Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 21.09.2006 (VI R 70/04)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen wurde. Des Weiteren erzielten die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2006 (IX B 79/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Der vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) gerügte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2006 (VI R 25/06)

I. Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erfolglos zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2001 aufgefordert hatte, erließ er für das Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2006 (VI R 47/04)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine pensionierte Lehrerin, die im Streitjahr 1999 aus ihrer früheren Tätigkeit Versorgungsbezüge bezog. Außerdem erzielte sie negative Einkünfte aus Vermietung und [...]

FG München - Urteil vom 21.09.2006 (14 K 328/04)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Kläger zu Recht als Haftungsschuldner in Anspruch genommen hat. Der Kläger war gemäß Vertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vom 11. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.09.2006 (III 496/03)

Erzielung von gewerblichen Einkünften bei gemeinschaftlicher Tierhaltung durch GmbH & Co. KG; Kein Vertrauensschutz durch unter dem...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht bei der Klägerin von der Erzielung gewerblicher Einkünfte aus gemeinschaftlicher Tierhaltung ausgeht und zu Recht die Voraussetzungen des § 51a des Bewertungsgesetzes (BewG) [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2006 (6 K 3686/04)

Veräußerungsverlust bei Anteilsübertragung zwischen nahen Angehörigen; Vorwegabzug bei GmbH-Geschäftsführer

I. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ehemann, der Kläger, war ursprünglich am Stammkapital der O GmbH von 72.000 DM mit zwei Geschäftsanteilen von jeweils 24.000 DM [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2006 (1 K 1032/06)

Keine rückwirkende Änderung eines bestandskräftigen Bescheides über die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung aufgrund des Beschlusses...

Streitig ist, ob der bestandskräftige Aufhebungsbescheid noch geändert werden kann. Der Kläger hat vier Kinder, u. a. den Sohn C, geboren am 07. Juli 1981. Nach dem Besuch der Höheren Handelsschule hat C vom 01. Juli [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2006 (4 K 3402/03)

Auswechslung eines Grundstückerwerbers durch einen Zweiterwerber, der dem gleichen Konzern wie der Ersterwerber angehört; Aufhebung...

I. Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang tatsächlich in Sachen von § 16 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) rückgängig gemacht worden ist. Mit Vertrag vom 14.3.2002 erwarb die Klägerin von der E-AG die Grundstücke [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2006 (4 K 3288/03)

Verstößt die Besteuerung der Einbringung von Personengesellschaftsanteilen nach §§ 6 Abs. 3, 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG gegen Europarecht...

I. Streitig ist insbesondere, ob die Besteuerung eines Einbringungsvorgangs nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) gegen Europäisches Recht (Richtlinie 69/335 EWG vom 17.07.1969) verstößt. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2006 (9 K 1080/04)

Zufluss von Scheinrenditen durch Verrechnung bei Schneeballsystem; Rückabwicklung des Vertrags bei Anlagebetrug kein rückwirkendes...

Streitig ist, ob gutgeschriebene Gewinnbeteiligungen im Streitjahr als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen sind. Der Kläger beteiligte sich mit Vertrag vom 30. Juni 1994 mit einer Einlage von 5.000 DM und mit [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2006 (4 K 755/04)

Erbvergleich auch bindend für Erbschaftsteuer

I. Streitig ist nur noch, in welcher Höhe ein Geldvermächtnis um einen Pflichtteilsanspruch nach § 2318 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gekürzt werden darf, wenn darüber ein Vergleich geschlossen wurde. Am 3.5.1999 [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2006 (9 K 1329/04)

Abzugsfähigkeit der Kosten einer Haushaltshilfe

Der Kläger erzielt als Notar Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Einkünfte für die Streitjahre 1999 bis 2001 wurden vom beklagten Finanzamt (FA) nach §§ 179 Abs. [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2006 (9 K 2885/04)

Mietvertrag mit nahen Angehörigen; Unklarheiten bezüglich Nebenkostenabrechnung

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Die Klägerin erwarb im Jahr 1995 eine Zwei-Zimmer-Eigentumswohnung mit 47 qm Wohnfläche in K. Am 22. Februar 1996 schloss die Klägerin mit ihren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2006 (4 K 28/05)

Einfuhrabgaben auf der zollamtlichen Überwachung entzogene Zigaretten

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Abgaben im Zusammenhang mit der illegalen Einfuhr von Zigaretten. Er ist Geschäftsführer einer GmbH, die schwerpunktmäßig mit der Lagerei und dem Handel befasst ist. Sie [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2006 (V B 138/05)

NZB: USt, Organschaft

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Antragsteller) betreibt seit 1993 unter der Firma X einen Einzelhandel mit ..., wobei er zeitweise zwei Filialen unterhielt. Er war ferner den Feststellungen [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2006 (I R 113/03)

