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FG München - Urteil vom 01.02.2006 (10 K 2212/03)

Schätzung von Trinkgeldern bei Kellnern

Streitig ist die Höhe der Schätzung von Trinkgeldern. I. Der Kläger war in den Streitjahren 1998 bis 2001 als Kellner - sog. Prozentlohnbedienung - in der [...] A-Gaststätte in [...] beschäftigt. Nach Durchführung [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2006 (10 K 3128/03)

Leibrentenversicherung gegen Einmalbeitrag; Kapitalerträge; Werbungskosten

Streitig ist die Höhe der aus einer Lebensversicherung erzielten Kapitalerträge. I. Der Kläger (Kl) erklärte im Rahmen seiner Einkommensteuer(ESt)erklärung für den Veranlagungszeitraum 2001 bei den Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2006 (10 K 4748/03)

Private Nutzung betrieblicher PKW; 1-Prozent-Regelung; vertragliches Nutzungsverbot

Streitig ist, ob ein pauschaler Nutzungswert für die private Nutzung eines Firmenfahrzeugs angesetzt werden kann, wenn eine private Nutzung vertraglich ausgeschlossen wurde. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2006 (XI R 41/04)

Betriebsveräußerung - wesentliche Betriebsgrundlage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei, die in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrieben wurde. Bis Ende 1995 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2006 (2 K 248/04)

Eigenheimzulage; Ferienhausgebiet; Wochenendhausgebiet; Campingplatzgebiet; Baugenehmigung - Keine Eigenheimzulage für Wohnung im...

Streitig ist, ob der Klägerin für eine in einem Ferienhausgebiet belegene Wohnung für den Zeitraum 2003 bis 2009 Eigenheimzulage zusteht. Die Klägerin erwarb im Vorjahr 2002 für 70.000 EUR das Grundstück A-Straße in X. [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2006 (X B 166/05)

Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als Sonderausgaben; Antrag auf vorläufige Eintragung...

I. Der im Jahre 1973 geborene Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Angestellter. In seinem das Streitjahr 2005 betreffenden Antrag auf Lohnsteuerermäßigung machte er geltend, die von ihm in diesem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.02.2006 (2 K 2306/02)

Hinzuschätzung von Einnahmen für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Die Beteiligten streiten um die Hinzuschätzung von Einnahmen für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages. Der Kläger betrieb seit 1972 einen Fleischereibetrieb. Die Gewinnermittlung erfolgte gemäß § 5 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2006 (9 K 4573/03 H)

Haftung; GmbH-Geschäftsführer; Kausalität; Pflichtverletzung; Insolvenzanfechtung; Schutzzweck der Norm; Pflichtverletzung; Schadensersatzverpflichtung;...

Streitig ist, ob der Kläger als Haftungsschuldner für rückständige Körperschaftsteuern, Umsatzsteuern und Lohnsteuern in Anspruch zu nehmen ist. Der Kläger war seit dem 5. März 1997 gemeinsam mit dem Mitgeschäftsführer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2006 (4 K 448/01)

Aufwendungen eines Croupiers für einen schwarzen Anzug keine Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen schwarzen Anzug bei einem Croupier als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden können. Der nicht verheiratete Kläger (Kl.) ist Croupier in einem Spielcasino und als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2006 (V 162/05)

Darlegungsanforderungen im Aussetzungsverfahren

I. Der Antragsteller war als Einzelunternehmer auf dem Gebiet der Altbausanierung tätig. Zu den Steuererklärungen für das Jahr 1995 reichte er einen Jahresabschluss für diese Tätigkeit ein, der für 1995 einen Verlust [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2006 (II 202/05)

Örtliche Unzuständigkeit des Finanzgerichts bei bindendem Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts

I. Die Beteiligten streiten um die Berichtigung einer vom beklagten Arbeitgeber erteilten Lohnsteuerbescheinigung. Der verheiratete Kläger ist von Beruf Tischlermeister. Er hat eine erwachsene Tochter, für die ihm kein [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (III B 29/05)

NZB: Divergenz, einheitlicher Gewerbebetrieb

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr 1990 mehrere Münzwaschsalons, eine Rohrbiegerei und die Entwicklung von Flugzeugmotoren. Der Kläger fasste seine gewerblichen Betätigungen in einer [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (III B 18/05)

Kindergeld - Beiladung

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) kann in einem Klageverfahren, mit dem ein Anspruch auf Kindergeld geltend gemacht wird, ein Dritter, der [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (III B 57/05)

Treu und Glauben - Vertrauenstatbestand

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte einen Antrag auf Investitionszulage für das Jahr 1993, dem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nach einer Nachschau teilweise entsprach. [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (V B 79/04)

NZB: Uneinbringlichkeit i. S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war die Projektentwicklung und bauliche Aufbereitung von Grundstücken sowie die schlüsselfertige Errichtung von Gebäuden durch Vergabe von [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (XI B 18/05)

Tatbestandsberichtigung

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Steuerberater-GbR. Streitig ist die Ermittlung des Anteils der privaten Nutzung zweier betrieblicher PKW durch den Gesellschafter X (bzw. dessen Ehefrau). Das [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (II B 17/05)

