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FG München - Urteil vom 04.05.2010 (10 K 930/09)

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist bei (abredewidrig) unterbliebenem Ruhen des Einspruchsverfahrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am ... 02.1985 geborenen W. Die Beklagte (die Familienkasse - FK -) gewährte für W bis einschließlich [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.05.2010 (4 KO 409/10)

Vergütung des im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts; Entscheidung über die Erinnerung durch...

Unter Abänderung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses vom 19. Februar 2010 [Aktenzeichen: 4 K 17/77] wird die dem Erinnerungsführer aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung auf 427,45 Euro festgesetzt. I. Der [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.05.2010 (1 K 1069/06)

Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 EStG a. F. für an Beamten gezahlte Abfindung

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage der Steuerfreiheit einer an den Kläger gezahlten Abfindung nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2010 (4 K 478/10)

Keine Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei den nach dem 28.12.2007 eingegangen Antragsveranlagungen der Streitjahre 2002 und 2003 [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.05.2010 (1 K 1609/07)

Befreiung von Steuerberaterprüfung und Eignungsprüfung; Zulassung zur Eignungsprüfung nach § 37a StBerG

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Rechtsanwalt, vereidigter Buchprüfer und Fachanwalt für Steuerrecht. Er betreibt sein Büro in ... Er hat [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.05.2010 (1 K 2357/05)

Werbungskostenabzugsverbot für erstmalige Berufsausbildungkosten zum Verkehrspiloten

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger absolvierte im Streitjahr eine erstmalige Berufsausbildung als Verkehrspilot [...]

FG München - Beschluss vom 04.05.2010 (13 V 540/10)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und Nachkalkulation

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller (ASt) betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Getränken aller Art. und einen 'eBay-Shop'. Streitig ist im [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2010 (X B 16/10)

Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung; Substantiierte Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben bzw. wurden nicht schlüssig dargelegt. 1. a) Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (§ 116 Abs. 3 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2010 (16 K 329/07)

Ermittlung der abziehbaren Vorsteuern beim Betrieb einer Spielhalle mit Geldspielgeräten und anderen Unterhaltungsgeräten

Die Klägerin war mit dem Betrieb von diversen Spielstätten unternehmerisch tätig. Die Spielstätten waren gemietet. In ihnen waren geleaste Geldspiel- und Unterhaltsgeräte aufgestellt. Die der Klägerin für den Betrieb [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2010 (5 K 7219/06 B)

Kein Erlass von Nachforderungszinsen infolge sachlicher Unbilligkeit bei einer von den Finanzbehörden verschuldeten Dauer einer Konzernbetriebsprüfung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Bei der Klägerin und weiteren zur Unternehmensgruppe X gehörenden Gesellschaften wurde aufgrund einer Prüfungsanordnung vom 1.11.1999 [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2010 (10 K 1056/09)

Keine Dienstreisegrundsätze für Berufsschulfahrten bei an die Arbeitsstätte angeschlossener Berufsschule

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ... 08.1987 geborenen J. J befand sich in der Zeit von 01.10.2005 bis 30.09.2009 in einer [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2010 (VIII B 63/09)

Nachträglich zum Arbeitszimmer ausgebauter Dachgeschossraum in einem 6-Familienhaus als häusliches Arbeitszimmer einer zwei Stockwerke...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. Die [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2010 (VI B 156/09)

Bestehen eines Haupthausstandes neben einer Haushaltsführung am Beschäftigungsort als Voraussetzung für eine beruflich veranlasste...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ledig und wohnt in D, wo ihm im Dachgeschoß des elterlichen Hauses eigener Wohnraum unentgeltlich zur Verfügung steht. Daneben unterhält der Kläger in B, wo er [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2010 (VI B 41/10)

Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) im Fall unzureichender Bemühungen um...

I. Durch Urteil vom 13. November 2009 6 K 455/09 wies das Finanzgericht München (FG) die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobene Klage als unbegründet ab. Die Revision ließ das FG nicht zu. Dagegen legte [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.05.2010 (3 K 299/10)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns im Sinne des § 23 Abs. 3 EStG; Veräußerungsgewinn; Geldwerte Leistung; Abfluss; Spekulationsgeschäft;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft dem Veräußerungspreis auch solche geldwerten Leistungen zugerechnet werden dürfen, die dem Verkäufer vor [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2010 (XI B 51/09)

Nachweiserbringung hinsichtlich einer Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen; Vorlage einer schriftlichen Vollmacht...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.05.2010 (3 K 3366/10)

Zuordnung von Darlehenszinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Schuldzinsen; Zurechnung; Vermietung und Verpachtung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Schuldzinsen, die der Kläger für verschiedene Darlehen bzw. für Kontokorrentverbindlichkeiten aufgewandt hat, bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2010 (VIII B 71/09)

