Steufa-Z

Details ausblenden

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 1273/07)

Kindergeld für in den USA zur Schule gehendes Kind

I. Die Klägerin ist die Mutter von D., geb. am 04.09.1990. Mit Schreiben vom 14.08.2006 teilte sie der Beklagten (der Familienkasse) mit, dass D. am 13.08.2006 in die USA geflogen sei, um bis auf weiteres in Nevada die [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 1582/06)

Kindergeld für Kinder in Polen

I. Die Klägerin ist polnische Staatbürgerin und betreibt seit August 2004 in der Bundesrepublik Deutschland eine selbständige gewerbliche Tätigkeit im Bereich der Gebäudereinigung. Die Klägerin hat eine Tochter, K. [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 4323/07)

Kindergeld für Kinder in Polen

I. Der verheiratete Kläger ist polnischer Staatbürger und betreibt seit Mai 2004 in der Bundesrepublik Deutschland eine selbständige gewerbliche Tätigkeit im Bereich des Handwerks. Er hat drei Kinder, S. (geb. am [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 3284/07)

Kindergeld für arbeitslos gemeldetes Kind

I. Streitig ist, ob die Beklagte (die Familienkasse) mit Bescheid vom 11.04.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.08.2007 zu Recht die Festsetzung des Kindergelds für das Kind S., geb. am 05.02.1988, ab [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 722/05)

Kindergeld für Kinder in EU-Mitgliedstaaten

I. Die Klägerin ist spanische Staatbürgerin und war nach der Bestätigung der Stadt M. vom April 1970 bis Juni 2001 in M. gemeldet. Sie hat einen Sohn, E. (geb. am 26.04.1985), ist mit dem Vater, einem italienischen [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2008 (3 K 3877/07 Erb)

Erlass der Erbschaftsteuer bei insolvenzbedingtem Verlust des Betriebsvermögens innerhalb der Behaltensfrist

Die Parteien streiten über den Erlass einer Erbschaftsteuer (ErbSt)-Nachforderung. Die Kläger (Kl.) sind Brüder und beerbten ihren am 06.08.1996 verstorbenen Vater neben ihrer Schwester zu je 1/3. Zum Nachlass gehörten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.02.2008 (IV 94/06)

Sonderabschreibung nach § 7 g EStG bei einem

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Kraftfahrzeug als Betriebsausgaben. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. An ihr sind beteiligt: - als Komplementär Herr A mit 90% und - als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2008 (6 K 2138/05)

Zuordnung eines Gebäudes, bzw. Gebäudeteils zum Unternehmen

Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs aus der Errichtung eines teilweise für das Unternehmen des Klägers genutzten Gebäudes. Der Kläger ist als Rechtsbeistand unternehmerisch tätig. Er versteuert seine Umsätze [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 27/03)

Zur Einreihung von Spinell in die Kombinierte Nomenklatur

Die Beteiligten streiten um die verbindliche Einreihung von zwei Arten feuerfester, synthetisch hergestellter Spinelle in die Kombinierte Nomenklatur (im Folgenden: KN). I. Die Klägerin betreibt (ausweislich der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 72/06)

Erlass von Rückerstattungszinsen

Die Klägerin begehrt Erlass von festgesetzten Zinsen. I. Die Klägerin meldete in den Jahren 1992 und 1993 insgesamt 2.067 Schlachtrinder unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung zur Ausfuhr nach Jordanien an. Nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 152/06)

Beweislast zur Einfuhr bei differenzierter Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte von der Klägerin einen Teil der gewährten Ausfuhrerstattung wegen einer Fehlmenge zu Recht zurückgefordert hat. Die Klägerin nahm für den Export von Rindfleisch (4.668 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 48/07)

Beweislast im Rückforderungsverfahren

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Fa. A GmbH in ... B (im Folgenden: Fa. A) exportierte im Sommer 1992 mit dem Schiff MS 'C...' insgesamt 21.032 [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 1557/07)

