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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (12 K 8403/04 B)

Verlustabzug der GmbH nach Übertragung der Mehrheit der GmbH-Anteile; Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs in derselben Branche und...

Die Klägerin erbringt Dienstleistungen im Baugewerbe. Gesellschafter der Klägerin waren zunächst zu je 1/3 Herr B. (B), Frau L. (L) und Herr K. (K). Im Zeitraum 1998 bis 2000 ruhte der Geschäftsbetrieb. Mit Vertrag vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (12 K 8354/03 B)

Vereinbarung einer überhöhten Abfindungszahlung für die Aufgabe der Geschäftsführerposition bei gleichzeitiger Veräußerung der...

Die Klägerin wendet sich gegen den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung im Streitjahr 1996. Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Jahre 19.. von den Gesellschaftern R. und J. gegründete Kapitalgesellschaft [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.01.2008 (3 K 1219/07)

Rückforderung von Kindergeld bei Überweisung auf das Konto eines Dritten

Streitig ist, ob die Klägerin für die Monate Dezember 2005 bis März 2007 gezahltes Kindergeld zurückzuerstatten hat. Aufgrund Antrags vom 07.11.2002 gewährte das Arbeitsamt - Familienkasse - A der Klägerin für ihren [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2008 (1 K 160/07)

Beiladung in Kindergeldsachen

I. Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung der Klägerin ( -Kl- ) für ihre Kinder A und B (Töchter) für die Monate Februar und März 2006 und für ihre Kinder C und D (Söhne) für die Monate Februar bis [...]

FG Köln - Urteil vom 16.01.2008 (14 K 4709/04)

Anforderungen an den Nachweis des Einbaus einer teuren Einbauküche in eine Mietwohnung für den Werbungskostenabzug

Der Kläger wurde im Streitjahr 2000 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihnen gehörte seit 1991 eine rd. 80 qm große Eigentumswohnung, die vermietet war. In der Einkommensteuererklärung 2000 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2008 (1 K 1176/07)

Wohnsitz eines Oberschlesiers in Deutschland nicht feststellbar

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist Oberschlesier und hat als solcher sowohl die deutsche als auch die polnische Staatsangehörigkeit. Er hat den Sohn A, geboren am 22. November 2005. [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.01.2008 (2 K 3842/05)

Zulässigkeit der Klage gegen den ursprünglichen Bescheid bei ergangenem Änderungsbescheid

Mit Einkommensteuerbescheid vom 09.05.1997 in Form der Änderungsbescheide vom 14.07.1997, 02.04.1998, 20.07.1999 und 26.11.1999 wurden die Kläger zur Einkommensteuer für das Jahr 1994 herangezogen. Gegen den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (11 K 2278/03)

Ertragsteuerrechtliche Behandlung von öffentlichen Investitionszuschüssen

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die mit Gesellschaftsvertrag vom 15.09.1992 durch vier Gründungsgesellschafter gegründet wurde. Zweck der Gesellschaft ist die Übernahme des mit einem [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.01.2008 (2 K 623/07)

Aufhebung eines ablehnenden Kindergeldbescheids wegen Verletzung der Ermittlungspflicht - Kindergeld; Ermittlungspflicht; Polen; EG-Ausländer;...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Kindergeld für seine zwei minderjährigen Kinder in der vollen gesetzlichen Höhe. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat zwei am [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2008 (4 V 235/07)

Streitwert in Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. Danach ist auch in Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für diesen ergebende [...]

FG München - Urteil vom 16.01.2008 (14 K 3840/07)

Feststellung der Rechtswidrigkeit angekündigter Vollstreckungsmaßnahmen

I. Die Klage richtet sich gegen künftige und bereits durchgeführte Vollstreckungsmaßnahmen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine am 15. April 2004 gegründete GmbH, Geschäftsführer ist N. Unternehmensgegenstand ist [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2008 (12 U 124/07)

Zeitpunkt der unentgeltlichen Zuwendung eines Hausanwesens durch den Erblasser an einen Dritten bei Einrämung eines Wohnrechts

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, seiner Schwester, einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Die Beklagte schloss 1990 mit ihren Eltern einen notariellen Übergabevertrag mit dem ihr im Wege [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2008 (14 K 5119/06 Kg)

Kein Kindergeldanspruch ohne Arbeitssuchendmeldung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Anspruch auf Kindergeld für die Tochter der Klägerin für den Zeitraum November 2005 bis Februar 2006 (Streitzeitraum) besteht. Die Klägerin besitzt die deutsche [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.01.2008 (3 K 118/07)

