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FG Köln - Urteil vom 23.08.2006 (13 K 288/05)

Spenden an nahestehenden gemeinnützigen Empfänger

Unternehmensgegenstand der im Jahre 1982 gegründeten Klägerin ist der Handel mit Autokühlern. Seit dem Jahre 1983 stand sie zu 85 % im Anteilsbesitz ihres Geschäftsführers Herr V. Die weiteren Anteile wurden zu jeweils [...]

FG Münster - Urteil vom 23.08.2006 (1 K 6956/03 F)

AfA bei vorheriger Nutzung im Rahmen von Überschusseinkünften

Die Beteiligten streiten über die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für einen (mit dem Teilwert) in das Betriebsvermögen der Klägerin (Klin.) eingebrachten Gebäudeteil. Die Klin. ist eine vermögensverwaltende [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2006 (II R 8/05)

GrESt: Rückgängigmachung des Erwerbs und Weiterverkauf in einer Urkunde

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 25. Januar 2001 erwarben der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Lebensgefährtin Frau F von der B-GmbH & Co. KG (Verkäuferin) in Miteigentum zu gleichen Teilen [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2006 (II R 42/04)

GrESt; einheitlicher Leistungsgegenstand

I. Die 'Gesellschaft bürgerlichen Rechts S-Straße' (S-GbR) erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 15. Februar 1994 einen in A gelegenen, aus mehreren Grundstücken (im zivilrechtlichen Sinne) bestehenden [...]

FG Münster - Urteil vom 23.08.2006 (1 K 4816/04 E)

Finanzierungszinsen als Werbungskosten

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Umbaumaßnahmen an einem mit Nießbrauch belasteten Geschäftshaus durch den Eigentümer in den Streitjahren 1999 und 2000. Der Kläger ist Eigentümer eines 1954 von [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.08.2006 (8 V 31/06)

Kindergeld: Aufgabe des inländischen Wohnsitzes beim Besuch einer islamischen Privatschule mit angeschlossenem Internat in Jordanie...

I. Streitig ist in der Hauptsache die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für die Tochter - A - durch Bescheid vom 19. Dezember 2005, geändert durch Bescheid vom 17. März 2006, in Gestalt der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.08.2006 (2 K 2012/03)

Bewertung einer 1998 neu gebildeten Pensionsrückstellung; keine Verteilung des Mehrbetrages infolge Umstellung von den Heubeck-Richttafeln...

Die Klägerin erteilte ihrem Geschäftsführer am 7. Mai 1999 eine Pensionszusage. Den Teilwert der Pensionsrückstellung gemäß § 6a Abs. 4 Satz 3 Einkommensteuergesetz - EStG - ermittelte die Klägerin auf der Grundlage [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.08.2006 (2 K 2215/02)

Gehaltszufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Rückgängigmachung des Zuflusses von Arbeitslohn nur bei Fehlzahlung;...

Der Kläger war im Streitjahr beherrschender Gesellschafter der A. GmbH & Co. Beteiligungs KG (im folgenden: KG), die Anteilsinhaberin der zur 'A.-Gruppe' gehörenden Gesellschaften war, und Geschäftsführer der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2006 (4 K 5272/05 VTa)

Tabaksteuer; Verbringen; Gewerblicher Zweck - Steuerpflichtiges Verbringen von Zigaretten nur bei Kenntnis des gewerblichen Zwecks

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine Inanspruchnahme für Tabaksteuer durch den Beklagten. Der Kläger war Lastwagenfahrer und erhielt nach seinen Darstellungen am 17.05.2005 von seinem Arbeitgeber, einer [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2006 (II R 16/06)

Zeitpunkt der Ausführung einer mittelbaren Grundstücksschenkung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. Dezember 1994 von einer Bauträgergesellschaft (B-GmbH) 11 Wohneigentumseinheiten in einem noch zu errichtenden Gebäude zu [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2006 (II R 41/05)

Eigentumszuweisung an einen durch Zustimmungserklärung nach § 52 Abs. 1 FlurbG begünstigten Dritten grunderwerbsteuerpflichtig

I. Während eines laufenden Flurbereinigungsverfahrens stimmte der Teilnehmer X mit Erklärung vom 27. April 1988 in einer Verhandlung vor der zuständigen Behörde nach § 52 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) zugunsten [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2006 (IV B 133/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

FG München - Urteil vom 23.08.2006 (4 K 1810/04)

Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG

I. Streitig ist, ob ein Grundstückskaufvertrag tatsächlich gemäß § 16 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) aufgehoben wurde. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 13. Dezember 2002 (...) erwarben der Kläger und [...]