Anfechtung einer Grundstücksübertragung durch Duldungsbescheid

I. Die Eltern der Kläger schulden dem Freistaat Bayern rückständige Steuern und Nebenleistungen (Einkommensteuer 1994 bis 2001, Zinsen zur Einkommensteuer 1994, 1995, 1999 bis 2001 sowie Säumniszuschläge zur [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 2667/07)

Ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz als Voraussetzung für Kindergeldgewährung

I. Die Klägerin bezog ab Mai 2005 für ihren Sohn E. (geb. am 21.04.1986) ab Mai 2005 weiter Kindergeld, weil sie Unterlagen über Bewerbungen von E. um eine Ausbildungsstelle vorgelegt hatte (vgl. Bescheide vom [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 2044/04 U)

Überlassung von PKWs durch einen Bezirkshändler an selbständige Handelsvertreter als tauschähnlicher Umsatz in Bezug auf die Privatfahrte...

Streitig ist bei der Umsatzsteuer 1997 und 1998 nur noch die Fahrzeugüberlassung. Die Klägerin (Klin.) ist Unternehmerin (Bezirkshändlerin). Bei einer USt-Sonderprüfung (Bericht vom 31.07.2002) stellte der Prüfer fest, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2008 (2 K 1527/07)

Keine Kfz-Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen bei Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger...

Der Kläger ist Eigentümer eines PKW KIA Carnival 2,9 (Diesel) mit dem amtlichen Kennzeichen .... Er erwarb dieses Fahrzeug im Oktober 2006. Da das Fahrzeug werksseitig nicht mit einem Rußpartikelfilter ausgerüstet [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2008 (10 K 1237/07)

Rückstellung wegen Erfüllungsrückständen

Streitig ist, ob der Kläger als selbstständiger Versicherungsvertreter eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands für künftige Betreuungsleistungen aufgrund bestehender Versicherungsverträge bilden kann. I. Die [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2008 (10 K 1529/06)

Darlehensverlust und Bürgschaftsinanspruchnahme als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit

Streitig ist, ob Darlehensgewährungen und Zahlungen aus Bürgschaftsverpflichtungen zu Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit führen. I. Der Kläger (Kl) wurde in den Streitjahren zusammen mit seiner Ehefrau S [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2008 (10 K 931/07)

Berufsausbildung durch Fernlehrgang Web-Designer

Streitig ist, ob sich ein Kind in einer Ausbildung befand und deshalb für dieses Kind ein Kindergeldanspruch besteht. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ... 1981 geborenen I. Nachdem I im Studiengang [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2008 (3 K 160/07)

Aufwendungen für Begleitung der schwerbehinderten Ehefrau bei normalen Urlauben durch den Ehemann sowie für Armbanduhr mit Sprachausgabe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 EUR. Zwischen den Beteiligten sind die Aufwendungen für eine Urlaubsbegleitung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2008 (3 K 2422/05)

Bindung an die in einem zivilgerichtlichen Prozessvergleich übernommene Verpflichtung zur Zusammenveranlagung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger seine Zustimmungserklärung zur gemeinsamen Veranlagung, die er aufgrund einer entsprechenden Verpflichtung aus einem zivilgerichtlich protokollierten Vergleich abgegeben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2008 (14 K 336/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung eines Aufhebungsbescheides; Auslegung des Regelungsgehalts; Gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge;...

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter Rebecca (geboren am 21.10.1980) für den Zeitraum Januar 2001 bis Juni 2002 Kindergeld gewährt werden kann. Mit Bescheid vom 24.06.2002 hob der Beklagte die Festsetzung des [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2008 (8 K 4007/06)

Änderung eines Steuerbescheids bei Änderung eines Grundlagenbescheids für eine stille Gesellschaft

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre - 1978 bis 1981 - gemäß § 175 AO zu ändern. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2008 (3 K 223/05 G)

Gewerblicher Grundstückshandel; Gewinnermittlungsart; Einnahme-Überschuss-Rechnung; Gewinnermittlungszeitraum; Gewinneinkünfte;...

