkünfte [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2006 (III B 74/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, erzielte im Streitjahr 2003 Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit in Höhe von 28 943 EUR. Seine [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2006 (VI B 15/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dargelegt (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2006 (VI B 118/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Denn der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels liegt nicht vor. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (III B 15/06)

NZB: Kindergeld, Grenzgänger Schweiz

I. Die verheiratete, nicht erwerbstätige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt zunächst für ihre am 2. März 1994 und am 21. Oktober 1996 geborenen Söhne M und L Kindergeld. Durch Datenaustausch mit der [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2006 (V R 58/04)

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes auf Speisen eines Imbisswagens; Beschränkung des Gegenstandes des Revisionsverfahrens...

I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1993) auf Umsätze aus dem Betrieb eines Imbisswagens. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (III S 29/06 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Antragsteller (Kläger) wegen Kindergeld ab und ließ die Revision nicht zu. Das FG hatte die im Ausland lebenden Kläger gemäß § 53 Abs. 3 Satz 1 der [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2006 (V R 40/05)

Elektronisch übermittelte Klagerücknahme - Klagerücknahme nicht widerrruflich

I. Streitig ist die Wirksamkeit einer elektronisch übermittelten Klagerücknahme. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Rechts- und Betriebswirt, betrieb ein Beschallungsunternehmen ('Soundservice'). Er erhob [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 272/05)

NZB: Verfahrensmangel, unterlassene Beweiserhebung, Verzicht auf mündliche Verhandlung

I. Wegen unstreitiger Steuerschulden befindet sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mindestens seit 1993 in Vollstreckung. Nach zahlreichen Verhandlungen insbesondere mit dem Ziel, die Pfändung seines [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 125/06)

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mitsubishi

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mitsubishi zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (V B 92/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Klagebegehren

I. Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 20. Juli 2004 geänderte Umsatzsteuerbescheide 1998, 1999, [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 124/06)

Kfz-Steuer: Einstufung als PKW oder Lkw?

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mitsubishi zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2006 (II R 32/05)

Keine mehrere grundbesitzende Personengesellschaften einbeziehende gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Schwester (S) waren in unterschiedlicher Höhe an einer GbR mit Grundbesitz in H und an einer GbR mit Grundbesitz in A sowie an einer GmbH & Co. KG und deren [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (XI B 140/05)

Motorboot - Abgrenzung private-betriebliche Nutzung

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben eine Abweichung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Vorentscheidung von der Rechtsprechung des [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (XI S 18/06)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragten vor dem Finanzgericht (FG) zunächst mit Schreiben vom 28. Februar 2006, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) möge veranlasst werden, die Akten [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (III B 63/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen im Juli 1979 geborenen Sohn, der seine im August 1996 begonnene Ausbildung zum Kfz-Mechaniker infolge einer unfallbedingt erlittenen Behinderung im Oktober [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 215/06)

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mazda B 2500

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mazda (B 2500) zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine mit vier Türen und fünf Sitzplätzen, der ein [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (IX B 9/06)

Aussetzung nach § 74 FGO; Übertragung auf den Einzelrichter

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2006 (II R 49/05)

Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 AusglLeistG

I. Aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 30. August 2001 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) von der X zum Gesamtkaufpreis von 451 624,07 EUR Grundbesitz im Umfang von rd. 538 ha. Der [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 136/06)

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Geländewagen Toyota

I. Auf die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist ein Kfz des Herstellers Toyota zugelassen. Es handelt sich um einen Geländewagen, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t aufweist und der [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 135/06)

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mitsubishi

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 120/06)

Kfz-Steuer: Umrüstung Pkw in Lkw

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mazda (J) zugelassen. Es handelt sich dabei um einen rundum verglasten Kleinbus, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 319/05)

Abwendung der Vollstreckung; Fortsetzungsfeststellungsklage

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Aufgrund erheblicher Steuernachforderungen und vergeblicher Vollstreckungsversuche erwirkte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) einen [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2006 (II R 16/05)

SchSt; Festsetzungsfrist

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schenkte ihrem Sohn (S) mit Urkunde vom 12. Februar 1997 zwei Grundstücke. Zugleich wurde die Auflassung erklärt und die Eintragungsbewilligung erteilt. Der beurkundende [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (X B 173/06)

I. Mit Beschluss vom 30. August 2006 X B 127/06 hat der angerufene Senat die Beschwerde und eine außerordentliche Beschwerde der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gegen die Ablehnung einer Aussetzung [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2006 (I R 6/05)

