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FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2010 (4 K 405/07)

Beschaffenheitsbeschau; Umfang einer Probe

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung sowie die Festsetzung einer Sanktion durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin ließ mit Zahlungserklärung vom 13.08.2003 zur Ausfuhr in die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2010 (4 K 237/08)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei Vorlage von gefälschten Einfuhrnachweisen

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. In den Jahren 2000 bis 2003 führte die Klägerin insgesamt 63 Sendungen mit deutschem Feta-Käse unter Beantragung von Ausfuhrerstattung in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2010 (4 K 39/10)

Beschaffenheitsbeschau - Umfang einer Probe

FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2010 (4 K 81/09)

Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Einfuhrabgaben. Der Beklagte erließ am 23.06.2008 einen Einfuhrabgabenbescheid, mit dem Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 32.549,51 Euro festgesetzt wurde. Der Bescheid erging an [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.02.2010 (4 K 228/09)

Verjährung Rückforderung von Ausfuhrerstattung

I. Sachverhalt und Prozessverlauf Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte von der Klägerin im Juli 2003 gewährte Ausfuhrerstattung zu Recht mit Bescheid vom 13.12.1999 zurückgefordert hat. Die Klägerin ließ [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.02.2010 (4 K 230/09)

Ausfuhrerstattung: Verjährung Rückforderung von Ausfuhrerstattung

FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2010 (4 K 243/08)

Zum Bestimmtheitserfordernis eines Antrags nach § 171 Abs. 8 AO

Die Klägerin ist ein stromerzeugendes Unternehmen, das in diesem Rechtsstreit die Erstattung von Stromsteuer für das Jahr 2001 für Strom aus 6 Deponiegaskraftwerken (A, B, C, D, E, F) begehrt. Der dort erzeugte Strom [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2010 (VIII B 192/09)

Voraussetzungen für die Darstellung einer Entscheidung des Gerichts als objektiv willkürlich oder auf sachfremden Erwägungen beruhen...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Ein Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegt nicht darin, dass das [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2010 (11 K 1306/07)

Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Ausgangskontrolle Kein Ersatz eines fehlenden Postausgangsbuches durch eidesstattliche Versicherunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Am 5. Februar 2007 wurde ihrem Prozessbevollmächtigten die [...]

EuGH - Urteil vom 11.02.2010 (Rs. C-373/08)

Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 24 - Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren - Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung - Siliciumblöcke...

1. Das Separieren, Zerkleinern und Reinigen von Siliciumblöcken sowie das anschließende Sieben, Sortieren und Verpacken der durch das Zerkleinern entstandenen Siliciumkörner - wie im Ausgangsverfahren durchgeführt - [...]

EuGH - Urteil vom 11.02.2010 (Rs. C-88/09)

Umsatzsteueliche Einordnung der Reprografietätigkeit - Begriffe Lieferung von Gegenständen und Dienstleistung; Graphic Procédé...

Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.02.2010 (1 K 4/05)

Kein zwangsläufiger Wegfall des Pensionsanspruchs bei vorübergehendem Gehaltsverzicht des Gesellschaftergeschäftsführers

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über den steuerlich anzuerkennenden Umfang einer Pensionsrückstellung nach Reduzierung der aktiven Bezüge des Pensionsberechtigten. Die 1980 gegründete und zwischenzeitlich in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.02.2010 (4 K 58/08)

Tatbestandsberichtigung

Der Tatbestand des Urteils vom 24.11.2009 wird wie folgt ergänzt: Das beklagte Hauptzollamt hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass in verschiedener Hinsicht Zweifel hinsichtlich der Echtheit der [...]

BGH - Urteil vom 11.02.2010 (IX ZR 114/09)

Kündigung eines einheitlichen Steuerberatervertrages bei Vereinbarung von dauerhaft festen Bezügen für einen Teilbereich der Tätigkei...

