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BFH - Beschluss vom 29.09.2006 (X B 189/05)

Nachdem die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Schriftsatz vom 10. Februar 2006 (beim Bundesfinanzhof --BFH-- eingegangen am 15. Februar 2006) erklärt haben, die Argumentationen hinsichtlich der Ausbildungs- und [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2006 (XI B 136/05)

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Anerkennung einer nachträglich gebildeten Rücklage gemäß § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er macht geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2006 (1 K 1854/05)

Leistungen aus Gruppenunfallversicherung Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit?

Streitig ist, ob Leistungen in Höhe von 120.000,00 DM aus einer Gruppenunfallversicherung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers darstellen. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zusammen [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2006 (V B 69/05)

Rechtliches Gehör; Terminsverlegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) klagte vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) im Verfahren 14 K 207/00 wegen Erlass von Einkommensteuer 1993 bis 1995, 1997, Umsatzsteuer 1994 und 1995 sowie Erlass von [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2006 (V B 71/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), beantragte mit Schreiben vom 8. Juni 2004 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2006 (V R 65/03)

Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs: Steuerbefreiung nach Art. 10 des EWI-Sitzankommens

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch die Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach Art. 12 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2006 (V R 57/05)

Steuerbefreiung für Umsätze aus der Abgabe von Mahlzeiten an Studenten durch ein Studentenwerk

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Studentenwerk). Sie ist seit 1992 Mitglied des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtverbandes e.V. und hat die [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.2006 (15 K 379/03)

Abschreibungszeitraum für ein Gebäude zum Betrieb einer Paketverteilungsanlage

Zwischen den Beteiligten ist die Nutzungsdauer der vom Kläger errichteten und anschließend vermieteten Gebäude zum Betrieb einer Paketverteilungsanlage in C streitig. Der Kläger schloss am 12.05.1993 mit der Firma H [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2006 (4 K 774/05)

Rückforderung von an den Insolvenzverwalter ausgezahlter Eigenheimzulage wegen Freigabe des Grundstücks aus der Insolvenzmasse

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Herrn René A..., im Folgenden: Insolvenzschuldner genannt. Der Insolvenzschuldner war Eigentümer des Grundstücks L... Straße 34, 1... M..., das er seit 1999 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2006 (16 K 541/03)

Ausländische Abnehmer; Buchnachweis; Belegnachweis; Steuerfreie Ausfuhrlieferung - Anforderungen an eine steuerfreie Ausfuhrlieferun...

Streitig ist die Frage, ob eine steuerfreie Ausfuhrlieferung vorliegt. Die Klägerin ist eine KG, die ein Geschäft mit Uhren und Schmuck betreibt. Geschäftsführer sind PB und CB. In den Jahren 1996, 1998 und 1999 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2006 (14 K 396/04)

Rückwirkende Zuordnung von Bauleistungen zum Unternehmensvermögen

Streitig ist die Zuordnung eines Neubaus zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen und in Verbindung damit der Umfang des Vorsteuerabzuges aus den entstandenen Bauaufwendungen. Die Klägerin, die bisher nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2006 (16 K 76/05)

Psychotherapeutische Beratung; Betreuung; Ambulant; Stationär; Jugendhilfe; Kinderbetreuung; Problemfamilie; Systematische Gewinnerzielung...

Streitig ist die Frage, ob die Umsätze, die der Kläger mit seinem 'lebensweltorientierten Familienkrisendienst' erzielt, umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger, ausgebildeter und diplomierter Sozialarbeiter, betreibt ab [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2006 (14 K 202/01)

Grenzgängerregelung DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage bei mehrtätigen Arbeitseinsätzen

Streitig ist, ob die in Deutschland wohnende Klägerin in den Jahren 1994 bis 1996 mit ihren in der Schweiz erzielten Lohneinkünften als Drogentherapiemitarbeiterin gem. Art. 15 a DBA Schweiz als Grenzgängerin in [...]

BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (IX ZR 140/05)

Anforderungen an die Substantiierung rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Pflichtverletzung eines Steuerberaters

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet; weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des [...]

EuGH - Urteil vom 28.09.2006 (Rs C-128/05)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Personenbeförderung...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt mit ihrer Klage die Feststellung, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 6, 9 Absatz 2 Buchstabe b, 17, 18 und 22 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2006 (12 U 46/06)

Positive Vertragsverletzung durch falsch ausgewiesene Umsatzsteuer in einer Rechnung, Verjährungsbeginn

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2006 (IV E 2/06)

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) begehrt die Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung gemäß § 21 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). In dem zugrunde liegenden [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2006 (IV B 18/05)

I. Für die Streitjahre (1993 bis 1997) erklärte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einkünfte aus selbständiger Arbeit als sog. EDV-Berater. Im Jahre 1999 führte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2006 (V R 43/03)

Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1991 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschaftszweck war der Erwerb eines bebauten Grundstücks, dessen Instandsetzung, Modernisierung, [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2006 (XI R 15/02)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

1. Im Streitjahr vereinnahmte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) einen Betrag von 240 000 DM als Entschädigung für die Beendigung seines Anstellungsverhältnisses; seine Ehefrau, die Klägerin und [...]

FG Hessen - Beschluss vom 27.09.2006 (6 V 2450/06)

Aussetzung der Vollziehung; Steuerfreiheit; Kreditvermittlungsleistung; Umsatzsteuer; Untervermittler; Kreditvermittler; Vermittlung...

Der Antragsteller erbringt u. a. als Untervermittler Kreditvermittlungsleistungen gegenüber Kreditvermittlern. Im Januar 2006 gab er geänderte Umsatzsteuerjahreserklärungen 2001 bis 2004 sowie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2006 (1 K 1794/03)

Zur Aufteilung des Pflege-Pauschbetrages nach § 33b Abs. 6 EStG

Streitig ist der Ansatz außergewöhnlicher Belastungen. In ihrer für das Streitjahr 2001 bei dem Beklagten eingereichten Einkommensteuererklärung machte die Klägerin einen Pflegepauschbetrag wegen unentgeltlicher [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2006 (2 U 60/06)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. Mai 2006 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs als unzulässig verworfen. II. Die Beklagten [...]

FG Saarland - Urteil vom 27.09.2006 (1 K 11/03)

Bindung an die Feststellung einer Vor-Betriebsprüfung; Voraussetzung einer tatsächlichen Verständigung; Angemessenheit des Gehalts...

Die Klägerin, eine 1978 gegründete GmbH (früher: 'C Vertrieb A GmbH') vertreibt und wartet Postbearbeitungsmaschinen der C GmbH in D. Zudem befasst sie sich seit 1992 mit der Vermietung, dem Verkauf und dem Verleasen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.09.2006 (4 K 133/05)

Erlassverfahren nicht als Korrektur einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer im Billigkeitswege. Die Klägerin betreibt in Hannover ein Tanklager (Steuerlager). Herr B war dort als Betriebsleiter tätig. Im Zeitraum jedenfalls bis Februar [...]

FG Saarland - Urteil vom 27.09.2006 (1 K 251/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Antragsfrist

Die Klägerin streitet mit dem Beklagten um die Rechtzeitigkeit eines von ihr gestellten Antrags auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG. Die Klägerin, die im Zuständigkeitsbereich des Beklagten ihren Wohnsitz hat, [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2006 (IV R 50/98)

Gewerbesteuerliche Organschaft; Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in der Rechtsform der KG geführte Verwaltungsgesellschaft für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, die im Baugewerbe tätig sind. Komplementärin der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2006 (IV R 39/05 IV R 40/05)

Gewerblicher Grundstückshandel; Klagebefugnis bei GbR in Liquidation

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die zum 1. Januar 1990 von den Gesellschaftern B und H gegründet wurde. Mit notariellem Vertrag vom 23. Januar 1991 wurde die Gründung wiederholt. Zweck [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (VIII B 138/04)