Passivierung von Verpflichtungen aus Patronatserklärungen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit einer Patronatserklärung für eine ihrer Tochtergesellschaften passivieren konnte. [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2006 (VI B 128/05)

Beschwer

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. I. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels wird allerdings hinsichtlich des Streitjahres 1996 nicht dadurch in Frage gestellt, dass der seit der Einspruchsentscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2006 (VII B 269/06)

Einstweilige Verfügung; Beschwerde

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf sofortige Einstellung der vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt) [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2006 (I B 64/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2006 (I B 79/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verhältnis Anrechnungsverfügung/Abrechnungsbescheid

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Es bedarf keiner grundsätzlichen Klärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), ob das Verfahren gegen eine Anrechnungsverfügung nach § 74 FGO ausgesetzt werden [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2006 (VII R 64/05)

Einfuhrumsatzsteuer; unzulässig im Binnenverkehr verwendetes Straßenfahrzeug

I. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr stellte bei einer im November 2001 durchgeführten Fahrzeugkontrolle am ehemaligen Zollamt K fest, dass der auf den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) in Litauen zugelassene [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2006 (VIII B 205/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist nicht hinreichend begründet. a) Eine [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2006 (VII B 263/06)

Kfz-steuerrechtliche Einstufung von Fahrzeugen

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Halter eines Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t, das neben dem Fahrersitz über vier weitere Sitzplätze verfügt. Das Fahrzeug wurde vom [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2006 (I R 81/04)

Auslegung von Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA Schweiz

I. Die Beteiligten streiten über die Auslegung von Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2006 (I B 120/05)

GmbH - keine außerbetriebliche Sphäre

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung aus einer Lebensversicherung den steuerpflichtigen Gewinn der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhöht. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Stammkapital [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2006 (VIII B 62/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungserfordernissen von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht substantiiert dargelegt, [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2006 (I R 18/04)

Leitender Angestellter; Grenzgänger i. S. des DBA-Schweiz

I. Die Beteiligten streiten über die Auslegung von Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d i.V.m. Art. 15 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2006 (X B 194/05)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Beschwerde die Einkommensteuer für das Jahr 1997 betrifft, ist sie schon deshalb unzulässig, weil der Kläger keinen der in § [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (III S 4/06 (PKH))

Abgrenzung selbstständige/unselbstständige Tätigkeit; Divergenz

I. Im November 2001 beantragte der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) die Änderung seines Einkommensteuerbescheids für 1995 vom 5. Januar 1998 und gab eine berichtigte Einkommensteuererklärung ab. [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (XI B 112/05)

Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (I B 41/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Vorbehalt der Nachprüfung

Die Beschwerde ist unbegründet. Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht von einem Rechtssatz im Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (XI B 133/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat das Vorliegen einer der in § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision nicht [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (VIII B 189/05)

Substantiierter Beweisantrag

1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Rüge eines Verfahrensfehlers auf das Übergehen des in der mündlichen Verhandlung vom 30. August 2005 zu Protokoll gegebenen Beweisantrags stützen (§ 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (I B 138/05)

I. Die Beteiligten streiten über den einkommenserhöhenden Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und die Herstellung der Ausschüttungsbelastung mit Blick auf Vergütungsvereinbarungen mit den [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (III S 3/06 (PKH))

PKH; Sachaufklärungspflicht; Haushaltsaufnahme eines Kindes

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) erhielt für ihren im Jahr 1987 geborenen Sohn Kindergeld. Im September 2001 zog der Sohn zu seinen Großeltern väterlicherseits. Seine Mutter besuchte [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (IX B 112/05)

NZB: Eigenheimzulage, Fremdvergleich

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltendgemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung gemäß [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (X B 92/06)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt vor dem Finanzgericht (FG) ein Klageverfahren wegen der Einkommensteuerbescheide und der Gewerbesteuermessbescheide 1997 bis 1999 sowie wegen [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (X B 91/06)

PKH

BFH - Urteil vom 24.10.2006 (I R 2/06)

Abzinsung bei Teilwertabschreibung notleidender Darlehensforderungen

I. Streitig ist, ob im Rahmen der Wertberichtigung so genannter notleidender Bankkredite neben der Ausbuchung der uneinbringlich gewordenen Zinsen auch eine Abzinsung des Darlehenskapitals zulässig ist. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2006 (I R 90/05)

Prüfungsanordnung; Wirksamkeit; Ap

I. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Betriebsausgaben. In diesem Zusammenhang ist einerseits streitig, ob bei Erlass der angefochtenen Steuerbescheide die maßgeblichen Festsetzungsfristen abgelaufen waren [...]