Die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Juni 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger verlangt von der Beklagten, die eine Apotheke [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2010 (V R 38/08)

Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gem. § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) bei besonderen Härten; Überschreiten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vermietete und verpachtete als vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Gebäude mit 23 Wohnungen, sieben Büro- und Gewerbeeinheiten, einem Hotel [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2010 (6 K 406/08)

Abzug der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften bei deutscher Muttergesellschaft; Verlust; Ausländische Tochtergesellschaft;...

Die Klägerin ist eine geschäftsleitende Holding, die Tochterkapitalgesellschaften im In- und Ausland unterhält. Streitig ist, ob Verluste, die zwei Tochtergesellschaften mit Geschäftsleitung und Sitz jeweils in Italien [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2010 (VII B 234/09)

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage des Bestehens einer Pflicht eines Finanzgerichts zur Einholung einer...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hatte im Streitjahr Umsätze aus dem Verkauf von Bandagen mit biegsamen Federstäben und Bandagen mit eingearbeiteten Pelotten und/oder Federstäben gemäß § 12 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2010 (VI R 47/08)

Vereinbarung über eine stille Mitarbeiterbeteiligung; Kriterien für die Bewirkung eines Zuflusses von Geldbeträgen durch Gutschrift...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Druckerei und Buchbinderei. Sie befand sich im Jahr 2000 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Eine von ihr beauftragte Unternehmens- und [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2010 (VI R 61/08)

Zwangsläufigkeit von Unterhaltsaufwendungen für volljährige Kinder bei Unmöglichkeit der Selbstunterhaltung der unterhaltsberechtigten...

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Klägerin und Revisionsklägerin und der inzwischen verstorbene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten im Streitjahr (1998) Einkünfte aus Gewerbebetrieb und [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2010 (V R 2/09)

Unmittelbarer Zusammenhang einer Zahlung mit einer erbrachten Leistung hinsichtlich der Minderung der Bemessungsgrundlage; Minderung...

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) an die Beigeladene erfolgte Zahlung von 605.000 EUR zur Minderung der Bemessungsgrundlage für den Verkauf eines Grundstücks führt. Klägerin ist [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2010 (VI R 43/09)

Nachhaltige vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids wegen der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs durch den Gesellschafter-Geschäftsführer. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) waren [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.02.2010 (1 K 3/05)

Kein zwangsläufiger Wegfall des Pensionsanspruchs bei vorübergehendem Gehaltsverzicht des Gesellschaftergeschäftsführers

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über den steuerlich anzuerkennenden Umfang einer Pensionsrückstellung nach Herabsetzung der aktiven Bezüge des Pensionsberechtigten. Die 1980 gegründete und zwischenzeitlich in [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2010 (II B 123/09)

Pflichtteilsanspruch nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) als eine ratenweise zu tilgende Kapitalforderun...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Gesamtrechtsnachfolger der 2006 verstorbenen T, die mit notariell beglaubigter Erklärung die Erbschaft nach ihrem Vater ausgeschlagen hat. Das Landgericht X (LG) stellte [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2010 (VI R 65/08)

Abzug von Verbindlichkeiten und Verwertungshindernissen vom Verkehrswert der aktiven Vermögensgegenstände bei Ermittlung des für...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) vorgelegen haben sowie ob Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2010 (V R 30/08)

Übernahme kommunaler Aufgabe durch UnternehmerLeistungserbringung bei Verpflichtung eines Unternehmers gegen Entgelt zur Errichtung...

