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FG Hessen - Urteil vom 09.10.2006 (11 K 1760/03)

Pflegepauschbetrag; Aufteilung; Grundpflege; Einnahmen; Außergewöhnliche Belastung - Keine Aufteilung des Pflegepauschbetrags bei...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger der Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG in voller Höhe zusteht. Der ledige Kläger wurde für das Streitjahr mit seinen Einkünften aus [...]

BGH - Beschluß vom 09.10.2006 (II ZR 303/05)

Begriff der Überschuldung; Prüfung nach Liquidations- und nach Fortführungswerten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Es liegt keiner der im Gesetz vorgesehenen Gründe vor, nach denen der Senat die Revision zulassen darf (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der Rechtsstreit der Parteien hat weder [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2006 (II B 4/06)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers hat keinen Erfolg. Die von ihm aufgeworfene Frage, ob die Erhebung von Grundsteuer für selbstgenutztes Grundvermögen gegen Art. 14 des Grundgesetzes verstößt, ist [...]

BGH - Urteil vom 09.10.2006 (II ZR 46/05)

Fortführung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage nach Verlust der Aktionärsstellung durch sog. Squeeze-out

Die Kläger und ihre Streithelfer waren bis zum 24. Januar 2003 Minderheitsaktionäre der beklagten M. AG, deren Unternehmensgegenstand zunächst der Betrieb von 15 SB-Warenhäusern und die Vermietung von Einzelhandels- [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2006 (I B 28/06)

NZB: vGA, nicht in Anspruch genommener Erholungsurlaub

I. Die Beteiligten streiten um die Bildung von Rückstellungen und das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) im Zusammenhang mit Urlaub von Gesellschafter-Geschäftsführern, der aus betrieblichen Gründen nicht [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2006 (XI B 4/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr einen Einzelhandel mit Neu- und Gebrauchtwaren. Sie führte ihre Umsätze sowohl in ihrem Ladengeschäft als auch an öffentlichen Orten aus. Die [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2006 (XI B 63/06)

I. Streitig ist der (teilweise) Erlass von Einkommensteuer der Veranlagungszeiträume 1993 bis 1997 (nebst Solidaritätszuschlag und Zinsen). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machten geltend, dass die Erhebung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2006 (9 K 418/04)

Ersatz für verdeckte Gewinnausschüttungen als Werbungskosten des Geschäftsführers

Streitig ist, ob die Übernahme von Schulden durch einen GmbH-Geschäftsführer, die im Zusammenhang mit von ihm veranlassten verdeckten Gewinnausschüttungen stehen, steuermindernd berücksichtigt werden kann. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2006 (X S 9/06 (PKH))

Grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers gegen den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1999 als unbegründet abgewiesen. Gegen das FG-Urteil hat der Antragsteller Nichtzulassungsbeschwerde erhoben [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2006 (I B 179/05)

I. Streitig ist der Ansatz einer so genannten Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen der Hinzurechnung des § 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, löste [...]

FG München - Urteil vom 05.10.2006 (14 K 42/06)

Kabotage; unerlaubter Binnentransport

I. Streitig ist, ob der Kläger für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in Anspruch genommen werden durfte. Am 6. Mai 2005 wurde die auf den Kläger in Serbien-Montenegro zugelassene Sattelzugmaschine mit dem beladenen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.10.2006 (5 K 109/05)

Vorabentscheidung; Vorsteuerabzug; Publikumsgesellschaft; Aufteilung von Vorsteuerbeträgen - Umfang des Vorsteuerabzugs bei einer...

Die Beteiligten streiten im 2. Rechtsgang über den Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin. Die Klägerin - Rechtsnachfolgerin der V-AG - betrieb im Streitjahr 1994 den Erwerb, die Verwaltung und die [...]

FG München - Urteil vom 05.10.2006 (5 K 1214/03)

Wesentliche Beteiligung und verdeckte Treuhand

Mit notarieller Urkunde vom 22. September 1995 wurde die P GmbH in U mit einem Stammkapital von 400.000 DM errichtet. Die Stammeinlage des Klägers betrug 100.000 DM, die seines Mitgesellschafters (und Geschäftsführers) [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2006 (VII R 24/03)

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb

I. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) von dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) Auskunft darüber verlangen kann, ob die beigeladene Gemeinde mit den Umsätzen eines [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2006 (IV 292/03)

Eigenschaft eines Gebäudes als Familienwohnheim

Streitig ist, ob die Übertragung des halben Miteigentumsanteils am Wohnhaus, dessen Untergeschoss teilweise an eine GmbH vermietet ist, als Zuwendung eines Familienwohnheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2006 (VII B 202/05)

