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BFH - Beschluss vom 06.03.2013 (X B 14/13)

Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf einen anderweit anhängigen Rechtsstreit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Schuldners (Schuldner), der gemeinsam mit einem Mitgesellschafter (M) einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hatte. In [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2013 (III B 113/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die nachträgliche Aufhebung der Kindergeldbewilligung mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist bulgarische Staatsangehörige. Sie ist die Mutter eines im September 2006 geborenen Sohnes. Im Zeitraum vom 11. Mai 2006 bis 29. Mai 2009 war die Klägerin mit dem [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2013 (I R 10/11)

Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001

A. Die Beteiligten streiten vorliegend darüber, ob sog. Teilwertabschreibungen im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in einem sog. Drittstaat steuerlich zu berücksichtigen sind. [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2013 (I R 14/07)

Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes im Streitjahr (2001) in Folge der rückwirkenden Anwendung von § 8 Nr. 5 des Gewerbesteuergesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2013 (VII R 26/11)

Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt seit 1992 ein als entfluoriertes Calciumphosphat bezeichnetes Produkt in die Europäische Union ein. Die Warenbeschreibung in der zuletzt erteilten verbindlichen [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2013 (X B 93/11)

Begriff des Verfahrensfehlers im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen die Versagung des Abzugs einer --streitigen-- Sachspende in eine nichtrechtsfähige Stiftung. Verwandte des Klägers hatten im Jahre 2004 die Stiftung (S) als [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2013 (X S 28/12)

Unzulässigkeit der begehrten Aussetzung der Vollziehung, da die Ablehnung eines Antrags durch die Finanzbehörde nicht feststellbar...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV). Sie unterhält im Bezirk des Antragsgegners einen Gewerbebetrieb. Die Einkommensteuerveranlagung führt das Wohnsitzfinanzamt durch. Im Rahmen der [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.03.2013 (2 K 2274/10)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldaufhebungsbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre Tochter A seit Geburt des Kindes. Die beklagte Familienkasse hob mit Bescheid vom .2010 die Kindergeldfestsetzung für die Tochter A ab Dezember 2008 auf und forderte zugleich das [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.03.2013 (2 K 110/12 (1))

Keine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 3 AO bei erstmaliger Steuerfestsetzung Umsatzsteuererklärung ist kein Antrag i. S. d. § 171...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin war seit den 80er Jahre des letzten Jahrhunderts im Handelsregister des Amtsgerichts G. (HRB …) [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2013 (X B 179/11)

Rechtsfolgen der Erstattung gezahlter Kirchensteuer hinsichtlich des Sonderausgabenabzugs

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Jahr 2007 Kirchensteuer erstattet wurde und --falls dies zu bejahen wäre-- in welchen Jahren der Kirchensteuerüberhang zu berücksichtigen gewesen wäre. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2013 (X K 10/12)

Streitwert eines Verfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer

I. Der Kläger begründete mit seinem am 10. Juli 2012 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen Schriftsatz vom 6. Juli 2012 seine gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 9. Februar 2012 3 K 232/11 erhobene [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2013 (X B 121/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Verlusten aus der Veräußerung von im Rahmen...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 1991 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte in den Jahren 1980 bis 1984 insgesamt 19 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2013 (6 K 1270/13)

Unzulässigkeit der Klageerweiterung nach Ablauf der Klagefrist bei Kindergeld

Streitig ist die Bewilligung von Kindergeld für die Tochter J (geboren am 04. Januar 1998). Im vorliegenden - abgetrennten - Verfahren ist die Zulässigkeit einer Klageerweiterung nach Ablauf der Klagefrist streitig. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2013 (6 K 2488/11)

Beendigung der Haushaltsaufnahme bei Inhaftierung des volljährigen Kindes

Streitig ist, ob die Klägerin für ihr leibliches Enkelkind Kindergeld im Zeitraum Oktober 2010 bis November 2011 Anspruch auf Kindergeld hat. Die Klägerin ist die Großmutter des am 28. September 1992 geborenen D. Seit [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2013 (X B 98/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Nichtanerkennung von Verlusten aus der Unterstützung eines Sportlers mangels...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Berücksichtigung von Verlusten, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unter Berufung auf fehlende Gewinnerzielungsabsicht verwehrt hat. [...]