I. Die Stadt X (Stadt) veräußerte mit notariellem Vertrag vom 3. April 1998 mehrere zusammenhängende Grundstücke an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Der Kaufpreis betrug unter Berücksichtigung [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.02.2010 (3 K 351/06)

Steuererlass bei Vorliegen eines Sanierungsgewinns; Steuererlass; Sanierungsgewinn; Sanierungsabsicht; Schuldenerlass

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Merkmale eines steuerbegünstigten Sanierungsgewinns vorliegen. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Kläger wurden als Eheleute vom [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2010 (XI R 49/07)

Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus der Garantiezusage eines Autoverkäufers; Verpflichtung des Autoverkäufers gegenüber dem Käufer...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Reparaturwerkstatt und einen Handel mit Kfz. Beim Verkauf von Kfz bot er den Käufern den Abschluss einer Garantievereinbarung an. Dieser lagen in den [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2010 (IX B 163/09)

Zurückweisung einer lediglich gegen die in der Entscheidung vorgenommene Würdigung der festgestellten Tatsachen gerichtete Revisio...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Frage, ob eine ausschließlich durch ein gemeinsames (nichteheliches) Kind hergestellte, mittelbare Verbindung zwischen zwei [...]

FG München - Beschluss vom 10.02.2010 (8 V 3761/09)

Kein Investitionsabzugsbetrag bei Ansatz ins Blaue hinein

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für den Abzug eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2010 (1 K 2231/06)

Zeitpunkt des Zuflusses eines Vermögensvorteils in Gestalt einer verdeckten Gewinnausschüttung/Zeitpunkt des Ansatzes eines Auflösungsverlustes...

Streitig ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung und die Berücksichtigung eines Verlustes iSd § 17 EStG. Der mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger bezog im Streitjahr 2001 neben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2010 (4 K 4619/08 Z)

Lohnveredelung in Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina; Teilweise Befreiung von Einfuhrabgaben nach Art. 150 Abs. 2 ZK; Lohnveredelung;...

Die Verfügung des Beklagten vom 20.10.2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.11.2008 wird aufgehoben. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu ¾ und der [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2010 (II B 96/09)

Berücksichtigung der vom Halter beabsichtigten oder tatsächlichen Nutzung eines Pickup-Fahrzeugs bei der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezeichnete Rechtsfrage, ob für die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung seines Pickup-Fahrzeugs als PKW oder LKW ausschließlich auf die [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2010 (V S 24/09)

Aussetzung der Vollziehung gegen Leistung einer Sicherheit hinsichtlich eines Steueranspruchs gegen einen Gesellschafter-Geschäftsführer;...

I. Die Antragstellerin, eine GmbH, hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 17. März 2009 (2 K 1474/2007) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt (Az.: V B 63/09) und im Hinblick darauf, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2010 (13 Sa 59/09)

Kündigung wegen Diebstahls wirtschaftlich geringwertiger Sachen; unwirksame außerordentliche Kündigung bei weisungswidriger Aneignung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 30.07.2009 (15 Ca 278/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG München - Urteil vom 10.02.2010 (7 U 3869/09)

Fälligkeit des Anspruchs auf Freistellung von Steuern und Abgaben

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 25.6.2009 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Verpflichtung freizustellen, an den Freistaat Bayern, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2010 (4 K 2677/09 Z)

Lohnveredelung von Textilien in Mazedonien ohne Zollpräferenz; Lohnveredelung; Einfuhrabgaben; Passiver Veredelungsverkehr; Mehrwertmethod...

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 4. Juli 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2009 wird insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Anlagen 9 und 10 zum Prüfungsbericht vom 3. Januar 2008 Zoll [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2010 (1 K 1292/06)

Zu den Maßstäben für die Bemessung einer Konzessionsabgabe im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung

Streitig ist die steuerlich anzuerkennende Höhe einer Konzessionsabgabe. Die Klägerin ist eine 1991 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Versorgung der Bevölkerung und der [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2010 (III B 112/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Arbeitsstätte bei der Errechnung der Einkommensgrenze...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog im Jahr 2007 Kindergeld für ihre im Oktober 1986 geborene Tochter R, die am Klinikum Y eine Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin absolvierte. Im Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2010 (IX B 176/09)

Beiladung eines Ehepartners wegen der unentgeltlichen Übertragung eines Aktienpaketes an einer AG auf diesen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1998 alleiniger Aktionär einer Aktiengesellschaft (AG); aus unternehmerischen Erwägungen entschlossen sich der Kläger und seine Ehefrau (die Beigeladene), [...]

