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FG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2008 (7 K 2812/07 GE)

Grunderwerbsteuer; Kaufpreis als Bemessungsgrundlage; Pachtabfindung; Widerstreitende Steuerfestsetzung - Ertragsteuerliche und bilanzmäßige...

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 6. August 2001 erwarb die Klägerin von Herrn B, ihrem Alleingesellschafter, Grundbesitz in Z-Stadt Flur 30 und 31 (div. Flurstücke), wegen der Grundstücke i.e. wird auf Tz. I [...]

FG München - Urteil vom 13.02.2008 (9 K 759/07)

Ansparabschreibung bei Neugründung oder wesentlicher Erweiterung eines Betriebs

Streitig ist, ob eine Ansparrücklage gebildet werden konnte. Der Kläger ist seit 2002 als Steuerberater tätig und erzielte aus dieser Tätigkeit im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 [...]

FG München - Urteil vom 13.02.2008 (9 K 4039/06)

Rechtserheblichkeit von neuen Tatsachen; Ausschluss der Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nach Treu und Glauben bei Verletzung...

Der Kläger erzielte im Streitjahr 1999 als Angestellter der Firma X-AG (AG) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Einkommensteuergesetz (EStG). Am 3. November 1999 machte er von seinem Wandelungsrecht aus [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.02.2008 (4 V 630/07)

Provisionszahlung als Schmiergeldzahlung; Strafverfolgungsverjährung und Pflicht des Finanzamts zur Offenbarung von Schmiergeldzahlungen...

I. Streitig ist, ob dem Antragsgegner (Ag) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen ist, die Strafverfolgungsbehörden von eventuellen Schmiergeldzahlungen der Antragstellerin (Astin) in Kenntnis zu [...]

FG München - Urteil vom 13.02.2008 (9 K 4800/06)

Zeitnahe Konkretisierung der Investitionsentscheidung für Ansparabschreibung; Zeitpunkt des Abzugs von Reisekosten bei Gewinnermittlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Gewährung einer Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die Berücksichtigung von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2008 (13 K 218/04)

Zugang eines Steuerbescheids bei gemeinsamen Hausbriefkasten; Vorbehalt der Nachprüfung und Nichtigkeit eines Schätzungsbescheid...

Zum 02.11.2001 meldete der Kläger bei der Stadt A das Gewerbe eines 'Copy Shops' mit der Betriebsstätte in A, ..., an. Die Anschrift des Betriebsinhabers (Kläger) wurde mit B, angegeben. Mit Bescheid über die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2008 (14 K 5331/04 B)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung...

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Aufgrund notariellen Erbvertrages vom ... wurde der Kläger Alleinerbe seines am ... verstorbenen Lebenspartners, Herrn A, mit dem [...]

FG München - Urteil vom 13.02.2008 (9 K 2576/05)

Auslegung einer Einspruchsentscheidung; Beteiligter des Einspruchsverfahrens

Streitig ist, ob eine aufgrund eines Vergleichs vor dem Landgericht (LG) an die Rechtsnachfolger eines Beteiligten an einer Grundstücksgemeinschaft geleistete Zahlung i.H.v. 40.000 DM im Rahmen der gesonderten und [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.02.2008 (3 K 177/07)

Keine Abzweigung von Kindergeld für voll stationär untergebrachtes behindertes Kind bei wöchentlicher Kontaktpflege und Leistung...

Streitig ist, ob die Beklagte einen Anspruch der Klägerin auf Abzweigung des für X-Person gezahlten Kindergeldes nach § 74 Einkommenssteuergesetz (EStG) zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin gewährt seit dem 1. Januar [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2008 (2 K 1963/07)

Kindergeld: Berücksichtigung von Betreuungskosten für ein Enkelkind

Streitig ist im Rahmen eines Rückforderungsbescheides für das Jahr 2002 bei der Berechnung des Grenzbetrages die Berücksichtigung von der Tochter entstandenen Kinderbetreuungskosten für das Enkelkind der Klägerin. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2008 (12 K 1121/05 B)

Steuerrechtliche Buchwertfortführung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft trotz des Ausweises der...

Der Einkommensteuerbescheid 1999 vom 16. Oktober 2006 sowie die Einspruchsentscheidung vom 08. März 2005 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.02.2008 (3 K 178/07)

Keine Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger bei Leistung von erheblichem Betreuungsunterhalt durch Eltern; Kein Verweis...