Der Kläger hatte im Streitjahr 1998 und in den Vorjahren neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus eigener Vermietungstätigkeit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Vermietungstätigkeit einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2008 (2 K 54/07)

Anwendbarkeit des § 8 Abs. 7 KStG auf GmbH-Geschäftsanteile

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein aus der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen erzielter Gewinn körperschaftsteuerpflichtig ist. Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom ... 1999 (Akten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2008 (2 K 269/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Übertragung eigener GmbH-Anteile

Die Beteiligten streiten um die steuerlichen Folgen des Erwerbs und der Weiterveräußerung eigener Anteile der Klägerin durch die Gesellschafter. Die Klägerin betreibt Schifffahrtsgeschäfte aller Art. Bis zu einer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2008 (3 K 142/06)

Streitwert für Vorverfahren

Der Streitwert wird für das Klagverfahren auf EURO 54.178 und für das Vorverfahren auf EUR 5.000 festgesetzt. Wegen des Streitwerts für das Klageverfahren wird auf die Berechnung des Finanzgerichts vom 20. Dezember [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.02.2008 (25 U 17/07)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Dezember 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2008 (7 K 378/05)

Nichtselbstständige Arbeit; Welteinkommensprinzip; Berufskraftfahrer - Erzielung von inländischen Einkünften aus nichtselbständiger...

Streitig ist, ob die bei einem luxemburgischen Arbeitgeber erzielten Einnahmen des Klägers als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Inland zu versteuern sind. Die Kläger sind Eheleute und wurden gemäß §§ 26, 26 b [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 25.02.2008 (1 K 2037/04)

Anforderungen an eine Geldverkehrsrechnung, die eine Schätzungsbefugnis begründen soll

Unter Änderung der Bescheide vom 29. Oktober 1999 in Form der Einspruchsentscheidung vom 21. Januar 2004 wird die Umsatzsteuer 1996 auf -196,70 DM und die Umsatzsteuer 1997 auf 2.543,40 DM festgesetzt. Die Kosten des [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.02.2008 (9 K 577/03)

Inkongruente Gewinnausschüttung; Disquotale Einlage; Gestaltungsmissbrauch - Gestaltungsmissbrauch bei einer inkongruenten Gewinnausschüttung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie eine inkongruente Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Im Einzelnen liegt dem Rechtsstreit nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Die ... Klägerin, die im Streitjahr (2001) ... [...]

FG Münster - Urteil vom 22.02.2008 (9 K 509/07 K,F)

Vermögensverlagerungen zwischen niederländischen Schwestergesellschaften

Streitig ist, ob Vermögensverlagerungen zwischen zwei niederländischen Schwestergesellschaften dazu führen, dass Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer der Gesellschaften stehen, in [...]

FG Münster - Urteil vom 22.02.2008 (9 K 5143/06 G)

Grenzüberschreitende Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag nicht EU-rechtswidrig

Streitig ist, ob die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag gegen die Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2008 (8 K 2100/07)

Ansparrücklage für einen noch zu eröffnenden Betrieb; verbindliche Bestellung kein Tatbestandsmerkmal; Anderweitiger Nachweis der...

I. Streitig ist die von der Klägerin für ihren neuen Betrieb zum 31.12.2003 gebildete Ansparrücklage gem. § 7g Abs. 3 und 7 Einkommensteuergesetz -EStG-. Die verheirateten Kläger werden im Streitjahr 2003 zusammen zur [...]

FG Münster - Beschluss vom 22.02.2008 (9 K 5096/07 K)

Vorlagebeschluss: Rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG verfassungsgemäß?

A. und Verfahrensstand Streitig ist, ob ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -) darin zu sehen ist, dass durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der [...]

FG Bremen - Urteil vom 22.02.2008 (4 K 96/07 (4))

Kein Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für ein -aufgrund Aufenthaltsstatus- nicht vom Arbeitsamt als arbeitsplatzsuchend...

