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FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.01.2008 (4 K 274/07)

Nacherhebung von Einfuhrzoll. Zur zollrechtlichen Tarifierung von Waren

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der erhobenen Einfuhrabgaben. Die Klägerin beantragte am 19.06.2002 und am 22.10.2003 beim Beklagten die Überführung von 122 bzw. 130 Ballen einer als 'Säcke aus Polypropylen, [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2008 (9 K 2553/06)

Eigenheimzulage für den Ausbau oder die wesentliche Erweiterung eines bestehenden Gebäudes

Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Am 6. Juni 2005 ging beim beklagten Finanzamt (dem Finanzamt - FA -) ein Antrag der Kläger auf Eigenheimzulage ab dem Jahr 2003 für den [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2008 (9 K 3387/06)

Kindergeld; Feststellung der höheren Unterhaltsrente; Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen

Streitig ist, ob der Kläger für seine Tochter C ab November 2005 kindergeldberechtigt ist. Der geschiedene Kläger erhielt für seine Tochter, der Zeugin C, geb. am ... 1986, ab November 2004 Kindergeld. C wohnt seit 1. [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2008 (9 K 1258/07)

Kindergeld für ein ausbildungsplatzsuchendes Kind; Nachweis der ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

Die Klägerin hat für ihre Tochter S, geboren am 1. Oktober 1988, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes Kindergeld bezogen. Den Antrag auf Kindergeld über das 18. Lebensjahr hinaus lehnte die beklagte [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2008 (4 K 4101/05)

Wert einer gemischten Schenkung bei Ablösung eines Nießbrauchsrechts gegen Gewährung einer dauernden Last

I. Streitig ist, ob durch die Ablösung eines Nießbrauchsrechts gegen Gewährung einer dauernden Last Schenkungsteuer angefallen ist. Mit notarieller Urkunde vom 28. Dezember 2002 übergab Frau [...] (Schenkerin) ihren [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.01.2008 (10 K 6227/04)

Abgrenzung von § 138 Abs. 1 und Abs. 2 FGO; Abgrenzung von Rückbewirkung von Rechtsfolgen (echte Rückwirkung) und tatbestandlicher...

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem der Beklagte den streitgegenständlichen Ablehnungsbescheid im Anschluss an die - rückwirkende - Aufhebung der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.01.2008 (6 V 595/07)

Geschäftsveräußerung im Ganzen; Tankstelle; Vorsteuer - Geschäftsveräußerung im Ganzen bei einer Tankstelle

Strittig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) der Antragstellerin den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Grundstücken nebst Inventar wegen Vorliegens einer Geschäftsveräußerung im Ganzen zu Recht versagt [...]

OLG München - Urteil vom 23.01.2008 (7 U 3292/07)

Zustimmungserfordernis der GmbH-Gesellschafter für Aufhebung der Verfügungsbeschränkung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertra...

A. Der Kläger ficht einen Gesellschafterbeschluss der Beklagten vom 26.10.2006 an, der ohne seine Zustimmung gefasst worden ist und dessen Nichtigkeit er begehrt. Die Beklagte ist Teil der Unternehmensgruppe H.. Sie [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.01.2008 (3 V 119/07)

Voraussetzung der Änderung einer Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung

I. Streitig ist die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit dem amtlichen Kennzeichen ... Der Ast. war von August 2004 bis zum 23. April 2007 Halter des vorgenannten [...]

FG Köln - Urteil vom 23.01.2008 (4 K 3554/07)

Schuldzinsen für Darlehen zur Auszahlung von Pflichtteilsberechtigten

Streitig ist, ob von der Klägerin geltend gemachten Schuldzinsen und eine weitere Absetzung für Abnutzung (AfA) als Werbungskosten nach § 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei ihren Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2008 (11 K 450/04)

Handlungsbevollmächtigter kein leitender Angestellter i.S.d. Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz; Anrechnung von Schweizer Steuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2001 der Kläger Prokurist und somit leitender [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2008 (3 K 105/03)

Zweistufige Sozietätsgründung; Rechtsmissbrauch - Zweistufige Gründung einer Sozietät regelmäßig nicht rechtsmissbräuchlich

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem aus der Übertragung von Sozietätsanteilen entstandenen Gewinn um laufenden Gewinn oder um Veräußerungsgewinn handelt. Beide Kläger sind Rechtsanwälte. Nachdem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2008 (10 K 926/05 Kg)

Bindung; Rechtskräftiges Urteil; Rückwirkendes Ereignis; Kindergeldanspruch Griechischer Staatsangehöriger; Inländische Sozialversicherungspflicht;...

Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Angestellter bei einer Bank in Griechenland, bei der es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Athen handelt, beschäftigt. Im Jahre 1994 versetzte die Bank den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2008 (10 K 5110/06 Kg)

Kindergeldberechtigung; Verfassungsmäßigkeit; BefristeteAufenthaltserlaubnis; Voraussetzung der Erwerbstätigkeit; Abschiebungshindernisse;...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid vom 27.7.2006, mit dem die Beklagte einen Antrag auf Bewilligung von Kindergeld abgelehnt hat. Die Klägerin ist Staatsbürgerin von Serbien und Montenegro und zumindest seit [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.01.2008 (1 K 1058/03)

Verrechnung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach Umstrukturierung einer Personengesellschaft unter Änderung der Beteiligungsverhältniss...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, in welchem Umfang der Verlustvortrag zur Gewerbesteuer einer KG nach Veränderungen im [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2008 (15 K 3341/06 E)

Ermittlung der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung

Streitig ist, wie die zumutbare Belastung bei Aufwendungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei getrennter Veranlagung von Ehegatten nach § 26 a Abs. 2 Satz 1 EStG zu ermitteln ist. Die kinderlos [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2008 (11 K 10/06)

Besteuerung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten einer Schweizer Kapitalgesellschaft aus einer Tätigkeit...

1. Der geänderte Einkommensteuerbescheid 1999 vom 11. Mai 2001 und die Einspruchsentscheidung vom 9. Dezember 2005 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 0 DM herabgesetzt wird. 2. Das beklagte [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2008 (6 K 4264/04)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Erlösen aus Pferdepensionsverträgen

Streitig ist, ob die Umsatzsteuer für die Streitjahre gestützt auf das BMF-Schreiben vom 16. Juli 2004 zur geänderten Behandlung von Pferdepensionsverträgen aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen ist. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2008 (10 K 2915/05 Kg)

Kindergeldberechtigung; Ausländer; Aufenthaltsbefugnis; Niederlassungserlaubnis; Erwerbstätigkeit - Anspruch auf Bewilligung von...

Der Kläger ist armenischer Staatsbürger und begehrt die Festsetzung von Kindergeld für seine 3 Kinder. Nach dem Inhalt der vom Gericht beigezogenen Ausländerakte reiste er bereits Mitte 1993 in die Bundesrepublik [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2008 (13 K 330/07)

Haushaltsnahe Dienstleistungen - Anforderungen an einen Nachweis gem. § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG

Die Klägerin ließ im Streitjahr 2006 die Fenster und Haustürflächen streichen. Hierfür erhielt sie eine Rechnung über 913,20 EUR. Nach Abzug eines Skontobetrags in Höhe von 13,20 EUR zahlte sie am 12. Oktober 2006 dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2008 (4 K 11246/04)

LuF; Durchschnittssatzgewinn; Sondergewinn - Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns unter Berücksichtigung von Sondergewinnen nach...

Streitig ist, ob hinsichtlich der Antragsfrist nach § 13a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist und wie - für den Fall der Verneinung - die Einkünfte nach § 13a [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2008 (II 280/05)

Zur Schätzungsbefugnis und Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht aufgrund der Feststellungen einer Fahndungsprüfung die Umsätze für die Streitjahre im Wege der Schätzung erhöht hat. Der Kläger betreibt seit langen Jahren im Innenstadtbereich [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2008 (4 K 94/06)

Kindergeld für in Ausbildung befindliches, verheiratetes Kind; Jahresgrenzbetrag; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Wohnung...

