Steufa-Z

Details ausblenden

FG Münster - Urteil vom 21.02.2008 (8 K 3734/06 Kg)

Abzweigung (auch) ohne Verletzung der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, ab dem 01.07.2006 das Kindergeld nicht an den beigeladenen kindergeldberechtigten Vater, sondern an die Klägerin (Klin.) auszuzahlen. Die am 14.06.1988 geborene Klin. ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2008 (3 K 307/01)

Angemessenheit der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen; Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei nur geringfügiger Überschreitung...

Die im Jahr 1990 gegründete Klägerin betreibt einen Einzelhandel mit Computern. In den Streitjahren waren R., B. und M. zu je einem Drittel am Stammkapital der Klägerin beteiligt. Alle drei Gesellschafter sind zugleich [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.02.2008 (1 K 1262/07)

Übernahme der Mitgliedsbeiträge zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein durch den Arbeitgeber

In der Klägerin haben sich die Rechtsanwälte W. und We. zu einer Anwaltssozietät zusammengeschlossen. Für die angestellte Rechtsanwältin B. (B) (lt. Anwaltsverzeichnis des Leipziger Anwaltvereins e.V. vom 21. Februar [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.02.2008 (6 V 382/07)

Verwertungsverbot für Zufallsfunde; Einstweilige Beschlagnahme; Gefahr im Verzug; Inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit von...

Die Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer für 1996 bis 1998, die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 Abs. 1 KStG zum 31.12.1996, 31.12.1997 und 31.12.1998, die gesonderte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 1840/07 Erb)

Übernahme; Schenkungsteuer; Schenker; Auswahl des Steuerschuldners; Ermessen - Haftung des Schenkers und Beschenkten als Gesamtschuldner...

Die Klägerin lebte mit dem deutschen Staatsangehörigen A, der mit B verheiratet war, seit dem Jahr 2000 in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Die Klägerin erhielt von A in den Jahren 2000 bis 2004 umfangreiche [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2008 (3 K 6042/05 B)

Keine Eigenheimzulage für den Sohn bei Anschaffung einer voll von den Eltern finanzierten und nach Eintragung eines Nießbrauchs von...

Mit notariellem Kaufvertrag vom 13. November 2001 erwarb der Kläger die Eigentumswohnung Nr. 7 in B., F. str. .... Der Kaufpreis von ..., - DM sollte am 21. Dezember 2001 fällig sein. Die Übergabe der Wohnung war für [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.02.2008 (III 1339/04)

Keine Rückforderung der einer Betriebs-GmbH gewährten Investitionszulage bei Verkauf des geförderten Wirtschaftsguts an das außerhalb...

Eine im Fördergebiet ansässige GmbH erwarb eine investitionszulagebegünstigte Maschine, veräußerte sie an ihre außerhalb des Fördergebiets ansässige Besitzgesellschaft und leaste sie zurück. Streitig ist, ob dieser [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.02.2008 (III 740/05)

Bindung des Finanzamts an die vertragliche Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Grundstück auch bei Sonderabschreibungen nach...

Streitig ist die Aufteilung eines Kaufpreises für Wohnungserwerbe und damit die Bemessungsgrundlage für Abschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz. Die beigeladene X GmbH erwarb mit Kaufvertrag vom 13. Mai 1998 das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 562/05)

Wirksame Bekanntgabe eines Kindergeldbescheids gegenüber nur eingeschränkt geschäftsfähigem Kindergeldberechtigten; Wiedereinsetzung...

Das Verfahren wird abgetrennt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum von April 2000 bis einschließlich Februar 2004 war, und unter dem Aktenzeichen 4 K 194/08 nach § 72 Abs. 2 Satz 2 [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 4000/04)

Auseinandersetzung und Teilung einer GbR als Grunderwerbsteuer-Tatbestand; Gestaltungsmissbrauch

1. Die angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheide vom 10.02.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 27.07.2004 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2008 (1 K 1770/07)

Nachweis des Zugangs eines Steuerbescheids

Zwischen den Beteiligten des gerichtlichen Verfahrens, das sich im zweiten Rechtsgang befindet, ist streitig, ob Steuerbescheide wirksam bekannt gegeben worden sind. Der Kläger ist von Beruf Dachdeckermeister und [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2008 (7 K 3972/02)

Vorsteuerberichtigungsanspruch nach Beendigung eines Organschaftsverhältnisses

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und bis wann zwischen der Einzelfirma des Klägers und der Firma H-GmbH ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis bestanden hat und inwieweit eine im Zusammenhang mit der [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2008 (7 K 5969/03)

Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen und die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Der Kläger ist als Handelsvertreter unternehmerisch tätig. Für das Streitjahr erklärte er - im Anschluss an [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2008 (7 K 4943/05)

Umsatzsteuerfreiheit für erhaltene Greenfees eines gemeinnützigen Golfclubs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei den von Nichtmitgliedern gezahlten Gebühren für die Inanspruchnahme der Vereinseinrichtungen des Klägers um umsatzsteuerpflichtige oder umsatzsteuerfreie Umsätze [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2008 (3 K 4851/03)

Lebensmittelpunkt am Ort des Haupthausstandes; Wohnung am Beschäftigungsort

Es ist zwischen den Parteien strittig, ob die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung steuerlich zu berücksichtigen ist. Der Kläger bezog im Streitjahr Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Er war seit [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2008 (6 Ko 31/08 KF)

Streitwert bei vEK-Feststellung; Spezifische Einwendungen; Ansatz Mindeststreitwert - Ermittlung des verwendbaren Eigenkapitals gem....

Mit Beschluss vom 23.05.2007 hat der Senat nach Erledigung des Rechtsstreits 6 K 3727/05 die Kosten des Verfahrens zu 2/3 dem Beklagten und zu 1/3 der Klägerin auferlegt. Mit Beschluss vom 27.12.2007 hat der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 4781/06 Erb)

Erbschaftsteuer; Pensionszusage; KG-Komplementär; Witwen-Pension; Vertrag zugunsten Dritter; Paralleler Erwerb; Bereicherung - Erbschaftsteuerliche...

Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Berücksichtigung einer Pensionszusage. Die Klägerin wurde durch gemeinschaftliches Testament vom ...07.1986 Alleinerbin ihres am.....01.2000 verstorbenen Ehemanns, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.02.2008 (III 539/04)

Keine Investitionszulage für Umbau leerstehender Verkaufs- und Lagerräume zu einer Wohnung; Ausschluss einer Investitionszulagenförderung...

Streitig ist, ob der Umbau von leerstehenden, zuvor als Verkaufs- und Lagerräume einer Konsumgenossenschaft genutzten Räumlichkeiten zu einer Wohnung investitionszulagenbegünstigt ist. Die Kläger sind Eigentümer des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2008 (13 K 37/04)

Schuldzinsenabzug als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung bei teilweise selbst genutztem Gebäude

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde im Streitjahr 2001 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1992 hatten der Kläger und seine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.02.2008 (2 K 2024/07)

Kein Billigkeitserlass von überhöht festgesetzter Umsatzsteuer bei Mitverschulden des Steuerpflichtigen am Eintritt der Bestandskraft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen eines Erlasses der Umsatzsteuern für 1996 bis 1998 sowie der entsprechenden Zinsen und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 1058/06 MOG)

Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Finanzgerichts als maßgeblich für eine Verpflichtungsklage auf den Erlass...

Der Kläger erzeugt in seinem landwirtschaftlichen Betrieb Milch. Im Oktober 2003 umfasste sein Bestand an Milchkühen 50 Tiere. Am...Oktober 2003 nahm er eine neue Melkanlage in Betrieb. In der Folgezeit erkrankten bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2008 (6 V 6196/07)

Umdeutung eines AdV-Antrags in einen Antrag nach § 114 FGO; Begründung eines Antrags auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung...

Die Beteiligten streiten um die Frage der Unbilligkeit der Vollstreckung (§ 258 der Abgabenordnung - AO 1977 -) hinsichtlich von den Antragstellern mit der Anfechtungsklage angegriffener Einkommensteuerbescheide für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2008 (4 K 39/05)

Rückforderung der Ausfuhrerstattung bei unzureichendem Beförderungspapier

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin ließ im Juli 2001 beim Hauptzollamt A insgesamt 1.782 Kartons Feta-Käse der [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2008 (9 K 1524/05)

Doppelte Haushaltsführung bei Ledigen; Nachweis der Anzahl der Familienheimfahrten; notwendige Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführun...

Streitig ist die Anerkennung der Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten. Der ledige Kläger erzielte im Streitjahr als angestellter Rechtsanwalt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seit 1992 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2008 (17 K 894/05 E)

Hinzurechnungsbesteuerung; Eigenkapitalersetzende zinslose Gesellschafterdarlehen; Geschäftsbeziehung; Niederlassungsfreiheit; Kapitalverkehrsfreiheit...

