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BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (V B 60/05)

USt-Pflicht eines Rundfunkermittlers

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Jahr 1993 (Streitjahr) für eine Rundfunkanstalt (N) als 'Beauftragter' (sog. Rundfunkermittler) tätig. Streitig ist, ob diese Tätigkeit der Umsatzsteuer unterlag. Der [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (III S 21/06)

InvZul: Bindungswirkung an Bescheinigung der Gemeindebehörde, Divergenz

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) errichtete in den Jahren 1999 und 2000 in L ein Wohnhaus. Sie beantragte für Teilherstellungskosten im Kalenderjahr 1999 eine Investitionszulage. Nach [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (V B 26/06)

Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Juni 1999 von D, ihrem Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer, gegründete GmbH; Unternehmensgegenstand war die Errichtung von Rohbauten. Nach einer [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (III B 48/06)

I. Der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erklärte in den Streitjahren 1992 bis 1996 sowie 1998 bis 2000 Verluste aus Vermietung und Verpachtung. Die [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (IX B 184/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Denn die geltend gemachten Zulassungsgründe sind zum Teil nicht gegeben (s. unten 1., 2.); im Übrigen (s. unten 3.) entspricht die Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (V S 17/06)

I. Mit Beschluss vom 22. November 2005 hat das Finanzgericht (FG) in dem Verfahren ... den Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt. In der Rechtsmittelbelehrung hat das FG darauf [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (V B 56/06)

Es kann offen bleiben, ob die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bereits deshalb unzulässig ist, weil sie die Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (V B 127/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. 1. Die Klägerin hat die Beschwerdefrist versäumt. Nach § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (V B 124/06)

I. Der Senat versteht den Schriftsatz vom 16. Mai 2006, mit Telefax beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen am 21. Mai 2006, dahin, dass die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) damit --neben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2006 (12 K 6440/04 E)

Vermögensverwaltungsgebühren; Werbungskosten; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Wertpapierdepot; Einheitlicher Vermögensgegenstand...

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von Werbungskosten zu den Einkünften aus Kapitalvermögen oder den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.08.2006 (5 K 9/06)

Ermittlung des Organschafts-Gewerbeertrags und Korrektur der verlustbedingten Teilwertabschreibung

I. Im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft wendet sich die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Organträgerin dagegen, dass deren Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung an einer verlustreichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.08.2006 (5 K 219/05)

Zur Surrogationsbetrachtung bei der Qualifizierung von Schuldzinsen als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die Frage, ob oder inwieweit Schuldzinsen und Disagio durch den Abschluss zweier Leibrentenverträge und durch eine weitere Kapitalanlage veranlasst und als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.08.2006 (5 V 116/06)

Kostenentscheidung bei Erledigung in AdV-Sache

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, die Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über Bescheide vom 19.6.2006 [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2006 (VIII B 13/06)

NZB: materielle Richtigkeit, grundsätzliche Bedeutung, Übergehen von Beweisanträgen

I. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2006 (II B 116/05)

NZB: Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb mit Vertrag vom 2. Mai 1990 ein Gebäude, das in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) liegt. Am 12. Juni 1990 wurde der Kläger als [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2006 (V E 6/05)

NZB; Streitwert

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) wendet sich gegen die Höhe des von der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Kostenstelle) angenommenen Streitwertes für ein Beschwerdeverfahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.08.2006 (2 K 245/04)

Abrechnungsbescheid; Anrechnung; Gewerbesteuer; Vorabgewinnanteil; Typisierung - Keine Anrechnung von Gewerbesteuer nach § 36 ESt...

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Kläger Anrechnung von Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer im Anrechnungswege geltend machen können. Die Kläger sind im Streitjahr zusammen veranlagte [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.08.2006 (3 KO 1/05)

Streitwert bei Klagerücknahme; Mindeststreitwert

Streitig ist die Höhe des Streitwerts einer kurz nach Erhebung zurückgenommenen Klage (§ 52 Gerichtskostengesetz -GKG- in der seit 1. Juli 2004 anwendbaren Fassung). Die Erinnerungsführerin (die Klägerin) ließ durch [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.08.2006 (3 KO 1/02)

Streitwert für die Anfechtung eines Haftungsbescheides; Erörterungs- und Erledigungsgebühr

Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt -FA-) zu erstattenden Kosten ist streitig, wie der gesamte Wert des Streitgegenstands des Klageverfahrens gegen einen Haftungsbescheid zu bemessen ist und [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2006 (V S 3/06)

NZB: Gegenvorstellung

I. Mit Beschluss vom 14. Juni 2005 V B 111/04 (BFH/NV 2005, 1963) hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) wegen Nichtzulassung der Revision [...]

