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FG Hamburg - Beschluss vom 11.08.2010 (5 V 129/08)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen eines Taxiunternehmens

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Höhe der Hinzuschätzungen von Gewinnen und Umsätzen aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung für den Taxenbetrieb der Antragstellerin. Die Antragstellerin wurde [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2010 (9 K 9059/08)

Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers für Lohnsteuer der GmbH bei ungekürzter Auszahlung der Löhne, durch Steuerberater...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als ehemaligen Mitgeschäftsführer einer '... GmbH' mit Sitz in ... [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2010 (IX R 3/10)

Erfordernis einer Einkünfteerzielungsabsicht bei der langjährigen Renovierung eines Hauses i.R.d. Geltendmachung von Aufwendungen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Der Kläger ist aufgrund Erbgangs nach seinem Vater seit Mitte 1996 [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2010 (IX R 5/10)

Vornahme von Sonderabschreibungen eines Steuerpflichtigen im Hinblick auf begünstigte Investitionen im durchgeführten Fördergebiet;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GbR, die von Architekten gegründet wurde, um ein in einem innerstädtischen Sanierungsgebiet gelegenes Gebäude (historisches Stadthaus) in ... zu erwerben, zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.08.2010 (8 K 309/10)

Kontenpfändung nach österreichischem Amtshilfeersuchen wegen Vollstreckung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine Kontenpfändung auf Grund eines Ersuchens um Amtshilfe durch Vollstreckung der Bezirkshauptmannschaft T. des Landes S., [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2010 (III S 19/10 (PKH))

Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes KindHinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen...

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger), seine Ehefrau sowie die beiden schwerbehinderten Kinder A (geboren am 30. Juli 1990) und B (geboren am 10. Mai 1992) stammen aus Aserbaidschan. Sie leben seit 2003 in [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2010 (V S 11/10 (PKH))

Prozesskostenhilfe bei Gesellschaften

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) X begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde als angeblicher Rechtsnachfolger einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Liquidation [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2010 (III B 34/10)

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer in § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz...

I. Die aus Armenien stammende Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war seit dem Jahr 2002 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 des Ausländergesetzes 1990. Ab Juni 2005 erhielt sie eine [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2010 (VI B 143/09)

Qualifizierung der Zustimmung des zuständigen Finanzamts zur Fortführung einer Lohnsteueraußenprüfung durch das bisher zuständige...

I. Streitig war im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren, ob die Zustimmung des zuständigen Finanzamts zur Fortführung einer Lohnsteueraußenprüfung durch das bisher zuständige Finanzamt ein Verwaltungsakt ist. Der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.08.2010 (3 K 31/09)

Investitionszulage; Begriff des Erstinvestitionsvorhabens; Anschaffung von Förderbändern, Schmelzbehältern und Fünfwalzwerk als...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Anschaffung von Förderbändern und zweier Schmelzbehälter als Teil eines [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.08.2010 (3 K 180/09)

Entnahme eines dem Unternehmensvermögen durch Geltendmachung des hälftigen Vorsteuerabzugs zugeordneten Autos auch nach Ablauf des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin entnahm einen Personenkraftwagen aus dem Betriebsvermögen ihres gewerblichen Unternehmens und [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2010 (VIII B 92/10)

Rechtliches GehörTerminverlegung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtverlegung des Termins zur mündlichen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2010 (4 K 2418/09 Z)

Einreihung - Einreihung von Flachsteckhülsen und Flachsteckern mit Crimpanschluss

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt: [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 10.08.2010 (6 K 642/10)

Widerruf der Bestellung eines Steuerberaters wegen Kündigung der Haftpflichtversicherung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Zulassung als Steuerberater. Mit Schreiben vom 12. November 2008 teilte die [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2010 (VIII R 44/07)

Besteuerung der Einkünfte aus einer Sozietät zwischen einem Steuerberater und einer berufsfremden Person als gewerbliche Einkünft...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Vater und Sohn. Der Vater (V) ist als Steuerberater zugelassen, sein Sohn (S) ist Diplom-Kaufmann und Steuerfachgehilfe. V führte als Steuerberater eine Einzelpraxis. Zum [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2010 (VI R 1/08)

Arbeitslohnrückzahlung nur bei Rückfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert an den Arbeitgeber

I. Streitig ist, ob der aufgrund einer Zwangsversteigerung erfolgte Verkauf einer Eigentumswohnung, an der zu keiner Zeit zivilrechtliches Eigentum begründet worden ist, zu negativen Einnahmen aus nichtselbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2010 (IV B 123/09)

Agio eines stillen Gesellschafters als Betriebseinnahme einer AG; Agio als Einlage i.S.v. § 4 Abs. 1 S. 7 Einkommensteuergesetz (EStG...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beteiligte sich im Jahr 1999 an der X-AG und atypisch stillen Gesellschaft als atypisch stiller Gesellschafter mit einer Einlage von 118.000 DM. Alle stillen [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2010 (IV B 151/09)

Geeignetheit von materiell-rechtlichen Gesetzesverstößen zur Eröffnung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers oder der Zulassung...

