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FG Hessen - Urteil vom 24.02.2010 (8 K 3380/07)

Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel bei Beteiligung an mehreren Gesellschaften; Gewerblicher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Gewerbesteuerpflicht dem Grunde nach. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der A [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2010 (II R 57/08)

Auskunftsersuchen des Finanzamts gegenüber einer Bank im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden über die Vorlage von Kontoauszügen...

I. Im Rahmen einer Außenprüfung forderte der Betriebsprüfer von A die Vorlage von Auszügen für das von ihr bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Bank, unterhaltene Konto, um prüfen zu können, ob A [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2010 (III B 105/09)

Recht auf Kindergeld in einer bestimmten Höhe

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) noch ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2010 (II R 31/08)

Einmalige Abzugsfähigkeit der Kosten der Bestattung eines Erblassers als Nachlassverbindlichkeit unabhängig von der Anzahl der Erbe...

A. Die Revision ist unbegründet. Der Erbfallkostenpauschbetrag ist für jeden Erbfall nur einmal zu gewähren. Miterben können ihn nur anteilig beanspruchen. 1. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2010 (VIII B 208/09)

Erlass eines Steuerbescheides unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und fehlenden Vorbehalts einer Nachprüfung als Grund für...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sinngemäß [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2010 (IX R 57/09)

Berücksichtigung eines in Österreich im Jahr 2003 erzielten Verlustes ohne Durchführung eines Verfahrens nach § 10d Abs. 4 S. 1...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist deutsche Staatsangehörige. Sie lebte im Jahr 2003 in Österreich, wo sie als Unternehmensberaterin negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 21.307,17 EUR [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2010 (2 K 2185/09)

Unzulässigkeit gewerbsmäßigen Inkassos bei Steuerberatungsgesellschaft

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Anerkennung der klagenden GmbH als Steuerberatungsgesellschaft gem. § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Steuerberatungsgesetz -StBerG- widerrufen hat. Gemeinsam mit ihrem 1965 geborenen [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2010 (III R 69/07)

Begriff des Herstellers im Steuerrecht

I. Die X-KG war Eigentümerin eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudeensembles im Fördergebiet (§ 1 Abs. 2 des Investitionszulagengesetzes 1999 --InvZulG 1999--). Sie teilte das Grundstück in Wohnungseigentum auf [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2010 (II R 6/08)

Besteuerung eines nach Bauart, Gesamtgewicht und Nutzlast einem PKW entsprechenden Fahrzeugs nach der emissionsbezogenen Hubraumbesteuerung;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Kraftfahrzeugs vom Typ Opel ASTRA-F-LFW. Das Fahrzeug hat werksseitig keine hinteren Sitze und eine Trennwand zwischen dem Fahrgastraum und der Ladefläche. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2010 (4 K 411/09 VSt)

Widerruf einer Erlaubnis zur Entnahme von Strom als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes; Stromsteuerermäßigung; Selbstbedienungsbäckerei;...

Der Widerrufsbescheid des Beklagten vom 10.09.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.01.2009 wird aufgehoben. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2010 (III R 80/08)

Begriff der Berufsausbildung; Anforderungen an die Erforderlichkeit des Erwerbs weiterer berufsspezifischer Kenntnisse nach dem Examen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog zunächst Kindergeld für seinen 1981 geborenen Sohn S. S war im Sommersemester 2005 und im Wintersemester 2005/2006 noch an einer Fachhochschule für den Studiengang [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.02.2010 (12 U 198/08)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen ehemals in einer Sozietät verbundene Steuerberater

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. Juni 2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2010 (5 K 1556/08)

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung; Zurechnung von Schweizer Nummernkonto

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der 67 Jahre alte Kläger (Kl) ist kaufmännischer Angestellter und erhielt im Streitjahr, neben Einkünften aus Kapitalvermögen und Vermietung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2010 (3 K 2497/08)

Ansparrücklage nach § 7g EStG bei einem Betriebsübergang im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die erstmalige Bildung einer Ansparabschreibung nach § 7g EStG beim Rechtsvorgänger noch zulässig ist, wenn im Zeitpunkt der Bilanzerstellung der Betrieb im Wege der [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (6 K 2039/07)

Steuerfreie Abfindung nach § 3 Nr. 9 EStG

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 2. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2007 mit der Maßgabe zu ändern, dass von den Einkünften der Klägerin aus [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (6 K 1177/07)

Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 3 KStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Gegenstand die Unternehmens-, Wirtschafts- [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 3272/07)

Zureichender Grund und analoge Anwendung des § 68 FGO im Fall einer Untätigkeitsklage; Verwendungsbeschränkung nach § 13 Abs. 1...

