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FG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2006 (1 K 1998/02)

Nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung bei Verkauf eines Gebäudes mit verpachteter Diskothek bzw. Gaststätte

Herr Stefan B... erwarb Ende 1998 das in L..., M...-straße, belegene und im Grundbuch von L..., Blatt 43, eingetragene Grundstück, Flur 2, Flurstück 262/2 mit einer Größe von 1.849 m2. Er setzte es instand und [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2006 (1 K 3743/05)

Vorerbschaft; Nacherbschaft; Nacherbschaftsvermögen; Beweislast; Steuerklasse; Feststellungslast - Feststellungslast für die günstigere...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche Steuerklasse und welche Freibeträge im Fall einer Vor- und Nacherbfolge gemäß §§ 6 Abs. 2, 15 Abs. 1 und 16 Abs. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.09.2006 (1 K 1349/02)

Aufwendungen einer Geographielehrerin für eine von einer Akademie für Lehrerfortbildung durchgeführte geographische Studienfahrt...

Streitig ist, ob die Aufwendungen einer Geographielehrerin für eine von der S. Akademie für Lehrerfortbildung durchgeführte geographische Studienfahrt nach Südafrika als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.09.2006 (1 K 533/04)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Einfamilienhaus bei Wohnenbleiben des im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung seinen Miteigentumsanteil...

Streitig ist, ob der hälftige Miteigentumsanteil der Klägerin an dem Einfamilienhaus N.-Str. in D. nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Abgabenordnung - AO - vorrangig dem Beigeladenen als wirtschaftlichem Eigentümer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.09.2006 (1 K 698/01)

Schätzung des Eigenverbrauchs anhand der Richtsatzsammlung; Kkeine Abschläge wegen individueller persönlicher Essgewohnheiten

Streitig ist, ob bei der schätzungsweisen Ermittlung des Eigenverbrauchs nach den Pauschbeträgen der Richtsatzsammlung 1998 in der Fassung vom 10.06.1999 Abschläge wegen individueller persönlicher Eßgewohnheiten in der [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2006 (1 K 2193/05)

Bewertung; Inländisches Grundvermögen; Ausländisches Grundvermögen; Erwerbsvorgang; Kapitalverkehrsfreiheit; Schenkungsteuer; Nationaler...

Die Klägerin ist eine durch Statut vom ...1995 gegründete Stiftung liechtensteinischen Rechts mit Sitz in Vaduz/Liechtenstein. Sie ist die unmittelbar Begünstigte eines zwischen den Eheleuten H und E ebenfalls [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2006 (I B 160/05)

I. Streitig ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine am 19. Mai 1998 errichtete GmbH, betreibt die Beratung und Schulung in der Datenverarbeitung [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2006 (VII B 93/06)

Überraschungsentscheidung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH. Als aufgrund von Betriebsprüfungen für die Jahre 1994 bis 1999 erhebliche Steuernachforderungen im Dezember 2001 [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.09.2006 (13 K 21/04)

Ferienwohnung; Einkünfteerzielungsabsicht; Liebhaberei; Verlust; Vermietung und Verpachtung; Prognose; Missverhältnis - Vermietung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung steuerlich anzuerkennen sind. Der Kläger erwarb im Jahre 1990 eine Eigentumswohnung in T./Schwarzwald für rund 330.000,- DM. Bis [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2006 (VI B 76/05)

NZB; Divergenz; Verfahrensfehler

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2006 (IX B 75/06)

Zuordnung zu einer Einkunftsart

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Der erste Teil ihrer Begründung wird bereits den Darlegungsanforderungen nicht gerecht. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Begründung [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2006 (VI B 142/05)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2006 (IX B 154/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind, soweit geltend gemacht, nicht gegeben. Hinsichtlich der Versäumung der Begründungsfrist durch den [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2006 (II ZR 137/04)

Langfristiger Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung in einem Sozietätsvertrag von Rechtsanwälten

Die Parteien sind Rechtsanwälte. Sie haben sich am 28. Januar 1989 mit dem bereits 1992 aus Altersgründen ausgeschiedenen Rechtsanwalt S. zu einer Sozietät 'zu gemeinsamer Berufsausübung und Alterssicherung' (§ 1 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2006 (13 K 1362/05)