Streitig ist, ob die Beklagte einen Anspruch der Klägerin auf Abzweigung des für X gezahlten Kindergeldes nach § 74 Einkommenssteuergesetz (EStG) zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin gewährt seit dem 1. Januar 2005 der [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.02.2008 (8 K 2258/01)

Lohnsteuerliche Arbeitgeberpflichten einer ausländischen Gesellschaft mit inländischer Geschäftsstelle; Lohnsteuerhaftung; Betriebstätte;...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen Lohnsteuer 1995 - 1997. Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur. Nach seinem Examen in 197. war er bei einer portugiesischen Baufirma [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2008 (2 K 2222/07 StB)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen hoher Steuerschulden; Vermögensverfall; Dienstleistungsrichtlinie

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG) widerrufen hat. Der Beklagte erhielt im Dezember 2006 eine Mitteilung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2008 (13 K 2370/07 L,H(L))

Fahrten; Wohnung und Arbeitsstätte; Regelmäßige Tätigkeitsstätte - Lohnsteuerrechtliche Einordnung von Fahrten eines Arbeitnehmers...

Die Beteiligten streiten über die Beurteilung einer regelmäßigen Tätigkeitsstätte nach Ablauf von drei Monaten. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin sind Dienstleistungen in der elektronischen Daten- und [...]

FG München - Urteil vom 12.02.2008 (10 K 275/07)

Kindergeld; Berechtigtenbestimmung bei ehelicher Trennung der Eltern

Streitig ist, ob der Klägerin vorrangig vor ihrem Ehemann der Kindergeldanspruch für die gemeinsamen Kinder zusteht. I. Die Klägerin ist die Mutter der am ...1996 geborenen N, der am...1999 geborenen D und der am [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.02.2008 (4 K 435/06)

Kein Kindergeldanspruch für volljähriges Kind bei Unterbrechung der Berufsausbildung durch erneute Straftat und daraus folgende erneute...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Gewährung von Kindergeld für die Monate Januar 2005 bis April 2005 Streitgegenstand war. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2008 (15 K 2446/02)

Kapitalgesellschaftsbeteiligung notwendiges BV eines Freiberuflers

Streitig ist, ob der Verkaufserlös, den der verstorbene Ehemann der Klägerin im Streitjahr - 1996 - aus dem Verkauf von nicht wesentlichen Anteilen an einer englischen Kapitalgesellschaft erzielt hat, der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.02.2008 (6 Ko 31/08 KF)

Streitwert bei vEK-Feststellung; Spezifische Einwendungen; Ansatz Mindeststreitwert - Ermittlung des verwendbaren Eigenkapitals gem....

Mit Beschluss vom 23.05.2007 hat der Senat nach Erledigung des Rechtsstreits 6 K 3727/05 die Kosten des Verfahrens zu 2/3 dem Beklagten und zu 1/3 der Klägerin auferlegt. Mit Beschluss vom 27.12.2007 hat der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 11.02.2008 (6 V 1860/07)

Vorsteuer; Leistungsbeschreibung; Reinigungsleistung - Leistungsbeschreibung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

Strittig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) den Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Subunternehmern zu Recht wegen unzureichender Leistungsbeschreibung abgelehnt hat. Die Antragstellerin ist eine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.02.2008 (8 U 155/07)

Zulässigkeit einer einjährigen Probezeit im Geschäftsführeranstellungsvertrag mit 5-jähriger Laufzeit

Der Kläger war Fremdgeschäftsführer der beklagten GmbH und macht mit der Klage seinen Gehaltsanspruch für den Monat Oktober 2006 geltend. Grundlage ist der Geschäftsführer-Dienstvertrag vom 10. September 2004, der nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2008 (10 K 2579/06 Kg)

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Zwischenstaatliche Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Zulassungsfreies Handwerk;...

Der Kläger begehrt Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder. Er selbst hält sich seit Juni 2004 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Dabei wohnte er zunächst in 'A' und hatte dort auch ein gewerbliches [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2008 (7 K 31/08)

Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des Kumulationsverbots des § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Bauträgertätigkeit. Mit [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.02.2008 (3 V 1508/07)

Grundsteuerbefreiung; Islamischer Kulturverein; Jüdische Kultusgemeinde - Grundsteuerbefreiung für islamische Kulturvereine

Der Antragsteller, ein rechtsfähiger Verein mit Sitz in ..., ist ein bundesweit operierender islamischer Dachverband mit etwa ... Mitgliedern. Ihm angeschlossen sind etwa ... Gemeindeverbände. ... ... ... . Nach § 3 [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2008 (11 K 500/05 E)