1. Die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1996, zum 31. Dezember 1997 und zum 31. Dezember 1998 sowie über die gesonderte Feststellung des [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 3571/07)

Mietverhältnis über einen Teil der Wohnung, in der beide Partner einer Lebensgemeinschaft gemeinsam wohnen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. I. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 8/08)

Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz; Gültigkeit und Anwendbarkeit der Bananenmarktordnung trotz Widerspruch...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat im März 1995 Bananen aus Ecuador eingeführt und dafür Einfuhrabgaben entrichtet. Dem damals zuständigen Hauptzollamt Hamburg-Jonas war dabei durch einstweilige [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2010 (7 K 1890/06)

Mineralölsteuervergütung in der Land- und Forstwirtschaft; Begrenzung der vergütungsfähigen Gasölmenge auf 10.000 Liter je Betrieb...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt die Festsetzung der Mineralölsteuervergütung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 25b bis § [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 48/07)

Erlass eines Feststellungsbescheids bei einem Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen einen bestandskräftigen Steuerbescheid; Bestandskräftiger...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (GmbH). Die GmbH gehörte der in D ansässigen Unternehmensgruppe D an. Hieraus ergab sich die Zuständigkeit des Finanzamts [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 19/09)

Anspruch eines Erben auf Überlassung von Kopien der von einem Kreditinstitut gemäß § 33 Erbschaftsteuergesetz und Schenkungsteuergesetz...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre beiden Brüder sind Miterben nach ihrem im Februar 2002 verstorbenen Vater. Erbschaftsteuerbescheide ergingen nicht. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2010 (1 K 2104/06 B)

Teilwertabschreibung auf ein bebautes Grundstück; Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht als Fehlmaßnahme

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um eine Teilwertabschreibung. Die Klägerin, eine Bauträgerin, betreibt einen gewerblichen Grundstückshandel. [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2010 (II R 42/08)

Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie ihre Mutter (M) waren zwei von sechs Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG (KG), die sich mit der Verwaltung von Grundbesitz und der Errichtung von Wohngebäuden [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (12 K 2218/09)

Neuregelung des Kindergeldanspruchs für geduldete Ausländer verfassungsgemäß; kurze Unterbrechungen im Aufenthaltsstatus unschädlic...

1. Unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 8. Juli 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 24. Juni 2009 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für die Kinder A und B für den Zeitraum Juni 2001 bis Mai 2004 [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2010 (X B 139/09)

Überraschungsentscheidung nach Unterlassen weiterer Fragestellung des Beschwerdeführers an den Gutachter

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) übertrug seinen Kindern im Streitjahr 1995 ein 5.715 qm großes, gemischtgenutztes Betriebsgrundstück. Den Entnahmegewinn ermittelte er mit 13.096 DM. Dabei legte er den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2010 (1 K 2357/06 B)

Inhaltsgleicher Bescheid unter neuem Datum als anfechtbarer Zweitbescheid; keine Anrechnung der durch den Insolvenzverwalter zurückgeforderten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war bis zum 31. März 1999 Inhaber von 70% der Geschäftsanteile der im Dezember 1996 errichteten und im Februar 1997 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2010 (16 K 422/09)

Handwerkerleistungen für Pastorendienstwohnung; Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG

Streitig ist die Frage, ob die Steuerermäßigung nach § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gewährt werden kann. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 34/09)

Qualifizierung eines Produktionsbetriebs von tierischen Fetten als Herstellungsbetrieb i.S.d. Energiesteuergesetzes; Gewährung einer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Verarbeitungsbetrieb für tierische Nebenprodukte der Kategorie 3 gemäß Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 9/08)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung im Hinblick auf die Streitigkeit nur eines Teilbetrags der festgesetzten Abgabe durch Mitteilung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat im August 1995 Bananen aus Ecuador eingeführt und die dafür zu entrichtenden Einfuhrabgaben unter Zugrundelegung eines Zollsatzes von 75 ECU/t berechnet, der nach [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2010 (V B 93/09)

Besteuerung von Umsätzen aus einer Pensionspferdehaltung mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt einen Reiterhof mit Pensionspferdehaltung auf eigener Futtergrundlage. Leistungen, die der Ausbildung der Reiter dienten oder dem Beritt der Pferde, bot sie [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 24/09)

Zulässigkeit der Bezeichnung Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)als Zusatz zur Berufsbezeichnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Im Juli 2007 wurde er vom Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) als 'Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)' anerkannt. Auf seine [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.02.2010 (2 K 2102/06)