Kindergeld; Rückforderung; Praktikum; Berufsausbildung; Ausbildungsbescheinigung - Voraussetzungen für die Kindergeldzahlungen bei...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin für ihre am 01.02.1985 geborene Tochter E. Kindergeld für die Zeiträume von Februar 2003 bis August 2003 und ab November 2003 zusteht. Mit Bescheiden vom [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2006 (VII B 234/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Stromsteuerbegünstigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Wasser- und Bodenverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Mitglieder des Verbandes sind u.a. kreisfreie und dem Kreis angehörende Städte, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 161/04)

Sanktion wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Versagung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 1.7.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H insgesamt 30 lebende Rinder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 104/05)

Überführung von Rindfleisch in das Zollverfahren nach Art. 54 des kroatischen Zollgesetzes als Überführung in den freien Verkeh...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 17.2.1995 meldete die Klägerin die Ausfuhr von 19.525,70 kg Rindfleisch der MO-Nr. 0202 3090 4000 zur Ausfuhr nach [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2006 (VII S 16/05 (PKH))

Unselbständiges Anschlussrechtsmittel

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Holz verarbeitenden Betriebs in Deutschland. Am 29. Oktober 2001 erhielt er einen Auftrag zur Lagerung, Verzollung und zum Weitertransport von [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2006 (VII B 308/05)

Tabaksteuer; Zollschuldner

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist ein Soldat der Bundeswehr, der in den von diesem Rechtsstreit betroffenen Jahren 1994 bis 1999 als Mitglied eines NATO-Unterstützungsverbandes bei dem dem Obersten [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (10 K 10039/06)

Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Der Kläger stellt seit Juli 2005 den Unterhalt des im Jahre 1981 geborenen und wegen Behinderung vollstationär bzw. seit Juni 2006 in einer therapeutischen Wohngemeinschaft untergebrachten Kindes A.... durch Gewährung [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (10 K 10352/05)

Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Der Kläger stellt seit längerem den Unterhalt des im Jahre 1963 geborenen und wegen Behinderung vollstationär untergebrachten Kindes A.... durch Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. Sozialgesetzbuch - SGB [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (10 K 10102/06)

Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Der Kläger stellt seit September 2005 den Unterhalt des im Jahre 1985 geborenen und wegen Behinderung vollstationär untergebrachten Kindes A.... durch Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. Sozialgesetzbuch [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (10 K 10081/06)

Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Der Kläger stellt seit mehreren Jahren als Träger der Sozialhilfe den Unterhalt des im Jahre 1971 geborenen und wegen Behinderung vollstationär untergebrachten Kindes A.... durch Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2006 (19 U 42/06)

Insolvenzanfechtung der Zahlung der Winterbauumlage gegenüber der als Einzugstelle tätigen Krankenkasse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 30.01.2006 - Az.: 7 O 236/04 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 55 %, die Beklagte 45 % zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 158/04)

Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Versagung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 18.11.1998 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H insgesamt 28 lebende Rinder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 159/04)

Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 164/04)

Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 9/05)

Zu der Frage, wann der Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur Milcherzeugung als Milcherzeuger angesehen werden kann

Der Kläger wendet sich gegen Maßnahmen des Beklagten im Zusammenhang mit der Milchgarantiemengenverordnung. Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in D. Der Schwerpunkt liegt auf der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 163/04)

Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 165/04)

Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 382/02)

Keine Rückforderung bei schutzwürdiger Gewährung von Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Im Zeitraum von Juni 1991 bis Februar 1992 führte die Klägerin 95 Sendungen Rinder nach Polen aus, die sie als reinrassige Zuchtrinder der [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2006 (VII S 35/06)

Gegenvorstellung; Einlegungsfrist

Soweit eine Gegenvorstellung gegen formell rechtskräftige Entscheidungen nach Schaffung der Möglichkeit einer Anhörungsrüge durch § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) weiterhin für zulässig gehalten wird (vgl. [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2006 (III E 5/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die gegen die Abzweigung des Kindergeldes an ihren Sohn gerichtete Klage der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) abgewiesen. Mit Beschluss vom 17. März 2006 wies [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2006 (IV B 96/05)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines Objekts?

