Steufa-Z

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FG Köln - Urteil vom 19.03.2013 (6 K 1139/07)

Wegfall - Unternehmeridentität - doppelstöckige Personengesellschaft

Die Klägerin stellt hochwertige Kunststoff-Metallverbindungen für die …industrie her. Sie war ursprünglich als GmbH & Co KG in der Form der doppelstöckigen Personengesellschaft organisiert. Persönlich haftende [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2013 (8 K 516/11)

Änderung eines im Massenrechtsbehelfsverfahren geänderten Bescheids wegen neuer Tatsachen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte einen Änderungsbescheid erlassen durfte, in dem er die Ergebnisse einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2013 (8 K 518/11)

Änderung eines im Massenrechtsbehelfsverfahren geänderten Bescheids wegen neuer Tatsachen

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2013 (5 K 1438/07)

Vorsteuerabzug aus berichtigter Rechnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der C. Objekt … GmbH & Co. KG (C. KG) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.03.2013 (1 K 1012/11)

Beweislast des Sozialleistungsträgers im Verfahren der Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges, behindertes, teilstationär...

1. Der Abzweigungsbescheid vom 29. Juni 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2011 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtstreits tragen die Beklagte und der Beigeladene als Gesamtschuldner. 3. [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.03.2013 (12 K 765/12)

Berücksichtigung von Zahlungen im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 20 VersorgungsausgleichsG als Sonderausgabe...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von weiteren 668 € als Sonderausgaben bei der Veranlagung zur Einkommensteuer des Jahres 2010. Der Kläger ist geschieden und in zweiter Ehe seit dem 22.12.1995 wieder [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2013 (7 V 7279/12)

Uneinbringlichkeit allein aufgrund des Übergangs der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter Vereinnahmung...

Die Vollziehung des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides für den Monat Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. November 2012 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2013 (11 K 2960/12)

Kfz ist kein persönliches Reisegepäck Keine Geringfügigkeitsklausel für Einfuhrumsatzsteuer und Zoll auf ein aus dem Drittland...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Mitteilung von Abgaben in Höhe von 77,94 EUR im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2013 (5 K 1875/10)

Zum Abfluss von Betriebsausgaben bei Zahlung mit Kreditkarte

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für eine Reise nach Bangkok und Hongkong in der Zeit vom 25. Dezember 1996 bis 5. Januar 1997, die er in Begleitung seiner Ehefrau zusammen mit dem Geschäftsführer der von [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2013 (III R 35/10)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines finanzgerichtlichen Verfahrens betreffend die Gewährung von Kindergeld

1. Aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2013 (VII B 134/12)

Begriff des Einlassen in eine Verhandlung im Sinne von § 43 ZPO

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegenüber der Bank des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen. Den dagegen gerichteten Einspruch hat das [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.03.2013 (4 K 3691/12 VE)

Energiesteuer: Einfuhr des zum eigenen Antrieb des LKW verwendeten Kraftstoffs aus den Niederlanden in nicht serienmäßigen vergrößerten...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen ersucht: 1 Ist der Begriff des Herstellers im Sinne des Art. 24 Abs. 2 erster Spiegelstrich der [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2013 (III R 5/09)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

BFH - Beschluss vom 18.03.2013 (III B 143/12)

Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter eines im Januar 1971 geborenen Sohnes (S). Zur Klärung der Frage, ob für S ein Betreuer bestellt werden sollte, wurde auf Veranlassung des zuständigen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.03.2013 (1 K 1312/12)

Keine Rechtsfolgen aus der FAGO gegenüber den Steuerpflichtigen Zugang eines unter Beifügung des Zusatzes persönlich gekennzeichneten...

Die Einspruchsentscheidung vom 14. November 2012 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Das Urteil ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2013 (3 K 467/12)

Zustellungsurkunde - Beweis des Gegenteils

Streitig ist die Frage, ob fristgerecht Klage erhoben wurde. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks R 42a. Dieses besteht aus einem Vorder- und einem Hinterhaus. Im Vorderhaus befinden sich drei Wohneinheiten, die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2013 (20 U 153/12)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 20 U 153/12 v. 28.11.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.05.2012 verkündete Urteil der3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil wird für [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2013 (VII B 77/12)

Inanspruchnahme des faktischen Geschäftsführers als Haftungsschuldner wegen Hinterziehung der geschuldeten Steuer

I. Seit dem ... März 2006 war der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) nomineller Geschäftsführer einer GmbH. Zuvor war dessen Ehefrau (E) in der Zeit vom 10. September 2000 bis zum ... Januar 2006 nominelle [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2013 (VII B 201/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung einer Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung...