FG Köln - Urteil vom 24.08.2006 (2 K 6306/06)

Doppelte Haushaltsführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen kann. Der Kläger war im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2006 (1 K 11438/02)

Werbungskostenabzug von Aufwendungen eines Ausländers für den Erwerb eines Zertifikats der deutschen Sprache als Zulassungsvoraussetzung...

Streitig ist, ob Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die seit dem 23.11.2000 verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin stammt aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2006 (1 K 982/03)

Abgrenzung Gewerbebetrieb - freiberufliche Tätigkeit bei einer Praxis für Anästhesiologie mit angeschlossenem Druckkammerzentrum;...

Die Beteiligten streiten um die Einkunftsart der Klägerin (selbstständig oder gewerblich), eine hieraus resultierende Buchführungspflicht und um die Höhe der steuerlichen Anerkennung von Aufwendungen für ein [...]

FG Münster - Urteil vom 24.08.2006 (6 K 2655/03 E)

Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei Zinsverzicht

Streitig ist, ob der Verzicht auf Zinsen im Zusammenhang mit einer Darlehenshingabe an einer ausländischen Kapitalgesellschaft eine Hinzurechnung nach § 1 Abs. 1 und 4 Außensteuergesetz begründet. Die Klägerin bezog im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2006 (6 K 278/06)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; VBL-Beiträge; Gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge - Gleichstellung von VBL-Beiträgen mit Beiträgen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der Tochter des Klägers auch deren Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu berücksichtigen sind. Der [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2006 (V R 19/05)

Leistungsaustausch durch entgeltlichen Verzicht auf Rechte aus Planfeststellungsbeschluss

I. Streitig ist, ob eine Zahlung des Landes ..., die im Zusammenhang mit einer Vereinbarung über das Nichtweiterbetreiben eines Genehmigungsverfahrens für eine Sonderabfalldeponie geleistet wurde, Entgelt für einen [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2006 (V B 167/04)

NZB: USt, Einbringungsvorgänge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde zum 1. Januar 1987 von X und seinem Schwiegervater Z als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet. Dabei brachten X einen PKW im Wert von 4 000 DM sowie [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2006 (IX R 67/04)

Eigenheimzulage; Fördergrundbetrag

I. Streitig ist die Gewährung der ökologischen Zusatzförderungen nach § 9 Abs. 3 und 4 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG). Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) errichteten im Kalenderjahr 2002 ein, nach [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2006 (IX R 52/04)

Personelle Verflechtung auch dann, wenn Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitzgesellschaft nicht vom Verbot des § 181 BGB befreit...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom November 1990 gegründet und beschäftigt sich mit der Vermietung und Verpachtung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2006 (6 K 2294/03)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kindergeldes bzw. des Familienleistungsausgleichs im Jahr 2002

Der Kläger ist Vater seiner im September 1988 geborenen Tochter A., die im Streitjahr 2002 minderjährig war. Die Beklagte gewährte dem Kläger Kindergeld gemäß § 32 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - für A. in Höhe [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2006 (6 K 110/06)

Änderung der bestandskräftigen Prognoseentscheidung hinsichtlich der Kindeseinkünfte nach § 70 Abs. 4 EStG wegen Berücksichtigung...

Der Kläger ist Vater des im Dezember 1980 geborenen Kindes A..., der sich bis Juni 2004 in der Berufsausbildung zum technischen Zeichner und ab 15. Oktober 2004 im Studium Maschinenbau befand. Der Sohn A... des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2006 (IX R 15/06)

Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietete oder dazu bereit gehaltene Ferienwohnung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie vermieteten seit dem Jahr 1986 und auch in den Streitjahren (1999 und 2000) ihre in vollem Umfang fremd finanzierte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2006 (1 K 539/04)

Nichteheliche Lebensgefährten als Mitunternehmer eines Autohauses; Voraussetzungen von Mitunternehmerrisiko und -initiative; Haftung...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Inanspruchnahme als Haftungsschuldnerin für die Umsatzsteuerschulden der Jahre 2001 und 2002 einer von dem Beklagten so benannten ... GbR als Betreiberin des Autohauses 'C.'. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2006 (1 K 30035/02)

Freiberuflichkeit eines einen anderen Zahnarzt beschäftigenden niedergelassenen Zahnarztes

Der Kläger wehrt sich gegen die Qualifikation seiner zahnärztlichen Tätigkeit als gewerblich. Er ist seit 1991 als Zahnarzt in der Ortschaft tätig. Einen weiteren Zahnarzt gibt es in nicht. Vom 01. März 1993 bis zum [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2006 (6 K 14/06)

Berücksichtigung von freiwilligen Krankenversicherungsbeiträgen eines Beamtenanwärters sowie des Entlassungsgelds bei der Ermittlung...