FG München - Urteil vom 23.08.2006 (4 K 865/06)

Einheitliches Vertragswerk bei Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks

I. Streitig ist, ob der Beklagte (FA) die Baukosten zu Recht in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einbezogen hat. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15.03.2002 erwarb der Kläger (Kl) von der Fa. ... [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.08.2006 (6 K 2508/04)

Erlass; Bestandskraft; Rückstand; Haftungsbescheid; Billigkeit; Sachliche Gründe - Grenzen für den Erlass einer bestandskräftig...

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage den Erlass einer vom Beklagten (Finanzamt - FA -) bestandskräftig festgesetzten Haftungsschuld aus sachlichen und persönlichen Billigkeitsgründen. Nach Durchführung von [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2006 (II R 43/04)

I. Die 'Gesellschaft bürgerlichen Rechts S' (S-GbR) erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 15. Februar 1994 einen in X gelegenen, aus mehreren Grundstücken (im zivilrechtlichen Sinne) bestehenden [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2006 (IV B 114/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist durch das angefochtene Urteil nicht beschwert. 1. Die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision setzt --wie die [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2006 (V B 171/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres im April 2002 verstorbenen Ehemannes. Dieser betrieb im Streitjahr 1994 eine Werkstatt und einen Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen. Im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2006 (8 B 1344/06)

Erledigung der Fahrtenbuchauflage durch Zeitablauf

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2006 (I-20 U 61/06)

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Bezeichnung als kommerzieller Abmahnverein

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 15. März 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach geändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Antragsgegnerin wird [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2006 (2 K 1930/04)

Aufwendungen eines Tanztrainers für Turnierkleidung u.ä. - Abgrenzung zwischen Betriebsausgaben und Kosten der privaten Lebensführun...

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Teilnahme an Tanzturnieren sowie für Tanzschuhe und Turnierbekleidung als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist hauptberuflich als Techniker in einem [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (IV B 64/06)

I. Nachdem die zuständige Gemeindebehörde einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgelehnt und der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2006 (I R 40/05)

Gewinnverteilungsbeschluss i.S. des § 27 Abs 3 Satz 1 KStG 1991 bei Änderung des Jahresabschlusses

I. Streitig ist, ob ein Gewinnverteilungsbeschluss den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entspricht und damit die Ausschüttungsbelastung im Streitjahr 1993 herzustellen ist. Bei der Klägerin und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2006 (I R 42/05)

Rechtswidrige Anrechnung von KSt

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1984 bis 1987) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.08.2006 (3 AR 8/06)

Kindergeldrecht: Arbeitslosengeld II

I. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Einspruchsentscheidung vom 5. Januar 2006, auf die Bezug genommen wird. II. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. §§ 114 ff [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2006 (7 K 134/03)

Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen Personengesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das in Spanien belegene Vermögen der Klägerin in Deutschland vermögensteuerpflichtig ist, soweit es auf die mit Sitz in Hamburg ausgestattete Beteiligte entfällt. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2006 (7 K 139/03)

Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen Personengesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf von Kommanditanteilen an der Obergesellschaft im Inland steuerpflichtig ist. Die Klägerin ist eine 1979 nach spanischem Recht gegründete [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2006 (5 K 199/05)

Fristbeginn und Wiedereinsetzung bei doppelter Zustellung

I. Durch das Zwischenurteil ist zu klären, ob die Klage zulässig ist, nachdem die Einspruchsentscheidungen doppelt zugestellt wurden und die Klage nicht binnen eines Monats nach der ersten, sondern erst binnen eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2006 (7 K 255/04)

Anwendbarkeit des § 2a Abs. 1 Nr. 6 EStG 1996 im Verhältnis zu Kanada und Auslegung von Art. 11 und Art. 6 DBA-Kanada 1981

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Zinsen aufgrund des DBA-Kanada 1981 in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können. Die Klägerin ist eine Limited Partnership nach dem Recht der kanadischen [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (V B 86/05)

NZB: Verstoß gegen den Inhalt der Akten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein als gemeinnützig anerkannter Verein, unterhält eine Tagungsstätte in O. unter Anleitung eines angestellten Theologen. In der Tagungsstätte, aber auch an anderen Orten, [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (I R 116/04)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss von Verlusten einer US-amerikanischen Betriebsstätte nach Art. 23 Abs. 2...

