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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 754/07)

Hinzuschätzung aufgrund Geldverkehrsrechnung und Kürzung der Betriebsausgaben bei Versagung der Mitwirkung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob infolge einer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung der jeweils verbleibende Verlustvortrag zur Einkommensteuer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 756/07)

Geldverkehrsrechnung als Grundlage einer Hinzuschätzung von Erlösen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Umsatzsteuer 2005 infolge der Feststellungen einer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung zutreffend [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2010 (III R 43/08)

Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen; Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag...

I. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) setzte gegenüber der Beigeladenen ab Juli 2005 Kindergeld für deren vier Kinder in Höhe von insgesamt 641 EUR fest. Das Kindergeld für das älteste Kind wurde ab [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2010 (III R 86/07)

Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 Einkommensteuergesetz (EStG) für jedes einzelne Kind bei Anwendbarkeit der sog. Fünftelregelun...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde für das Jahr 2000 (Streitjahr) zusammen mit seiner im Juni 2000 verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Für zwei seiner drei Töchter bezog er Kindergeld. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.04.2010 (3 K 299/09)

Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG bei Veräußerung einer mittelbaren Beteiligung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 16.138,00 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist die steuerrechtliche [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2010 (VII B 92/09)

Datenerfassungseinheit als automatische Datenverarbeitungsmaschine bzw. als Einheit eines automatischen Datenverarbeitungssystems bezogen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte im August 2006 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für ein aus mehreren Komponenten (Datenerfassungs-, Datenverarbeitungs- und Bedieneinheit, [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2010 (VIII R 54/07)

Frage der Behandlung der Umsatzsteuer i.R.d. 1%-Regelung gem. § 122 Abs. 2 S. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) durch das Bundesministerium...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob sich bei der privaten Nutzung eines im Betriebsvermögen befindlichen PKW die nach § 12 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht abzugsfähige Umsatzsteuer bei Anwendung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 380/09)

Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit seinem Lebenspartner zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Der Kläger begründete am 06.05.2005 mit dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 77/09)

Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO; Teileinspruchsentscheidung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Teileinspruchsentscheidung rechtmäßig ergangen ist. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2010 (7 K 3373/08)

Versäumen der Einspruchsfrist

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einsprüche des Klägers gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 zulässig sind. Der Kläger wurde in den Streitjahren mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2010 (7 K 96/07 BB)

Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bei der Übertragung von Anteilen an einer GmbH unter der Bedingung der kartellrechtlichen Unbedenklichkeit;...

Der Bescheid über den Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 01.01.1993 vom 08.09.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.12.2006 wird in der Weise geändert, dass der Einheitswert auf DM 10.184.000,00 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.04.2010 (3 K 77/07)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Erwerb einer Immobilie in den neuen Ländern durch ein vor 1990 aus der damaligen DDR in die Bundesrepublik...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 3.540,19 EUR. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Mehraufwendungen für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2010 (15 K 3660/09 EZ)

Eigenheimzulage: Rückwirkende Korrektur wegen neuer Tatsachen; Eigenheimzulage; Rückwirkende Korrektur; Neue Tatsachen; Überschaubarer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Rahmen eines Anspruchs auf Eigenheimzulage, ob die Kläger das von ihnen erworbene Einfamilienhaus zu eigenen Wohnzwecken genutzt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 1464/08)

Austrittsleistungen aus Schweizer Pensionskassen sind nach § 3 Nr. 3 EStG 2005 steuerfrei

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 6. November 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Februar 2008 wird die Einkommensteuer auf ... EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte hat die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2010 (III R 93/08)

Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht i.R.d. Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a Einkommenssteuergesetz...

