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FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.05.2010 (6 K 285/06)

Gewerblichkeit der Einkünfte einer britischen Limited Partnership; Inländische Besteuerung trotz Freistellung nach DBA-GB

1. Der geänderte Feststellungbescheid 1998 vom 19. April 2010 wird dahingehend abgeändert, dass der Feststellungsbetrag insgesamt auf ... DM, von dem auf die beiden Klägerinnen jeweils ... DM entfallen, herabgesetzt [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2010 (6 K 397/08)

Vorauszahlungen für den Anschluss an eine Sammelkläranlage bei vorhandener Hauskläranlage als dauernde Last

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Mit seiner Einkommensteuererklärung für 2005 vom 12. Dezember 2006 machte der einzelveranlagte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2010 (4 K 263/09)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrzoll. Zwischen Januar 2002 und April 2004 meldete die Klägerin die Einfuhr von Fischfilets, frisch, gekühlt oder gefroren der Warennummer 0304 2035 00 0 zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2010 (4 K 363/07)

Tarifierung von Geflügelschlachtkörpern

I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf die weitere Gewährung von Ausfuhrerstattung hat. Mit Ausfuhranmeldung von 08.11.2000 meldete die [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2010 (IX R 35/09)

Anspruch auf Gewährung einer Eigenheimzulage für eine neu hergestellte Eigentumswohnung; Rückwirkende Durchbrechung der Bestandskraft...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Jahr 2000 und nutzen seitdem selbst eine Eigentumswohnung in einem ehemals als Studentenwohnheim ohne abgeschlossene Wohnungen errichteten und in den Jahren 1999 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2010 (4 K 123/09)

Erfordernis der Vergleichslandermittlung vor Erlass einer Anti-Dumping-VO

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Antidumpingzoll-Verordnung für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Citrusfrüchte (Ware) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2010 (4 K 137/08)

Tarifierung von Geflügelschlachtkörpern

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf die weitere Gewährung von Ausfuhrerstattung hat. Mit Ausfuhranmeldung vom 20.10.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A - Zollamt B - 405 Kartons [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2010 (4 K 189/08)

Tarifierung von Geflügelschlachtkörpern

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf die weitere Gewährung von Ausfuhrerstattung hat. Die Klägerin beantragte am 09.06.2000 beim Hauptzollamt A - Zollamt B - die zollamtliche Überwachung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2010 (4 K 134/08)

Tarifierung von Geflügelschlachtkörpern

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf die weitere Gewährung von Ausfuhrerstattung hat. Mit Ausfuhranmeldung von 04.09.2006 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A - Zollamt B - 2.163 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2010 (4 K 167/09)

Erlass von nacherhobenen Eingangsabgaben

Die Klägerin begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben. Am 21.6.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A gemeinsam mit 13 anderen Firmen der Unternehmensgruppe insgesamt 16.240 kg Butter der Codenummer 0405 1019 900 [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2010 (6 K 249/07)

Bestimmung der Höhe einer vGA bei privater Nutzung eines betrieblichen Flugzeugs auf Basis einer Kostenmiete; Mit dem Flugzeug entgeltlich;...

1. Dem Finanzamt wird aufgegeben, die Körperschaftsteuerbescheide 1999, 2000 und 2001 vom 16. Juni 2004 und die Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2006 dahingehend abzuändern, dass - die sonstigen nicht [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2010 (IX R 19/09)

Auswirkungen des Mangels der zivilrechtlichen Form bei Vereinbarung einer Unterbeteiligung zwischen Ehegatten i.R.d. Fremdvergleich...

