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FG München - Beschluss vom 27.04.2010 (14 K 3491/08)

Antrag auf Tatbestandsberichtigung

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 29. März 2010 beantragt, den Tatbestand des Urteils vom 26. Februar 2010, mit dem das Gericht die Klage gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2010 (4 V 550/10)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Steuerhinterziehung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller zu Recht für Abgabenschulden der Firma XYZ GmbH (GmbH) in Haftung [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2010 (VIII B 142/09)

Nichtzulassungsbeschwerde: materiellrechtliche Fehler, rechtliches Gehör, Verfahrensmangel

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Die Beschwerde ist unbegründet. Revisionszulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.04.2010 (2 BvL 13/07)

Vereinbarkeit der abgabenrechtlichen Vorschrift über das Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren des § 393 Abs....

Die Vorlage ist unzulässig. A. Die Vorlage wirft die Frage auf, ob § 393 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) mit dem Grundgesetz, namentlich mit der durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgten [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2010 (X B 180/09)

Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels von der privaten Vermögensverwaltung

Die Beschwerde, mit der die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend machen, die Revision sei wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen, [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2010 (14 K 3220/07)

Erlass von Säumniszuschlägen, Antrag auf Vertagung wegen kurzfristiger Bestellung eines Prozessbevollmächtigten vor der mündlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht den Erlass von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer Mai 2004 bis Juli 2005 abgelehnt hat. Der [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2010 (14 K 1808/08)

Rückgängimachung der Option nach § 9 UStG, Antrag auf Vertagung des Verhandlungstermins wegen Bestellung eines Prozessbevollmächtigten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht die Mieteinnahmen des Klägers der Umsatzsteuer unterwarf. Der Kläger hat ein Stahl- und Metallbau [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2010 (10 K 1989/10)

Beweislast für die Zusammenveranlagung von Ehegatten andersartige Erkärungen im Scheidungsverfahren müssen ausgräumt werden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung in den Jahren 2003 bis 2007 vorlagen. I. Die Klägerin war seit 1966 mit dem am [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2010 (7 K 1741/07)

GbR als eine der Kapitalgesellschaft nahestehende Person bei Beteiligung einer Gesellschafterin an beiden Gesellschaften vGA einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung und eine Umsatzsteuerverkürzung bezüglich des Objekts H-Str. 1a in F.. Die [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2010 (VII B 194/09)

Verschulden eines einzigen und alleinvertretungsberechtigten Vorstands einer AG bei Nichtabführung von Abzugssteuern; Verfügungsberechtigung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Handelsregister als einziger und damit einzelvertretungsberechtigter Vorstand einer AG eingetragen. Nach den Bestimmungen seines Anstellungsvertrags bedurfte er als [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2010 (VII B 229/09)

Antrag auf Auskunftsanspruch durch einen Insolvenzverwalter als zivilrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Anspruch

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) wurde zum Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Schuldners (S) bestellt. Da dieser gegenüber dem Kläger nur unspezifizierte Angaben über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.04.2010 (2 K 462/08)

Eigenbedarf i. S. d. Tabaksteuerrechts

1. Der Sicherstellungsbescheid vom 27.11.2007, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.04.2008, wird aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2010 (3 K 536/05 E)

Schuldverschreibung mit renditeabhängiger Kursentwicklung; Arbeitslohn; Schuldverschreibung; Arbeitsverhältnis; Eigenständige Sonderrechtsbeziehung;...

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 2.2.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.1.2005 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass der vom Kläger aus der Einlösung der Economic Value Added-Zertifikate [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2010 (4 K 3/09)

Zur stillschweigenden Erteilung einer Empfangsvollmacht

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit von Abgabenbescheiden, deren Inhaltsadressat der Kläger ist. Konkret geht es um 10 Einfuhrfälle, für die in der Zeit vom 02. März bis 25. April 2005 durch das [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2010 (V B 3/10)

Umsätze aus der Veranstaltung einer Dinner-Show als einheitliche Leistung i.S.d. Umsatzsteuerrechts; Beurteilung von Restaurationsleistung...