I. Der im September 1985 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) besuchte im Schuljahr 2003/2004 die Jungarbeiterklasse einer Staatlichen Berufsschule. Die Unterrichtszeit betrug acht [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2010 (VIII R 8/08)

Wirksamkeit einer Mandatsniederlegung unabhängig von einer Kündigung eines Vollmachtvertrages; Anforderungen an die ordnungsgemäße...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) benannte seine Tochter mit Schreiben vom 7. Dezember 1995 als inländische Empfangsbevollmächtigte, nachdem er seinen Wohnsitz in das Ausland verlegt hatte. Im Mai 1999 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2010 (16 K 3050/08 Kg)

Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft in der polnischen Sozialversicherung; Kindergeld; Polnischer Erntehelfer; Anspruchsausschluss;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, von Beruf Landwirt, hatte in den Zeiträumen 06.09. – 03.12.2004, 06.08. – [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2010 (VI B 167/09)

Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes als außergewöhnliche Belastungen nach § 33...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 1993 bis 1996. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 7370/01)

Erstattung der Abzugssteuer nach § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG; Betriebsausgaben; Sonderausgaben-Pauschbetrag; Grundfreibetrag; Steuersat...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern ein Anspruch auf Erstattung von Abzugssteuern nach § 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 a Abs. 4 Nr. 1 und 2 EStG zusteht. Die Kläger sind Mitglieder der britischen Musikgruppe [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2010 (3 K 1285/08)

Einkommensbesteuerung von Leistungen einer Schweizer Pensionkasse an einen deutschen Grenzgänger; Einkommensbesteuerung der Arbeitgeber-...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 1. Oktober 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2008 wird die Einkommensteuer auf ... festgesetzt. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2010 (3 K 4156/08)

Einkommensbesteuerung der Arbeitgeberanteile an einer Schweizer Pensionskasse; Einkommensbesteuerung der Kapitalabfindung einer Schweizer...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 23. November 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. November 2007 wird die Einkommensteuer auf ... EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2010 (3 K 2015/04 B)

Bewertung eines luxuriös ausgestatteten Mietwohngrundstücks mit vier selbst genutzten Wohnungen bei Fehlen von vergleichbaren Grundstücken...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die zutreffende Höhe des Einheitswerts für ein dem [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 1564/08)

Erstattung an ausländische Muttergesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin im Hinblick auf Dividendenausschüttungen ihrer in der in Deutschland ansässigen Tochtergesellschaft in den Jahren 1994 bis 1996 und 1998 ein Anspruch auf [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2010 (III R 79/08)

Abziehen eines Entlastungsbetrages für ein Kind für denselben Monat durch mehrere die Voraussetzung für den Abzug des Entlastungsbetrages...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb und erhält außerdem Sozialleistungen. Mit seiner von ihm seit 2002 geschiedenen und ebenfalls in X lebenden Ehefrau hat er eine im [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2010 (III R 66/09)

Bestimmung des Begriffs des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht nach der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Streitjahr 2004 einen Radlader zum Preis von 139.000 EUR, für den sie im Februar 2005 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eine [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2010 (III R 71/07)

Zusammenveranlagung von Eheleuten trotz deren Ankündigung der beabsichtigten Trennung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war von Februar 1975 bis November 2003 mit der Beigeladenen verheiratet. Im November 2000 teilte diese dem Kläger mit, dass sie sich von ihm trennen wolle. Bis zum 3. [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2010 (7 K 2486/09)

Anwendung der Pendlerpauschale auf Fahrtkosten eines Hochschulstudiums

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kosten der Klägerin für Fahrten zur Schule P mit der Pendlerpauschale oder nach Dienstreisegrundsätzen als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2010 (I R 78/08)

Abfindung und Ablösung von überversorgenden Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Jahre 1969 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung ist. Sie hatte bis 1995 ein abweichendes Wirtschaftsjahr [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2010 (10 K 692/09)

Keine Anwendung des Splittingtarifs auf getrennt lebende Ehegatten im Wege der abweichenden Steuerfestsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger war im Streitjahr verheiratet, lebte aber seit ....3.1993 dauernd von seiner Ehefrau getrennt. Die am ....02.1990 und [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2010 (1 K 1758/07)

Abzugsfähigkeit von Schulgeld für den Besuch einer deutsch-französischen Schule im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2010 (I R 81/09)

Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien als Einkünfte jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinserträge einer US-amerikanischen Personengesellschaft durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2010 (15 K 3912/07 G)

Abzug von Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben; Schuldzinsen; Sonderbetriebsausgaben; Einbringungsgewinn; Abführungsverpflichtung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben. Die 'H-AG' ('H-AG'), die 'S-AG' ('S-AG') und die [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2010 (III R 52/09)

Kindergeld für im Ausland studierende Kinder - Beibehaltung inländischer Wohnsitz

I. Die im Januar 1988 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) begann nach ihrem Abitur im Juli 2007 am 17. August 2007 ein Studium an einer Universität in den USA, das voraussichtlich 60 Monate [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2010 (VI B 142/09)

Höchstgrenze eines Sparguthabens zugunsten eines Studierenden hinsichtlich der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, begehrten im finanzgerichtlichen Verfahren im Ergebnis erfolglos die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ihre im [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2010 (III R 1/08)

Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer mit dem Aufenthaltstitel nach § 62 Abs. 2 Nr. 2...

