Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (X E 5/05)

I. Mit Beschluss vom 21. April 2005 hat der angerufene Senat die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 11. August 2004 als unzulässig verworfen und die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (V S 24/04)

Aussetzung der Vollziehung - Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) des Landes Brandenburg hat den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung von Zinsen zur Umsatzsteuer 1994 bis 1996 mit Beschluss vom 20. [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (VII R 11/05)

Geltendmachung eines Haftungsanspruchs als Insolvenzforderung; Aufnahme eines Passivprozesses; Beteiligtenfähigkeit des Schuldner...

I. Der Revisionskläger hatte mit einer inzwischen insolvent gewordenen GmbH & Co. KG (KG), an der er als Kommanditist zu 100 % beteiligt war, einen Pachtvertrag über mehrere bebaute Grundstücke abgeschlossen. Über das [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (VII R 30/04)

Vorschriftswidriges Verbringen von Ware

I. Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zur Zahlung von Einfuhrabgaben. Kurze Zeit vor dem 27. September 1999 verabredete der Kläger mit einem anderen Tatbeteiligten, [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (I B 119/05)

Rechtsfehler von erheblichem Gewicht

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht hinreichend [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (I B 174/05)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Geschäftsführer der M GmbH (GmbH). Der Antragsgegner und Beschwerdegegner forderte die GmbH unter dem 28. Oktober 2004 auf, Steuererklärungen für die Jahre [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (I S 15/05)

Anhörungsrüge; Gegenvorstellung

I. Mit Beschluss vom 3. August 2005 wies der erkennende Senat die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurück. Mit ihrer 'Gegendarstellung' vom 24. [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (XI B 58/05)

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Praxisgemeinschaft bestehend aus zwei Ärzten. Mit Feststellungsbescheid vom 6. Juni 2003 stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (X R 8/05)

Haftungsbescheid gegen Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung; zulässige Bezugnahme des Finanzgerichts in seiner Entscheidung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren 1990, 1994, 1995 und 1996 zunächst antragsgemäß mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Anfang 2001 wurde gegen die Ehefrau, die [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (X R 44/04)

Maßgeblicher Gewinn für die Anwendung des § 4 Abs 4a EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2000 Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er durch Betriebsvermögensvergleich [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (X R 12/05)

Versorgungsleistungen im Erbfall

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte --ebenso wie ihre Schwester-- im Jahre 1981 auf Wunsch ihres Vaters (V) notariell auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht verzichtet und dabei erklärt, vollständig [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (VII R 12/05)

Besteuerungsgrundsätze bei Fiskalerbschaft - Gemeinschaftssteuer; Ertragshoheit; Verwaltungshoheit; Steuergläubiger; Gesamtgläubiger;...

I. Für die Jahre 1990, 1991 und 1992 wurde die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit ihrem im Oktober 2001 verstorbenen Ehemann bestandskräftig zusammen veranlagt. Daraus ergaben sich zum 9. Oktober 1995 [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (VII R 24/04)

Erlöschen von durch vorschriftswidriges Verbringen entstandenen Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme und Einziehung; Beendigung des...

I. Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zur Zahlung von Einfuhrabgaben. Am 27. September 1999 reiste G als Fahrer eines Sattelzuges von Polen kommend in das Zollgebiet [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (VI B 78/04)

Untätigkeitsklage; Aussetzung des Verfahrens

Im Zuge von Ermittlungsmaßnahmen gegen X teilte die Steuerfahndungsstelle des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) der für die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zuständigen Veranlagungsstelle mit [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (X B 155/05)

Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (X B 104/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Wiedereinsetzung

I. Mit Einspruchsentscheidungen vom 6. August 2004 wies der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Einsprüche der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen den Einkommensteuerbescheid und den [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (X B 151/05)

NZB: rechtliches Gehör

Das Rechtsmittel der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig. 1. Die Rüge der Kläger, im gesamten Urteil werde ihr 'bahnbrechender' Schriftsatz vom 22. Dezember 2004 nicht gewürdigt, rechtfertigt nicht die [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (X B 178/02)

Auswirkungen des sog. Halbteilungsgrundsatzes

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde mit der Begründung eingelegt, der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (X S 3/06)

NZB: AdV-Antrag nach Einlegung der NZB

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragsteller u.a. wegen Einkommensteuer 2002 als unzulässig abgewiesen, weil sie verspätet erhoben worden sei. Gegen dieses Urteil haben die Antragsteller, vertreten durch [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (X B 5/05)

WK-Abzug: Beiträge an ärztliches Versorgungswerk

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (XI B 56/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (IV B 82/04)

NZB: Beginn einer Ap, Zwangsbetriebsaufgabe

Die Beschwerde ist --ungeachtet erheblicher Zweifel an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (X B 102/05)

NZB: kumulative Urteilsbegründung; Divergenz

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, denn sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2006 (V B 15/05)

Schätzung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie wurde zum 1. Januar 1999 gegründet. Komplementärin war die X-Beteiligungsgesellschaft. Kommanditisten waren die Eheleute A und B, die [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2006 (V B 80/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Erledigung eines VA

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), Frau EM, war in den Jahren 1988 und 1989 (Streitjahre) Inhaberin des Einzelunternehmens 'HM, Uhren und Juwelen - Groß- und Kleinhandel'. Die Klägerin lieferte in den [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2006 (IV B 127/04)

Beweiserhebung; Sachaufklärung

Die ausschließlich auf Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Beschwerde ist --bei Zweifeln an der Zulässigkeit-- jedenfalls nicht begründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2006 (II B 70/05)