Frage der Gewinnzurechnung bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte zu Recht davon ausgeht, dass die Kläger dadurch, dass sie im Streitjahr 1998 von ihnen bei Gründung einer GmbH übernommene Geschäftsanteile veräußert haben, jeweils einen [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2008 (11 K 2615/05 E)

Wesentliche Beteiligung

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2000 zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Klägerin dadurch, dass sie im Streitjahr insgesamt 189.480 Aktien der XXXXX ... AG [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2008 (11 K 4811/05 E)

Nachträgliche Anschaffungskosten durch Darlehensausfall

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte zu Recht ablehnt, statt der von ihm bei seiner Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2001 bislang unter Berufung auf § 17 EStG angesetzten Veräußerungsgewinne [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2008 (16 K 2223/06 E)

Zufluss bei Verfügungsbeschränkungen; Gutschrift auf Sperrkonto; Verpfändung; Sicherheitsleistung - Zeitpunkt der einkommensteuerrechtlichen...

Mit Urteil vom 4.2.1998 hatte die Klägerin beim Landgericht (LG) Düsseldorf einen Betrag von 2.326.297 DM zzgl. Zinsen gegen die von ihr verklagten Gesamtschuldner B - C - D (zukünftig: die zivilgerichtlich Beklagten) [...]

FG Münster - Urteil vom 07.02.2008 (6 K 3300/05 F)

Anrechnung auf die EigZul bei nachgelagerter Anschaffung von Genossenschaftsanteilen

Streitig ist die Anrechnung der Eigenheimzulage bei nachgelagerter Anschaffung von Genossenschaftsanteilen i.S. des § 17 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) auf die bereits in Anspruch genommene Eigenheimzulage für die [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.02.2008 (2 K 2219/06)

Abgabe einer Steuererklärung auf Diskette

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage im Wesentlichen gegen Schätzungsbescheide des Beklagten betreffend die Streitjahre 2000 und 2001. Im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2008 (3 K 1709/96)

Vermietung eines Grundstücks an eine Gemeinde zur Unterbringung von Asylbewerbern und Aussiedlern als einheitlicher Gewerbebetrie...

Mit Mietvertrag vom 1. Oktober 1991 (vorgeheftet in Gewerbesteuerakte -GewStA,-) vermietete der Kläger der Stadt ... für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis (zunächst) zum 31. Dezember 1993 das Gebäude ... in N Zweck der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 07.02.2008 (14 V 301/07)

Wohnmobil; Rückwirkung; Schadstoffklasse; Hubraum-Besteuerung - Besteuerung von Wohnmobilen ab dem 1. Januar 2006

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Wohnmobil der Antragsteller ab dem 1. Januar 2006 als Personenkraftwagen zu besteuern ist. Die Antragsteller sind Halter des Wohnmobils der Marke..... mit dem amtlichen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.02.2008 (VI 222/06)

Keine Eigenheimzulage bei nach dem 01.01.2006 begonnener Herstellung

Streitig ist, ob Eigenheimzulage zu gewähren ist, wenn bei einem genehmigungspflichtigen Bauvorhaben mit den Bauarbeiten vor dem 01.01.2006 begonnen, der Bauantrag aber erst später gestellt wurde. Die Kläger sind je [...]

FG Münster - Urteil vom 07.02.2008 (6 K 4898/05 F)

Verlustfeststellung nach Einkommensteuerbescheid auf 0 EUR

Streitig ist, ob und in welcher Höhe die erstmalige Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs noch möglich ist. Der Kläger ist selbständiger Ingenieur und war Alleingesellschafter der ... GmbH, über deren Vermögen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2008 (4 K 3703/06 VSt)

Befreiung von der Stromsteuer des von einem Blockheizkraftwerk erzeugten Stromes - Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen; Blockheizkraftwerk...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der vom Blockheizkraftwerk (BHKW) der Klägerin erzeugte Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) stromsteuerfrei ist. Das von der Klägerin betriebene BHKW [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2008 (3 K 167/07)

Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen

Zwischen den Beteiligten ist die Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen nach § 3 c KraftStG streitig. Die Klägerin erwarb am 02. Oktober 2006 einen PKW der Marke Honda Accord, amtliches [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.02.2008 (5 K 80/03)

Abgrenzung zwischen sonstiger Leistung, Besorgungsleistung und Reiseleistung i.S.v. § 25 UStG beim Verkauf von Operkarten durch ein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Veräußerung von Eintrittskarten [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.02.2008 (14 V 273/07)