Die Kläger wenden sich gegen die Zurechnung von fiktiven Zinseinnahmen nach § 1 Außensteuergesetz AStG. Der Kläger ist zu 75 % an der A Ltd. in Großbritannien beteiligt. Die A Ltd. ist eine Gesellschaft nach britischem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2008 (III 9/06)

Kein Kindergeldanspruch bei Arbeitsplatzsuche des Kindes in Eigeninitiative

Streitig ist der Kindergeldanspruch der Klägerin für ihren am 20.09.1983 geborenen Sohn A für die Monate März 2004 bis Juli 2004. Die Klägerin bezog für ihren Sohn A zunächst laufend Kindergeld. Bis 10.02.2004 besuchte [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2008 (13 K 2449/05)

Im Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) über das Vermögen einer GmbH ist der Auflösungsverlust regelmäßig erst mit Abschluss...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Steuerbescheid nachträglich geändert werden kann. I. Der Kläger war seit der Gründung wesentlich - in Höhe von 27,50 vom [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.02.2008 (6 U 119/07)

Aufwandsersatzanspruch des führenden Versicherers nur beim Zustandekommen der Versicherungsverträge zur offenen Mitversicherung

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte als Mitversicherer auf die Erstattung verauslagter italienischer Versicherungssteuer in Anspruch. Im Frühjahr 2000 bemühte sich der italienische Versicherungsmakler C. um [...]

OLG München - Beschluss vom 18.02.2008 (31 Wx 87/07)

Ordnungsgeld bei Nichteinreichen von Jahresabschlüssen

I. Mit Beschluss vom 5.10.2007 hat das Amtsgericht gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft, bei der es sich im Jahr 2005 um eine GmbH handelte, ein Ordnungsgeld in Höhe von 3.000 EUR wegen Nichtvorlage der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2008 (4 K 1/07)

Verpflegungsmehraufwendungen - Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei Tätigkeit an verschiedenen Stellen eines abgegrenzten Hafengebiet...

Streitig ist, ob ein an verschiedenen Stellen des Hafengebiets in A eingesetzter Hafenarbeiter eine Einsatzwechseltätigkeit ausübt und Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.2008 (10 K 2317/07)

Feststellungsklage; Subsidiarität; Lohnsteuer; Abzugsverfahren; Ausländische Gesellschaft; Anrufungsauskunft; Freistellungsbescheinigung;...

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass sie im Jahr 2007 nicht verpflichtet war, für ihre in Kroatien ansässigen und in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzten Arbeitnehmer Lohnsteuer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.02.2008 (3 K 212/06)

Steuerfreiheit von Gewinnen aus der Veräußerung von eingebrachten Gesellschaftsanteilen

Die Klägerin begehrt im Rahmen ihrer Veranlagung zur Körperschaftsteuer (KSt) und zur Gewerbesteuer (GewSt) die Steuerfreiheit gemäß § 8 Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in den für die Streitjahre 2003 und 2004 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2008 (8 K 1189/06 B)

Kein Abzug von Aufwendungen des Mieters als Werbungskosten beim Vermieter

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Mit Mietvertrag vom Juni 1999 mietete die Klägerin von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts A. Grundstücksgesellschaft mbH/B. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.02.2008 (5 K 1832/07)

Anfechtung von Umsatzsteuerbescheiden wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit von § 27b UStG; Entscheidung über ein missbräuchliches...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger begehren die Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der seit 01. Januar 2002 jeweils geltenden Fassung festzustellen. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2008 (2 K 239/06)

Das steuerliche Einlagekonto und deren Verwendung

Die Beteiligten streiten um die Kapitalertragsteuerpflicht für Ausschüttungen der Klägerin. Geschäftsgegenstand der Klägerin ist u.a. das Halten von Beteiligungen an Personengesellschaften. Mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2008 (2 K 243/07)

Rückforderung erstatteter Vorsteuerbeträge; Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsverfügung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung ausgezahlter Vorsteuerüberschüsse und über die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Abrechnungsbescheides. Im Gesamthandseigentum der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2008 (2 K 244/06)

Rechtsverletzung bei überhöhter Feststellung des steuerlichen Einlagekontos; Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Döner-Imbiss und einen Kiosk im x-Weg, ab dem 01.08.2001 eine Dönerproduktion in der x-Straße in V., [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2008 (18 K 653/07 EZ)

Eigenheimzulage; Anschaffung gegen Entgelt; Fremdüblichkeit; Angehörigendarlehen - Vorliegen einer sog. mittelbaren Grundstücksschenkung...

Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 28. April 2001 zum Kaufpreis von 180.000 DM von einer Erbengemeinschaft das hälftige Miteigentum an dem Zweifamilienhaus 'B'straße in 'A'. Ein Teil des Kaufpreises (60.000 [...]