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) misst folgenden Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bei: 1. Ist [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2006 (III B 197/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger gründete durch notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag vom 20. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2006 (IX B 209/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (s. unter 3.a, b, d und 4.). Im Übrigen sind die von [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2006 (VII B 76/06)

Tilgungsquote bei Haftung

I. Am 16. April 1999 wurde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Gesellschafterbeschluss zum Geschäftsführer der GmbH bestellt, deren alleiniger Gesellschafter er seit August 1997 war. Nachdem die GmbH für die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006 (6 K 1268/03)

Steuerbefreiung für Umsätze von Kliniken aus der Behandlung mit sog. alternativen Methoden

Streitig ist, ob Umsätze von Organgesellschaften des Klägers (Kliniken) steuerfrei sind. Der Kläger hat ein Unternehmen der Wirtschaftswerbung und gewerblichen Verpachtung von bebauten Grundstücken. Die Immobilien [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006 (6 K 1948/04)

Zur Steuerbefreiung für Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes

Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen eines Pflegedienstes. Der Kläger betreibt einen privaten ambulanten Pflegedienst, den er bei der Stadt M. mit Gewerbeanmeldung vom 7. August 2000 zum 22. Juli 2000 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.09.2006 (5 K 236/03)

Splittingtarif nicht für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft anwendbar

Der Kläger lebt seit dem 17. Mai 2002 mit seinem Partner X in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl. I 2001, 266). Die Partner beantragten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.09.2006 (5 K 286/03)

Voraussetzungen der Realisierung eines anzuerkennenden Verlustes aus der Veräußerung von Wertpapieren

Streitig ist, ob die Klägerin einen gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) anzuerkennenden Verlust aus der Veräußerung von Wertpapieren realisiert hat. Die Klägerin erwarb am 30. Januar [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2006 (3 K 1881/05 Erb)

Klage gegen Vorläufigkeitsvermerk

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Abgabenordnung (AO). Der Kläger (Kl.) übertrug aufgrund notariellen Vertrages vom 20.09.2002 u.a. auf seine Ehefrau IC [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2006 (3 K 4376/04 Erb)

Beschwer bei Anordnung der Vorläufigkeit

FG Münster - Urteil vom 14.09.2006 (8 K 4710/01 E)

Verfassungsmäßigkeit im Veranlagungszeitraum 1996

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht im Rahmen der Einkommensteuer-Festsetzung 1996 Spekulationsgewinne gem. §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2006 (8 K 481/02 E)

Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsregelung für 1999

Zu entscheiden ist, ob ein aus dem Veranlagungszeitraum 1999 stammender Verlustrücktrag in den vorangegangenen Veranlagungszeitraum 1998 unter Anwendung des § 10 d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2006 (3 K 4377/04 Erb)

Rechtsverletzung bei einer vorläufigen Steuerfestsetzung

FG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2006 (5 V 655/06)

Keine Bildung einer Rücklage nach § 7g EStG nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Finanzierungszusammenhang

Die Beteiligten streiten um die Bildung von Ansparabschreibungen. Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 2002 und 2003 unter anderem Einkünfte als freiberuflich tätiger Steuerberater. Den Gewinn aus der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2006 (11 K 4804/05 F)

Lebensversicherung; Darlehen; Finanzierungskosten; Steuerpflicht von Zinsen; Steuerschädliche Verwendung - Steuerschädliche Verwendung...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei der L-AG festgestellt hat. Der Beklagte erhielt im Februar 2004 eine Anzeige der L-AG gemäß § 29 Abs. 1 der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.09.2006 (3 K 2728/03)

Erlass von Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid auch nach Eröffnung der Insolvenzverfahrens zulässig

Durch notariellen Kaufvertrag vom 18.12.1997 - URNr. 1.../1997, Notarin A., L. - erwarb Frau Ute B. von der M. Eigenheim- und Wohnbau GmbH eine Teilfläche von 981 m2 des 1.025 m2 großen Grundstücks Gemarkung M., Flur [...]