FG München - Urteil vom 05.03.2013 (2 K 919/10)

Besteuerung der Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Kfz einkommensteuerrechtliche und umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlagen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist die Besteuerung der privaten Nutzung von dem Unternehmen des Klägers zugeordneten Kfz. Der Kläger erzielt steuerpflichtige [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2013 (VII R 24/11)

Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; Rehabilitationsinteresse eines unberechtigt abgelehnten Bewerbers auf Zulassung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat im April 2010 bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (Steuerberaterkammer) erfolglos beantragt, zur Steuerberaterprüfung zugelassen zu werden. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 05.03.2013 (6 K 745/11)

Unimog mit 3 Sitzplätzen ist keine steuerbefreite Zugmaschine

Die Klägerin ist seit dem 04.11.2010 Halterin eines Fahrzeugs „DB Unimog 427/10” mit dem amtlichen Kennzeichen A – B 1. Dieses Fahrzeug ist als „Zugmaschine” mit drei Sitzplätzen zugelassen. Es verfügt über eine Masse [...]

FG Münster - Urteil vom 05.03.2013 (13 K 2572/11 Kg,AO)

Suche nach Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Festsetzung von Kindergeld für das am 02.06.1989 geborene Kind K. für den Streitzeitraum März bis September 2010 aufgehoben und überzahltes Kindergeld in Höhe von 944,– EUR [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 05.03.2013 (14 K 11/12 Kg)

Anspruch auf deutsches Kindergeld trotz Aufnahme des Kindes in den Haushalt der Großmutter in Polen

Streitig ist, ob der Klägerin für ihre Tochter E (im Folgenden kurz E, geboren 14.01.1998), die im Haushalt ihrer Großmutter J. H. in Polen lebt, Kindergeld zusteht. Die Klägerin besitzt die polnische [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2013 (III B 124/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung einer Investitionszulage für eine Biogasanlage mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Biogasanlage. Sie nimmt Klärschlamm und Bioabfall gegen Entgelt an und vergärt nach einer Aufbereitung das organische Material in einem Biogasreaktor. Das [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2013 (III B 64/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewerbesteuerbefreiung einer Lotterieeinnehmerin mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet und wird daher durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Revision ist [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2013 (IX S 12/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Sätze 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Es bleibt dahingestellt, ob die geltend gemachte Gehörsverletzung hinreichend [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2013 (12 K 279/12)

Neue Tatsache nach Schätzungsbescheid

Streitig sind im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit der Änderung eines auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden Feststellungsbescheides sowie die steuerrechtliche Beurteilung eines so genannten [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 04.03.2013 (3 K 132/10)

Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, eine verbindliche Auskunft mit dem von der Klägerin erwünschten Inhalt zu erteilen. Die Klägerin ist eine Investment-Aktiengesellschaft im Sinne [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2013 (IX R 10/11)

Zurückweisung eines Tatbestandsberichtigungsantrags mangels Postulationsfähigkeit

Der Antrag des Klägers und Revisionsbeklagten auf Berichtigung des Tatbestandes des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. November 2012 ist unzulässig und deshalb zurückzuweisen. Denn hierfür gilt gemäß § 108 der [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2013 (IX B 48/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ermittlung des Unternehmenswerts mangels grundsätzlicher Bedeutung und...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2013 (II B 83/12)

Fehlende Urteilsgründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO; kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen

I. Zwischen den Beteiligten ist die Einstufung des Fahrzeugs der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer streitig. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2013 (V B 112/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung von Nachzahlungszinsen im Falle der nachträglichen Festsetzung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt den Erlass von Nachzahlungszinsen und Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer für 2002. Mit Bescheiden vom 25. Februar 2010 und vom 1. April 2010 setzte der Beklagte und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2013 (1 K 3492/11 H(U))

Haftung des Abtretungsempfängers von Mietzinsforderungen gemäß § 13c UStG - Haftungsinanspruchnahme für Vorauszahlungen nach Festsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 4/5 und der Beklagte zu 1/5. Die Klägerin, ein Kreditinstitut, wendet sich mit ihrer Klage gegen zwei an sie gerichtete Haftungsbescheide [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2013 (IX B 144/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung der Klage als unzulässig, da ein Vorverfahren nicht durchgeführt...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Weist das Finanzgericht (FG) die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.03.2013 (6 K 670/12)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pickup-Fahrzeugs (hier: VW Amarok mit Doppelkabine)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines VW Amarok mit Doppelkabine als [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2013 (III R 9/12)

Zu berücksichtigende Einkünfte eines ausbildungsplatzsuchenden Kindes

I. Streitig ist, ob der Grenzbetrag i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitzeitraum (August bis Dezember 2009) geltenden Fassung überschritten ist. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2013 (III R 35/12)

Gewährung einer Investitionszulage für eine Aufzugsanlage in einer Bäckerei; Abgrenzung von Betriebsvorrichtungen und unbeweglichen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Bäckerei. Im Streitjahr 2008 ließ er in sein ausschließlich betrieblich genutztes Produktionsgebäude eine Aufzugsanlage einbauen. Diese ist allgemein zum [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2013 (IV R 33/09)