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Veranstaltung einer 'Dinner-Show' als einheitliche Leistung anzusehen sind und dem Regelsteuersatz unterliegen. Die Beschwerdegegnerin und Antragstellerin (Antragstellerin) [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2010 (II B 131/08)

Vorliegen eines Falls notwendiger Hinzuziehung gemäß der Abgabenordnung (AO) oder eines Falls notwendiger Beiladung gemäß Finanzgerichtordnung...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) haben keinen Verfahrensmangel in der vom Gesetz vorgeschriebenen Weise schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2010 (VII B 84/09)

Voraussetzungen für die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist bei Zweifeln an der nach § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Darlegung eines Zulassungsgrundes jedenfalls [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.04.2010 (3 K 234/09)

Weitergeltung der Beschränkung des negativen Progressionsvorbehalts durch § 2 a EStG

A. Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit des Verlustausgleichsverbots aus § 2a EStG beim negativen Progressionsvorbehalt für aufgrund Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreie Einkünfte gemäß § 32b Abs. 2 EStG für [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2010 (7 K 3217/07)

Aktivierungsverbot der Kosten für die Entwicklung marktfähiger Knieimplantate und Operationswerkzeuge durch einen fremden Dritten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH, die nach ihrem satzungsgemäßem Gesellschaftszweck im Bereich der Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2010 (VII B 260/09)

Entziehung eines Vermögenswertes dem Vollstreckungszugriff des Finanzamtes durch die Übertragung des Miteigentumsanteils

I. Der Bruder der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schuldet dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) Abgaben in Höhe von mehr als ... EUR. Im Jahre 2005 übertrug er seinen hälftigen [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2010 (II ZR 69/09)

Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse innerhalb einer Gesellschaft i.R.e. Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausübung...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2010 (VII B 212/09)

Leistung eines Finanzamtes mit befreiender Wirkung durch Überweisung eines Umsatzsteuerguthabens auf ein gepfändetes Konto des Erstattungsberechtigten...

I. Eine vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mitgeteilte geänderte Kontoverbindung speicherte das FA nur für die Personen-, nicht aber für die Betriebssteuern [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2010 (VIII B 258/09)

Anwendung der sog. 1%-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf mehrere zu einem Betriebsvermögen gehörende...

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2010 (11 Ko 4752/09 KF)

Terminsgebühr gem. Nr. 3202 RVG-VV nur bei tatsächlicher Anwesenheit des vertretungsbereiten Bevollmächtigten während des Termins;...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerung ist unbegründet. Die geltend gemachte 1,2-fache Terminsgebühr im Sinne der Nr. 3202 des Vergütungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes - RVG-VV - ist für [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2010 (VIII B 48/08)

Der mit Zustimmung des Versicherers erfolgende Eintritt des Steuerpflichtigen in einen von einem anderen abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag...

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ergibt sich nicht daraus, dass es im Streitfall zwei aufeinander folgende [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2010 (V B 146/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach dem Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot des wirksamen Rechtsschutzes durch überlange...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit der Beschwerde geltend macht, dass die Grundsätze eines Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Juni 1983 im [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2010 (V B 89/09)

Vertrauensschutz nach § 176 AO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob es sich 'bei Voranmeldungs- und Steueranmeldungs- bzw. Festsetzungsverfahren um verschiedene [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2010 (6 K 1539/08)

Kindergeldberechtigung durch Begründung eines Pflegekindverhältnisses i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG

Streitig ist, ob der Kläger mit seiner volljährigen behinderten Schwester A ein Pflegekindverhältnis i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG begründet hat, insbesondere, ob A im Haushalt des Klägers aufgenommen ist. Am [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2010 (14 K 2827/09)

Klageerhebung durch Prozessunfähigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Wiederzuteilung einer eingezogenen Anlieferungsreferenzmenge (ARM) Milch hat. Der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2010 (IX B 3/10)

Ausdehnung der verjährungshemmenden Wirkung einer Prüfungsanordnung auf gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlagen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2010 (V R 9/09)

Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit an Besitz-...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), vermietete im Streitjahr 2001 ein Grundstück an ihre Komplementärin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), und stellte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2010 (8 K 3052/07 H(L))

Der Haftungsbescheid vom 10. Januar 2008 wird mit der Maßgabe geändert, dass eine Inhaftungnahme der Klägerin wegen einer höheren ortsüblichen (Kalt-) Miete als monatlich 3.707 DM für die der Witwe des ehemaligen [...]

FG Münster - Urteil vom 22.04.2010 (8 K 783/07 E)

Untätigkeitsklage; Besteuerungsanteil bei Rentennachzahlungen aus Jahren vor 2005; Verfassungsmäßigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Jahr 2005 (Streitjahr) aus der gesetzlichen Rentenversicherung vereinnahmte Rentennachzahlungen für frühere Jahre nach den Vorschriften des Alterseinkünftegesetzes mit dem nach § [...]

FG München - Beschluss vom 22.04.2010 (13 V 451/10)

Berichtigung von Eigenheimzulagebescheiden wegen nachträglich bekanntgewordenem Objektverbrauch; Ermessensausübung des FA bei Aufhebung...