FG München - Beschluss vom 10.02.2010 (13 V 3809/09)

Rückabwicklung eines Anschaffungs- und Herstellungsvorganges und Hinzurechnung von Einnahmen

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids für 2000 vom 28. Dezember 2004 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 24. September 2009 werden für die Dauer des Klageverfahrens in Höhe von 876.135,96 EUR [...]

FG Köln - Zwischenurteil vom 10.02.2010 (13 K 18/06)

§ 8b Abs. 3 KStG auch bei 50%iger Beteiligung in 2001 nicht anwendbar

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine von der Klägerin vorgenommene Teilwertabschreibung auf eine Kapitalbeteiligung in Höhe von 50% an einer Gesellschaft mit Sitz in Großbritanien in der Bilanz zum 31. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2010 (XI R 3/09)

Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides nach Ergehen des ihn erledigenden...

I. Im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen erledigten Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid soll die für den Vorsteuerabzug erhebliche Frage geklärt werden, ob eine 'Bonusvereinbarung' in einer [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2010 (III B 148/09)

Verzicht auf den Untersuchungsgrundsatz durch Unterlassen einer Rüge der mangelnden Sachaufklärung in der mündlichen Verhandlun...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihren am 15. August 1986 geborenen Sohn (S) Kindergeld. Nachdem die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) davon Kenntnis erlangt hatte, dass S im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2010 (12 K 12076/07)

Kein prozessualer Anspruch auf Erstattung von Kosten des Überdenkungsverfahrens i. R. d. Steuerberaterprüfung

Der Antrag wird abgewiesen. Durch mündlichen Prüfungsbescheid vom 16. Februar 2007 teilte der Beklagte dem Kläger mit, die Steuerberaterprüfung insgesamt nicht bestanden zu haben. Mit Schriftsatz vom 15. März 2007 [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2010 (VIII B 32/09)

Verwertung einer Auskunft eines Angehörigen ohne vorherige Belehrung durch das Gericht; Rügelose Einlassung hinsichtlich eines unzulässigen...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der geltend gemachte Verfahrensfehler führt nicht zur Zulassung der Revision. a) Zwar darf, worauf der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu Recht hinweist, eine ohne Belehrung [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.02.2010 (4 K 5221/08)

Kindergeldberechtigung bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht setzt keinen Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG voraus; Gelegentliche...

1. Der Kindergeldaufhebun ngsbescheid der Beklagten vom 14. Jun ni 2007 und die Einspruchsentscheidung vomm 13. Oktober 2008 werden insoweit auf fgehoben, als sie die Aufhebung der Kinderge eldfestsetzung für die Zeit [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.02.2010 (2 BvR 1178/07)

Ungleichbehandlung eines EU-Ausländers bzgl. des Ausschlusses der Besteuerung nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit bei einem beschränkt einkommensteuerpflichtigen EU-Ausländer, der mit Einkünften gemäß § 50a [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2010 (VIII R 21/07)

Darlehen aus Policendarlehen zur unmittelbaren und ausschließlichen Finanzierung von Anschaffungskosten bei Zahlung eines Teils der...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 21. Juni 2001 eine --in der Folgezeit fremdvermietete-- Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 330.000 DM zuzüglich 15.534,79 DM [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.02.2010 (1 K 507/08)

Anwendung des § 129 AO bei fehlerhafter EDV-technischer Aufbereitung der Eingabedaten

Streitig ist, ob das Finanzamt gemäß § 129 AO zum Erlass eines Änderungsbescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2003 berechtigt war. Der Kläger betrieb [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2010 (6 K 6178/08)

Abgrenzung zwischen atypisch stiller und typisch stiller Gesellschaft

Der Beklagte wird unter Aufhebung des negativen Feststellungsbescheids vom 26. Februar 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2008 verpflichtet, eine einheitliche und gesonderte Feststellung für die B. GmbH & [...]