I. Gegen die Aufforderung des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hatte die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2013 (VII B 49/12)

Zulässigkeit der Klage des Insolvenzschuldners gegen die Feststellung von Forderungen des Finanzamts zur Insolvenztabelle

I. Über das Vermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Während der Insolvenzverwalter die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) angemeldeten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2013 (5 K 9/11)

Kryokonservierung von Eizellen - steuerfreie Umsätze?

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Kryokonservierung von befruchteten Eizellen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Mitglieder der GbR betreiben eine [...]

EuGH - Urteil vom 14.03.2013 (Rs. C-527/11)

Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 213, 214 und 273 -Identifizierung der Mehrwertsteuerpflichtigen - Versagung einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer...

Die Art. 213, 214 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats verwehren, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2013 (6 K 251/12)

Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen Steuerfestsetzungen gegenüber der xy-GmbH (GmbH). In den Streitjahren war der Kläger Geschäftsführer der GmbH. Nach den Eintragungen im Handelsregister (Register B [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2013 (3 K 2620/12 Kg)

Kindergeld während eines zweigleisigen Ausbildungsgangs Fachhochschulstudiengang und technische Berufsausbildung mit 32 Stunden Wochenarbeitszei...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seinen Sohn E ab Januar 2012 zusteht. E wurde am 28.03.1990 geboren. Er begann am 03.08.2009 eine Ausbildung zum Werkzeugmechaniker bei der Firma R GmbH in U. Es handelt sich [...]

FG München - Beschluss vom 14.03.2013 (5 V 161/13)

Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition innerhalb von drei Jahren Beginn des Zinslaufs nach § 233a...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2007 vom 13. November 2012 wird in Höhe einer Gewinnminderung bei den Einkünften des Antragstellers aus Gewerbebetrieb von 18.288 EUR (über die bisherige Aussetzung in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.03.2013 (5 K 1113/12)

Grundsätzlich keine Befugnis der Verwaltung zur Steuerfreifreistellung von Sanierungsgewinnen nach dem BMF-Schreiben v. 27.3.2003

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger aus Billigkeitsgründen einen Anspruch auf abweichende Festsetzung der [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.03.2013 (2 K 1503/08)

Änderung wegen Tatsachen, die der zuständige FA-Sachbearbeiter einer anderen wenige Tage zuvor bearbeiteten Steuerakte hätte entnehmen...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang, nachdem der BFH das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2013 (15 K 4475/10 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen - Berechtigung bei Zugehörigkeit...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers „T” ab Oktober 2010 zu Recht aufgehoben hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und hat seinen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2013 (7 K 7107/10)

Keine Aufrechnung von nach Insolvenzeröffnung begründeten Erstattungsansprüchen wegen Umsatzsteuer bzw. Zinsen nach 233a AO mit...

Der Abrechnungsbescheid vom 06.07.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2010 wird dahingehend geändert, dass der Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer 2004 nebst Zinsen zu Gunsten der Insolvenzmasse [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.03.2013 (5 K 20/11)

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerbefreite Lieferungen für die Seeschifffahrt

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Dialysebedarf an Bord von Kreuzfahrtschiffen. Gegenstand des Betriebs der Klägerin ist der Vertrieb von Waren und Artikeln des [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2013 (10 K 2067/12)

Berücksichtigung finaler Verluste

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob vergebliche Aufwendungen der Klägerin für den Erwerb von Ferienwohnungen in Belgien in Deutschland steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist eine im Inland [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2013 (10 K 2820/12)

Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids wegen Entdeckung von Kapitaleinnahmen aus einem Schneeballsystem

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, bestandskräftige Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 im Jahre 2009 zu ändern. Die Klägerin reichte am 14. August 2002 die [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.03.2013 (2 K 1499/09)