Anwendung der VO [EWG] Nr. 1408/71 auf Bezieher

I. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Kindergeld in voller Höhe oder nur zur Hälfte zusteht. Der Kläger wohnt seit 1987 in Deutschland (vgl. Bl. 111 der Beklagten-Akte), ist deutscher Staatsangehöriger und [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.01.2008 (1 K 3029/05)

Schenkungsteuer; Kettenschenkung; Durchgangserwerb; Mittelsperson - Schenkungssteuerrechtlicher Durchgangserwerb bei Zwischenschaltung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob aufgrund vertraglicher Vereinbarungen vom 1. bzw. 3. September 1998 eine Zahlung von 100.000 an den Kläger als Schenkung des Vaters (V) oder als Schenkung der Mutter (M) [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.01.2008 (1 K 3128/05)

Schenkungsteuer; Kettenschenkung; Durchgangserwerb; Mittelsperson - Schenkungssteuerrechtlicher Durchgangserwerb bei Zwischenschaltung...

FG Saarland - Urteil vom 15.01.2008 (2 K 2338/01)

Haftung für Lohnsteuer im Krisenfall

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage der Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für die Lohnsteuer-Haftungsschulden der [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.01.2008 (1 K 1448/07)

Auskunftspflicht des Finanzamtes gegenüber Miterben; Herausgabe; Bank; Kontrollmitteilung; Auskunft; Miterbe; Erbschaftssteuer; Erbauseinandersetzung;...

Die Klägerin ist mit zwei weiteren Personen Miterbin nach ihrem am...verstorbenen Vater. Erbschaftssteuer fiel für den Erwerb von Todes wegen nicht an. Die Klägerin streitet mit den Miterben über die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2008 (13 K 2416/06 F)

Zinsen; Kapitallebensversicherung; Policendarlehen; Sondertilgungsrecht; Betrieblich veranlasste Darlehen - Steuerpflicht der Zinsen...

Der Kläger ist Versicherungsnehmer einer bei der Aachener und Münchener Lebensversicherung Aktiengesellschaft abgeschlossenen Lebensversicherung mit der Versicherungsnummer.... Die Laufzeit des Versicherungsvertrages [...]

FG München - Beschluss vom 15.01.2008 (14 V 3441/07)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Steuerhinterziehung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller zu Recht für Abgabenschulden der Firma U Handels GmbH, vormals SFahrzeugbau GmbH, in Haftung genommen worden ist. Der Antragsteller war Geschäftsführer der [...]

FG München - Beschluss vom 15.01.2008 (14 V 3841/07)

Einstweiliger Rechtsschutz bei drohenden Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts

I. Die Antragstellerin begehrt das Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen. Die Antragstellerin ist eine am 15. April 2004 gegründete GmbH, Geschäftsführer ist N. Unternehmensgegenstand ist die Vermarktung von [...]

FG München - Beschluss vom 15.01.2008 (14 V 3440/07)

Erwerberhaftung bei der Übereignung eines Unternehmens im Ganzen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Antragstellerin zu Recht für Abgabenschulden der Firma U Handels GmbH, vormals S Fahrzeugbau GmbH, in Haftung genommen worden ist. Die Antragstellerin wurde mit [...]

FG München - Beschluss vom 15.01.2008 (14 V 3843/07)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen

I. Die Antragsteller begehren die Nichtigerklärung aller Umsatzsteuerbescheide der Antragstellerin zu 1) sowie das Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen. Die Antragstellerin zu 1) ist eine mit Vertrag vom 4. November [...]

FG Münster - Urteil vom 14.01.2008 (4 K 4381/05 Kg)

Unfähigkeit zum Selbstunterhalt des behinderten Kindes

Streitig ist für die Kindergeldfestsetzung, ob eine durch Behinderung verursachte Unfähigkeit des Kindes, sich selbst zu unterhalten, vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Die Klägerin (Klin.) begehrt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2008 (5 V 64/07)

Höhe der zu berücksichtigenden Ansparrücklage

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Höhe der gemäß § 7g Abs. 7 i. V. m. Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - zu berücksichtigenden Ansparrücklage. Der Antragsteller betätigte sich ab September [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2008 (6 K 63/06)

Erweiterte Mitwirkungspflicht Geldtransfer; Inländische Betriebsstätte; Zweigniederlassung - Keine erweiterte Mitwirkungspflicht...

