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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2008 (13 K 2235/05 B)

Errichtung einer Fernwärmeanlage und einer Klärschlamm-Mitverbrennungsanlage als nicht zulagenbegünstigte Investitionen in Betriebsstätten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob der Klägerin trotz des Ausschlusstatbestandes für Investitionen in Betriebsstätten der Elektrizitätsversorgung (§ 3 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2008 (3 K 436/05)

Eigentumswohnung in sanierter Kaserne als Neubau i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FördG; Schreiben des Finanzamts als Verwaltungsakt...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers unter die Förderung des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Fördergebietsgesetzes - FördG - (Herstellungskosten eines Neubaus) oder unter § 4 Abs. 2 Satz 3 FördG [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2008 (3 K 2353/04)

Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz bei Umbau einer Kaserne in Eigentumswohnungen; Behandlung von Schreiben des Finanzamts...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für Baukosten die erhöhte Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz zusteht. Die Klägerin wurde im Jahr 1995 als ... GbR gegründet. Gesellschafter mit einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.01.2008 (9 K 1661/05)

Kosten für eine Legasthenietherapie als außergewöhnliche Belastung; Leseschwäche; Legasthenie; Rechtschreibschwäche; Therapie;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche des Sohnes steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Klägerin zu 2. ist die leibliche Mutter des am ...1985 geborenen [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.01.2008 (9 K 1662/05)

Kosten für eine Legasthenietherapie als außergewöhnliche Belastung; Leseschwäche; Legasthenie; Rechtschreibschwäche; Therapie;...

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2008 (16 K 343/07)

Kindergeld; Wiedereinsetzung; Deutsch-Jugoslawisches Sozialabkommen - Gewährung von Kindergeld nach deutsch-jugoslawischem Sozialabkommen...

Der Kläger ist serbischer Staatsbürger und im streitbefangenen Zeitraum (Mai und Juni 2006) Vater von zwei minderjährigen Kindern. Ausländerrechtlich wurde sein Aufenthalt geduldet. Der Kläger war zunächst [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2008 (3 K 124/07)

Wirksamkeit eines mit Postzustellungsurkunde zugestellten Haftungsbescheids

I. Die Klägerin wird als Geschäftsführerin einer insolventen GmbH in Haft genommen. Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob der Haftungsbescheid ihr gemäß vorliegender Postzustellungsurkunde zugestellt und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.01.2008 (4 K 224/07)

Gültigkeit/Verfassungsmäßigkeit der Bananenmarktordnung

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Hauptzollamt Hamburg-1 mit Steueränderungsbescheid vom 29.08.1995 von der Klägerin insgesamt 11.813.552,19 DM Zoll-Euro nachgefordert hat. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.01.2008 (4 K 225/07)

Zoll auf Drittlandsbananen

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Zollamt Hamburg-1 mit Steuerbescheid vom 01.09.1995 von der Klägerin insgesamt 2.307.847,16 DM Zoll-Euro und 251.347,91 DM Einfuhrumsatzsteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2008 (2 K 145/05)

Steuerliche Berücksichtigung von Stückzinsen als negative Einnahmen bei Wegfall der deutschen Steuerpflicht

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Stückzinsen. Die Kläger sind verheiratet und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zum 28. September 1998 verlegten sie ihren Wohnsitz in die Schweiz. In der am 05. Oktober [...]

FG Köln - Beschluss vom 30.01.2008 (4 V 3366/07)

Abfindung an belgischen Arbeitnehmer

I. Streitig ist, ob eine an den Antragsteller gezahlte Abfindung in Deutschland zu versteuern ist. Der Antragsteller und seine Ehefrau haben ihren Wohnsitz in Belgien. Der Antragsteller erzielte im Streitjahr als [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2008 (14 K 4390/05)

Eigenverbrauchsbesteuerung eines Pkw

I. Streitig ist die Eigenverbrauchsbesteuerung des Pkw des Klägers. Der Kläger erzielt steuerpflichtige Umsätze aus seiner Tätigkeit als selbstständiger Rechtsanwalt. Mit seiner Umsatzsteuererklärung für 2004 vom 25. [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 30.01.2008 (5 K 501/07)

Kindergeld; Haushaltszugehörigkeit; Aufenthalt; Stiefkind - Kindergeld für eine in Polen lebende Stieftochter