Bei ausländischer Auktion gezahltes Auktionsaufgeld als Bestandteil des Zollwerts

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist der Zollwert eines ersteigerten Bildes streitig. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 12/09)

Berücksichtigung eines nachträglichen Hinzuerwerbs einer Milchquote während eines Wirtschaftsjahres bei der zum 31. März zu erstellenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat zum 1. Oktober 2005 einen landwirtschaftlichen Betrieb erworben, mit dem sie Milchwirtschaft betreibt. Der vormalige Eigentümer dieses Betriebs verfügte über eine [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 1694/07)

Klagebefugnis bei einer Anfechtungsklage gegen einen Aufhebungsbescheid nach § 10 Abs. 3 S. 1 StraBEG; Tatbegehung i. S. v. § 1 Abs....

1. Der Bescheid vom 6. Juni 2006 über die Aufhebung der mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung vom 3. März 2005 bewirkten Steuerfestsetzung für 1996 bis 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. April [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 36/09)

Tarifierung eines Implantats als Teil mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit (Stift

I. Im Jahr 2006 hatte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für eine als 'X-Implantat' bezeichnete Ware beantragt. Dabei handelt es sich um einen ca. 5 [...]

FG Köln - Urteil vom 23.02.2010 (K 4190/08)

Frage der Einordnung einer Kostenbeteiligung durch den Träger einer Straßenbaulast (Gemeinde, Kreis, Land) als Entgelt oder Zuschus...

Streitig ist, wie im Zusammenhang mit seitens der Klägerin durchgeführten Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) vom Land T (T) gewährte Kostenzuschüsse umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 11/09)

Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung im Falle sog. besonderer Maßnahmen auch bei bereits ausgenutzter Sofortlizenz

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt Ausfuhrerstattung für eine Partie von rund 25 Tonnen Schweinefleisch, die sie am 9. Juli 1999 zur Ausfuhr angemeldet hat. Sie hat dabei eine von der [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 1/09)

Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bzw. ihre Rechtsvorgängerin führte in den Jahren 1998 bis 2001 Fleisch unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung in Drittländer aus. Aufgrund von [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 4373/07)

Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2001 vom 15. Dezember 2005 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 15. November 2007 wird die Einkommensteuer auf 161,56 EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 3668/08)

Nichtigkeit eines Steuerbescheides bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

1. Es wird festgestellt, dass der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 17. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2008 nichtig ist. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2010 (11 K 498/07)

Erbschaftsteuerpflicht einer Hinterbliebenenversorgung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 13. Mai 2004 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2007 wird abgeändert und die Erbschaftsteuer auf 23.078 Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

ArbG Würzburg - Endurteil vom 22.02.2010 (6 Ca 1084/09)

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.021,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.04.2009 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2010 (2 K 59/08)

Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

Streitig sind Schätzungen sonstiger Einkünfte des Klägers i. S. von § 22 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der ... in A geborene Kläger und die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2010 (14 K 3114/08)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Abgabenschulden der Firma XYZ Software Vertrieb GmbH (GmbH) in Haftung genommen worden ist. [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2010 (14 K 2841/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Abgabenschulden der Firma EFG GmbH (GmbH) in Haftung genommen worden ist. Der Kläger war seit 19. Juli 2004 Geschäftsführer der 1979 gegründeten GmbH. Gegenstand des [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2010 (14 K 3659/09)

Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckungsaufschub

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs durch das Finanzamt (FA). Der Kläger war seit 1979 bis zum 19. Juli 2004 [...]

FG München - Beschluss vom 22.02.2010 (14 K 3491/08)

Ablehnung der Berichterstatterin wegen Befangenheit

Der Antrag auf Ablehnung der Berichterstatterin wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden, noch nicht entschiedenen Klage gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Mit Schriftsatz vom 25. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2010 (3 K 159/09)

Bewertungsgesetz: Einheitsbewertung

Streitig ist im Rahmen der Einheitsbewertung die für das Neubau-Geschäftshausgrundstück im Ertragswertverfahren zu schätzende übliche Büromiete nach den noch geltenden Wertverhältnissen des Hauptfeststellungszeitpunkts [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2010 (15 K 44/10)

Keine Abzugsbegrenzung nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG, wenn aus der Beteiligung keine Einnahmen geflossen sind

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein aus dem Veranlagungszeitraum 2003 in den streitigen Veranlagungszeitraum 2002 zurückgetragener Verlust aus den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb nach § 17 Abs. 4 [...]