Steufa-Z

Details ausblenden

FG Hamburg - Beschluss vom 19.02.2010 (4 K 243/08)

Im Vorverfahren nicht aufgetretener Bevollmächtigter/Beistand

Nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO sind die Gebühren und Auslagen eines Vorverfahren erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Die [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2010 (II B 122/09)

Steuerliche Gleichbehandlung von nicht vollständig zum Spielen verbrauchten Bargeldbeträgen oder Gewinnen mit in das Spielgerät...

I. Die Antragstellerin, Beschwerdegegnerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt in Hamburg eine Spielhalle mit Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 1 des am 1. Oktober 2005 in Kraft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2010 (3 K 293/09)

Einwilligung in Löschung eines dinglichen Wohnrechts als freigebige Zuwendung; Schenkungsteuer; Löschung; Dingliches Wohnrecht; Freigebige...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufgabe eines dingliches Wohnungsrechts eine freigebige Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) begründet. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2010 (VII B 190/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage einer Kausalität zwischen einem pflichtwidrigen Verhalten und einem Vermögensschaden im...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die Komplementärin einer GmbH & Co. KG (KG) war. Die Lohnsteueranmeldungen für die Monate September bis Dezember [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.02.2010 (6 K 228/09)

Verpflegungsmehraufwand von Linienbusfahrern

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Kläger war im Streitjahr 2006 als Linienbusfahrer beim A (...) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2010 (8 K 4290/06 H)

Feststellung einer Steuerhinterziehung aufgrund von Wahrscheinlichkeitsaussagen; Bestimmtheit; Haftungsbescheid; Haftung; Steuerhinterziehung;...

Der Haftungsbescheid vom 22. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. September 2006 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist wegen [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2010 (V B 38/08)

Zulassung einer Revision mit dem Einwand einer fehlerhaften Auslegung von Verträgen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen weder im [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2010 (V R 28/08)

Erbringung umsatzsteuerfreier kultureller Leistungen durch einen Orchestermusiker gegenüber seinem Orchester; Bescheinigung über...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Schlagzeuger sowie alleiniger Inhaber, Betreiber und Leiter eines Orchesters. Nach einer Bescheinigung der Bezirksregierung X vom 12. November 1998 erfüllte das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2010 (4 K 843/09)

Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch

Streitig ist, ob ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch vorliegt. Die Klägerin ist Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH. Laut Protokoll der Gesellschaftersitzung vom 12.02.2005 hatte sie im Streitjahr Anspruch [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 18.02.2010 (6 V 21/10)

Zinsschranke: Sind die Zinsaufwendungen mehrerer wesentlich Beteiligter bei Anwendung der Rückausnahme des § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG...

Streitig ist die Anwendung der sog. Zinsschranke nach § 7 Satz 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) i.V.m. § 8a Körperschaftsteuergesetz (KStG) und § 4h Einkommensteuergesetz (EStG). Antragstellerin ist eine [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.02.2010 (2 K 215/09)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Körperschaftsteuerguthaben nach Insolvenzeröffnung in 2006; Insolvenzrechtliche Begründung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Anspruch des Klägers auf Auszahlung des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.02.2010 (2 K 409/09)

Berücksichtigung eines Darlehensverlustes als Betriebsausgabe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen, 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob ein Darlehensverlust als betrieblicher Aufwand [...]

FG Münster - Urteil vom 18.02.2010 (6 K 390/08 AO)

Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers auf nachträglich festgesetztes Kindergeld

Streitig ist die Erstattung von Kindergeld an die Stadt M (Beigeladene) als Sozialleistungsträger i.S. des § 74 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin (Kl.) stammt aus Syrien. Sie ist mit Herrn O [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.02.2010 (12 K 1359/09)

Ablehnung eines Antrags auf Fristverlängerung für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2007; Androhung/Festsetzung von Zwangsgeld;...

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der ablehnenden Entscheidung des beklagten Finanzamts (der Beklagte) vom 23.03.2009 über den Antrag auf Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2010 (17 U 207/09)

Lehman; Anlageberatung; Zertifikate; telefonische Beratung; Kapitalverlust - Schadenersatz wegen mangelhafter Anlageberatung (hier:...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.08.2009 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2010 (III B 64/09)

Berücksichtigung von volljährigen Kindern bei Ableistung des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes im Familienleistungsausgleich...