Die Tochter der Klägerin, ..., geb. ....1983, absolvierte - wie auch deren Ehemann - 2004 ein Studium im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Landes .... Von Januar bis Juni machte sie die praktische [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2008 (4 K 326/01)

Aufteilung der Umsätze eines auf Baustellen eingesetzten Imbisswagens

Die Beteiligten streiten um die Feststellungen, die im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung getroffen wurden, und deren Auswirkungen auf die Festsetzung der Umsatzsteuer. Die Klägerin betrieb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2008 (3 K 445/06)

Bewertung eines von einer GbR gehaltenen Grundstücks nach dem Wert des zum Nachlass gehörenden Gesellschaftsanteils oder nach dem...

Streitig ist, ob ein von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gehaltenes Grundstück im Nachlass mit dem anteiligen steuerlichen Grundstückswert zu erfassen ist oder der Wert des Gesellschaftsanteils aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2008 (11 K 245/05)

Ausnahmeregelung von der Wegzugsbesteuerung nach Art. 4 Abs. 4 Satz 4 DBA-Schweiz; Arbeitgeber bei Entsendung eines Arbeitnehmers im...

Streitig ist, ob die Klägerin nach § 42 d Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für Lohnsteuer (LSt) und Solidaritätszuschlag haftet. Die frühere Offene Handelsgesellschaft (OHG) unter der Firma AS GmbH & Co. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2008 (10 K 1462/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Familienbeihilfe - Anspruch auf eine höhere Festsetzung des Kindergeldes

I. Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, Kindergeld für seine 1994 und 1996 geborenen Kinder 'A' und 'B' in Höhe von monatlich 154 Euro statt lediglich 77 Euro festzusetzen. Der in Polen gebürtige Kläger [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2008 (12 K 1203/07)

Wirksamkeit der Ablehnung des Kindergeldantrags wegen Überschreitung des Grenzbetrags wenige Tage vor Veröffentlichung der Entscheidung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn A (geboren am 21. April ...) für den Zeitraum Januar bis Dezember 2004 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.01.2008 (2 K 2212/06 (Ez))

Ungekürzter Eigenheimzulageanspruch bei Errichtung eines Gebäudes durch einen Miteigentümer aufgrund wirtschaftlichen Eigentums...

1. Der Bescheid vom 8. April 2005 sowie die Einspruchsentscheidung vom 3. November 2006 werden aufgehoben. Der Bescheid über Eigenheimzulage vom 17. Januar 2001 wird dahingehend abgeändert, dass eine Eigenheimzulage ab [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2008 (12 K 775/07)

Kindergeld: Au-pair-Tätigkeit im Ausland als Berufsausbildung; Begleitender theoretisch-systematischer Sprachunterricht

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter T (geboren am ...1986) für die Zeit ab Juli 2006 zusteht. T, die am ....2004 das 18. Lebensjahr vollendet hat, beendete ihre Schulausbildung am 30. Juni 2006. [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2008 (6 K 2707/03)

Umsätze eines gemeinnützigen Reitervereins aus Pferde-Einstellungsverträgen

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen, die ein gemeinnütziger Reiterverein aus der Einstellung von Pferden seiner Mitglieder erzielt. Der Kläger ist ein ... gegründeter und eingetragener Verein, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2008 (1 Ss 105/07)

Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten durch das angefochtene Urteil der Steuerhehlerei für schuldig befunden und ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2008 (10 K 2435/07)

Entfernungspauschale übersteigende Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel als Werbungskosten

Der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 04.03.2004 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung des Finanzamts ... vom 10.10.2007 geändert und die Einkommensteuer 2003 wird auf 17.606 Euro festgesetzt. Die Kosten des [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.01.2008 (6 U 2208/07)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer Rechtsanwalts-GmbH wegen Inanspruchnahme persönlichen Vertrauen...

Nach gegenwärtigem Sach- und Streitstand hat die Berufung der Kläger keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat beabsichtigt daher, das Rechtsmittel nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 21.01.2008 (12 K 5376/04)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Haupthausstands

Der in 1976 in C geborene Kläger ist Sparkassenfachwirt. Bis 30.09.2001 war er bei der Sparkasse C beschäftigt, seit dem 01.10.2001 ist er bei der E-Bank, Filiale L angestellt (vgl. Arbeitsvertrag Bl. 107 ff FG-Akte). [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2008 (18 K 4670/06 H (L))

Lohnsteuerpauschalierung; Gruppendirektversicherung; Zusätzliche Einzelversicherung; Durchschnittsberechnung - Anwendbarkeit der Pauschalierungsregelung...

