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BFH - Urteil vom 18.10.2006 (IX R 5/06)

Keine Rückwirkung der Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG auf Entnahmen vor dem 1. Januar 1999

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2006 (II B 91/05)

NZB: nicht mit Gründen versehenes Urteil

I. Nach einer bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durchgeführten Steuerfahndungsprüfung setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen diese durch (Hauptveranlagungs-)Bescheid vom [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (14 K 5952/04)

Keine Änderung des Einkommensteuerbescheids wegen nachträglicher, rückwirkender, teilweiser Aufhebung des Kindergeldbescheids

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Steuerfestsetzung für das Streitjahr in der Weise zu ändern ist, dass Unterhaltsaufwendungen der Kläger für ihren Sohn im Hinblick auf die nachträgliche Aufhebung der [...]

BGH - Beschluß vom 17.10.2006 (VIII ZB 94/05)

Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft

I. Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung für eine Wohnung. Den Mietvertrag haben die Kläger, die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind, auf den Namen 'F. S. 's Erben' geschlossen. Im [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2006 (VIII B 90/06)

Beschwerde gegen Beiladung

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) 1997 um die Frage, in welchem Umfang der Klägerin über die bereits deklarierten Kapitaleinnahmen [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2006 (6 K 1654/06)

Abflusszeitpunkt von Zinsen und Zeitpunkt der Zinsbescheinigung

I. Der einzeln zu veranlagende Kläger erzielte im Streitjahr 2003 u.a. gewerbliche Einkünfte. Seinen Gewinn ermittelte er durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Streitig ist für die [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2006 (V B 119/05)

USt-Haftung - im Ausland ansässiger Unternehmer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgesellschaft, die im Jahr 2000 mit dem rumänischen Unternehmen T einen Werkvertrag über die Renovierung eines Hotels abgeschlossen hat. Sowohl im [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2006 (VII R 41/05)

Tarifierung: Kunststoffschläuche mit Verbindungsstücken

I. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) erteilte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) unter dem 4. Januar 2002 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für Schläuche aus [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2006 (IX B 22/05)

Häusliches Arbeitszimmer; private Mitbenutzung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltendgemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Der Streitfall hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2006 (IX B 42/05)

NZB: Eigenheimzulage, grundsätzliche Bedeutung

Die Rechtsfrage, ob dem Inhaber eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz bestellten unbefristeten Dauerwohnrechts für den Ausbau des Dachgeschosses der betreffenden Wohnung ein Anspruch auf Eigenheimzulage zusteht, hat [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2006 (VII R 13/06)

Änderung eines auf einem unzutreffenden Schadstoffschlüssel beruhenden Kfz-Steuerbescheids

I. Im Jahre 1995 wurde --nach Halterwechsel-- auf den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ein Kfz zugelassen. Die Zulassungsstelle übermittelte daraufhin dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) im Wege [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2006 (XI ZR 185/05)

Erteilung einer Vollmacht zur Vertretung bei der Abgabe vollstreckbarer Schuldanerkenntnisse durch die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaf...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aus Darlehensverträgen mit einem Immobilienfonds, an dem er beteiligt ist, persönlich haftet und ob er in einer notariellen Urkunde ein wirksames Schuldanerkenntnis [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2006 (VII R 5/06)

Tarifierung von Apfelsaftkonzentrat

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ im Februar 2003 Apfelsaftkonzentrat 'mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67' der Unterpos. 2009 79 99 der Kombinierten Nomenklatur --KN-- (in [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2006 (XI B 28/06)

PersG; Zwei-Stufen-Modell

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Arzt und betrieb zunächst eine Einzelpraxis. Mit Vertrag vom 11. Februar 1998 vereinbarte er mit dem Kollegen R die Gründung einer GbR zum 1. Juni 1998 zum Zweck des [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2006 (III S 24/06 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) hat einen im Jahr 1989 geborenen Sohn und eine im Jahr 1996 geborene Tochter, für die er bis Juni 2003 Kindergeld erhielt. Aufgrund einer Meldung der Einwohnermeldebehörde, der [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2006 (X S 5/06 (PKH))