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgrund des Gesellschaftsvertrags vom 15. März 1999 (Vertrag) am Einzelunternehmen seines Vaters (V), über dessen Vermögen [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 06.08.2010 (2 K 1207/10)

Änderung einer Anrechnungsverfügung nach Ablauf der fünfjährigen Zahlungsverjährungsfrist; Beginn der Zahlungsverjährung erst...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Rückzahlung zu Unrecht erstatteter Lohnsteuerbeträge. [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2010 (V B 65/09)

NichtzulassungsbeschwerdeAbgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren LeistungenDivergenzVerfahrensfehler

I. Der Senat ist durch das Ableben des gesetzlichen Vertreters der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) während des Beschwerdeverfahrens nicht an einer Entscheidung über die Beschwerde gehindert. Eine [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2010 (IV B 52/10)

Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Liquidators als einziger gesetzlicher Vertreter des Klägers

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die X GmbH & Co. KG i.L. Einziger Liquidator war Herr Z, der --nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde-- am 3. Juni 2010 verstorben ist. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2010 (10 Sa 1574/08)

Auskunftsklage zur Bonuszahlung an andere Arbeitnehmer; Stufenklage zur Durchsetzung von Ansprüchen nach Gleichbehandlungsgrundsat...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 2. September 2008 - 1 Ca 130/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, in welche der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2010 (1 K 2690/09 E)

Veräußerungsgewinn gemäß § 17 EStG; Anteilserwerb des Veräußerers durch Schenkung; Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2009 wird der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 12.03.2009 dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 274.468 EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.08.2010 (11 K 141/09)

Pauschaler Nutzungswert bei untypisch geringer Nutzung des Dienstwagens für Fahrten zur Arbeitsstätte; LSt-Haftung; Fahrten; Wohnung;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin als Arbeitgeberin nach § 42d EStG in Anspruch genommen hat. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.08.2010 (4 K 41/08)

Besteuerung; Abfindungszahlung

Die Beteiligten streiten um die ermäßigte Besteuerung einer Abfindungszahlung. Der Kläger, der im Jahre 1945 geboren ist, war ab dem 1. Januar 1973 als leitender Angestellter tätig, zuletzt bei der X GmbH. Sein [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2010 (IX B 30/10)

Voraussetzung für die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S.v. § 115 Abs....

Die Beschwerde ist unbegründet; denn die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.08.2010 (5 V 1142/10 F)

Passivlegitimation bei AdV-Antrag; Sachliche Entscheidung in angemessener Frist; Ansparrücklage nach § 7g EStG in der Betriebseröffnungsphase...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie über die Frage, ob die Verluste der Antragstellerin (Astin.) dem [...]

BFH - Urteil vom 05.08.2010 (V R 54/09)

Beurteilung der Verwaltung von Sporthallen sowie des Einziehens der Hallenmieten durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Mitglieder zahlreiche gemeinnützige Sportvereine sind. Vereinszweck ist nach § 2 Abs. 1 der Satzung 'die Interessenvertretung und [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2010 (IX B 29/10)

Pauschale Einwendungen in einer Nichtzulassungsbeschwerde und qualifizierte Rechtsanwendungsfehler

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Abgesehen davon, dass ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) im Einzelnen entspricht, sind die geltend gemachten [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.08.2010 (2 KO 2/10)

Anrechnung einer Geschäftsgebühr

I. Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) festzusetzenden Vergütung, insbesondere ob eine Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr [...]

FG Bremen - Urteil vom 05.08.2010 (1 K 116/09 (5))

Befugnis des Schenkers eines Grundstücks und Schuldners der Schenkungsteuer zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen den wegen der Schenkung...

Die Einspruchsentscheidung vom ... betreffend den Bescheid vom ... über die gesonderte und einheitlich Feststellung des Grundstückswertes zum ... für das Grundstück ... wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

BFH - Urteil vom 05.08.2010 (V R 13/09)

Vortäuschen einer tatsächlichen unternehmerischen Betätigung durch einen Scheinlieferanten im Zusammenhang mit Steuerbeträgen;...

I. Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Haftungsbescheid, den der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) aufgrund § 71 der Abgabenordnung (AO) gegen den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) nach dessen [...]

FG München - Beschluss vom 05.08.2010 (8 V 1107/10)

Verwerfung eines formell ordnungsgemäßen Gesetzes im AdV-Verfahren (hier: Ehegattensplitting für die Lebenspartnerschaft)

1. Der Antrag, den Antragsgegner im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, auf der Lohnsteuerkarte des Antragstellers für 2010 anstelle der Steuerklasse I die die Steuerklasse III einzutragen, wird [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.08.2010 (5 K 601/06)

Rückforderung von Eigenheimzulage nach Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages

Die Klage wird auf Kosten der Kläger abgewiesen. Mit notarieller Urkunde vom 22. April 2003, Urkunden-Nr. ..., des Notars ... in H. erwarben die Kläger das Grundstück Gemarkung B., Flur ..., Flurstück ... unter der [...]