Streitig ist, ob Zahlungen der Hauptniederlassung der Klägerin auf Zypern an die deutsche Zweigniederlassung als verdeckte Betriebseinnahmen zu qualifizieren sind. Die Klägerin ist eine Limited mit Sitz auf Zypern. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2008 (6 K 993/05)

Fahrtkosten eines Polizisten zum Dienstsport als Werbungskosten

Die Parteien streiten um die Anerkennung von Fahrtkosten zum Dienstsport als Werbungskosten. Der Kläger war im Streitjahr als Polizeivollzugsbeamter auf dem Polizeiabschnitt 34 tätig und erzielte Einkünfte aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.01.2008 (VII 75/05)

Arztpraxis eines Apothekers als notwendiges Betriebsvermögen

Streitig ist, ob Arztpraxen zum notwendigen Betriebsvermögen einer Apotheke und die daraus resultieren Mieteinnahmen zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören. Der Kläger betrieb im Jahr 1998 eine Apotheke in 1, 2 [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.01.2008 (3 K 3229/06)

Mietwert; Sachverständigengutachten; Ermittlung; Niedrigerer Grundbesitzwert; Beweismittel; Beweiswürdigung - Ermittlung des Mietwertes...

Zwischen den Beteiligten bestand zunächst nur Streit über die Frage, aufgrund welchen Quadratmeterwertes die übliche Miete im Rahmen der Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftssteuer bei einem [...]

FG Münster - Urteil vom 10.01.2008 (1 K 4890/04 G,F)

Identität zwischen geplantem und tatsächlich errichtetem Gebäude

Streitig ist die Höhe der AfA für ein Verwaltungs- und Ausstellungsgebäude in den Streitjahren 1998 bis 2001. Die Klägerin betreibt auf eigenem Grundstück die Produktion von Fassaden- und Pflasterklinker. Mit Datum vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2008 (3 K 100/07)

Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen

Die Beteiligten streiten um eine Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen (Pkw). Der Kläger erwarb im April 2006 einen Pkw (Neuwagen) der Marke Honda. Dabei handelt es sich um ein [...]

FG Münster - Urteil vom 10.01.2008 (1 K 4908/04 E,G)

Keine willkürliche Umwidmung eines Darlehens zur Erzielung von Vermietungseinkünften in Schulden eines Gewerbebetriebs des Stpfl...

Streitig ist, ob Darlehenszinsen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger (Kl.) erzielt aus einer Handelsvertretung mit Textilien, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.01.2008 (2 K 2196/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Anmietung der Geschäftsräume einer Augenoptiker-GmbH durch den Gesellschafter-Geschäftsführer...

Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Form von Mietzahlungen aus einem Untermietvertrag. Der Kläger ist der Rechtsnachfolger der Fa. GmbH (im Folgendem nur GmbH). Die GmbH wurde mit [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 10.01.2008 (1 Ko 1583/07)

Klagerücknahme vor Schluss der mündlichen Verhandlung

I. Der Bevollmächtigte der Klägerin beantragte in der mündlichen Verhandlung vom 11.09.2007 die Umsatzsteuer 1989 mit -63.033 DM festzusetzen. Lt. Protokoll dieser mündlichen Verhandlung wurde dem Bevollmächtigten bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2008 (1 K 11753/04)

Erzielung gewerblicher Einkünfte aus der Vermietung einer Ferienwohnung in einer Ferienwohnanlage; kein Nachweis der Gewinnerzielungsabsich...

Die Parteien streiten über die steuerliche Einordnung einer Ferienwohnung (Fewo). Die Kläger, ein Unternehmensberater und seine Ehefrau, erwarben im Jahre 1991 für 267.800 DM zu gleichen Teilen eine seinerzeit noch zu [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2008 (3 V 3187/07 A(F))

Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietungstätigkeit; Kommanditbeteiligung; Geschlossene Immobilienfonds; Andienungsverpflichtung zum...

Der Antragsteller erwarb mittelbar über eine Treuhand GmbH durch Zeichnungserklärung vom 03.12.1998 an der M Fonds eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 600.000 DM. Dieser geschlossene Immobilienfonds kaufte mit [...]