Der Kläger ist Deutscher, wohnt in Deutschland und bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Nachdem er eine polnische Staatsangehörige, die mit ihrer Tochter weiterhin in Polen lebt, geheiratet hatte, [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2008 (13 K 2170/05)

Halbeinkünfteverfahren; Halbabzugsverfahren; Verfassungsmäßigkeit - Zur Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 EStG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die in § 3c Abs. 2 EStG in der im Streitjahr 2002 geltenden Fassung enthaltene hälftige Abzugsbeschränkung für Aufwendungen im Zusammenhang mit Einkünften aus Beteiligungen an [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2008 (7 K 3232/05)

Vorsteuerabzug für eine Betriebsleiterwohnung auf dem Betriebsgrundstück, die als Anbau an eine Buchbinderei gebaut wurde

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigungsfähigkeit derjenigen Vorsteuerbeträge streitig, die im Zusammenhang mit der Errichtung eins zu privaten Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses in Gestalt eines Anbaus [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2008 (7 K 3412/06)

Bemessungsgrundlage für die Erbringung von Dienstleistungen der Kreditanalyse und Kreditsachbearbeitung durch eine Gesellschaft an...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welches umsatzsteuerliche Entgelt die Klägerin im Streitjahr für die an ihre Gesellschafter erbrachten sonstigen Leistungen erhalten hat und wie dementsprechend die Umsatzsteuer [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 30.01.2008 (14 V 391/07)

Besteuerung von Wohnmobilen - Besteuerung eines unechten Wohnmobils nach Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO

Der Antragsteller war Eigentümer eines auf ihn zugelassenen Wohnmobils mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 t. Es handelte sich um ein Fahrzeug der Marke General Motors, das im Kraftfahrzeugschein als 'So.Kfz [...]

FG Thüringen - Urteil vom 30.01.2008 (3 K 579/07)

GmbH & Co. KG kein Existenzgründer i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 EStG

Streitig ist die Berücksichtigung einer Ansparrücklage für Existenzgründer nach § 7g Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 307.000 EUR. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, wurde durch Notarvertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2008 (3 K 5193/04)

Beweislast des Unternehmers für die Voraussetzungen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen in Abhol- bzw. Versendungsfällen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Kraftfahrzeugen vorliegen. Der Kläger betreibt einen Handel mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.01.2008 (4 K 123/06)

Zoll auf Drittlandsbananen

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Hauptzollamt Hamburg-1 mit Steueränderungsbescheid vom 20.02.1996 von der Klägerin insgesamt 678.884,23 DM Zoll-Euro nachgefordert hat. Die Nachforderung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (4 K 281/04)

Haftung aus Bürgschaft als Sonderbetriebsausgabenabzug eines Rechtsanwalts; Beteiligung an GmbH als Betriebsvermögen eines Rechtsanwalt...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Ansatz von Zahlungen des Klägers (Kl) aufgrund der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als (Sonder-)Betriebsausgaben im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2008 (5 K 840/05)

Widerruf der Dauerfristverlängerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als anfechtbare Rechtshandlung

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Im Februar 2004 beantragte die Gemeinschuldnerin für den laufenden Veranlagungszeitraum eine Dauerfristverlängerung und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2008 (5 K 2543/04 B)

Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Anteilen an einer Software entwickelnden und vertreibenden Kapitalgesellschaft...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts nach § 17 Einkommensteuergesetz - EStG - in Höhe von 144 638,00 EUR. Der Kläger hatte im April 2000 stimmberechtigte 103 448 Anteile (= 9,68 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2008 (5 K 9374/04 B)

Standardsoftware bzw. Trivialprogramme als Waren i.S. von § 2a EStG

Der Kläger erwarb im April 2000 103.448 Aktien der X-Inc., USA, was einer Beteiligung von 9,68% am Gesellschaftskapital entsprach. Die Anschaffungskosten beliefen sich auf umgerechnet 313.925,58 EUR. Ferner erwarb er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (1 K 142/05)

Tarfibegünstigung hinsichtlich des Verkaufs einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung

Streitig ist, ob die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 3 EStG auf 2 Veräußerungsgewinne angewandt werden kann. Die Kläger sind verheiratet und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wurde im Streitjahr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (4 K 123/06)

Auflösung einer Ansparrücklage als neue Tatsache; Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gegeben sind. Die Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1999 - wie bereits für die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2008 (6 K 6351/05 B)

Maßstab für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags nach Sitzverlegung mit Änderung des Unternehmensgegenstands; Vergessene Einspruchserledigun...