Feststellung der Rechtmäßigkeit schlichten Verwaltungshandelns im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage oder Feststellungsklage;...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Diplom-Ingenieure und Architekten. Als Eheleute werden sie zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Jahre 2000 bis 2004 gaben sie an, keine Betriebseinnahmen aus [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2010 (VIII B 72/09)

Zulassung zur Revision aufgrund Einwänden gegen die materielle Richtigkeit eines angefochtenen Urteils; Pflicht zur umfassenden Erörterung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend machen, folgt daraus kein [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2010 (22 U 2/10)

Beteiligung an einer FondsgesellschaftWiderruf einer BeitrittserklärungRichterrechtliche Beschränkung der Wirkung eines WiderrufsEinrede...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 9.9.2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG München - Urteil vom 30.04.2010 (5 K 3120/09)

Haushaltsaufnahme als Vorraussetzung für die Gewährung von Kindergeld Feststellungslast des Steuerpflichtigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist Stiefmutter des Kindes S, geb. am 13. September 1988, und Ehefrau des Vaters von S. Am 10. Mai 2007 teilte das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.04.2010 (2 KO 271/10)

Geschäftsgebühr von 1,5 für ein Verwaltungsverfahren zur Klärung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht für ein Kraftrad bei besonderem...

Auf die Erinnerung vom 15. Februar 2010 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. Februar 2010 (2 K 113/08) werden die von dem Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten auf 198,37 EUR festgesetzt. Im Übrigen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.04.2010 (6 K 276/05)

Steuerpflicht einer Private Limited Company mit Sitz in Großbritannien; Private Limited Company; Großbritannien; Steuerpflicht

Streitig ist, ob die Klägerin körperschaft- und gewerbesteuerpflichtig ist. Die Klägerin ist eine durch Eintragung in das britische Handelsregister (Companies House) am 20. Februar 2002 entstandene Private Limited [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2010 (I-22 U 126/06)

Wirksamkeit einer Stiftung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 04.10.2006 – Az. 10 O 325/05 – teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt: 1. an den Kläger jeweils 127.822,97 EUR nebst Zinsen in [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2010 (VIII B 75/09)

Beiladung eines durch Kündigung ausgeschiedenen Gesellschafters zum Verfahren über die Feststellung der Einkünfte einer Partnergesellschaft...

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 2. und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) ist nicht begründet. 1. Die Beiladung des Beschwerdeführers durch den mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss ist rechtmäßig. Gegenstand [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2010 (1 K 533/09)

Wechsel zur Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Umsatzsteuer als Masseverbindlichkei...

Unter Änderung des Bescheides vom 24. Mai 2007 wird die Umsatzsteuer 2005 auf 1.848,02 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2010 (14 K 104/09)

Bestandskräftige Ablehnung eines Kindergeldanspruchs durch Auszahlung von Kindergeld für vorangegangene Zeiträume; Kindergeld; Bestandskräftige...

Der Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger. Am 17.11.1997 erteilte ihm der Landkreis O. eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Hiernach war dem Kläger eine arbeitserlaubnispflichtige Erwerbstätigkeit nur gem. [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.04.2010 (7 K 2390/09)

Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 50 Abs. 1 EnergieStG in der ab 1.1.2007 geltenden Fassung; Verfassungsmäßigkeit; Gemeinschaftsrechtswidrig;...

Die Klägerin vertrieb von 2005 bis etwa Mitte Juli 2007 einen als B-Diesel bezeichneten Kraftstoff, der durch Mischung von nativem Pflanzenöl und fossilem Dieselkraftstoff sowie unter Hinzufügung eines spezifischen [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2010 (V B 114/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ablehnung einer Mandatsübernahme durch den beauftragten Anwalt kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist;...

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist (§ 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) durch eine vertretungsberechtigte Person i.S. des § 62 Abs. 4 FGO [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2010 (I ZR 202/07)

Bestimmtheit eines Verbotsantrags bei einem Streit über den Umfang einer durch eine konkrete Verletzungshandlung begründeten Wiederholungsgefahr...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Oktober 2007 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 29.04.2010 (3 Bf 368/09.Z)

Postulationsfähigkeit bei Vertretung durch einen Steuerberater i.R.e. gebührenrechtlichen Streitigkeit

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Oktober 2009 zuzulassen, wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.04.2010 (2 BvR 871/04)

Vereinbarkeit einer Verurteilung wegen Hinterziehung einer zusätzlichen Abgabe auf Milch mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist die Frage, ob die Verurteilungen der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2010 (9 K 1968/05)