NZB: Verweisung, gesetzlicher Richter

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte als gerichtlich bestellter Betreuer für seinen Vater mehrere Steuerprozesse vor dem Finanzgericht (FG), die er nach dessen Ableben als Rechtsnachfolger aufnahm. In den [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2006 (VII B 91/06)

Erstattungsanspruch

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) in dem Verfahren VII R 68/05 über einen ihr unter dem 15. Juni 1998 erteilten Abrechnungsbescheid, in [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2006 (VII R 63/05)

Auskunftspflicht Dritter im Rahmen der Steuerfahndung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt eine Hormonspirale, die in Deutschland von den meisten der 9 000 bis 10 000 praktizierenden Gynäkologen verwendet wird. In den Jahren 1999 bis 2003 verkaufte [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2006 (VII B 276/05)

NZB: Unterbrechung des Verfahrens, Beschlagnahme von Unterlagen

I. Mit Einkommensteuerfestsetzung für 1995 hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zunächst antragsgemäß Gewinn aus einem Gewerbebetrieb des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) besteuert. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.10.2006 (1 K 84/06)

Erledigung durch Abhilfe aus ökonomischen Erwägungen und aus Billigkeitsgründen

Der Klägerin sind die Kosten trotz der im Gerichtsverfahren erfolgten Aufhebung des angefochtenen Bescheides über die Rückforderung von Wohnungsbauprämie durch den Beklagten gemäß § 138 Abs. 1 FGO aufzuerlegen. Diese [...]

EuGH - Urteil vom 05.10.2006 (Rs C-290/05)

Inländische Abgaben - Zulassungssteuer auf Kraftfahrzeuge - Gebrauchtwagen - Einfuhr - Steuerrecht

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Artikel 23 EG, 25 EG, 28 EG und 90 EG sowie des Artikels 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der [...]

BGH - Urteil vom 05.10.2006 (XII ZR 197/02)

Übernahme der Haushaltsführung in einer neuen Ehe durch den gegenüber Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtigen Elterntei...

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt für die Zeit ab Februar 2001. Der am 27. April 1990 geborene Kläger zu 1 und der am 19. August 1991 geborene Kläger zu 2 sind Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2006 (VII B 344/05)

Außerordentliche Beschwerde

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit dem dieses die Kosten des von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Klageverfahrens gegeneinander [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2006 (13 K 6500/04 E)

Berücksichtigung eines Verlustes gemäß § 17 EStG - GmbH-Beteiligung; Konkludenter Auflösungsbeschluss; Auflösungsverlust

Strittig ist die Berücksichtigung eines Verlustes gemäß § 17 Einkommensteuergesetz - EStG -. Die Klägerin war alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der 'G' GmbH (GmbH) in 'I', deren Wirtschaftsjahr mit dem [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2006 (1 K 893/06)

Uneinbringlichkeit einer Darlehensforderung nach Veräußerung des Gesellschaftsanteils als rückwirkendes Ereignis; Rangrücktritt;...

I. Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 1996 wegen eines nachträglich geltend gemachten Veräußerungsverlustes berichtigt werden kann. Der Kläger ist von Beruf Wirtschaftsingenieur und bezog im Streitjahr 1996 [...]

BFH - Urteil vom 04.10.2006 (VIII R 54/04)

Außenprüfung; Auskunftsbegehren an Dritte; Fernwirkung von Verwertungsverboten

I. Die steuerlich beratene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Tanzkapelle in der Rechtsform einer GbR mit zwei bzw. drei Mitgliedern. Auf Aufforderung des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 04.10.2006 (VIII R 48/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, stellte Mitte 1995 ihren Handel mit Landprodukten ein. Die bisher dafür genutzten Lagerhallen vermietete sie an verschiedene Mieter. Ihre 1955 [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2006 (1 K 2381/04)

Gewinnerzielungsabsicht bei Nebentätigkeit

I. Streitig ist nur noch die Berücksichtigung von Verlusten aus einer Werbeagentur. Der Kläger, ein Diplom-Kaufmann, wird beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für das Streitjahr 2001 zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2006 (1 K 3885/05)

Motorrad des angestellten Fahrlehrers privat mitveranlasst

I. Streitig ist, ob der Kläger die Aufwendungen für ein Motorrad als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Führerscheinprüfer abziehen kann. Der Kläger wird für das Streitjahr 2003 beim [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2006 (VII R 1/04)

Marktordnungsrecht; Zurücknahme eines Vorabentscheidungsersuchens

Der Senat hat in den vorliegenden Revisionsverfahren mit Beschluss vom 13. Januar 2005 (BFH/NV 2005, 1169) zwei Fragen zur Auslegung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts an den Gerichtshof der Europäischen [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2006 (X B 54/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm gerügte [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2006 (X B 124/06)

Die Beschwerde der Beigeladenen und Beschwerdeführerin (Beigeladene) ist wegen deren verspäteten Erhebung unzulässig. Gegen den angefochtenen Beiladungsbeschluss ist die Beschwerde nach § 128 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2006 (X B 59/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Mit ihrer entgegen der Auffassung des Finanzgerichts (FG) im angefochtenen [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2006 (X B 114/06)

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die rechtliche Beurteilung von wiederkehrenden Leistungen, welche die Kläger --zusammen veranlagte Eheleute-- an den (während des Klageverfahrens verstorbenen) Vater des [...]