Die Klägerin ist Mutter ihres im Juli 1973 geborenen Sohnes A... (dem Bevollmächtigten), der bis zum 31. Dezember 1998 seinen Grundwehrdienst absolvierte. In der Zeit von Januar bis April 1999 war er [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2006 (8 K 3089/05 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer; Insolvenzverwalter; Steuerschuldner; Insolvenzmasse; Insolvenzeröffnung; Nutzungsbefugnis - Insolvenzverwalter...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn 'H' (Schuldner). Der Schuldner war Inhaber einer Spedition in 'O-Stadt'. Mit Beschluss vom 01. Dezember 2003 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2006 (I S 4/06)

AdV: Außenprüfung bei Steuerberatungs-GmbH

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Antragstellerin, eine GmbH, ist eine Steuerberatungsgesellschaft. Im Mai 2002 ordnete der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) bei ihr [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2006 (XI B 67/06)

Rechtsbeistand: gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2006 (XI B 149/05)

Einspruch - rechtsschutzgewährende Auslegung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 17. September 1996 gegenüber dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), einem Rechtsanwalt, jeweils nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2006 (II B 112/05)

NZB: Gehörsrüge, Gesamtergebnis des Verfahrens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war alleinige Inhaberin der AXX Immobilien Verkaufs- und Verwaltungsgesellschaft mbH (AXX) mit einem Stammkapital von 200 000 DM, ihr Ehemann (E) alleiniger Inhaber der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 24.08.2006 (1 V 157/06)

Tarifermäßigung und Gewinnbeschränkung eines Gesellschafters

I. Die Antragstellerin wurde 1966 gegründet (Dok, Bl. 1 ff.). Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb einer Verzinkerei (Dok, Bl. 31). Persönlich haftende Gesellschafterin der Antragstellerin ist die A [...]

FG Köln - Urteil vom 24.08.2006 (10 K 1356/05)

1%-Regelung auch bei abgeschriebenen Kfz verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten materiellrechtlich über die Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung. Der Kläger ist Steuerberater. Seinen Gewinn ermittelte er im Streitjahr 2003 durch Einnahme-/Überschussrechnung mit 88.942 EUR. [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2006 (II B 12/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2006 (IX R 40/05)

Verträge zwischen nahen Angehörigen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloss am 16. Dezember des Streitjahres 2002 mit ihrem Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge einen notariellen Vertrag zur Übertragung einer Eigentumswohnung im [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2006 (IX R 32/04)

Steuerbarkeit eines Reuegeldes; Umfang der sonstigen Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren je hälftige Miteigentümer zweier Grundstücke. Mit notariellem Vertrag vom 21. Dezember 1991 veräußerten die Kläger die Grundstücke für 4 054 359 DM. In Ziffer IX. des [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2006 (V B 36/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1998 bis 2000) in der Rechtsform der GmbH eine Speisegaststätte und eine Schankwirtschaft. Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2006 (V R 16/05)

Leistungsempfänger bei der Lieferung von Waren gegen Vorlage eines Warengutscheins; Rechnungen über Anzahlungen; Vorsteuerabzug;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahr 1999 (Streitjahr) der Vorsteuerabzug aus Lieferungen von Waren (Parfümartikeln) durch die Firma E zusteht. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2006 (V R 17/04)

Steuersatz für Lieferung von Trinkwasser in verschlossenen 22,5 l-Behältnissen

I. Streitig ist, ob die Lieferung von Wasser durch die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) in den Jahren 1995 bis 1999 (Streitjahre) mit dem Regelsteuersatz oder mit dem ermäßigten Steuersatz der Umsatzsteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 24.08.2006 (10 K 4703/02)

Bürgschaftsinanspruchnahme als Beteiligungsverlust bei nur mittelbarer Beteiligung

Zwischen den Beteiligten ist die Ermittlung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 EStG streitig. Der Kläger war seit dem 15. Dezember 1994 mit Geschäftsanteilen in Höhe von 49.000,- DM an der G-GmbH, deren Stammkapital [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.08.2006 (2 K 268/03)

Gewinnerzielungsabsicht bei der Vercharterung einer Segelyacht; Angabe des Umfangs und Grundes einer Vorläufigkeit

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, die von dem Kläger für die Streitjahre 1993 bis 1999 erklärten Verluste aus Gewerbebetrieb aus der Vercharterung einer Segelyacht [...]