NZB: Sachaufklärungspflicht - ordnungsgemäße Absendung von Steuerbescheiden

I. Mit notariellem Grundstückskaufvertrag vom 29. April 1982 erwarben die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein bebautes Grundstück. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2006 (V S 1/06)

Anhörungsrüge; Umdeutung

I. Die von H namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts --GbR-- (Klägerin), bestehend aus H und P, erhobene Klage wegen Umsatzsteuer-Rückerstattung (Az. des Finanzgerichts --FG-- 5 K 5451/03) wurde zurückgenommen. [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2006 (IV B 39/04)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist jedenfalls unbegründet. 1. [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (V R 49/05)

Im Jahr der Umsatzsteuerfestsetzung nach § 15 Abs. 4 UStG angewandter sachgerechter Aufteilungsmaßstab für gemischte Vermietung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, errichtete in den Jahren 1998 und 1999 (Streitjahre) ein Wohn- und Geschäftshaus, das sie nach Fertigstellung zum Teil [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (IV R 36/04)

1%-Regelung - Leasingfahrzeuge

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1996 und 1997) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger führte als selbständiger Facharzt eine Einzelpraxis und war außerdem [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2006 (XI B 79/05)

Verfahrensmangel; unterlassene Zeugenvernehmung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Zulassung der Revision kommt nur unter den in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Voraussetzungen in Betracht. Danach ist die Revision u.a. dann zuzulassen, wenn [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2006 (I B 154/05)

NZB: § 6b-Rücklage - Beginn der Gebäudeherstellung

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält die Zulassung der [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (II R 39/04)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss zusammen mit ihrem Ehemann (E) am 23. September 2001 mit der L-GmbH einen Bauvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses. Das im Bauvertrag als Bauort [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (V R 25/03)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines Konsularservices; Beschaffung von Einreisedokumenten für Reisen in die Länder der...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1995 und 1996 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen sogenannten Konsularservice. Unternehmensgegenstand war --neben [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (V R 35/04)

Umsatzsteuerpflichtige Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworbenen, betrieblichen Pkw durch eine GbR; keine Anwendung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt eine Steuerberatungsgesellschaft. Im Jahr 1995 erwarb sie von einem Händler einen gebrauchten PKW Mercedes C 220 D [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (II R 47/04)

GrESt: einheitlicher Erwerbsgegenstand

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Vater (Kläger zu 1) und Sohn (Kläger zu 2), erwarben mit notariell beurkundeten Kaufverträgen vom 2. und 5. Dezember 1997 je eine Eigentumswohnung in einem Sechsfamilienhaus [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2006 (V R 7/03)

Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg

I. Sachverhalt Die Beteiligten streiten um den Erlass von Umsatzsteuer, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen des Fehlens der [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (II R 57/04)

ErbSt: Tod des Erblassers durch Brandunfall, Wertermittlung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Bruder sind je zur Hälfte Miterben ihrer im Januar 1993 zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt während eines Brandes ihres Wohnhauses verstorbenen Mutter (M). [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (IV R 32/04)

Nicht buchführungspflichtige Freiberufler: Praxiseröffnung - Wahl der Gewinnermittlung

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Gewinnermittlungsart gewechselt hatte, so dass der nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelte Gewinn des Streitjahres (2000) um einen [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2006 (VIII B 332/04)

NZB: Sachaufklärungspflicht - Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2006 (I B 139/05)

vGA: Umsatztantieme

I. Die Beteiligten streiten um den Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Unternehmensgegenstand der Ende 1991 errichteten Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, ist u.a. die [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2006 (XI R 33/04)

Feststellung des verbleibenden Verlustsabzugs gemäß § 10d EStG bei bestandskräftiger Ablehnung einer Einkommensteuerveranlagun...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) reichte am 12. Juni 2002 eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 ein. Darin erklärte sie Arbeitslohn in Höhe von 656 DM, von dem kein Lohnsteuerabzug vorgenommen [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2006 (VIII B 1/06)

Aussetzung der Vollziehung - Beschwerde gegen AdV-Beschluss

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Aussetzung der Vollziehung [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2006 (IX B 81/05)

Eigenheimzulage - Neufestsetzung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Denn die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2006 (XI R 43/02)

Steuerfreiheit der Vergütung für einen nebenberuflichen Lehrauftrag an der Universität Straßburg

I. Sachverhalt und Streitstand Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wohnt und arbeitet in seinem Hauptberuf als Rechtsanwalt [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2006 (V B 175/04)

USt: Vermietung von Fahrzeugabstellplätzen; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) errichtete in den Jahren 1992 und 1993 ein Gebäude mit drei Wohnungen und drei PKW-Stellplätzen, die er anschließend vermietete. Im Streitjahr 2000 errichtete der Kläger auf [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (IV B 196/04)

§ 6b EStG-Rücklage; außerbetriebliche Veranlassung; Divergenz

Die Beschwerde ist --ungeachtet erheblicher Zweifel an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. Selbst wenn man im Streitfall davon ausgeht, dass die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den von ihnen ausdrücklich [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (III B 54/05)

Wiedereinsetzung; Beschwerdebegründungsfrist

I. Das vorinstanzliche Urteil wurde am 3. März 2005 zugestellt, die Nichtzulassungsbeschwerde am 1. April 2005 beim Bundesfinanzhof (BFH) ohne Begründung eingelegt. Auf Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (III B 26/05)

Kinderfreibetrag - Tod des anderen Elternteils

I. Bei der Einkommensteuerveranlagung 2002 der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurden für drei ihrer Kinder, für die sie das volle Kindergeld erhalten hatte, keine Kinderfreibeträge abgezogen. Die [...]