I. In den Steuerbescheiden für die Streitjahre 1991 bis 1997 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Steuern und den Gewerbesteuermessbetrag im Wege der Schätzung fest. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2006 (VII R 17/05)

Auskunft über Beratungsstellenleiter vor Eintragung der Beratungsstelle

I. Der klagende und revisionsbeklagte Lohnsteuerhilfeverein (Verein) hat der Beklagten und Revisionsbeklagten (Oberfinanzdirektion --OFD--) im Dezember 2002 die Eröffnung einer Beratungsstelle angezeigt und der Anzeige [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (I B 46/06)

NZB: Verfahrensfehler, Terminsverlegung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen, denn die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (IX B 7/05)

NZB: GbR - Klagebefugnis

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (IX B 177/05)

NZB: GbR, Klagebefugnis der Gesellschafter

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GbR, die neben dem Klägervertreter aus weiteren sechs Gesellschaftern besteht; sie wurde 1993 gegründet, um gemeinsam ein Mietshaus zu erwerben, zu sanieren [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (I B 228/04)

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. Für die Streitjahre 1997 bis 1999 wurde bei der Klägerin eine [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (IV B 163/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ein Verfahrensmangel, auf dem das angefochtene Urteil beruhen könnte (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), ergibt sich aus den Darlegungen des Klägers und [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.10.2006 (3 KO 10/03)

Besprechungsgebühr; Nachweis, dass Telefonat nach Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs geführt wurde

Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt - FA -) zu erstattenden Kosten ist streitig, ob eine Besprechungsgebühr entstanden ist. I. Der Erinnerungsführer (der Kläger) beantragte im Rahmen seiner [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.10.2006 (9 K 2168/03)

Haftung einer privatrechtlichen inländischen Stiftung für abzuführende Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag aus der Tätigkeitsvergütung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin als privatrechtliche inländische Stiftung für das 2. Halbjahr 1999 Lohnsteuer in Bezug auf die Tätigkeitsvergütung ihres einzigen Vorstandes einzubehalten und an [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2006 (10 K 5832/04 Kg)

Kindergeld; Haushaltszugehörigkeit; Widerstreitende Festsetzung; Beiladung; Elternteil; Änderung der Festsetzung; Sinn und Zweck;...

I. Strittig ist, ob das am 19. April 2002 geborene Kind 'D' der Klägerin in der Zeit von Januar bis November 2003 in den Haushalt der Klägerin oder den des Vaters des Kindes aufgenommen war. Das Kind lebte bis Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (IV S 8/06)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) erzielte als ... Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Unter dem 10. Mai 1999 erließ der Beklagte, Revisionsbeklagte und Antragsgegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (X B 132/06)

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde eine von ihr im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung angestrebte Begünstigung, für die eine Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (X B 141/06)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) verfolgen mit Anträgen vor dem Finanzgericht (FG) und dem Bundesfinanzhof (BFH) unter Hinweis auf § 86 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) das Ziel, [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (X B 125/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht vor. [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (X B 133/06)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, haben in der Einkommensteuererklärung für 2003 Aufwendungen i.S. des § 10f des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (I B 47/06)

Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Der Rechtssache kommt keine [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (X B 135/06)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragten bei der zuständigen Verwaltungsbehörde vergeblich eine Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Ebenso erfolglos war ihre an den [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (I B 49/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO hat eine [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2006 (I B 50/06)

NZB: Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Zulassungsgrund des § [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2006 (11 K 1377/04 E)

Voraussetzungen einer Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Änderung des Einkommensteuer(ESt)-Bescheids 1997 nach § 174 Abs. 4 AO gegeben sind, und zwar im Hinblick auf die Höhe der bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2006 (11 K 3833/05 AO)

Anforderungen an eine qualifizierte digitale Signatur

I. Zu entscheiden ist, ob eine von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin (Klin.) auf elektronischem Wege übermittelte und von diesem mit einer digitalen Signatur versehene Erledigungserklärung wirksam ist und damit [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2006 (11 K 2803/05 E)

Kein erstmaliger Vorbehalt der Nachprüfung nach Verjährungseintritt

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob die formell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Änderung des Einkommensteuer(ESt)-Bescheids 1996 vorliegen. Der Kläger (Kl.) ist ledig und hat bislang keine ESt-Erklärung für das [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2006 (11 K 186/06 Kg)