Gewerbesteuerpflicht von Veräußerungsgewinnen nach Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- ist Rechtsnachfolgerin der A-GmbH & Co. KG (A-KG). Die am ... Oktober 1998 in das Handelsregister eingetragene A-KG war aus der mit Gesellschafterbeschluss [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2013 (IV R 4/11)

Voraussetzungen und Umfang des Abzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2 S. 1 bei unentgeltlicher Überlassung eines Grundstücks

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG einen Großhandel mit ... auf einem Grundstück in X. Das Grundstück wird zum Teil von der Klägerin selbst genutzt. Ein [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2013 (VI R 6/12)

Begriff der Berufsausbildung i.S. der §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5 EStG

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die einer Flugbegleiterausbildung nachfolgende Flugzeugführerausbildung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Ehegatten [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2013 (VI R 33/11)

Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten

I. Streitig ist der Werbungskostenabzug für wöchentliche Familienheimfahrten mit dem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2013 (VI R 58/11)

Steuerliche Behandlung von Zuwendungen Dritter an einen Arbeitnehmer; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Werbungskostenabzugs...

I. Streitig sind die einkommensteuerrechtliche Behandlung einer Zuwendung der ehemaligen Konzernmuttergesellschaft des Arbeitgebers an dessen Arbeitnehmer sowie die der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. [...]

EuGH - Urteil vom 28.02.2013 (Rs. C-425/11)

Einkommensteuerliche Veranlagung von Eheleuten bei Wohnsitzverlegung in die Schweiz; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts...

Art. 1 Buchst. a des zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits geschlossenen Abkommens über die Freizügigkeit, unterzeichnet in [...]

EuGH - Urteil vom 28.02.2013 (Rs. C-168/11)

Besteuerung ausländischer Einkünfte aus Kapitalvermögen; Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch Ermittlung des Höchstbetrags...

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der im Rahmen eines Systems zur Minderung der Doppelbesteuerung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit [...]

EuGH - Schlussantrag vom 28.02.2013 (Rs. C-62/12)

Mehrwertsteuerpflicht für anderweitige wirtschaftliche Tätigkeit eines selbständigen Gerichtsvollziehers; Schlussanträge des Generalstaatsanwalts...

−Grundsätzlich Eine natürliche Person, die wegen der von ihr ausgeübten Tätigkeit als privater Gerichtsvollzieher zur Mehrwertsteuer angemeldet ist, ist als Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2013 (III R 15/12)

Begriff des Verbleibens in einer Betriebsstätte des Anspruchsberechtigten i.S. von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InvZulG 2007

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, entwickelt und produziert Teile für die Kfz-Industrie. Sie beschäftigt ca. 400 Mitarbeiter, mehr als 45 Mitarbeiter bildet sie aus. Die Ausbildung findet im [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2013 (III R 6/12)

Begriff des Verbleibens in einer Betriebsstätte des Anspruchsberechtigten i.S. von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InvZulG 2007

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, unterhält einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes der Metallindustrie. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von [...]

FG Münster - Beschluss vom 28.02.2013 (6 V 3617/12 AO)

Wirkungen des Insolvenzverfahrens gegen den Ehegatten des Haftungsschuldners auf einen Pfändungs- und Einziehungsbescheid gegen den...

I. Zu entscheiden ist, ob ein gegen die Antragstellerin erlassener Duldungsbescheid von der Vollziehung auszusetzen ist und die wegen des Duldungsbescheides bereits durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2013 (IV R 49/11)

Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Aufwendungen

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die seit 1998 im Wege einer Betriebsaufspaltung ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück an eine personenidentische GmbH verpachtete. Der Pachtzins [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2013 (IV R 50/09)

Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger-Personengesellschaft

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Kommanditist der A-GmbH & Co. KG (KG). Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23. Dezember 1998 übertrug er seine Kommanditbeteiligung auf die B-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2013 (III R 94/10)

Verpflegungsmehraufwandspauschale für Einsatz eines Unternehmensberaters im Betrieb eines Kunden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1999 als Unternehmensberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Auftrag einer GmbH betreute er die Beratungsprojekte 'A.' und 'A. L.', die die GmbH [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2013 (9 K 9216/09)

Sonderausgabenabzug für durch Umbuchung gezahlte Kirchensteuer ungeachtet der Einführung der Abgeltungssteuer erst im Jahr der Umbuchun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Einkommensbesteuerung des Klägers für das Jahr 2008 im Jahr 2009 vom Beklagten auf offene [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.02.2013 (2 K 1305/12)

Einbeziehung der ZVK-Beiträge in die Kindergeld-Grenzbetragsberechnung Nachweis der berufsbezogenen Veranlassung von Lerngemeinschaften...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist die Mutter des am 4. April 1991 geborenen Kindes C (KiG, Bl. 1). C absolvierte im Streitjahr 2010 eine [...]