1. Die Vollziehung des Aufhebungsbescheids vom 5. August 2009 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 2010 wird für die Dauer des Klageverfahrens in Höhe von jeweils 1.250 EUR für die Jahre [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2010 (7 K 3149/06 B)

Vertagungsantrag unmittelbar vor Beginn der mündlichen Verhandlung; öffentliche Zustellung an eine im Melderegister nicht verzeichnete...

Abweichend von den Einkommensteuerbescheiden 1994 und 1995 vom 3. Juli 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2004 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Einnahmen des Klägers aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.04.2010 (3 V 173/10)

Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft steuerrechtliche Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags ohne Hinweis...

Die Vollziehung folgender Bescheide vom 04. August 2009 wird ab dem Fälligkeitszeitpunkt ausgesetzt: Bescheid für 2006 über Körperschaftsteuer, Bescheid für 2006 über den Gewerbesteuermessbetrag, Bescheid für 2007 über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2010 (16 K 3050/08 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, von Beruf Landwirt, hatte in den Zeiträumen 06.09. – 03.12.2004, 06.08. – [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.04.2010 (3 K 1907/06)

Wertfortschreibung des Einheitswertes bei Wegfall der öffentlichen Förderung des Wohnraumes; Einheitswert; Wertfortschreibung; öffentlich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Fortschreibung des Einheitswerts gegeben sind und ob ggf. im Rahmen dieser Fortschreibung die Grundlagen für die Feststellung dieses Einheitswerts [...]

EuGH - Urteil vom 22.04.2010 (Rs. C-510/08)

Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Schenkungsteuer - Bebautes Grundstück - Freibetrag - Unterschiedliche Behandlung von...

Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer [...]

EuGH - Urteil vom 22.04.2010 (Rs. C-536/08)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 3 - Art. 28b Teil A Abs. 2 - Recht auf Vorsteuerabzug - Übergangsregelung für...

Art. 17 Abs. 2 und 3 sowie Art. 28b Teil A Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

EuGH - Schlussantrag vom 22.04.2010 (Rs. C-40/09)

Gutscheine mit Wertaufdruck: Besteuerung mit Zeitpunkt der Ausgabe

Die vollständige oder teilweise Gehaltszahlung in Form von Einkaufsgutscheinen unter den Umständen des vorliegenden Falls ist eine der Mehrwertsteuer unterliegende Leistung im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG [...]

BGH - Urteil vom 22.04.2010 (III ZR 324/08)

Prospektmangel und Aufklärungspflichtverletzung aufgrund mangelnder Information über Provisionszahlungen in Höhe von 20 Prozent...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die im Berufungsurteil (S. 4 f) wiedergegebenen [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2010 (VIII B 264/09)

Pflicht eines Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Ausübung ingenieurähnlicher, freiberuflicher Tätigkeiten...

Die Beschwerde ist begründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2010 (14 K 63/07)

Steuerbefreiung der Umsätze eines Seniorenwohnheims nur bei Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin getätigten Umsätze aus dem Betrieb eines Altenwohnheims von der Umsatzsteuer befreit sind. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.04.2010 (3 K 66/08)

Anwendung der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG

Die Beteiligten streiten über die Anwendung der Tonnagebesteuerung nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Alleiniger Komplementär ist Herr A. Die Klägerin ist seit [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2010 (VI R 27/08)

Qualifizierung der Nachteilsausgleichszahlungen an eine übernehmende Versorgungskasse nach Auflösung der alten Zusatzversorgungskasse...

I. Streitig ist, ob bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) zu ändern sind. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2010 (8 K 95/09 Verk)

Übertragung von hoheitlichen Pflichtaufgaben einer Gemeinde auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts: Einsatz von Kfz zum Wegebau;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Kraftfahrzeuge der Klägerin gemäß § 3 Nr. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) steuerbefreit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2010 (16 K 3244/08 Kg)

Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft in der polnischen Sozialversicherung; Kindergeld; Polnischer Saisonarbeiter; Anspruchsausschlus...

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2010 (11 K 85/08)

Fondsgebundene Lebensversicherung; Vermittlungsgebühren - Fondsgebundene Lebensversicherung - Vermittlungsgebühren keine vorweggenommenen...

Streitig ist, ob der Kläger Beträge für im Streitjahr gezahlte Vermittlungsgebühren als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ansetzen kann. Der Kläger beantragte am 11. Dezember 2005 den Abschluss [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2010 (14 K 2060/07)

Vorsteuerabzug aus Rechnung einer Scheinfirma

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids vom 6. September 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 18. Mai 2007 wird die Umsatzsteuer 2005 auf 19.417,94 EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]