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr (1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2010 (IX R 39/09)

Ermäßigte Besteuerung einer ergänzenden Abfindung als außerordentliche Einkünfte i.R.e. Sozialplans nach Betriebseinstellung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine im Streitjahr 2005 aufgrund eines Sozialplans an den Kläger und Revisionskläger (Kläger) geleistete Zahlung in Höhe von 129.928,77 EUR ermäßigt zu besteuern ist. Der Anfang [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2010 (XI R 24/08)

Ausreichende Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags im Hinblick auf ein so genanntes Büroversehen

I. Mit 'Teilurteil' vom 23. August 2007 hat das Finanzgericht (FG) entschieden, dass in den Jahren 2000 und 2001 keine Organschaft zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) und der X GmbH bestanden hat. [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2010 (IX R 48/09)

Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist ohne Hinweis nach § 181 Abs. 5 S. 2 Abgabenordnung (AO...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ auf der Grundlage der im Jahr 1994 von den Klägern [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2010 (X B 183/09)

Umfang des Eintritts der RechtskraftBezeichnung der Streitgegenstände

1. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist zulässig. a) Die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels hemmt grundsätzlich den Eintritt der Rechtskraft für das gesamte Urteil. Deshalb steht der [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2010 (IX R 26/09)

Ausübung des Wahlrechts bzgl. der Bewertung der Gesellschaftsanteile durch Einreichung einer Steuererklärung, eine den Grundsätzen...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gründete mit weiteren Gesellschaftern im Jahr 1979 die C GmbH. Seit dem Jahr 1986 hielt er 35 v.H. der Anteile zu Anschaffungskosten von 170.000 DM. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2010 (IX B 209/09)

Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit im Fall der Möglichkeit eines Rechtsirrtums, Denkfehlers...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Nach § 107 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem finanzgerichtlichen Urteil jederzeit, auch noch [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2010 (X B 136/09)

Verlegungsanspruch eines Termins zur mündlichen Verhandlung einer Partei mangels Anordnung des persönlichen Erscheinens und Vertretung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2010 (V B 75/09)

Verfahrensfehler aufgrund mangelnder Untersuchung der Wirksamkeit der Bekanntgabe eines durch einen Umsatzsteuerbescheid geänderten...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 13. September 2006, mit dem das [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.05.2010 (2 K 1587/09)

Erörterung der Streitpunkte im Rahmen eines Einspruchsverfahrens und Erledigung der Hauptsache

Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die Klägerin stellte am 25. Mai 2009 unter Beifügung einer 'Erklärung zu den Werbungskosten eines über 18 Jahre alten [...]

FG München - Beschluss vom 10.05.2010 (8 V 1209/10)

Keine AdV wegen ESt-Einkünftequalifikation bei Nullbescheid

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Einkommensteuer-(ESt-) Bescheiden zu gewähren [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.05.2010 (8 K 472/10)

Keine Beschwer durch Einkünftequalifikation im ESt-Bescheid

I. Streitig ist, ob zulässigerweise die Einkünftequalifikation im Einkommensteuerbescheid angefochten werden kann, wenn dieser auf eine Steuer von Null lautet. Der Kläger wird vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.05.2010 (8 K 476/10)

Keine Klage auf AdV; Kosten bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird gem. § 21 Abs. 1 Gerichtskostengesetz abgesehen. Im Übrigen trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aussetzung der [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2010 (III B 203/09)

Zulässigkeit von Änderungsbescheiden über die Berücksichtigung eines geänderten Verlustrücktrags und die Versteuerung der daraus...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für die Streitjahre 1993 und 1994 erklärungsgemäß zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Steuererklärungen wiesen keine Angaben zu den Grundstücksverkäufen des [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.05.2010 (1 BvR 1360/09)

Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) im Fall einer Verfristung

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Verfassungsbeschwerde gegen die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2010 (16 K 11384/08)

Zuordnung eines Anbaus zum Unternehmensvermögen

Streitig sind die Höhe des Vorsteuerabzugs sowie der Ansatz einer unentgeltlichen Wertabgabe. Der Kläger ist selbständiger Unternehmensberater. Mit notariellem Vertrag vom 11. April 1995 erwarb er das Gebäude B, B. [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2010 (I B 160/09)

Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen einer leichtfertigen Steuerverkürzung des Steuerberaters; Vorliegen einer Rechtsprechungsdivergenz...