Die Parteien streiten um die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags der Beigeladenen für den Erhebungszeitraum 1986. Die Beigeladene unterhielt vom 1. Juli 1981 bis 31. Mai 1986 einen Charterflugbetrieb. Die alleinige [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (1 K 98/04)

Abtretung von Vorsteuererstattungsansprüchen einer GbR; Gutglaubensschutz

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheids zur Umsatzsteuer 1997 bis 2002. Die Klägerin ist eine GbR, die aus den Gesellschaftern A und B bestand. Herr A war Alleininhaber der Spedition mit dem Namen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (4 K 83/07)

Kindergeld; Wohnsitz eines im Ausland adoptierten Kindes

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) für die Zeit von August 2005 bis Januar 2006 einen Anspruch auf Kindergeld hat. Aufgrund des Adoptionswunsches des Kl und seiner Ehefrau wurde ihnen von den zuständigen deutschen in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2008 (6 K 3383/04 B)

Keine Verlagerung eines Sonderabschreibungsvolumens in das Vorjahr bei bestandkräftiger Veranlagung

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz - FördG - für 1998 in Anspruch nehmen kann, die im bereits bestandskräftigen Bescheid für 1999 erfasst sind. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2008 (I-23 U 64/07)

Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater wegen Verletzung der Hinweispflicht auf Notwendigkeit der Führung eines Fahrtenbuchs und...

A. Die Klägerin verlangt von der beklagten Steuerberatergesellschaft aus eigenem und abgetretenem Recht der Eheleute K und U D Schadensersatz wegen Verletzung von Hinweispflichten aus den in der Zeit von 1996 bis Mitte [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2008 (1 K 1059/05)

Keine Anrechnung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 4 EigZulG in Fällen vorgelagerter Eigenheimförderung

Die Kläger erwarben mit Datum vom 16.01.1997 das Einfamilienhaus K-Str. in der Stadt B. Zum Zeitpunkt des Erwerbs hatten die Kläger zwei Kinder. Nach entsprechendem Antrag vom 30.06.1997 wurde ihnen Eigenheimzulage [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.01.2008 (2 K 4059/06)

Ermittlung des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers eines Automobilherstellers aus dem vergünstigten Erwerb eines vom Arbeitgeber...

I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe ein geldwerter Vorteil aus dem Erwerb eines PKW aus der Produktion des Arbeitgebers durch den Kläger zu besteuern ist. Die Kläger sind Eheleute und wurden gemeinsam zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2008 (12 K 69/06)

Kindergeld; Teilzeitbeschäftigung während Promotionsvorbereitungen - Teilzeitbeschäftigung während Promotionsvorbereitungen - Annahme...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Festsetzung und die Rückforderung von Kindergeld. Die Klägerin erhielt für ihren am...1978 geborenen Sohn L (Ableistung des Wehrdienstes vom...1997 bis...1998) [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2008 (14 Ko 3929/07 KF)

Prozesskostenhilfe; Gebührentatbestand; Beiordnung; Forderungssperre - Erneute Verwirklichung eines Gebührentatbestandes nach der...

I. Streitig ist, ob dem Erinnerungsführer ein Anspruch auf Festsetzung der Vergütung aus der Staatskasse nach §§ 45 ff. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zusteht. Der Erinnerungsführer hat am 28.09.2006 Klage für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2008 (12 V 12276/07)

Anforderungen an zeitnahe Konkretisierung der Investition als Voraussetzung für Bildung einer Ansparrücklage

Die Antragstellerin reichte zunächst keine Steuererklärungen für das Streitjahr ein. Der Antragsgegner schätzte daher die Besteuerungsgrundlagen. Gegen die entsprechenden Bescheide legte die Antragstellerin Einspruch [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.01.2008 (5 K 255/05)

Voraussetzungen der Gewährung von Eigenheimzulage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt der Klägerin ab 1998 Eigenheimzulage (EigZul) zu gewähren hat. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Dezember 1995 von ihrer Mutter eine [...]