I. Sach- und Streitstand Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 1999 an zwei Personengesellschaften US-amerikanischen Rechts beteiligt und erwirtschaftete hieraus einen Verlust, den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2006 (2 K 2486/04)

Eigenheimzulage: unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an nahe Angehörige

Streitig ist, ob den Klägern für eine von den Eltern der Klägerin bewohnte Wohnung die Eigenheimzulage zusteht. Mit notariellem Kaufvertrag vom 23. Dezember 2003 erwarben die Kläger (Ehegatten) von der Mutter der [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (IV B 109/04)

NZB: Verfahrensfehler, Sachverständigengutachten

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Ein Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz des § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht dadurch gegeben, dass das [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (X B 30/06)

Sachaufklärungspflicht; Rückstellungen für schwebende Geschäfte

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (I B 21/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Das Finanzgericht (FG) war nicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (I B 24/06)

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Anordnung des Ruhens des Verfahrens durch das Finanzgericht (FG). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, begehrt im vorliegenden Rechtsstreit die Stundung [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (I B 23/06)

Ruhen des Verfahrens

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Anordnung des Ruhens des Verfahrens durch das Finanzgericht (FG). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wendet sich im vorliegenden Rechtsstreit gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (I R 25/06)

Formelle Verfassungsmäßigkeit der Änderung von § 8 Abs. 4 KStG 1996/1999

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist ein als Treuhandbetrieb fortgeführtes Nachfolgeunternehmen eines volkseigenen Betriebes. Sie hatte neben der Beteiligung an Unternehmen der Textilbranche [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (V B 59/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb ab 28. März 1992 (Streitjahr) in der Rechtsform der GmbH & Co. KG auf über 12 000 qm eine Badelandschaft, Saunen, Fitnesseinrichtungen, einen Surf-Shop, [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (I B 82/05)

I. Die Beteiligten streiten in der Sache über die steuerliche Behandlung von Zinsen für Darlehen, welche die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu 1. von der Klägerin zu 3. erhalten hat. Nach den nicht [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2006 (I R 24/05)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen einer Zuteilung von Aktien. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2000) zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2006 (I R 6/06)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG 1997; Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts steht...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts (B.V.). Sie erwarb im Jahre 1991 ein im Inland belegenes Gewerbegrundstück, das in der Folgezeit mit Büro- und [...]

FG Köln - Urteil vom 22.08.2006 (8 K 4784/03)

Art und Weise der Berechnung der Tarifentlastung nach § 32c EStG bei Verlustrücktrag

Streitig ist, wie der Entlastungsbetrag nach § 32 c EStG im Veranlagungszeitraum 2000 zu ermitteln ist, wenn im Gesamtbetrag der Einkünfte gewerbliche Einkünfte gemäß § 15 i. V. m. § 32 c Abs. 2 Satz 1 EStG enthalten [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.08.2006 (5 V 10096/06)

Gewerbesteuer; Außenprüfung; Gewerbliche Einkünfte; Freiberufliche Einkünfte; Berufsbetreuer; Vertrauenstatbestand; Rückwirkende...

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren 5 K 10095/06 über die rückwirkende Festsetzung von Gewerbesteuermessbeträgen für die Streitjahre 1998 und 1999. Der Antragsteller (Ast.) erzielte in den Streitjahren [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (V E 1/06)

I. Mit Beschluss vom 22. Juli 2005 lehnte der erkennende Senat den Antrag des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner), ihm Prozesskostenhilfe (PKH) für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.08.2006 (13 U 26/06)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallErsatz von Beiträgen zur RentenversicherungEinrede der VerjährungReichweite einer Schadensanmeldun...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.01.2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Hessen - Beschluss vom 21.08.2006 (3 V 2580/05)

Aussetzung der Vollziehung; Sicherheitsleistung; Gefährdung des Steueranspruchs; Steueranspruch - Keine Sicherheitsleistung bei Aussetzung...

Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache die Frage streitig, ob der Antragsteller den Privatanteil des von ihm genutzten PKW durch ein 'ordnungsgemäß' geführtes Fahrtenbuch zutreffend ermittelt hat. Dem [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (I B 95/05)

Verfahrensmängel

Der Senat entscheidet mittels Kurzbegründung (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Mit ihrer Rüge, das Finanzgericht (FG) habe seine [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (X B 156/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen, die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (IX B 142/05)

NZB: EigZulG, Wohnungsüberlassung an Angehörige

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Dem Finanzgericht (FG) ist kein Verfahrensfehler gemäß § 115 [...]