I. Streitig ist, ob die Änderung einer Steuerfestsetzung innerhalb der Festsetzungsfrist erfolgt ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte im Streitjahr 1998 sowohl einen Wohnsitz in der Schweiz als auch im [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2010 (IV B 15/10)

Akteneinsicht im Verfahren der Beschwerde gegen eine Beiladung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) hat vor dem Finanzgericht (FG) Untätigkeitsklage gegen den Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über die gesonderte und einheitliche [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2010 (IX B 220/09)

Bindung des Steuerpflichtigen an seine Wahl hinsichtlich der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen infolge der Bestandskraft des...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Weder ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2010 (IX B 201/09)

Terminverlegung aufgrund plötzlicher Erkrankung eines Rechtskundigen ohne Vorlage eines Attestes

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Zulassung der Revision zur Sicherung der Rechtseinheit (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt im Streitfall nicht in Betracht. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2010 (16 K 189/09)

Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutztem EFH; Zuordnungsentscheidung; Gemischt genutztes EFH

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zu Recht Vorsteuern aus der Errichtung eines Einfamilienhauses geltend macht. Der Kläger ist als Schausteller unternehmerisch tätig. Im Streitzeitraum gab der Kläger [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 113/09)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 25.08.2009 - 1 O 70/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 12/10)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11.12.2009 - 2 O 192/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 67/09)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 19.05.2009 - 2 O 297/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 107/09)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 10.08.2009 - 5 O 140/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 25.937,50 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 118/09)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 08.09.2009 - 3 O 360/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 13/10)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11.12.2009 - 2 O 193/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 92/09)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.06.2009 - 5 O 222/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.05.2010 (6 K 46/10)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft. Der Beklagte erteilte der Klägerin im Dezember 2007 eine verbindliche Auskunft i. S. d. § 89 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 88/09)

Pflicht der Bank zur Aufklärung über verdeckte Rückvergütungen im Rahmen der Anlageberatung; Irreführung der Bezeichnung einer...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.06.2009 - 8 O 599/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.05.2010 (2 Wx 20/10)

Zulässigkeit der Beschwerde des Notars gegen die Ablehnung der Aufnahme einer von ihm eingereichten Gesellschafterliste in den Registerordne...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Köln vom 12. November 2009 - HRB 43239 - wird als unzulässig verworfen. Der Beteiligte zu 1. hat die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2010 (1 K 3830/08 E)

Darlehensaufnahme durch Treuhänder-Ehegatten; Vermietung und Verpachtung; Schuldzinsenabzug; Darlehensaufnahme; Treuhänder-Ehegatte;...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.09.2008 wird der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 10.09.2007 dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 62.956 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2010 (IV S 3/10)

Beantragung der Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes; Klage gegen einen negativen Gewinnfeststellungsbescheid

I. Die Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) war im Streitjahr 1998 Mitunternehmerin einer KG. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wegen geringer Bedeutung keine [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.05.2010 (2 K 215/07)

Aufwendungen für die Teilnahme an Studienreisen als Werbungskosten einer Lehrerin

Unter Änderung der Bescheide für 2004 über Einkommensteuer vom 21. März 2006 und vom 22. September 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. April 2007 sind von den Einnahmen der Klägerin aus [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2010 (14 K 2058/07)

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes in der Ausfuhranmeldung ist nicht nachträglich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht die Erstattung von Einfuhrabgaben abgelehnt hat. Die Klägerin stellt in ihrem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2010 (5 K 98/08)

Versehentliche Nichterfassung erklärter Lohnersatzleistungen jedenfalls bei Aktenführung in Papierform keine offenbare Unrichtigkei...

Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 26. September 2007 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2007 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2010 (13 K 6429/06 B)

Anwendbarkeit der Bruttobesteuerung des § 50 Abs. 3 S. 2 EStG a. F. auf in einem Drittstaat ansässige Steuerpflichtige ohne Unionsbürgerschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika - USA -, wo er [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2010 (V R 24/09)

Bewertung einer GmbH als Organgesellschaft im Falle der wirtschaftlichen Eingliederung in eine GbR im Hinblick auf die Veranlagung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter der GbR waren X und Z zu je 50%. X und Z waren auch zu je 50% an einer GmbH beteiligt. Alleinige [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2010 (VI R 34/09)

Doppelte Haushaltsführung im Wegverlegungsfall

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung in einem sogenannten Wegverlegungsfall. Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr (2005) Einkünfte aus [...]