NZB: Umdeutung, Klärungsbedürftigkeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat lässt offen, ob ihre Begründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2006 (IV R 7/06)

Zusammenhang einer Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 EStG; Verbindlichkeit als Betriebsvermögen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist bilanzierender Landwirt und erzielte in den Streitjahren (1995 und 1996) als solcher Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Er ermittelte seinen Gewinn für das [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2006 (11 K 5823/04)

Anerkennung von Erhaltungsaufwendungen des ehemaligen Brutto-Nießbrauchers als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV

Die Beteiligten streiten um den Abzug von Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die als Lehrerin tätige Klägerin erzielte neben Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2006 (1 K 1029/06)

Unmittelbare Darlehensverwendung i.S.d. § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a EStG auch bei kurzer Überschreitung der sog. 30-Tage-Fris...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die gesonderte Feststellung der steuerpflichtigen Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der [...]

OLG München - Urteil vom 27.09.2006 (15 U 2247/06)

Beginn der Verjährungsfrist im Haftungsprozess gegen Steuerberater

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.1.2006 wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 94%, die Beklagten samtverbindlich 6%. 3. Das Urteil [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2006 (X R 25/04)

Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Abs. 1 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Apotheker und aus verschiedenen Beteiligungen gewerbliche Einkünfte. Daneben [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2006 (IV R 45/04)

Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Wertpapiererträgen einer Bank bei behaupteter Treuhänderschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Privatbank in der Rechtsform einer KG. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erhielt über das Bundesamt für Finanzen Kontrollmitteilungen [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.09.2006 (11 K 3774/03)

Eigenheimzulage; Finanzierungskosten; Nachweis; Bauherr - Nachweis der Finanzierungskosten bei der Eigenheimzulage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern ein Anspruch auf Eigenheimzulage zusteht. Die Kläger sind Geschwister und erwarben je zur Hälfte in 1997 ein unbebautes Grundstück in A. Am 04.12.1998 erteilte der [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (X B 149/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. Entgegen der von ihm vertretenen Ansicht kommt der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (X R 37/06)

I. Mit seinem Urteil vom 24. Mai 2006 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als unbegründet abgewiesen. Das Urteil enthält weder im Tenor noch in der Begründung einen Ausspruch [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (X E 2/06)

I. Ein Rechtsstreit der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) gegen das Finanzamt ... vor dem Finanzgericht (FG) endete nach Erledigung der Hauptsache mit einer Kostenentscheidung nach § 138 [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (X R 28/03)

Enge sachliche Verflechtung i. S. einer Betriebsaufspaltung

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (X S 13/06)

NZB: unzulässiges Rechtsmittel, abgelehnter Antrag auf Akteneinsicht

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers wegen doppelter Rechtshängigkeit abgewiesen. Mit Beschluss vom 20. Juni 2006 X B 55/06 hat der Senat die Beschwerde des Antragstellers wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (V B 99/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihre beiden Brüder (B. und E.O.) waren je zu einem Drittel Miteigentümer eines Hauses in M. Nach den Feststellungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (III B 148/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH beantragte im Februar 2001 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) u.a. für die Anschaffung einer [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (X B 95/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht mit der erforderlichen Begründung versehen wurde. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist eine Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (VI B 59/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise dargelegt. Der [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (X B 71/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und die behauptete [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (I B 95/06)

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen (vgl. § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) Beschwerden richten sich gegen Verfügungen, durch die das Finanzgericht der Klägerin und Beschwerdeführerin gemäß § 79b [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (III B 78/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird gemäß § 132 FGO verworfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 FGO nicht entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (VIII S 16/06 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) war Kommanditist der X-KG (künftig: KG). Durch Gesellschafterbeschluss vom November 1994 ist er aus der KG ausgeschlossen worden. Seine Klage, mit der u.a. die [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (IV S 11/05 (PKH))

Insolvenzbedingte Unterbrechung des Prozesskostenhilfe-Verfahrens

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten für die bereits eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der [...]