FG München - Beschluss vom 05.08.2010 (14 V 2008/10)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der Zinsen zur Umsatzsteuer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsachverfahren, ob das Finanzamt zu Recht Umsätze zuschätze. Der Antragsteller betreibt einen [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2010 (VII B 259/09)

Fehlerhafte Beweiswürdigung des FG kein VerfahrensmangelFeststellungen des Tatrichters zur geografischen Herkunft eines antiken GoldgefäßesVerwertbarkeit...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im April 2004 ein antikes Goldgefäß zusammen mit anderen Antiquitäten aus der Schweiz nach Deutschland ein. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2010 (X B 19/10)

Ordnungswidrigkeit einer Buchführung bei Durchführung dieser mit Bleistiftaufzeichnungen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht [...]

FG München - Urteil vom 04.08.2010 (1 K 608/07)

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Mindestbesteuerung nach § 10a S. 1 und 2 GewStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Begrenzung des Verlustabzugs gemäß § 10a Gewerbesteuergesetz in der ab 1. Januar [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2010 (X B 198/09)

Fehlerhafte Sachaufklärung als Grund für die Zulassung der RevisionVoraussetzung für Revisionszulassung aufgrund objektiv willkürlicher...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder nicht vor oder sind nicht in [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.08.2010 (1 K 1130/07)

Kein allgemeines Aufrechnungsverbot in der Wohlverhaltensphase

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Über das Vermögen des Klägers wurde durch Beschluss des Amtsgerichts S das [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.08.2010 (2 K 70/10)

Rüge des rechtlichen Gehörs mit Gegenvorstellung

Die Klägerin hat am 30. Juli - Freitag - 2010 (Eingang beim Finanzgericht um 14:34 Uhr per Fax, vorgelegt am Montag den 2. August um 8:40 Uhr) ein Ablehnungsgesuch gegen den Richter A gestellt. Auf den Inhalt des das [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2010 (X B 172/09)

Übernahme von Verbindlichkeiten bei der Betriebsaufspaltungschützenswertes nachhaltiges Vertrauen in den Fortbestand der früheren...

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, jedoch nicht begründet. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde von den Prozessbevollmächtigten der Kläger mit [...]

FG München - Beschluss vom 04.08.2010 (10 V 1114/10)

Keine Zuordnung von mit Wohnräumen verbundenen Flächen zum Betriebsvermögen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragsteller sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller erzielte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2010 (I-15 W 85/10)

Überprüfung der Versicherung des neu bestellten Geschäftsführers über das Nichtvorliegen seiner Bestellung entgegenstehender Umstände...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Dr. X & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist im Handelsregister Essen eingetragen. Als Geschäftsführer ist der Steuerberater T2 in T vermerkt. Am [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2010 (VII B 70/10)

Änderung der Anrechnung von Lohnsteuer gemäß der Abgabenordnung zugunsten der Kläger

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind für das Jahr 2000 durch Schätzungsbescheid, der bestandskräftig geworden ist, zur Einkommensteuer veranlagt worden. Dabei wurden neben Einkünften aus Vermietung und [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2010 (VII B 71/10)

Unterscheidung von Merkmalen aufgrund der verwendeten Materialien, ihrer Funktionsweise oder ihrer Eignung bei der Einordnung von Bandagen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Rechtsnachfolger einer OHG, die als Sanitätshaus unter anderem orthopädische Binden und Bandagen vertrieb. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung stellte der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 03.08.2010 (2 K 70/10)

Befangenheitsantrag gegen Einzelrichter

Die als Rechtsanwältin tätige Klägerin wendet sich im vorliegenden Klageverfahren gegen die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Zur Begründung machte sie insbesondere geltend, bei Berufsgeheimnisträgern sei eine [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2010 (XI B 104/09)

Weder Nichtigkeit noch Steuererlass bei unionsrechtswidriger Festsetzung der Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Glücksspielautomate...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Zum Teil sind die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht den Anforderungen entsprechend dargelegt; im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.08.2010 (2 K 472/09)

Beratungsleistungen eines Finanzunternehmens i.S.d. § 1 Abs. 3 KWG gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. d. § 1 Abs. 1...

Streitig ist, ob die Beratungsleistungen, die die Klägerin gegenüber inländischen Kapitalanlagegesellschaften erbrachte, gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 1999 von der Umsatzsteuer befreit waren. Die Klägerin ist eine [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 03.08.2010 (3 B 205/10)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit für einen Antrag eines Bürgers auf Erlass einer...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Juni 2010 -11 L 544/10- wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]