Voraussetzungen unter denen sich ein FA die Kenntnis eines anderen FA von der Insolvenz eines Steuerpflichtigen zurechnen lassen muss...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 31. Januar 2003 zum Insolvenzverwalter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2013 (15 K 233/12 Kg, AO)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, selbständig tätigen portugiesischen Staatsangehörigen - Berechtigung bei Zugehörigkeit...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 30. August 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2013 (15 K 2911/11 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, nichtselbständig tätigen deutschen Staatsangehörigen - Berechtigung bei Zugehörigkeit...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26.05.2011 und der Einspruchsentscheidung vom 25.07.2011 verpflichtet, dem Kläger für seinen Sohn „Z“ Kindergeld ab Mai 2010 in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2013 (15 K 3501/10 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen - Berechtigung bei Zugehörigkeit...

Der Bescheid vom 16.08.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.09.2010 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2013 (V B 133/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung von Kindergeld mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu. a) Die Klägerin führt für [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2013 (X B 16/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Befugnis des Finanzamts zur Schätzung der Tageseinnahmen eines Kioskinhabers...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Kiosk und erzielt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2013 (15 K 181/11 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen - Berechtigung bei Zugehörigkeit...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 03.11.2010 und der Einspruchsentscheidung vom 27.12.2010 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für das Kind „E“ ab Mai 2010 in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2013 (15 K 2990/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen - Berechtigung bei Zugehörigkeit...

Der Bescheid vom 21.03.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.07.2012 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2013 (15 K 4316/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, nichtselbständig tätigen deutschen Staatsangehörigen - Berechtigung bei Zugehörigkeit...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 03.09.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 18.10.2012 verpflichtet, dem Kläger für das Kind „L“ ab Januar 2011 Kindergeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Die [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2013 (X R 16/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

I. Der erkennende Senat hatte auf eine entsprechende Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit Beschluss vom 12. April 2011 die Revision gegen das klageabweisende Urteil der Vorinstanz [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2013 (12 K 3812/10 E)

Zufluss von Arbeitslohn bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer durch Gutschrift von Arbeitszeit auf einem Zeitwertkonto

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft gemäß § 42 e EStG. Die Klägerin (Klin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand insbesondere die Vermittlung [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2013 (12 K 1528/11 E)

Nachträgliche Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung bei Anwendung des Kleinanlegerprivilegs

Streitig ist, u.a. wegen des sogenannten Kleinanlegerprivilegs des § 32a Abs. 3 Satz 2 GmbH-Gesetz in der Fassung des Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetzes vom 20.04.1998, Bundesgesetzblatt (BGBl) I 1998, S. 707 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.03.2013 (3 K 4/12)

Verwertungsbefugnis des Treugebers hinsichtlich eines durch den Treuhänder erworbenen Grundstücks Anwendung von § 1 Abs. 2 neben...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 57.691,00 EUR festgesetzt. Streitig ist, ob der Abschluss eines [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2013 (3 K 235/10)

Eingliederung einer Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers als Voraussetzung für umsatzsteuerrechtliche Organschaf...

1. Die Umsatzsteuer für 2001 der Klägerin wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 9. Dezember 2009 auf … EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.03.2013 (5 K 1186/10)

Zur Zuordnung von Anteilen an einem Grundstück mit Gebäude zum Privatvermögen

Streitig ist die Zuordnung von Anteilen an einem Grundstück mit Gebäude zum Privatvermögen des Klägers A, insbesondere ob bei der Zuordnungsregelung auf die real genutzte Fläche oder auf den ideellen quotalen Anteil am [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2013 (3 K 309/09)

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen nicht nachvollziehbar vereinbarter Gewinntantieme Keine Rückstellung für Eventualverbindlichkei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Berechnung von Rückstellungen für sich aus von der Klägerin erteilten Einmalzusagen ergebenden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2013 (3 K 34/09)

Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten, ohne vorherige Anfrage beim Steuerpflichtigen selbst...

1. Es wird festgestellt, dass das Auskunftsersuchen des Beklagten vom 22. Oktober 2008 rechtswidrig gewesen ist. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2013 (4 K 302/11)

Geländewagen als Werkstattwagen: Privatnutzung betrieblicher Fahrzeuge

Streitig ist die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 2005 bis 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie haben drei Kinder, die 1987, 1990 und [...]