Wohnmobil; Unzulässige Rückwirkung; Hubraum-Besteuerung - Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Wohnmobilen durch das KraftStG...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner die Wohnmobile des Antragstellers zutreffend besteuert hat. Der Antragsteller war zunächst Halter zweier Wohnmobile mit den amtlichen Kennzeichen..... sowie [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2008 (8 Ko 249/08 GK)

Streitwert; Insolvenzverfahren; Steuerrückstand; Auffangstreitwert - Streitwert bei Klage gegen Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Der Erinnerungsführer war Kläger im Verfahren 8 K 3814/07 KV, in dem ein Anspruch des Erinnerungsführers auf Rücknahme eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens streitig war. Diesen Anspruch machte er vor [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2008 (11 V 4226/07 A (BG))

Einheitswert; Grundsteuerbefreiung; Islamische Religionsgemeinschaft; Gleichstellung mit jüdischen Kultusgemeinden; Feststellungsverjährung;...

I. Der Antragsteller ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Europa lebenden oder sich in Europa aufhaltenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung gibt. Nach § 1 Abs. 4 seiner [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2008 (4 K 1561/05 Z)

Nacherhebung von Zoll für eingeführte nur durch den Entzug von Wasser hergestellte Apfelsaftkonzentrate - Einreihung eines reinen...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll für von ihr eingeführte Apfelsaftkonzentrate, die nur durch den Entzug von Wasser hergestellt worden waren. Nach den Feststellungen des beklagten [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2008 (11 V 4224/07 A (BG))

Fehlerberichtigende Wertfortschreibung; Wertgrenzen; Aberkennung der Gemeinnützigkeit; Berücksichtigung der Grundsteuerbefreiung;...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.02.2008 (1 K 226/05)

Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuer bei Insolvenzanfechtung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohn-, Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag der Firma A GmbH. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der A GmbH. Er reichte die Lohnsteueranmeldungen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.02.2008 (1 K 1880/06)

Antrag eines zeitweilig psychisch beeinträchtigten Rechtsanwalts auf Erlass seiner Steuerschulden

Ausweislich der Akten des Beklagten ist der Kläger seit Ende 2003 mit der Begleichung von Steuerschulden im Rückstand. Der Beklagte hatte daraufhin bei ihm bekannten Konten Pfändungs- und Einziehungsverfügungen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.2008 (16 K 49/07)

Feststellungsklage - Zu den Voraussetzungen einer Feststellungsklage

Der Kläger hatte am 6. Mai 2002 beim Nds. Finanzgericht Klage wegen Einkommensteuer 1997 erhoben. Gegenstand des Klageverfahrens war u.a. die Besteuerung seiner Einkünfte auf den Schiffen 'CMBT Caravel' und 'HMS [...]

FG Münster - Urteil vom 01.02.2008 (9 K 2367/03 K,VSt,G,F,EW)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO, Verwertungsverbot bei Außenprüfung ohne wirksame Prüfungsanordnung, Auftragsbestand und Exklusivliefervertrag...

I. Streitig ist, ob die Y. GmbH (später firmierend als Y. GmbH), deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, auf Grund der entgeltlichen Übernahme eines Geschäftsbereichs zu Recht in ihrer Bilanz zum 31.12.1995 nicht [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2008 (VII 325/04)

Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel durch Errichtung und Verkauf einer Lagerhalle

Streitig ist, ob der Kläger durch Errichtung und Verkauf einer Lagerhalle Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat. Die Kläger sind seit dem 18.7.1992 miteinander verheiratet und werden zusammen zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2008 (4 K 122/06)

Zoll auf Drittlandsbananen

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Hauptzollamt Hamburg-1 mit Steueränderungsbescheid vom 12.09.1995 von der Klägerin insgesamt 695.164,79 DM Zolleuro nachgefordert hat. Die Nachforderung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2008 (16 K 355/06)

Ermäßigter Steuersatz; Elektrofahrzeug; Regelsteuersatz - Kein ermäßigter Steuersatz für Elektroskooter

Streitig ist die Frage, ob sog. Elektroskooter nach der lfd. Nr. 51 der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz von 7 v.H. unterliegen. Der Kläger, der seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten versteuert, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.01.2008 (7 U 110/07)

Haftung des Steuerberaters wegen entgangenen Gewinns und Steuernachzahlungen des Mandanten aufgrund unzutreffender steuerlicher Beratun...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter steuerrechtlicher Beratung auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des [...]