I. Der im November 1988 geborene Sohn (S) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) leistete seit dem 1. August 2008 seinen Zivildienst im Bereich der Krankenpflege. Mit Bescheid vom 21. Juli 2008 hob die Beklagte [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.02.2010 (1 BvR 529/09)

Heranziehung eines bei seinen Eltern mit Hauptwohnsitz wohnenden Studenten zur Zweitwohnungsteuer für eine am Studienort angemieteten...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Heranziehung eines bei seinen Eltern mit Hauptwohnsitz wohnenden Studenten zur Zweitwohnungsteuer für eine am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2010 (1 K 2823/09 U)

Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs; Vorsteuerabzug; Geschäftsveräußerung; Berichtigung; Vorsteuerkorrektur; Vertrauensschut...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Umsatzsteueränderungsbescheid für das Jahr 1995, mit dem ein zu Unrecht [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.02.2010 (1 BvR 2664/09)

Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) wegen eines Erhebungsdefizits bei der Zweitwohnungsteuer...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zweitwohnungsteuerpflicht eines Beamten mit Residenzpflicht in der Landeshauptstadt München. I. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2010 (4 K 12199/06)

Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der zeitlichen Zuordnung eines Gewinns aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen; Veräußerung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger abgegebene Erklärung nach Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit (Gesetz über die strafbefreiende Erklärung -StraBEG-) wirksam ist und im Umfang [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2010 (II R 5/08)

Geltung des melderechtlichen Wohnungsbegriffs für die Erstwohnung als auch für die Zweitwohnung nach dem Berliner Zweitwohnungsteuergesetz;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewohnte in den Jahren 2001 bis 2003 studienbedingt ein Zimmer in einem Studentenwohnheim in Berlin und war dort mit dem Nebenwohnsitz gemeldet. Mit dem Hauptwohnsitz war der [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2010 (I R 85/08)

Abführung von Kapitalertragsteuer im Hinblick auf eine Einlösung von Zinsscheinen von Inhaberschuldverschreibungen über ein ausländisches...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids (betreffend Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschläge) unter Hinweis auf eine Verletzung der Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung dieser [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2010 (II R 38/08)

Erlass eines Feststellungsbescheides trotz Ablauf der Feststellungsfrist aufgrund der Bedeutung für eine im Zeitpunkt der gesonderten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Erbe nach dem am 5. September 1998 verstorbenen Z. Dieser war mit einem Anteil von 75 v.H. Gesellschafter der Z-GbR. Zum Gesamthandseigentum gehörte das Grundstück [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2010 (VII R 37/08)

Steuererstattungen an zusammen veranlagte Eheleute; Kriterien der Erstattungsberechtigung unter Eheleuten hinsichtlich der Einkommensteue...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren 1984 bis 1992 zusammen mit seiner damaligen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Nachdem im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung festgestellt worden [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2010 (IX B 199/09)

Grobe Fahrlässigkeit eines Steuerpflichtigen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, jedenfalls liegt der von der Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2010 (I R 79/08)

Einkommenserhöhender Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) in Form einer Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers...

I. Streitig ist der einkommenserhöhende Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen --vGA-- (Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers; Erstattung nachzuzahlender Einkommensteuer) und von nicht abziehbaren [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2010 (II R 23/09)

Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit; Berücksichtigung von...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines am 20. Dezember 2001 verstorbenen Bruders. Im Nachlass befanden sich u.a. festverzinsliche Wertpapiere, auf die bis zum Tod des Erblassers Stückzinsen in [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2010 (I R 2/08)

Selbstständige und eigenverantwortliche Unterstützung einer steuerbefreiten Körperschaft durch eine andere steuerbefreite Körperschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde durch Vertrag vom 30. September 1997, dem Streitjahr, gegründet. Ihr Stammkapital wurde zu 90 v.H. von einer Stiftung C sowie zu 10 v.H. von der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.02.2010 (4 K 236/09)

Mineralölsteuerentlastung gem. § 60 EnergieStG

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin belieferte die Firma A im März 2003 mit Kraftstoff im [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2010 (I R 38/09)

Ausreichende Darlegung der Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz fehlenden Vortrags zu einer den Schriftsatz...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Muttergesellschaft der Firmengruppe X. Kommanditisten der Klägerin waren in den Streitjahren der Revisionskläger (und Beigeladene zu 1.) und die Beigeladenen (zu 2. [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2010 (IX B 180/09)

Zurückweisung einer Revision wegen fehlender Erkennbarkeit einer anderen Würdigung des streitgegenständlichen Sachverhalts

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) behauptete Abweichung des finanzgerichtlichen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2010 (VII R 41/08)

Erstattung von in der DDR rechtsstaatswidrig gezahlter Steuern; Rückgabe von Vermögenswerten im Zusammenhang mit rechtsstaatswidrigen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ein Unternehmen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) betrieb, wurde 1964 liquidiert. Auf einen anlässlich der Liquidation entstandenen [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2010 (I R 52/09)

Nachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses; Bilanzänderung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Sie erfasste Erträge aus Genussrechten, die die Jahre 1995 und 1996 betrafen, aber erst in den Jahren 1996 bzw. 1997 [...]