Der am geborene, kindergeldberechtigte Kläger ist Vater von drei ehelichen Kindern, türkischer Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Unter dem 09. Dezember 1986 wurde ihm [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2008 (6 V 4/08)

Aussetzung der Vollziehung und Formwechsel nach § 14 UmwStG 1995

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Frage, ob ein Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft gemäß § 14 UmwStG 1995 einen Vermögensübergang im Sinne des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 darstellt und [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2008 (8 K 975/06)

Kein Gewährung eines zweifachen Grundfreibetrags bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft; Abhängigkeit der Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, in welchem Umfang die Einkünfte eines Steuerpflichtigen, der mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind einen [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.02.2008 (12 K 53/03)

Berichtigungszeitraum bei unrichtigem Steuerausweis; Umsatzsteuerausweis in Mietvertrag; Billigkeitserlass

Streitig ist, - ob der Kläger im Rahmen eines Mietverhältnisses einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen hat und ob er deshalb gemäß § 14 Abs. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2008 (16 K 385/06)

Wiedereinsetzungsfrist; Wiedereinsetzung; Ist-Versteuerung - Gestattung der Ist-Versteuerung nach § 20 UStG

Streitig ist die Frage, ob der Kläger seine Umsätze nach vereinbarten oder nach vereinnahmten Entgelten zu versteuern hat. Der Kläger ist selbständiger Ingenieur. Mit Kaufvertrag vom 15. Januar 2003 hat der Kläger [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2008 (1 K 75/07)

Personelle Zuordnung von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten über die personelle Zuordnung von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer (ESt) 2004. Die Klägerin (geborene A) ist seit Anfang 2002 mit Herrn ... (nachfolgend B) verheiratet und wurde mit ihm im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.02.2008 (IV 279/06)

Änderungsmöglichkeit des Finanzamts, wenn streitig ist, ob Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt wurden

Streitig ist, ob das Finanzamt einen Änderungsbescheid erlassen durfte. Die Kläger sind Ehegatten, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der von ihnen am 20.02.2001 beim Finanzamt eingereichten [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.02.2008 (13 K 1754/07)

Ausgleichszahlungen; Scheidungsfolgenvergleich; Schuldrechtliche Versorgungsausgleich - Steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgenvergleich. Der im Jahre 1942 geborene Kläger war bis 1998 angestellter Ingenieur im Bereich [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.02.2008 (13 K 2392/05)

Auslandstätigkeit; Arbeitnehmerüberlassung; Werkvertrag; Leiharbeitnehmer; Abgrenzung; Steuerfrei; Lohnsteuer - Abgrenzung zwischen...

Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Kläger im Rahmen seiner nichtselbstständigen Arbeit für eine Tätigkeit in Saudi Arabien in den Jahren 1999 bis 2000 erzielte Vergütung gemäß § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. dem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2008 (3 K 305/01)

Angemessener Zinssatz bei Gesellschafterdarlehen an eine Kapitalgesellschaft

Die im Jahr 1990 gegründete Klägerin betreibt einen Einzelhandel mit Computern. In den Streitjahren waren R., B. und M. zu je einem Drittel am Stammkapital der Klägerin beteiligt. Alle drei Gesellschafter sind zugleich [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2008 (3 K 306/01)

Angemessener Zinssatz bei Gesellschafterdarlehen an eine Kapitalgesellschaft

FG Münster - Urteil vom 21.02.2008 (8 K 38/05 U)

Anspruch auf Änderung des Bescheides nach § 251 AO bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), einen bestandskräftigen Feststellungsbescheid i.S. des § 251 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 179 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) aufgrund einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2008 (3 K 775/99)

Teilwertabschreibung auf eine 100-%-Beteiligung an einer GmbH

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung an einer GmbH. Mit Vertrag vom 29. August 1991 erwarb die V GmbH sämtliche Anteile an der seinerzeit als W GmbH firmierenden [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.02.2008 (9 K 2096/07)

Wirkung der Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Vormundschaftsgericht; Vorrang der tatsächlichen Haushaltsaufnahme

1. Der Bescheid vom 21. Dezember 2000 und die Einspruchsentscheidung vom 28. März 2001 werden insoweit aufgehoben, als die Festsetzung des Kindergelds für das Kind für die Zeit März bis Juli 1999 aufgehoben wird. Im [...]

FG Köln - Urteil vom 21.02.2008 (2 K 957/02)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergütung von Vorsteuern im Zeitraum 01-12/1998 auf der Grundlage von Rechnungskopien erfolgen kann [...]