Bestandskraft des Kindergeldbescheids

I. Zu entscheiden ist, ob zugunsten des Klägers (Kl.) noch Kindergeld festgesetzt werden kann. Der Kl. ist der Vater des am 04.08.1982 geborenen Kindes N.. Von August 2002 bis Juni 2005 befand sich N. in einer [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2006 (XI R 4/06)

Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Sozietät

I. Die Beteiligten streiten in der Sache um die Zuordnung von zwei PKW des Beigeladenen M zum Sonderbetriebsvermögen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GbR. M ist zugleich Mitglied der mit der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2006 (4 K 24/06)

Keine Differenzierungen hinsichtlich der Höhe von Aussetzungszinsen

Die Klägerin wehrt sich gegen die Geltendmachung von Aussetzungszinsen. Mit an die Rechtsvorgängerin der Klägerin, der Firma A GmbH, gerichtetem Steueränderungsbescheid vom 16.11.1998 erhob der Beklagte gemäß Art. 220 [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2006 (X B 13/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermochten nicht schlüssig [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2006 (XI B 129/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Senat kann offenlassen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der von ihnen aufgeworfenen Rechtsfrage i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2006 (II R 79/05)

Steuerfreiheit eines nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbaren Gesellschafterwechsels bei Übertragung der Anteile an einer grundbesitzenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde durch notariell beurkundeten Vertrag vom 17. November 2003 zwischen der Komplementär-GmbH und den Geschwistern G als Kommanditisten gegründet. [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.10.2006 (13 K 2035/06)

Werbungskosten; Gemischte Aufwendungen; Aufteilungs- und Abzugsverbot; Gemischte Aufwendungen; Koffer; Vielflieger - Reisekoffer bei...

Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und erzielt im Wesentlichen als Vorstandsmitglied einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Im Rahmen der Steuererklärung 2004 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.10.2006 (7 K 1406/00)

Herstellung von Fertiggerichten auch bei Anwendung des Cook & Chill-Verfahrens kein stromsteuerlich begünstigtes Produzierendes Gewerb...

Die Klägerin wendet sich gegen einen mit Einspruchsentscheidung vom 14. Juni 2000 bestätigten Bescheid vom 17. März 2000, in dem der Beklagte den am 23. Februar 2000 eingegangenen Antrag der Klägerin auf Erteilung [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 3505/05)

Voraussetzungen für die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA)

I. Streitig ist die Tarifierung von sog. 'Nikotin-Schaumwafer'. Die Klägerin beantragte am 20. Januar 2005 bei der Oberfinanzdirektion Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt München (ZPLA) die Erteilung [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 660/06)

Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Tarifierung einer Erektionshilfe

I. Streitig ist die Tarifierung einer Erektionshilfe. Die Klägerin beantragte am 24. März 2005 bei der Oberfinanzdirektion Cottbus - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) Berlin die Erteilung einer [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 2413/03)

Abrechnung von aktiven Veredelungen

I. Streitig ist die Abrechnung von aktiven Veredelungen. Der Klägerin wurden Bewilligungen zur aktiven Veredelungen vom 18. September 1995 Z 1502 - 17/95 - C2 (17/95), gültig vom 18. September 1995 bis 18. Dezember [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2006 (VI 131/04)

Begünstigte Besteuerung einer Abfindung (Fünftelregelung) im Einkommensteuerveranlagungsverfahren deutlich höher als im Lohnsteuerabzugsverfahre...

Streitig ist die für das Streitjahr festgesetzte Einkommensteuer. Der Kläger erhielt laut Vereinbarung vom 22./23.12.2000 von seinem früheren Arbeitgeber - einer Anwaltskanzlei - als pauschale Abfindung eine einmalige [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 5055/03)

Haftung des Gesellschafters einer GbR nach Konkurs des Mitgesellschafters

I. Streitig ist, ob die Klägerin als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerschulden der K-GmbH & S-GmbH GbR in Anspruch genommen werden durfte. Die Klägerin (S-GmbH) war mit einem Anteil von 2,92 %, die K-GmbH mit einem [...]