Streitig ist, inwieweit Beiträge zu einer Direktversicherung in Gestalt einer Einzelversicherung der Pauschalierungsregelung des § 40b Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - entgegenstehen und infolgedessen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.01.2008 (4 K 214/07)

Erstattung von Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Streitig ist die Änderung des Einkommensteuerbescheids 1998 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aufgrund in den Jahren 1999 und 2000 erstatteter Kirchensteuer. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2008 (5 K 572/06)

Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks

Die Beteiligten streiten über den Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks gemäß § 165 Abgabenordnung (AO). Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2008 (6 K 2192/07)

Aufwendungen für Bahncard 100 als vorweggenommene Werbungskosten; Vergleichsrechung bei Ansatz der Entfernungspauschale; Abflussprinzi...

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine vorab bezahlte Jahreskarte als Werbungskosten im Kalenderjahr der Zahlung absetzbar sind. Der in X wohnhafte Kläger erzielte im Streitjahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.01.2008 (7 V 166/07)

Besteuerung des Spielvergnügens anhand des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage

I. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) aufgestellt hat. Für die hier [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2008 (10 K 391/02)

Kapitalertragsteueranmeldung - Keine Überprüfung der Vereinbarkeit des § 18a Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 AuslInvestmG mit höherrangigem...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Kapitalertragsteueranmeldung durch die Beigeladene. Die Kläger sind Erben nach der verstorbenen Steuerpflichtigen. Die Erblasserin hatte im Jahr 2000 Anteile an [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2008 (4 K 1347/03)

Zur Frage der Auflösung von stillen Reserven bei einer Betriebsverlegung in das EU-Ausland

Zwischen den Beteiligten ist noch in Streit, inwieweit der Änderung der Einkommensteuerbescheide 1992 und 1993 sowie der Bescheide über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag 1992 und 1993 der zwischenzeitliche [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.01.2008 (7 K 23/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Auflösung am ......2003 im Handelsregister eingetragen wurde, weil die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde. Eine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.01.2008 (IV 352/05)

Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn A Kindergeld zusteht. A (geb. am 13.12.1977) ist von Jugend an wegen einer Minderbegabung schwerbehindert. Nach dem Besuch einer Sonderschule für geistig Behinderte war er [...]

FG Münster - Urteil vom 17.01.2008 (5 K 451/06 U)

Treuhandabrede und finanzielle Eingliederung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob das umsatzsteuerliche Organschaftsverhältnis bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. August 2004 bestanden hat oder bereits zuvor, am 2. April 2004, beendet worden ist. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2008 (14 K 2620/07 E)

Außendienstmitarbeiter; Anpassung der Bezüge; Werbungskostenabzug; Bewirtungen und Geschenke - Berücksichtigung von Aufwendungen...

Streitig ist, inwieweit nicht ersetzte Aufwendungen für Bewirtungen und Geschenke eines Arbeitnehmers für Kunden seines Arbeitgebers bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als Werbungskosten in Abzug [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.01.2008 (4 K 168/07 (6))

Aufwendungen eines Schulleiters für kleinere Geschenke keine Werbungskosten

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommenssteuer veranlagt wurden. Der Ehemann ist Schulleiter, die Ehefrau Lehrerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers in Bezug auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2008 (10 K 103/07)

Private Steuerberatungskosten - Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß

Streitig ist der Abzug von Steuerberatungskosten in 2006 für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung für 2005 nach dem zum 1.1.2006 durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2008 (1 K 1387/07)

Kindergeld für schwer behindertes Kind, das drei Stunden täglich arbeiten kann

Streitig ist die Zahlung von Kindergeld ab September 2005. Der Kläger hat u.a. die Tochter D, geboren am 19. November 1982. D hat vom 1. September 2000 bis 31. August 2001 in der Verbandsgemeinde R als Vorpraktikantin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (12 K 8312/04 B)

Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen bei mehreren Geschäftsführern; Verdeckte Gewinnausschüttung; Keine Gewinnabsaugung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte zutreffend die Gewinne der Klägerin in den Streitjahren 2000 bis 2002 um verdeckte Gewinnausschüttungen wegen seiner Ansicht nach unangemessen hoher [...]