KG - Beschluss vom 15.02.2008 (17 U 78/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Darlegung der rechtzeitigen...

Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das am 18. Oktober 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 33 O 343/06 - wird verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten zu 2. wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2008 (1 K 3682/05 U)

Forderungskauf; Echtes Factoring; Endgültiger Erwerb; Organgesellschaft - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Forderungskaufes...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Forderungskauf der Organgesellschaft der Klägerin umsatzsteuerlich wie ein sog. echtes Factoring zu behandeln ist. Die Klägerin (Organträgerin) ist alleinige Gesellschafterin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2008 (2 K 225/06)

Zur Bildung gewillkürten Sonderbetriebsvermögens nach Aufgabe eines originär gewerblichen Betriebes durch eine GmbH & Co. KG i....

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewinn aus einer Grundstücksveräußerung durch die Klägerin zu versteuern ist und ob es sich bejahendenfalls um einen laufenden oder einen steuerbegünstigten Aufgabegewinn [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2008 (2 K 164/06)

Hinzuschätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb, Verdeckte Gewinnausschüttung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die auf Grund der Feststellungen der Steuerfahndung erfolgten Änderungen der Einkommensteuerbescheide bzw. des Bescheides zum 31.12.1999 über die gesonderte Feststellung des [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2008 (6 K 3162/07)

Heilung von Zustellungsmängeln

Die Beteiligten streiten über die Frage der Nichtigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheides aufgrund von Zustellungsmängeln. Der Kläger betrieb im Streitjahr den An- und Verkauf von Automobilen im Zuständigkeitsbereich [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.02.2008 (4 K 3883/04)

Erlass von Steuern auf Erstattungszinsen bei entsprechenden Nachzahlungszinsen einer beteiligtengleichen anderen Kapitalgesellschaft...

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Errichtung von Büro- und Gewerbeflächen, deren Verwaltung und Vermietung zum Gegenstand hat. Gesellschafter der Klägerin sind die Herren A und B mit je 50 % der Anteile. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 14.02.2008 (6 V 1019/07)

Differenzbesteuerung; Schätzung; Kfz-Verkauf; Aufzeichnungspflichten; Vorsteuerabzug - Durchführung der Differenzbesteuerung im Rahmen...

Streitig ist, ob zu Recht Zuschätzungen auf die Umsätze des Antragstellers vorgenommen und die Anwendung der sog. Differenzbesteuerung auf dessen Kfz-Verkäufe versagt wurde. Der Antragsteller meldete am 14.11.2005 zum [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.02.2008 (5 K 282/04)

Umfang der Änderung von Einkommensteuer[ESt]-Bescheiden

Die Beteiligten streiten über den Umfang der Änderung der Einkommensteuer(ESt)-Bescheide 1996 bis 1998. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur ESt veranlagt. Beide erzielten u. a. als GmbH-Geschäftsführer [...]

FG Köln - Urteil vom 14.02.2008 (3 K 3767/04)

Umsätze aus medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperationen sind - trotz unterschiedlicher Länderpraxis - umsatzsteuerpflichti...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze des Klägers aus 'Schönheitsoperationen' der Umsatzsteuer unterliegen, soweit es sich um medizinisch nicht indizierte Leistungen handelt. I. Der Kläger ist Facharzt [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2008 (7 KO 3/07)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Selbstständiger Rechtsanwalt; Erstattungsfähigkeit von Gebühren - Keine Erstattungsfähigkeit...

Die Erinnerung ist unbegründet. Der Urkundsbeamte hat zutreffend keine Gebühren für das Vorverfahren als erstattungsfähig angesetzt. Die Auffassung der Erinnerungsführer und Kläger (im Folgenden: Kläger), bezüglich des [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2008 (15 K 779/05)

Keine tarifliche Erhöhung der Einkommensteuer um das deutsche Kindergeld bei Unterhaltspflicht nach norwegischem Recht; Kinderfreibetrag...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die tarifliche Einkommensteuer der Kläger für die Streitjahre wegen des in Norwegen lebenden minderjährigen Sohnes des Klägers zu 1) zu Recht um einen Betrag in Höhe [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.02.2008 (IV 191/05)

Steuerliche Behandlung von ausländischen Schachteldividenden bei inländischer Organschaft mit einer Personengesellschaft als Organträge...

Streitig ist, ob das der Klägerin als unselbständiger Einkommensteuerbestandteil zugerechnete Einkommen der Organgesellschaft A-GmbH als steuerfreier Beteiligungsertrag von ausländischen Tochterkapitalgesellschaften zu [...]