Verhältnis Wertfeststellung; Zurechnungsfeststellung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise dargelegt, dass die von [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (IV B 144/04)

NZB: Verfassungswidrigkeit einer Norm

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für die Streitjahre (1991 bis 1997) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Als pensionierter Verwaltungsbeamter machte der Kläger u.a. Verluste aus einer [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (III B 14/05)

Grundsätzliche Bedeutung - Einstufung Kfz als Pkw oder Lkw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte für das Streitjahr 1993 Investitionszulage unter anderem für die Anschaffung eines 'Opel Kombi LR' zu einem Kaufpreis von 30 070 DM. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (X B 83/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Keiner der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe ist in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geforderten Weise [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (II B 14/05)

AdV; Aussetzung; Einspruch gegen Änderungsbescheid

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe das Klageverfahren zu Unrecht nicht analog § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt, hat im Ergebnis keinen Erfolg. Bei der Beurteilung, [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (II B 33/05)

Neue Tatsachen i. S. von § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; Ursächlichkeit; Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine KG, die durch Gesellschaftsvertrag vom 29. März 1994 gegründet worden war. Sie erwarb von einer Grundbesitzverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG mit Vertrag vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2006 (I 363/04)

Unterlassen eines Vorbehaltsvermerkes als offenbare Unrichtigkeit

Streitig ist, ob der ohne Nebenbestimmung ergangene Körperschaftsteuerbescheid 2000 berichtigt und mit dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO ver- sehen werden konnte. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2006 (15 K 928/99)

Teilwertabschreibung GmbH-Beteiligung; Mietforderungen; Schlussbesprechung - Teiwertabschreibungen auf eine Kapitalbeteiligung und...

Streitgegenstand sind Einkommensteueränderungsbescheide, die im Anschluss an eine Betriebsprüfung ergangen sind. Streitig sind insbesondere die Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Wertberichtigungen auf Forderungen und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2006 (3 K 846/03 E)

Progressionsvorbehalt; DBA-USA; unbeschränkte Steuerpflicht; abkommensrechtliche Ansässigkeit; Anwendung eines Progressionsvorbehaltes...

Die im Streitjahr 1998 gem. §§ 26, 26 b Einkommensteuergesetz - EStG - zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger sind amerikanische Staatsbürger. Der Kläger, der als Geschäftsführer bei der amerikanischen A-Inc. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2006 (4 K 5850/02 Z)

Ursprungsnachweis für Altkleider; Sortierung von Sammelware; Ursprungserzeugnis - Bestimmung der Warenart bei Ausfuhr sortierter Altkleide...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Mitteilung des Beklagten an die polnischen Zollbehörden, dass von ihr ausgestellte Ursprungserklärungen und von ihr vorgelegte Ursprungszeugnisse für Ausfuhren gebrauchter [...]

FG München - Beschluss vom 30.01.2006 (9 V 3846/05)

Teilwert eines als Bauerwartungsland zu qualifizierenden Grundstücks

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, mit welchem Wert der aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommene hälftige Miteigentumsanteil der Antragstellerin (AStin) an den Grundstücken der Gemarkung I, FlNr. [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2006 (8 K 2953/05)

Erlass; Säumniszuschläge; Aussetzung der Vollziehung - Erlass von Säumniszuschlägen bei erfolglosem Antrag auf Aussetzung der Vollziehun...

Der Kläger erzielt als Steuerberater steuerpflichtige Umsätze. Nach einer Betriebsprüfung ergingen am 03.04.2003 geänderte Umsatzsteuerbescheide 1993 - 1998. Der Kläger legte mit Schreiben vom 17.04.2003 Einspruch ein [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2006 (X B 116/05)

Divergenz; Verfahrensmangel; übergangener Beweisantrag

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) ist entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. April 2005 IV R 17/04 (BFHE 209, [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2006 (X S 24/05 (PKH))

PKH für NZB

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) ist verheiratet und wird für das Streitjahr (2003) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau hat im Streitjahr Einkünfte aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2006 (VI 285/05)

Änderung eines bestandskräftigen Aufhebungsbescheides

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Änderung eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheids vorliegen. Die Beklagte bezog laufend Kindergeld für ihren Sohn S (geb. xxx.1985). Mit Bescheid vom 29.08.2003 wurde die [...]

FG München - Beschluss vom 30.01.2006 (4 V 2809/05)

Wahlrecht nach § 25 ErbStG a.F.