Sonderausgaben: Verbot des Abzugs von Steuerberatungskosten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden. Im Streitjahr 1998 erzielte er aus der Beteiligung an einer inländischen Kommanditgesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2006 (I B 11/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht schlüssig dargelegt. [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2006 (6 AZR 215/06)

Keine Haftung aus Firmenfortführung bei Erwerb eines Handelsunternehmens vom Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten über eine Haftung des Beklagten für Vergütungsansprüche aus einem Ausbildungsverhältnis. Der Kläger war vom 1. August 2001 bis zum 31. März 2003 als Auszubildender bei der E GmbH beschäftigt, [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2006 (I R 13/02)

Negativer Progressionsvorbehalt; negative Einkünfte aus der Nutzungswertbesteuerung eines EFH in Frankreich

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1987 als gemäß § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1987) unbeschränkt steuerpflichtige Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2006 (12 K 78/06)

Aufwendungsersatz für Teilnahme an Weltwirtschaftsforum in Davos als verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, ob die Aufwendungen eines Arbeitgebers für die Teilnahme seines Arbeitnehmers an Reisen und an Jahrestagungen des Weltwirtschaftsforums in Davos gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2006 (12 K 277/98)

Betriebsaufspaltung; Gewerbesteuerpflicht bezüglich des Gewinns aus der Veräußerung von Bezugsrechten an einer GmbH; Stuttgarter...

Streitig ist, ob die Gesellschafter der Klägerin aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) einen Gewinn aus Gewerbebetrieb erzielten. Mit ihrem Gesellschaftsvertrag [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2006 (I R 59/05)

Vorweggenommene Werbungskosten bei Umzug ins DBA-Ausland; Zuflussprinzip und Abflussprinzip des § 11 EStG; Auslegung des DBA-Australie...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welchem Umfang Aufwendungen für einen Umzug der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach Australien als Werbungskosten bei den inländischen Einkünften des Klägers zu [...]

FG Köln - Urteil vom 20.09.2006 (13 K 6307/02)

Bewertungswahlrecht des übertragenden Rechtsträgers nach § 11 Abs. 1 S. 2 UmwStG a.F.

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der L. GmbH. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob anlässlich der Verschmelzung der L. GmbH auf die Klägerin zum 30.12.1998 auf der Ebene der übertragenden Gesellschaft ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2006 (3 K 373/05)

Umbau Gaststätte-Ladenlokal; Herstellungskosten; Erhaltungsaufwand - Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand beim...

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Umbau im Streitjahr Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind. Die Kläger waren im Streitjahr als Gesellschafter der [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2006 (5 K 4604/06)

Beschwer; Klagebegehren; Übermaßbesteuerung durch eine Gesamtsteuerbelastung von mehr als 60 %; Vermögensteuer und Einkommensteuer...

I. Die verheirateten Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer und auf den 01.01.1995 bzw. 01.01.1996 zur Vermögensteuer beim Beklagten (dem Finanzamt) veranlagt. Sie erzielten Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2006 (3 V 19/05)

Treuhandverhältnis; Beweiswürdigung

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe den Antragstellern in den Streitjahren 1995 - 2003 Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind. Die verheirateten Antragsteller sind kroatische Staatsbürger. Sie hatten in den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.09.2006 (5 K 206/03)

Absenkung der Beteiligungsquote in § 17 EStG mit StSenkG vom 23.10.2000: Verstoß der Anwendungsvorschriften dazu gegen die Kapitalverkehrsfreiheit...

I. Sachverhalt und Streitstand Der Kläger war als Aktionär zu 2,1% des Grundkapitals an der dänischen N... A/S und zu 2,5% des Grundkapitals an der dänischen ... D... A/S beteiligt. Im Jahr 2001 veräußerte er einen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2006 (12 K 136/05)

Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage; Ertrag aus der Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung...

Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte seit 1990 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als selbständiger Metzgermeister. In dieser Eigenschaft betrieb er im Schlachthof in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2006 (12 K 238/05)

Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage; Ertrag aus der Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung...

Der Kläger erzielte seit 1990 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als selbständiger Metzgermeister. In dieser Eigenschaft betrieb er im Schlachthof in -X- einen Zerlegebetrieb. Am 03. September 2001 erklärte er die [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2006 (5 K 4518/02 U)

Steuerhinterziehung, Beihilfe; Haftung

Streitig ist die Haftung des Klägers (Kl.) für Steuerschulden nach § 71 Abgabenordnung (AO). Der seinerzeit in U. ansässige Kl. betreute als angestellter Steuerfachgehilfe der O. ... GmbH (im folgenden O.), deren Sitz [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2006 (I R 17/04)

Offene Gewinnausschüttung; Zinslauf nach § 233a AO

I. Die Beteiligten streiten über die Berechnung von Zinsen zur Körperschaftsteuer gemäß § 233a Abs. 2a der Abgabenordnung (AO 1977) für das Streitjahr 1997. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.09.2006 (2 K 145/04 (2))