OLG München - 09.01.2008 (31 Wx 66/07)

Befreiung der insolventen GmbH von der Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

I. Über das Vermögen der beteiligten Gesellschaft, einer GmbH & Co. KG, ist durch Beschluss vom 15.4.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Insolvenzverwalter ist der weitere Beteiligte. Er hat beantragt, in [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 08.01.2008 (2 K 1092/04)

Vollständigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags

Nachdem der Kläger die Einkommensteuererklärung für die Jahre 1999 und 2000 sowie für das Streitjahr 2001 nicht fristgerecht eingereicht hatte, erließ der Beklagte am 30. Oktober 2002 Einkommensteuerbescheide für die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2008 (3 V 3260/07)

Anforderungen an Vollstreckungsersuchen einer Steuerbehörde eines anderen EU-Mitgliedstaats nach dem Gesetz zur Durchführung der...

I. Der Antragsgegner betreibt gegen den Antragsteller die Zwangsvollstreckung aufgrund eines Leistungsgebots wegen rückständiger finnischer Einkommensteuern für die Jahre 2002 und 2003 sowie steuerlicher [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.01.2008 (2 K 2991/06)

Rückwirkende Aufhebung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Ablehnungsbescheides; Kindergeld; Behinderung; Seelische Erkrankung;...

Der älteste Sohn des Klägers, O, geboren am 3.1.1967, leidet an einer gravierenden psychischen Erkrankung, die es notwendig macht, dass er in einem geschützten Rahmen lebt und arbeitet. Der Kläger beantragte mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2008 (19 E 1309/07)

Streitwertfestsetzung bei sonstigen berufseröffnenden Prüfungen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert [...]

FG München - Urteil vom 07.01.2008 (14 K 672/07)

Verlängerung einer Ausschlussfrist

I. Die Klägerin erhob gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2002 vom 24. September 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2007 Klage, ohne sie zu begründen. Nach erfolgloser Aufforderung durch die [...]

FG München - Urteil vom 07.01.2008 (14 K 3283/06)

Vorsteuerabzug eines Journalisten; Private Telefon- und Kfz-Nutzung

I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2005. Der Kläger ist als Journalist unternehmerisch tätig. Für die Streitjahre erfolgte die Festsetzung der Umsatzsteuer wegen der Nichtabgabe von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.01.2008 (5 K 1849/07)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage; Abhängigkeit der Untätigkeitsfrist von der Erfüllung der Mitwirkungspflichten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bezüglich der Inhaftungnahme des Klägers für Lohnsteuerrückstände einer GmbH. Der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 04.01.2008 (1 KO 1663/07)

Gerichtskosten bei erneutem Aussetzungsantrag

I. Am 8. Mai 2003 stellte die Erinnerungsführerin zusammen mit ihrem Ehemann beim Finanzgericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Mit Beschluss vom 11. Januar 2007 wurde der Antrag als unbegründet [...]

FG Saarland - Beschluss vom 04.01.2008 (1 KO 1665/07)

Gerichtskosten bei Änderungsantrag

I. Am 8. Mai 2003 stellte die Erinnerungsführerin zusammen mit ihrem Ehemann beim Finanzgericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1995 bis 1999. Mit Beschluss vom 11. Januar 2007 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 03.01.2008 (1 V 1564/07)

Teilwertabschreibung auf defizitäre GmbH-Beteiligung bzw. eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen der elektronischen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.01.2008 (16 K 76/06)

Einzelunterricht; Regelsteuersatz; Dienstleistung - Erteilung von Golf-Einzelunterricht durch einen Golfclub weder umsatzsteuerfrei,...

Streitig ist die Frage, ob Einnahmen aus der Erteilung von Golf-Einzelunterricht durch einen Golfclub steuerfrei sind. Der Kläger ist ein Golfclub in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Auf dem Golfplatz dürfen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.01.2008 (16 K 558/04)

Vorsteuerabzug und Zuordnungsentscheidung

Die Klägerin ist als Schauwerbegestalterin unternehmerisch tätig. Im Streitjahr 2002 errichtete sie als alleinige Eigentümerin ein Wohnhaus, das sie zu 25,71 % für ihr Unternehmen und zu 74,29 % zu privaten Wohnzwecken [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.01.2008 (16 K 356/07)

Unternehmensspiel; Nichtselbstständige Tätigkeit - Beteiligung an einem auf dem Schneeballprinzip beruhenden Unternehmensspiel ist...

Der Kläger beteiligte sich im August 1993 mit einem Betrag von 6.500,- DM an dem sog. Unternehmensspiel 'Life'. Dieses Spiel beruhte auf dem Schneeballprinzip. Der Teilnehmer erwarb die 'Mitgliedschaft' in der [...]