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2808/05, ob eine freigebige Zuwendung vorliegt und falls ja; ob der Antragsteller an die Ausübung seines Wahlrechts nach § 25 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. gebunden ist. [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2006 (III B 133/04)

Außergewöhnliche Belastung - Prozesskosten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde in den Streitjahren 1999 und 2000 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1999 und 2000 machten sie [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2006 (III B 147/05)

NZB: Verfahrensmangel - Übergehen von Beweisanträgen

Der Senat sieht gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Darstellung des Sachverhalts ab. Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird gemäß § 132 FGO zurückgewiesen. 1. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2006 (III B 2/05)

Offenbare Unrichtigkeit; unrichtiges Ausfüllen des Eingabebogens

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Zulassung der Revision ist weder zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alternative FGO noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2006 (VII B 64/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Bereithalten von Mineralöl als Kraftstoff

I. Zollbeamte einer mobilen Kontrollgruppe hatten im Tank eines auf den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zugelassenen PKW rot eingefärbten Kraftstoff festgestellt. In der zum Wohnhaus des Klägers gehörenden Garage [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2006 (7 K 2467/01)

Klagebefugnis einer Bruchteilsgemeinschaft; Wegfall der Steuerfreiheit eines Entnahme- oder Veräußerungsgewinn nach § 52 Abs. 15...

Die Feststellungsbeteiligte zu 1 war Miteigentümerin zur Hälfte einer 14.128 qm großen Hof- und Gebäudefläche in A, Gemarkung B, auf der eine Gärtnerei betrieben wurde. Auf diesem landwirtschaftlichen Grundstück [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2006 (8 K 1510/04)

Wirtschaftliches Eigentum; Leasingnehmer; Betriebsvermögen; Optionsrecht; Mündliche Vereinbarung; Vollamortisationsvertrag; - Wirtschaftliches...

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger (Kl.) ein von ihm geleaster PKW D steuerlich als Betriebsvermögen zuzurechnen ist mit der Folge, dass die im Februar 1996 erfolgte Rückgabe an den Leasinggeber verbunden [...]

FG Berlin - Beschluss vom 27.01.2006 (2 B 2192/05)

Begünstigte Genossenschaft nach § 17 EigZulG

I. Die Antragstellerin -AStin.- ist eine Genossenschaft, die am 28. Januar 1998 in das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts -AG- xxxxx unter der xxxxxxx eingetragen wurde und nach ihrer Sitzverlegung nach Berlin [...]

FG München - Beschluss vom 27.01.2006 (9 V 2986/05)

Geschwisterdarlehen; Zahlung der Darlehenszinsen durch Schuldumwandlung; Berichtigung fehlerhafter Bilanzansätze

I. Die Antragsteller (ASt) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der ASt erzielte in den Streitjahren aus dem Betrieb einer Wechselstube Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2006 (II B 6/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Feststellung des Grundbesitzwerts auf falschen Zeitpunkt

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. Oktober 2001 verkauften die bisherigen Gesellschafter der C-GmbH sämtliche Anteile an dieser Gesellschaft mit schuldrechtlicher und dinglicher Wirkung zum 2. Januar 2002 an [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2006 (VIII B 179/05)

GewStG: keine verfassungswidrige Belastung durch § 10a GewStG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat durch Investitionen in Forschung und Entwicklung elektronischer Schließsysteme einen auf den 31. Dezember 2003 festgestellten Gewerbeverlust in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2006 (II B 13/05)

Besteuerung eines Vorerben

I. Die 2003 verstorbene Erblasserin bestimmte in ihrem Testament die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu ihrer Vorerbin und ihre Enkel zu Nacherben. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2006 (VIII B 90/05)

Vollbeendete PersG - Prozessstandschaft; Klageumdeutung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. a) Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.), eine GmbH & Co. KG, war bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung voll beendet. [...]

FG München - Beschluss vom 27.01.2006 (9 V 3845/05)

Schätzung des Gewinns für Heizungsinstallationsbetrieb

I. Die Antragsteller (ASt) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der ASt erzielte im Streitjahr 2003 aus einem Betrieb für heizungstechnische Installationen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelt [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2006 (II B 116/04)

Gerichtsbescheid - Berichterstatter

I. Der Senat würdigt die unter den Aktenzeichen II B 116/04 (Beschwerde vom 27. August 2004) und II B 127/04 (Beschwerde vom 30. September 2004) jeweils gegen den Gerichtsbescheid vom 2. August 2004 eingelegten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2006 (12 U 108/05)

Zur Haftung der deutschen Zweigstelle einer englischen Ldt. [Limited]

I. Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO verzichtet. II. Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 322/05)

Eigenverbrauchsbesteuerung; Repräsentationseigenverbrauch; Segelboot; Yacht; Vercharterung; Wirtschaftlichkeitsberechnung - Eigenverbrauchsbesteuerung...

Der Kläger ist als Konstrukteur selbständig tätig. Daneben betreibt er seit 1992 eine Segelbootvercharterung. Die beiden Segelyachten ('M' und 'C') erwarb der Kläger im Streitjahr (Kaufpreis jeweils ca. 210.000 DM). [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2006 (10 K 99/03)

Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum 2001; keine Berücksichtigung vor dem 1.1.1999 getätigter Entnahme...

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2001 bei der Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4 a EStG auch Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren, die vor dem 1. Januar 1999 geendet haben, zu [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2006 (16 K 139/04 E (PKH))

Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Nachreichung der Steuererklärungen;...

Der Antragsteller wurde durch Bescheide vom 25.7.2003 für die Streitjahre 1999 bis 2001 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung -AO-) zur Einkommensteuer veranlagt. Die [...]