BFH - Urteil vom 04.10.2006 (VIII R 7/03)

Die Verletzung der Sperrfrist des § 73 GmbHG kann als Rechtsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 zu beurteilen sein

A. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin), einer GmbH & Co. KG als Besitzgesellschaft, und der X-GmbH als Betriebsgesellschaft bestand eine Betriebsaufspaltung. Die Klägerin war [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2006 (VII S 17/06 (PKH))

Prozessurteil; PKH für NZB

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) gegen die Umbuchung der --nach Anrechnung auf die mit Einkommensteuerbescheid 2005 festgesetzte Steuerschuld verbleibenden-- [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2006 (VII S 16/06 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) auf Rückzahlung wegen fälliger Säumniszuschläge gepfändeten Arbeitslosengeldes ab, weil über Streitigkeiten dieser Art durch Bescheid [...]

BFH - Urteil vom 04.10.2006 (VIII R 53/04)

Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten - Auskunftsbegehren an Dritte

I. Die steuerlich beratene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Tanzkapelle in der Rechtsform einer GbR mit zwei bzw. drei Mitgliedern. Für die Streitjahre 1995 bis 1998 stellte der Beklagte und [...]

EuGH - Urteil vom 03.10.2006 (Rs C-290/04)

Steuerrecht - Einkommensteuer - Dienstleistungen eines Gebietsfremden im Rahmen von künstlerischen Darbietungen - Grundsatz des Steuerabzugs...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 59 EWG-Vertrag (dann Artikel 59 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 60 EWG-Vertrag (dann Artikel 60 EG-Vertrag, jetzt Artikel [...]

EuGH - Urteil vom 03.10.2006 (Rs C-475/03)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 33 Absatz 1 - Verbot der Erhebung anderer nationaler Steuern mit dem Charakter von Umsatzsteuern...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.10.2006 (2 K 143/06)

Offenbare Unrichtigkeit bei der doppelten Erfassung von Mieteinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtun...

Streitig ist die Korrektur eines Steuerbescheides wegen offensichtlicher Unrichtigkeit. Die Klägerin reichte am 12. April 2001 die Einkommensteuererklärung für 1999 beim Beklagten ein. In der Anlage V zur [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2006 (III B 31/05)

Kindergeld; Kind mit Vollzeiterwerbstätigkeit

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) erhielt für ihren im Jahr 1974 geborenen Sohn Kindergeld. Am 23. Juni 2000 schloss der Sohn sein Studium mit der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an berufsbildenden [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2006 (III B 69/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte gegen einen Bescheid der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) wegen Kindergeld Klage erhoben. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2006 (II B 183/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) sind nicht [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2006 (III B 123/06)

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Feststellung nach § 86 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen. Es ließ die Revision nicht zu und wies in der dem [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.09.2006 (9 K 9419/03)

Abschluss einer Baumaßnahme i.S. von § 10f EStG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger die 10-jährige Steuerbegünstigung des § 10 f des Einkommensteuergesetzes - EStG - im Zusammenhang mit dem Erwerb zweier Eigentumswohnungen in xxx-xxx bereits ab dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2006 (1 K 145/04 E)

Außergewöhnliche Belastung; Einfamilienhaus; Grundwasser; Zwangsläufigkeit; Außergewöhnlichkeit; Verlorener Aufwand; Hausanhebung...

Die Kläger machen insbesondere geltend, Aufwendungen für die Anhebung ihres Einfamilienhauses aus dem Grundwasser als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Die Kläger hatten mit notariellem Vertrag vom 18. 04. 1989 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.09.2006 (1 K 447/00 (Kg))

Zulässigkeit einer Klage gegen die Kindergeldaufhebung nach nachträglicher Anerkennung des vorrangigen Kindergeldanspruchs des Klägers...

Streitig ist zuletzt, ob der Kläger durch den angefochtenen Verwaltungsakt, mit dem die Gewährung des Kindergeldes für seine Tochter Kr. für die Monate September und Oktober aufgehoben wurde, noch beschwert ist, [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2006 (III B 79/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). 1. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2006 (IV R 2/05)

I. Verfahrensstand Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich mit der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts (FG) vom 2. Dezember 2004 5 K 76/99, mit dem seine Klage gegen den negativen [...]