I. Die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reiste im November 2000 im Alter von 18 Jahren in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein, um zu ihrem 16 Jahre [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (13 K 4285/07)

Arbeitszimmer der Inhaberin eines ambulanten Pflegedienstes als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2002, 2003 und 2004 vom 27. Juli 2006 sowie des Einkommensteuerbescheids für 2005 vom 23. März 2007 - alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. November 2007 - [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2010 (9 K 5258/07 G)

Umfang der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d) GewStG

Streitig ist, ob eine Schadensersatzleistung unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchstabe d) des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) fällt. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt als Betriebsgesellschaft im Rahmen einer [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (12 K 4/06)

Reinvestition eines Anteils-Veräußerungsgewinns auf ein im Jahr vor der Veräußerung von der Schwester-KG hergestelltes Gebäud...

1. Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2002 vom 11. Mai 2006 werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf ...160.204 EUR festgestellt. 2. Die [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (3 K 912/07)

Umfang der Aufwendungen für ein Kfz, die bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit als Werbungskosten abziehbar sin...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2003 vom 26. Mai 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. März 2007 wird die Einkommensteuer auf 60.584 EUR festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (6 K 1462/07)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wurde für Steuerschulden der 1991 errichteten Fa. XY GmbH (GmbH) in Haftung genommen. Er wurde am 15. Juni 2000 zu einem [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (6 K 2445/07)

Beteiligung als Betriebsvermögen eines Architekten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2001 neben Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit als Architekt auch Einkünfte aus Kapitalvermögen. [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (6 K 4441/07)

Keine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 Abs. 1 AO bei Möglichkeit eines Rechtsirrtums

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin wurde zum 1.1.2001 im Wege des Formwechsels unter Buchwertfortführung gegründet. Der das Nennkapital übersteigernde Betrag [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2010 (X B 163/08)

Missachtung eines angebotenen Ausforschungsbeweises als Verfahrensfehler

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte mit Schreiben vom 5. Dezember 2001 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) den Erlass der verwirkten Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1993 bis [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2010 (X B 85/09)

Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) als grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision vor allem mit der Begründung, es sei eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2010 (10 K 3402/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Entsendung durch polnischen Arbeitgeber in das Inland für weniger als 12 Monate;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Bewilligung von Kindergeld für zwei in Polen lebende Kinder. Der Kläger ist polnischer Staatsbürger. [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2010 (1 K 3389/07)

Anrechnung von Vorauszahlungen und Erstattung überschüssiger Vorauszahlungen bei Eheleuten

Der Kläger erzielt als Tierarzt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Er lebte im Streitjahr 2001 mit seiner damaligen Ehefrau, die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit erzielte, zusammen. Laut Feststellungen des [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2010 (X B 164/08)

Nichtberücksichtigung eines Aktenvermerks bzgl. der Festsetzung von Zinsen i.R.e. Entscheidung als Verfahrensfehler

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (6 K 3192/09)

Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung eines Haftungsbescheids bei Wohnsitz des Haftungsschuldners in der Schweiz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Kläger für Abgabenschulden der Firma XY S.A. (Firma) haftet. Der Kläger ist in der [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2010 (14 V 921/10)

Haftung eines Kreditinstituts bei einer Globalzession

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob die Antragstellerin für Umsatzsteuerschulden von W nach § 13c des Umsatzsteuergesetzes in der hier maßgebenden [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2010 (B 5 R 62/08 R)

Berechnung einer Altersrente; Anrechnung eines höheren Werts für beitragsgeminderte Zeiten; Zulässigkeit der Zusammenfassung beitragsfreier...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, die monatliche Rentenhöhe des Klägers [...]