Vergnügungsteuer für Spiel- und Unterhaltungsautomaten, die mit Weiterspielmarken (sog. Token) betrieben werden

Die Beteiligten streiten um die Vergnügungsteuerpflicht von Spiel- und Unterhaltungsautomaten, die nicht durch den Einwurf von Münzen, sondern durch den Einwurf von Weiterspielmarken (Token) betrieben werden. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2006 (4 K 115/06)

Erlöschen des Anspruchs auf Zahlung von Ausfuhrerstattung durch Aufrechnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Ausfuhrerstattung durch Aufrechnung erloschen ist. Die Klägerin führte in den Jahren 1990 und 1991 reinrassige Zuchtrinder in verschiedene [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2006 (IX S 7/06 (PKH))

PKH; Sachaufklärungsrüge; Übergehen von Beweisanträgen

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist abzulehnen. Nach § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 142 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2006 (IX B 172/05)

NZB; Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Streitfall wirft keine neuen [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2006 (IX B 102/05)

Einkunftserzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb 1996 eine Doppelhaushälfte in X an der Ostsee. Das Haus stand zunächst leer und wurde nach den Angaben des Klägers im Wesentlichen in Eigenarbeit saniert. Nach dem [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2006 (V S 21/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2000 vom 14. Januar 2004 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 2004 durch Urteil vom 6. Juli 2006 als [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2006 (IX R 17/04)

Erbbauzinsen sind Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin hatte 1991 ein Grundstück geerbt, welches 1975 auf 99 Jahre mit einem Erbbaurecht belastet worden war. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2006 (17 K 192/02 E)

Altbausanierung; Abschreibungssatz; Förderung; Sonderabschreibung; Umbau; Wohnraumabschluss; Zweifamilienhaus - Abgrenzung zwischen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang der Kläger Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz - FördG - in Anspruch nehmen kann. Der Kläger erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 K 2696/05)

Versicherungszahlung für ein Kfz im Sonderbetriebsvermögen als BE; Nutzungsdauer eines erworbenen Praxiswerts

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Versicherungszahlung für ein im Sonderbetriebsvermögen des Klägers enthaltenes Fahrzeug in voller Höhe Betriebseinnahme ist und innerhalb welcher Nutzungsdauer der erworbene [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (6 K 2049/05)

Vorsteuerabzug aus Geschäftsführertätigkeit

Die Beteiligten streiten über die Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin aus Rechnungen ihres Geschäftsführers A. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Ihre Tätigkeit beruht auf den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2006 (13 K 40/06)

Aussetzungszinsen; Telefon; Widerruf; Bekanntgabe - Wirksame Bekanntgabe eines Zinsbescheids

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Zinsbescheid vom 06.10.2005 wirksam bekannt gegeben wurde. Die Kläger stritten vor dem Finanzgericht über die Höhe der festzusetzenden Einkommensteuer für 1991, die [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2006 (6 K 948/04)

Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Prüfungsbeginns einer Außenprüfung

I. Der ursprüngliche Kläger (Kläger) ist am 26. November 2004 verstorben. Erben zu gleichen Teilen sind seine beiden Kinder NN und NN, Testamentsvollstreckerin ist Frau NN. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2006 (6 K 2294/04)

Antrag auf Terminsverlegung in letzter Minute

I. Streitig ist, ob bereits pauschal besteuerter Fahrtkostenersatz als Einnahme bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden kann. Die Kläger wurden als Ehegatten im Streitjahr 2001 gemeinsam [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.09.2006 (1 V 165/06)

Unzulässiger Antrag auf Änderung eines Aussetzungsbeschlusses

I. Der Antragsteller wandte sich am 8. März 2006 mit dem Antrag an das Finanzgericht, die Vollziehung des Gewinnfeststellungsbescheides 2002 vom 21. November 2005 auszusetzen (Gz. 1 V 38/06). In diesem Bescheid hatte [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2006 (VII S 28/06)

Soweit eine Gegenvorstellung gegen formell rechtskräftige Entscheidungen nach Schaffung der Möglichkeit einer Anhörungsrüge durch § 133a der Finanzgerichtsordnung weiterhin für zulässig gehalten wird (vgl. [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2006 (XI B 21/06)

I. Streitig ist, ob eine Abschlusszahlung Teil einer Abfindung geworden ist. Zunächst war die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Oktober 2002 unter Zahlung einer Abfindung von ... DM vereinbart worden (Vertrag [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2006 (VII S 27/06)

Gegenstandswert; Streitwert

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte im Revisionsverfahren VII R 27/05 die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für einen von ihr gehaltenen PKW angefochten. Sie begehrte die Gewährung einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2006 (4 K 177/02)

Ergänzungspfleger; Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern

Streitig ist, ob Darlehensverträge zwischen dem Kläger (Kl) und seinen Kindern steuerlich berücksichtigungsfähig sind. Die Kl sind miteinander verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) [...]