Zulässige Aufrechnung mit Vorsteuerüberschüssen aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Berichtigung des Vorsteuerabzugs...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH ... (im Folgenden: GmbH). Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2010 (16 K 10297/07)

Innergemeinschaftliche Lieferungen im Rahmen eines strukturierten Absatzgeschäfts

Die Klägerin war mit dem An- und Verkauf, der Vermietung, Vermittlung und Leasing von Fahrzeugen unternehmerisch tätig. Alleiniger Geschäftsführer war A. Dieser war gleichzeitig alleiniger Geschäftsführer der E B.V. in [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2010 (II R 56/09)

Anwendung der Drei-Tages-Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) auf den Fristbeginn einer Revisionsbegründungsfrist

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) hat der Bundesfinanzhof (BFH) in dem Verfahren II B 68/09 durch Beschluss vom 16. Oktober 2009 die Revision zugelassen. Der Beschluss wurde [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2010 (1 K 50143/04)

Festsetzung der Zinsen zur Einkommensteuer im Anschluss an geänderte Steuerfestsetzungen

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der Zinsen zur Einkommensteuer (ESt) 1997 im Anschluss an geänderte Steuerfestsetzungen. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbstständiger Arbeit, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2010 (1 K 234/06)

Befugnis zur Änderung eines Steuerbescheids aufgrund offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 129 AO

Die Beteiligten streiten über die Befugnis zur Änderung eines Steuerbescheids aufgrund offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 129 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin rügt Festsetzungsverjährung im Zeitpunkt der Änderung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2010 (1 K 114/09)

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10 f EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Steuerbegünstigung nach § 10 f Einkommensteuergesetz (EStG) in Anspruch genommen werden kann, wenn die in Rede stehende Wohnung insgesamt unentgeltlich an einen Angehörigen [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2010 (III B 35/09)

Antrag auf Terminsaufhebung bei Erkrankung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete im Jahr 1995 im Fördergebiet ein Einzelunternehmen an. Sie erwarb von einer GmbH, deren Anteilseigner ihre Schwiegermutter und ihre Tochter waren und als deren [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2010 (VI B 153/09)

Anwendbarkeit der Abzugsbegrenzung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) i.R.d. Beschäftigung des Arbeitnehmer-Ehegatten...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat --bei Zweifeln an deren Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Der nach der Beschwerdeschrift des Klägers allein in Betracht kommende [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2010 (9 K 4675/08 E,G,U)

Nachweis der ausschließlichen Nutzung des PKW eines Handelsvertreters zu betrieblichen Zwecken durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die aufgrund einer Betriebsprüfung vorgenommen Änderungen der Steuerbescheide für die Streitjahre 2001 bis 2003. Der Kläger hat das [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2010 (III R 44/08)

Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen

I. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) setzte für fünf Kinder des Beigeladenen, eines türkischen Staatsangehörigen, Kindergeld ab Juni 2006 in Höhe von insgesamt 387,25 EUR monatlich fest. Für die beiden [...]

SG Dresden - Urteil vom 28.04.2010 (S 18 KR 602/07)

Beurteilung einer Beschäftigung zwischen Angehörigen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Gesamtsozialversicherungspflicht des Klägers. Der 1978 geborene Kläger verfügt über eine [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2010 (II B 178/09)

Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit bei Erklärung der Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage durch...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt in Hamburg eine Spielhalle mit Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, für die sie gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes (SpStG) [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.2010 (7 K 4114/09 Kg)

Eigene Einkünfte des Kindes

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht Kindergeldfestsetzungen für die Monate Juli bis Dezember 2009 abgelehnt hat. Die am xx.10.1986 geborene Tochter der Klägerin befand sich vom 01.09.2005 bis zum 31.08.2008 in einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2010 (3 K 5794/08)

Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung bei Gewährung einer Leibrente

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung, die im Streitjahr bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einkünftemindernd zu [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 291/07)

Erneuter Erlassantrag als Antrag auf Rücknahme der bestandskräftigen früheren Ablehnung des Erlassantrags; kein Erlass der Kfz-Steuer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer zu erlassen ist. Mit Schreiben vom 27. November 2006 beantragte der Kläger den Erlass der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 755/07)

Zuschätzung von Umsätzen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Umsatzsteuer 2004 infolge der Feststellungen einer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung zutreffend [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 757/07)

Geldverkehrsrechnung als Grundlage einer Hinzuschätzung von Erlösen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob infolge einer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung der vortragsfähige Gewerbeverlust zutreffend festgesetzt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 1117/07)

Kein Erlass der Kfz-Steuer wegen fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Kfz-Halters

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer zu erlassen ist. Mit Schreiben vom 26. Februar 2007 beantragte der Kläger den Erlass der [...]