FG Saarland - Urteil vom 28.01.2008 (2 K 1497/07)

Reinigungskosten für Anzüge keine Werbungskosten bei Bankangestellten

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist die Mutter des am 27. Juni 1985 geborenen Sohnes M. Sie streitet mit der Beklagten um die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2008 (16 K 1393/07 F)

Nachträgliche Anschaffungskosten bei wesentlicher Beteiligung; Finanzplandarlehen; Zivilrechtliche Eigenkapitalersatzfunktion; Kreditsicherheite...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer auf den 31.12.2001 vom 2.05.2007 wird insoweit geändert, dass der Verlustvortrag nicht mehr aufgrund von Einkünften [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2008 (9 Sa 662/07)

Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei heimlichem Zugriff auf Kaffeekasse

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 25.04.2007 zum 31.12.2007. Der 47 Jahre alte, drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete und in Scheidung lebende Kläger ist seit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2008 (1 K 3685/06 E)

Überschusserzielungsabsicht; Kapitalvermögen; Darlehenszinsen; Negative Einkünfte; Darlehensverzicht; Feststellungslast - Berücksichtigung...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schuldzinsen als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen und eines Darlehensverlustes als negative Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Kläger war seit [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.01.2008 (4 K 274/04)

Nacherhebung von Einfuhrzoll. Zur zollrechtlichen Tarifierung von Waren

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der erhobenen Einfuhrabgaben. Die Klägerin beantragte am 19.06.2002 und am 22.10.2003 beim Beklagten die Überführung von 122 bzw. 130 Ballen einer als 'Säcke aus Polypropylen, [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2008 (14 K 2755/06)

Verlegung des Wassergewinnungsgebietes einer Gemeinde als umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch

I. Streitig ist, ob eine Zahlung des Straßenbauamts W an den Kläger als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches der Umsatzsteuer unterliegt. Der Kläger ist als Zweckverband eine [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2008 (8 K 4378/05 GrE)

Umwandlung von gemeinschaftlichen Eigentum in Flächeneigentum

Zu entscheiden ist, ob die im Rahmen einer 'Auskehrung' eines Geschäftsanteils an einer GbR erfolgende Übertragung eines Miterbbaurechtsanteils verbunden mit dem Sondereigentum an einer Eigentumswohnung gemäß § 1 Abs. [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2008 (14 K 4361/06)

Haftung nach Betriebsübernahme

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Steuerschulden ihres Sohnes A in Anspruch genommen worden ist. Die Klägerin hatte ihrem Sohn im Zeitraum vom 20. November 1997 bis 1. Juli 2002 mehrere Darlehen in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2008 (1 K 83/07)

Kindergeld: Grenzgänger; Wohnsitz in Deutschland; Arbeitsplatz in Holland - Anspruch auf deutsches Kindergeld bei Erlöschen des Anspruchs...

Die Parteien streiten über die Frage, ob ein Kindergeldanspruch besteht. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, wohnt in Deutschland, arbeitet jedoch seit 1999 für ein Unternehmen in Groningen (Niederlande) und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2008 (11 K 3182/05 Gr,BG)

Einheitsbewertung des Grundvermögens;- Diskrepanz der Baukosten zwischen Einheitswert- und Einkommensteuererklärung; Einheitsbewertung;...

Der Einheitswertänderungsbescheid vom 18. Oktober 2006 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Verfahrenskosten bis zur Bekanntgabe des Einheitswertänderungsbescheides und des geänderten [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2008 (14 K 2256/05)

Ort der Leistung bei Vermittlungsleistungen

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 26. April 2004 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2005 wird die Umsatzsteuer 2001 auf einen Negativbetrag von 6.300,44 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2008 (11 K 236/98)

Keine Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F. bei Übernahmegewinn gemäß § 4 Abs. 4 UmwStG - Tarifbegrenzung; Übernahmegewinn

Streitig ist die Anwendung der Tarifbegünstigung gemäß § 32c Einkommensteuergesetz (EStG) auf gewerbliche Einkünfte im Sinne von § 4 Abs. 4 Umwandlungsteuergesetz 1995 (UmwStG). Der Kläger ist Kommanditist der H GmbH & [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2008 (6 K 1025/06)

Steuerfreiheit von Leistungen im vereinfachten Beschaffungsverfahren nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut

Streitig ist, in welchem Umfang Leistungen der Klägerin nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin betreibt ein Friseurgeschäft. Zu ihrem Kundenstamm gehören [...]