FG Köln - Urteil vom 17.02.2010 (5 K 3962/08)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG in Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG

Durch notariellen Vertrag vom 08.08.1997 übertrug H 'zum Zwecke der Vorwegnahme und Erleichterung einer späteren Erbzuteilung' seinen Anteil an der Autohaus H GmbH in Höhe von 41 % des Stammkapitals ohne Gegenleistung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2010 (III 215/05)

Streitwert für Kostenfestsetzungsantrag des Anwalts gegen seinen Mandanten nach Anfechtung eines für erbschaftsteuerliche Zwecke...

In dem von der Klageverfahrens-Prozessbevollmächtigten des Klägers zu 1 gegen ihn beantragten Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung wird gemäß § 11 Abs. 4, §§ 32, 33 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) i. V. m. § 52 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2010 (15 W 322/09)

Anforderungen an die Unterzeichnung der Gesellschafterliste

Es wird festgestellt, dass die Beanstandung der Gesellschafterliste vom 15.09.2009 die Beteiligte in ihren Rechten verletzt hat. Der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist zulässig und begründet. Die ursprüngliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2010 (12 K 119/08)

Zur Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen einer Änderung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sowie über die Rechtmäßigkeit des Erlasses einer sogenannten Teil-Einspruchsentscheidung. [...]

FG Münster - Urteil vom 16.02.2010 (15 K 5246/06 U)

Aufteilungsmaßstab bei nicht direkt zuzuordnenden Vorsteuern; Steuerschätzung

Streitig ist, welcher Aufteilungsmaßstab für den Abzug nicht direkt zurechenbarer Vorsteuer anzuwenden ist, wenn der Unternehmer in den Streitjahren 1997 bis 2004 sowohl steuerfreie Umsätze mit Geldspielgeräten als [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2010 (IX B 165/09)

Veranlagungszeitraumbezogene Bestimmung der Wesentlichkeit einer Beteiligung i.S.d. § 17 Abs. 2 S. 4 Buchst.b Einkommensteuergesetz...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Wesentlichkeit einer Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst b des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.02.2010 (L 1 KR 173/09)

Sozialversicherungspflicht eines KurierdienstfahrersAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitGesamtbild der Arbeitsleistun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 3. März 2005 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens ausschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2010 (12 V 12153/09)

Höhe der zu aktivierenden Anschaffungskosten von GmbH-Anteilen bei Abzinsung der Verbindlichkeit aus dem Erwerb der Anteile

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Antragstellerin erwarb von ihrer Organmutter, der DE AG (DE-AG), mit Vertrag vom 28. Dezember 1999 die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.02.2010 (4 K 361/09)

Kindergeld bei sog. Esra-Training als Berufsausbildung

1) Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 13. November 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2008 verpflichtet, gegenüber dem Kläger Kindergeld für dessen Tochter X für die Zeit von Juli [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2010 (3 K 4247/09)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Kostenerstattung nach § 77 EStG

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Kostenentscheidung im Bescheid 14. September 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Oktober 2009 verpflichtet, gegenüber dem Kläger erstattungsfähige Kosten in Höhe [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.02.2010 (28 U 151/09)

Haftung der Mitglieder einer Partnerschaftsgesellschaft für anwaltliche Falschberatung

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Mai 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2010 (19 B 1818/07)

Zurückweisung einer Beschwerde im Zusammenhang mit der Passentziehung wegen einer befürchteten Steuerflucht ins Ausland aufgrund...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unabhängig davon, ob [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2010 (4 K 387/07)

Beschaffenheitsbeschau - Umfang einer Probe

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung und wendet sich gegen die Festsetzung einer Sanktion. Mit Ausfuhranmeldung vom 03.03.2003 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A 42 Kartons (sog. big packs) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2010 (4 K 4/08)

Beschaffenheitsbeschau - Umfang einer Probe

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung sowie die Festsetzung einer Sanktion durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 31.01.2003 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2010 (4 K 13/08)

Beschaffenheitsbeschau - Umfang einer Probe

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung sowie die Festsetzung einer Sanktion durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 09.07.2003 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2010 (4 K 227/08)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. In den Jahren 2000 bis 2003 führte die Klägerin insgesamt 63 Sendungen mit deutschem Feta-Käse unter Beantragung von Ausfuhrerstattung in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2010 (4 K 38/10)

Beschaffenheitsbeschau; Umfang einer Probe

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung sowie die Festsetzung einer Sanktion durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 04.07.2003 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A [...]